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23. Dezember 2017 - Rubikon, Jugendredaktion:

Orwell und der Krieg gegen den Terror

Die Realität der Dystopie.
Zwei Monate lang haben wir uns intensiv mit den Hintergründen der Mission Mali, dem dazugehörigen Image-Feldzug der Bundeswehr sowie der Militarisierung Deutschlands auseinandergesetzt. Unsere Ergebnisse präsentieren wir in dieser Artikelreihe.
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23.12.2017 Die Bundeswehr macht Schule  
22.12.2017 Mali  ein Fest der Sinne!  
21.12.2017 Abenteuerurlaub in Mali  
20.12.2017 "Stillgestanden!"  

13. Dezember 2017 - RUBIKON, Jens Wernicke:

"Wir dürfen uns den Begriff 'Lügenpresse‘ nicht von den Rechten aus der Hand schlagen lassen"
Warum man ein System ideologischer Massen-Manipulation auch als solches benennen muss. Exklusivabdruck aus „Lügen die Medien?“.
[ Interviee mit Werner Rügemer ]

13. November 2017 - NachDenkSeiten, Albrecht Müller:

Die Vorbereitung auf den Krieg wird zum alltäglichen Geschäft: bei der NATO, bei der EU etc. Und wichtige Medien mischen mit.
Heute haben sich die Außen- und Verteidigungsminister der EU in Brüssel getroffen und eine sogenannte „Verteidigungsgemeinschaft “ beschlossen. Das klingt harmlos, hat aber Folgen: ergänzend zur NATO gibt es jetzt in Europa eine neue große Lobbyorganisation für die Militarisierung der Politik; die Rüstung wird forciert; es wird massiv Geld ausgegeben werden für eine militärgerechte Infrastruktur; es ist insgesamt das Gegenteil dessen, was man mit dem Ende der West-Ost-Konfrontation 1990 erwarten konnte: gemeinsame Sicherheit, Fortsetzung der Entspannungspolitik, keine neue Konfrontation. Jetzt heißt die Devise: Abschreckung statt Entspannung. Und mehr Auslandseinsätze. – Hier sind einige Medien-Produkte zum Thema angehängt. Dort werden Sie die Bestätigung für diese Einschätzungen finden. Besonders schlimm war wieder mal die Tagesschau in der Vorbereitung der Sitzung von heute.
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30. August 2017 - RUBIKON, Friedhelm Klinkhammer, Volker Bräutigam:

Am Hindukusch wird die ARD verteidigt

Die ARD ist alles andere als unparteiisch, wenn es um Krieg und Frieden geht.
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25. August 2017 - junge Welt:

»Make Games, not War«

Aktivisten warnen vor Rüstungskooperation und Armeewerbung bei Spielemesse in Köln
Die Computer- und Videospielmesse Gamescom in Köln hat am Mittwoch ihre Tore für Privatbesucher geöffnet; am Donnerstag bezogen Friedensaktivisten Stellung vor dem Südeingang der Messehalle. Kritikpunkte der Deutschen Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK), die ihren Infostand auch am heutigen Freitag und am Samstag dort aufbauen will, sind die Zusammenarbeit des deutschen Videospielherstellers »Crytek« mit Rüstungsunternehmen und Rekrutierungsversuche der Bundeswehr auf der Gamescom. 
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31. Juli 2017 - Martin Breidert:

Leserbrief zu "Die israelische Regierung wird nervös"
in der Frankfurter Rundschau vom 25. Juli 2017

Respekt vor Völkerrecht

Der im Artikel verwendete Begriff "Tempelberg" ist eine einseitige Parteinahme für Israel. Den für diesen Streit völkerrechtlich maßgeblichen Friedensvertrag zwischen Israel und Jordanien von 1994 haben auch die USA unterzeichnet. Der Friedensvertrag garantiert die muslimischen Heiligtümer in Jerusalem. Die Palästinenser haben in diesem Konflikt das Recht auf ihrer Seite. In Art. 9 des Friedensvertrages heißt es unmissverständlich: In Übereinstimmung mit der Washington Deklaration respektiert Israel die gegenwärtige besondere Rolle des haschemitischen Königreichs von Jordanien für die muslimischen Heiligtümer in Jerusalem. Wenn Verhandlungen über den Endstatus stattfinden werden, wird Israel hohe Priorität der geschichtlichen Rolle Jordaniens für diese Heiligtümer geben (Übersetzung M. Breidert).
Es geht also nicht nur darum, ob sich Israel psychologisch und taktisch klug verhalten hat, ob Netanjahu auf seinen Geheimdienst hätte hören sollen, es geht vielmehr darum, ob Israel in Bezug auf die Al-Aksa-Moschee das Völkerrecht respektiert. Es ist zu hoffen, dass die FR- Nachrichten künftig eine völkerrechtskonforme Begrifflichkeit verwenden.
Martin Breidert

19. Juni 2017 - Bündnis für die Beendigung des israelischen Besatzung:

BIB Thema der Woche #27:

Israelkritik vs. Antisemitismus

Der noch nicht ausgestrahlte Film "Auserwählt und ausgegrenzt" der Filmemacher Joachim Schroeder und Sophie Hafner ist in aller Munde - und erzeugt genau das, was seine Macher beabsichtigten: Einen Aufschrei über Antisemitismus, als sei es in Deutschland wieder so weit und man dürfe noch nicht einmal darüber sprechen, wie schlimm es bestellt sei um die Meinungsfreiheit, gerade bei diesem Thema.
Dass dem nicht so ist, beweist die ARD, indem sie den Film am kommenden Mittwoch, den 21. Juni 2017, trotz "handwerklicher Bedenken" ausstrahlt und anschließend bei "Maischberger" darüber diskutieren lässt.
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7. Juni 2017 - Institut für Palästinakunde u.v.a.m.:

Protest gegen Schirmherrschaft des Frankfurter OB
für eine Veranstaltung des 'Jüdischer Nationalfonds e.V.' am 7. Juni 2017:

Schreiben an die Stadtverordneten  

6. Juni 2017 - ARTE, Alain Le Diberder (Programmdirektor):

Pressestatement
Im April 2015 hat ARTE ein vom WDR angemeldetes Programm genehmigt, das einen Überblick über das aktuelle Erstarken des Antisemitismus in verschiedenen Ländern Europas bieten sollte, u.a. in Norwegen, Schweden, Großbritannien, Ungarn und Griechenland. Dieses Konzept war das Ergebnis eines mehrmonatigen Austauschs mit der zuständigen WDR-Redakteurin. Ende 2016 mussten wir feststellen, dass der realisierte Film nicht dem angemeldeten Programmvorschlag entsprach: Er konzentriert sich hauptsächlich auf den Nahen Osten und behandelt die fünf genannten Länder in keiner Weise. Wir wiesen den WDR auf die gravierenden Abweichungen vom genehmigten Konzept hin.
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14.06.2017 NDS: Antisemitismus-Doku oder antipalästinensische Propaganda? 
04.06.2017 RT:    Wenn Antideutsche nach angeblichen Antisemiten suchen  
14.06.2017 Nirit Sommerfeld:  Offener Brief an ARTE und WDR Anmerkungen  
14.06.2017 Kaveh Ahangar:   Eine äußerst einseitige und fragwürdige Dokumentation  
15.06.2017 ND, Peter Ulrich:   Ein kaum zu überbietendes Zerrbild vom Nahostkonflikt   
15.06.2017 Reiner Bernstein: Journalismus oder Propaganda?
15.06.2017 DLF, Gemma Pörzgen: "Er hat eine sehr klare propagandistische Linie"  
15.06.2017 DLF: Polemik statt Fakten  
15.06.2017 Gaby Weber: Eine klassische Hasbara-Produktion  
15.06.2017 Arn Strohmeier: Schlimme Geschichtsklitterung ...    
19.06.2017 Jakob Augstein: Das A-Wort  
19.06.2017 BiB: Israelkritik vs. Antisemitismus   
20 06.2017 B'Tselem: Stellungnahme (in Englisch) 
21.06.2017 WDR: Faktencheck  bzgl. der "Doku"
21.06.2017 ARD-Mediathek: "Menschen bei Maischberger"  (1h15)  
21.06.2017 Khouloud Daibes: Botschafterin Palästinas zur Filmausstrahlung 
22.06.2017 WDR-Mediathek: WDR-Fernsehdirektor Jörg Schönenborn  (0h25)
26.06.2017 Ludwig Watzal:   Ein Machwerk  
28.06.2017 junge Welt: »Es werden Pseudoprobleme diskutiert«  
29.06.2017 Ingrid Rumpf zur Debatte um den Film  

Dass BILD, taz und Gleichgesinnte diese "Doku" empfehlen, überrascht nicht.
Es versteht sich von selbst, dass
100 Jahre nach der Balfour-Declaration,
 70 Jahre seit der Teilung Palästinas und
 50 Jahren Besatzung, Blockade und Kolonialisierung Palästinas
eine für Ablenkung sorgende Sau durchs globale Dorf getrieben werden musste.

3. Juni 2017 - Martin Breidert:

Rechtliche Hinweise an den OB von München:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Reiter,
hiermit gebe ich  Ihnen  die  vom Auswärtigen Amt übermittelte Sprachregelung zur Frage von Ost-Jerusalem  zur Kenntnis (s. unten). Sie folgt damit,  anders als Ihre Teilnahme an der Feier  "50 Jahre wiedervereinigtes Jerusalem", dem internationalen Recht.
Die  völkerrechtlich verbindliche Resolution 2334 des UN-Sicherheitsrates vom 23.1.2 2016 "bestätigt,  dass der Bau  von Siedlungen in dem Palästinensischen Gebiet, das seit 1967 besetzt ist, einschließlich Ost-Jerusalem (!), keine rechtliche Gültigkeit hat und eine flagrante Verletzung des internationalen Rechts darstellt". Dieser Resolution haben 14  Mitglieder des Sicherheitsrates zugestimmt, darunter  die EU-Staaten Frankreich, Großbritannien und Spanien.
Wenn  Sie als Schirmherr  für  eine Feier  "50 Jahre wiedervereinigtes  Jerusalem"   auftreten, verletzen Sie Ihren Amtseid,  das Grundgesetz zu wahren. Art. 25 GG bestimmt: "Die allgemeinen Regeln des  Völkerrechtes sind Bestandteil des  Bundesrechtes. Sie gehen den Gesetzen vor und erzeugen Rechte und Pflichten unmittelbar für die Bewohner des Bundesgebietes."  Wie will die Bundesregierung anderswo die Einhaltung des Völkerrechts fordern, wenn deutsche Mandatsträger es öffentlich missachten?
Bekannt ist, dass  Ihre Hausjuristen prüfen, ob der Aufruf  für die Boykottbewegung BDS strafbar, weil antisemitisch sei.   Die Bundesregierung hat  in Beantwortung  einer Anfrage eine  Einstufung  von BDS  als antisemitisch verneint   (S. 14).
Die EU-Außenbeauftragte  Federica Mogherini  erklärte im EU-Parlament, der Aufruf zu BDS  sei  durch  das Recht der Meinungsfreiheit, das  die  Europäische Menschenrechtscharta garantiert, gedeckt.
Gem.  Art. 5 GG fällt  der Aufruf zu BDS  ohnehin unter das Recht der Meinungsfreiheit, auch in München.
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,  ich hoffe, ich konnte Ihren Hausjuristen ein wenig Hilfestellung geben.
Mit freundlichen  Grüßen
Martin Breidert

1. Juni 2017 - Institut für Palästinakunde u.v.a.m.:

Protest gegen Schirmherrschaft des Frankfurter OB
für eine Veranstaltung des 'Jüdischer Nationalfonds e.V.' am 7. Juni 2017:


Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Feldmann,

mit Erstaunen nehmen wir zur Kenntnis, dass Sie der 'Jüdischer Nationalfonds e.V.' (JNF e.V.) für den 7. Juni als Schirmherr für ein Chorkonzert zum 50. Jahrestag des "Wiedervereinigtes Jerusalem" gewinnen konnte, bei dem laut Programm auch für die Wiederrichtung des Tempels in Jerusalem gebetet werden soll.
Die Anzahl von roten Linien, die Sie damit zu überschreiten drohen, ist beeindruckend.

1. Der 'Jüdischer Nationalfonds' (JNF), von dessen deutschem Zweig Sie eingeladen wurden, ist Israels älteste Kolonialorganisation. Eine Organisation, die auf eine mehr als hundertjährige Geschichte ethnischer Diskriminierung und Verstrickung in Verbrechen an Palästinensern zurückblicken kann: Unrecht und Verbrechen, an denen diese Organisation bis heute festhält und von denen sie bis heute profitiert.

2. Mit der Zustimmung zur "Wiedervereinigung" - real der Eroberung, Besetzung und Annexion Ost-Jerusalems - setzen Sie sich nicht nur über das Völkerrecht (das in Deutschland geltendes Recht ist), über unzählige UN-Beschlüsse sondern auch über die Haltung der Bundesregierung hinweg.
Ist die Stadt Frankfurt noch Teil der Bundesrepublik Deutschland - oder betreiben Sie zwischenzeitlich eine eigenständige Außenpolitik?

3. Weiterhin billigen Sie mit Ihrer Zustimmung Eroberung und illegale Annexion als Mittel der Politik (erinnern Sie sich, dass die Bundesrepublik wegen der Annexion der Krim Sanktionen gegen Russland verhängt hat?) und verhöhnen das Leid der Palästinenser in Ost-Jerusalem, die seit der gewaltsamen Wiedervereinigung Gegenstand israelischer Besatzungs- und Vertreibungspolitik sind. Einen Eindruck, was das für die Palästinenser bedeutet, gibt Ihnen diese aktuelle 'arte'-Dokumentation mit dem Titel "Das andere Jerusalem".

4. Bis vor kurzem galt die Wiedererrichtung des Tempels an der Stelle der Al-Aqsa-Moschee und des Felsendoms noch als eine Domäne national-religiöser Extremisten. Ein Unterfangen, das mit Sicherheit zu einem palästinensischen Aufstand führen würde.
Schließt Ihre Schirmherrschaft auch das Gebet - "dass G'tt den Tempel wieder aufbauen wird, um Jerusalems Erlösung zu vervollständigen" - der Veranstaltung mit ein?

Wir würden es sehr begrüßen, wenn Sie öffentlich erklärten, dass Sie nie beabsichtigten, sich mit den Zielen einer offen ethnisch diskriminierenden Kolonial-Organisation gemein zu machen (die übrigens auch an der Vertreibung von Palästinensern in Ost-Jerusalem beteiligt ist), dass Sie an der Linie der Bundesregierung - den Status Ostjerusalems betreffend - festhalten, dass Sie Krieg - Eroberung und Annexion - als Mittel der Politik ablehnen und dass Sie sich von Bestrebungen distanzieren, die darauf hinaus laufen eine der drei heiligen Stätten des Islam zu zerstören.

Alles Wissenswerte über den kolonialen Charakter des JNF - seine Verstrickung in Raub und ethnische Säuberung - finden Sie in diesem Dossier wieder, das hinsichtlich der Fakten übrigens weitestgehend mit dem JNF-Eintrag des englischsprachigen wikipedia übereinstimmt.

Mit freundlichen Grüßen
Stv. Vorsitzender
Institut für Palästinakunde e.V., Bonn
53175 Weißenburgstrasse 11
www.ipk-bonn.de

Unterzeichner
Organisationen:
'BDS-Gruppe Bonn' (Bonn); 'BDS-Schweiz' (Basel); 'Cafe Palestine Freiburg e.V.' (Freiburg); 'Das Palästina Portal' (Dortmund); 'Israelisches Komitee Gegen Hauszerstörungen' (Bremen); 'Palästina Forum Nahost' (Frankfurt am Main); 'Palästina/Nahost-Initiative Heidelberg' (Heidelberg); 'Städtefreundschaft Mülheim an der Ruhr – Qalqilia' (Mülheim an der Ruhr)
Personen: Paula Abrams-Hourani, 'Frauen in Schwarz' (Wien); Dr. Ruth Aping (Saarbrücken); Heinz Assenmacher, 'BDS-Gruppe Bonn' (Bonn); Winfried Belz (Wilhelmsfeld); Agnes Bennhold, Lehrerin i.R. (Heidelberg); Judith Bernstein, 'Dialoggruppe München' (München); Gottfried Brandstäter (Hamburg); Volker Bräutigam, Journalist (Mölln); Bianka Buddeberg, 'Frauen in Schwarz' (Köln); Elias Davidsson, Komponist, Autor (Kirchen); Hermann Dierkes, ehem. Ratsmitglied (Duisburg); Gerhard Dilschneider, Sozialarbeiter i. R. (Ulm); Brigitte Domes, 'GEW' (Kassel); Hartmut Drewes, Pastor i. R. (Bremen); Christian Eikenberg (Bonn); Mostafa Elhady (Frankfurt/Main); Clemens Glismann, Altenpfleger (Hamburg); Paul Grasse, MdB-Referent DIE LINKE (Berlin); Claude Grégoire, Lehrer (Esch-sur-Alzette); Dr. Uwe Heitz; Elke Heitz; Inge Höger, MdB DIE LINKE (Herford); Elmar Hüsam, Pfarrer i. R. (Baiersdorf); Norbert Jost (Berlin); Claudia Karas (Frankfurt); Dr. Robert Karge, Dramaturg (Saarbrücken); Dr. Ben Khumalo-Seegelken (Huntlosen); Dipl. Ing. Henning Kleeblatt (Taunusstein); D. K. (Mannheim); Thekla Kolbeck, Dipl.-Ing. Landschaftsökololgin (Breisach); Karl Kopp, Lehrer (Freiburg); Dr. Dieter Lehmann, Mediziner, 'DPG-Regionalgruppe Hamburg' (Hamburg); Eva Lehmann, 'DPG-Regionalgruppe Hamburg' (Hamburg); Hildegard Lenz, 'Kairos-Palästina-Solidaritätsnetz' (Bremen); Dr. Manfred Lotze, 'IPPNW' (Hamburg); Rainer Luce, Lehrer i. R. (Bonn); Dr. Renate Marx-Mollière, Medizinerin, 'IPPNW, DPG' (Mainz); Jens Maßmann, Pfarrer (Solingen); Klaus Maßmann, Pastor i. R., 'Kairos-Palästina-Solidaritätsnetz' (Lotte); Abraham Melzer, Publizist (Berlin); Clemens Messerschmid, Hydrogeologe (Ramallah); Muriel Mirak-Weißbach, Journalistin (Wiesbaden); Dr. Izzeddin Musa, Diplomgeologe i. R. (Wachtberg); Wilfried Neusel, Pfarrer (Remagen); Mag. F. Nier-Fischer, Journalist (Österreich); Norman Paech (Hamburg); Dr. Günter Rexilius, Psychotherapeut (Mönchengladbach); Hartmut Ring, Lehrer, 'Ausschuss für Friedenserziehung der GEW-Hamburg' (Hamburg); Christoph Rinneberg, 'Kairos-Palästina-Solidaritätsnetz'; Ellen Rohlfs, Lehrerin i. R. (Leer); Prof. Dr. Werner Ruf (Edermuende); S. S., Schauspielerin; Günter Schenk (Strasbourg); Gerlinde Scherer (Ohlsbach); Ruth-Maria Schmidt, OStR (Alt-Mölln); Prof. Heiner Schmitz, Künstler, 'Städtefreundschaft Mülheim an der Ruhr – Qalqilia' (Mülheim an der Ruhr); Dr. Angelika Schneider, Rentnerin (Bergisch Gladbach); Jochen Scholz (Berlin); Heinz-Peter Seidel; Ursula Siemon (Odendorf); M. A. Francisco Simon, 'Mitglied der LINKEN, Marburg-Biedenkopf' (Marburg); Franz Sölkner, Pensionist, 'Steirische Friedensplattform' (Graz); Thomas Immanuel Steinberg, Diplom-Volkswirt (Hamburg); Gernot Steinweg (Bonn); Dr. Hans Christoph Stoodt (Frankfurt am Main); Siegfried Ullmann (Alfter); Roman Vonwil, 'BDS-Schweiz' (Basel); Claus Walischewski, 'AK Nahost Bremen' (Bremen); Dr. Viktoria Waltz, Stadtplanerin (Dortmund); Sabine Werner, 'Frauen Wege Nahost' (Bonn); Lüko Willms (Frankfurt); Astrid Wortmann, Realschullehrerin i. R. (Barsinghausen)

31. Mai 2017 - Frankfurter Rundschau, Danijel Majic:

Feldmann wegen umstrittener Schirmherrschaft kritisiert

Für die Schirmherrschaft bei einem Konzert mit dem Motto "50 Jahre wiedervereinigtes Jerusalem" wird der Frankfurter Oberbürgermeister von Iinken Israelis und Palästinensern scharf angegriffen.
[ mehr ]

01.06.2017 Protest gegen Schirmherrschaft des Frankfurter OB  
05.06.2017 Protest der Jüdischen Stimme für gerechten Frieden in Nahost e.V.   

23. Mai 2017 - Martin Breidert:

Offener Brief an den OB von München:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Reiter,
man mag es kaum glauben. Sie feiern in München 50 Jahre "Wiedervereinigung Jerusalems". Kein deutscher  Regierungsbeamter verhandelt im israelischen Justizministerium, das auf  Ostjerusalemer Gebiet liegt. Selbst die USA haben bis jetzt die völkerrechtswidrige  Annektierung des 1967 eroberten Ostjerusalems nicht anerkannt.  Das ist vermeintlich dem Oberbürgermeister von München vorbehalten, der zu  solchen völkerrechtlichen Aussagen   allerdings nicht autorisiert ist.
Die  völkerrechtlich verbindliche Resolution 2334 des UN-Sicherheitsrats  vom 23.12. 2016  erklärt expressis verbis  (Nr. 1) , dass Ostjerusalem nicht zum israelischen Staatsgebiet gehört.
Diese Resolution bezieht sich ausdrücklich auf die UN-Resolution 242, dass sich Israel aus den  Besetzten Gebieten (Occupied Palestinian Territories)  zurückzuziehen hat, auch aus Ostjerusalem.
Ferner bezieht sich die Resolution   auf  das Gutachten des Internationalen Gerichtshofs vom 9.7. 2004,  dass  die  von Israel besetzten Gebiete, einschließlich Ostjerusalems,  als besetzte Gebiete zu   verstehen sind und darum  die Vierte Genfer Konvention, Art. 49, anzuwenden ist.
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, Sie wurden auf  das Grundgesetz vereidigt, in dem es in Art. 25  heißt, dass  das Völkerrecht von allen Bundesbürgern zu beachten ist,  also auch auch vom Oberbürgermeister der Stadt München.
Salopp gesagt, Sie haben sich von Frau Charlotte Knobloch ein Kuckucksei ins Nest legen lassen.
Mit freundlichen  Grüßen
Martin Breidert

22. Mai 2017 - MdB Annette Groth:

Pressemitteilung:

Völkerrechtswidrigkeit darf durch Schirmherrschaft nicht unterstützt werden

Zur Schirmherrschaft des Münchner Oberbürgermeisters Dieter Reiter für den „Israeltag München“ am 24. Mai 2017 erklärt die Bundestagsabgeordnete und menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Annette Groth:
Der Münchner Israeltag 2017 steht ganz bewusst unter dem Motto „50 Jahre Wiedervereinigung Jerusalems“. Mit diesem Motto verstoßen die Veranstalter ganz bewusst gegen die völkerrechtlichen Grundlagen für Jerusalem und versuchen die völkerrechtswidrige Besatzung in Ost-Jerusalem zu legitimieren. Ost-Jerusalem wurde nach dem 6-Tage-Krieg vor 50 Jahren von Israel einseitig annektiert. Seitdem haben die Vereinten Nationen den illegalen Bau von Siedlungen und die Besatzung Ost-Jerusalems in verschiedenen Resolutionen verurteilt.
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19. Mai 2017 - RUBIKON, Rainer Mausfeld:

Wie werden Meinung und Demokratie gesteuert?

In diesem Video erklärt der Professor für Allgemeine Psychologie an der Christian-Albrechts-Universität Kiel, wie die Demokratie durch Meinungsmanagement gesteuert wird.
[ Video-Aufzeichnung (1h45) ]

2. Mai 2017 - DER SEMIT, Abraham Melzer:

 Antwort auf den Spiegel-Artikel von Jan Flaischhauer vom 1.5.2017:
"U-Boote liefern, Klappe halten"

Umgang mit der deutschen Schuld

Was denken solche obsessiven Journalisten, die nicht müde werden, von der deutschen Schuld gegenüber Israel zu schreiben? Wieso schuldet Deutschland Israel etwas? Was denn? Seine Sicherheit? Für seine Sicherheit kann Israel selber sorgen, es bedarf nicht Deutschlands Unterstützung, wo es doch auf Deutschland hoch vom Trittbrett pinkelt.
Da schreibt jemand und liest den Deutschen oder vielleicht doch nur Sigmar Gabriel die Leviten, weil er sich angeblich nicht in die Psyche der Israelis hineinversetzen konnte, weil er die Notwendigkeit der Wehrhaftigkeit offensichtlich nicht einsieht. Von welcher Wehrhaftigkeit spricht er denn? Vom permanenten Landraub, den uns die Israelis als notwendig und moralisch gerechtfertigt zu verkaufen versuchen? Von dem Märchen vom bösen Wolf, den uns die Israelis tagtäglich versuchen aufzutischen, dass die Palästinenser schon morgen ihre Drohung wahrmachen könnten? Welche Drohung denn? Etwa die, dass sie alle Israelis ins Meer werfen wollen? Seit der gewaltsamen Gründung des Staates Israel wird uns die Propaganda erzählt und seitdem ist nicht ein einziger Israeli ins Meer geworfen, geschweige denn gedrängt worden, dafür aber tausende Palästinenser in die Wüste. Und Fleischauer relativiert seine Aussage, indem er sagt: Wenn sie könnten.
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13. April 2017 - Rationalgalerie, Uli Gellermann:

Assad muss weg

Unser Trump kommt in Fahrt
Keine Medien-Meldung mehr ohne die jüngste Meinung der G7-Außenminister: Assad muss weg! Die Variationsbreite der Befehls-Weitergabe geht in Sendern und Zeitungen von „Syrien nur ohne Assad“ bis „Assad muss unbedingt weg“. Wie fantasievoll. Und so schön einheitlich. Vor ein paar Tagen wussten die EU-Aussenminister noch: „Das Regime von Assad soll stärker eingebunden werden in die Transition. Das ist ein Fakt", sagte der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn noch jüngst am Rande eines EU-Außenministertreffens. Aber dann hat die Trump-Administration ihre Meinung und die Fakten geändert. Zwar hatte, ebenfalls vor ein paar Tagen, die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Nikki Haley, noch gemeint eine Ablösung Assads habe "keine Priorität". Aber der große Donald, der zu Allem mal diese und mal jene Meinung twittert, hat Fotos von toten Kindern gesehen. Und Raketen losgelassen. Schon muss er weg, der Assad. Und was Donald findet, das finden rein zufällig auch die G7-Staaten und mit ähnlich ausgeprägter Zufälligkeit referieren deutsche Medien das aktuelle Glaubensbekenntnis aus Washington.
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12. April 2017 - RUBIKON, Daniela Dahn:

Deutungshoheit wichtiger als Lufthoheit

Warum alternative Medien wie der Rubikon gebraucht werden.
Die alternativen Medien gehen auf Distanz zum Mainstream. Dieser Zeitgeist nimmt für seine Verbreitungsbasis gern die Bezeichnung Qualitätsmedien in Anspruch - eine PR-Behauptung, die einen permanenten Anspruch suggeriert, der vielmehr täglich neu bewiesen werden muss.
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10. April 2017 - Rationalgalerie, Uli Gellermann:

Die Sprach-Mörder

Am Beispiel eines süddeutschen Drecksblattes
Der Mann von Welt, die Frau mit Ambitionen: Wenn sie nicht gerade die FRANKFURTER ALLGEMEINE zum Kopf führen, dann lassen sie ihre Synapsen von der SÜDDEUTSCHEN ZEITUNG geistreicheln. Natürlich haben die papierenen Blätter nicht die generalisierende Wucht einer TAGESSCHAU, und sie tragen Blut und Hoden auch nicht so penetrant vor wie die BILD-Zeitung. Aber sie sind stilbildend. Wer die Edelfedern und Edelfeigenblätter der Republik liest, der ist schon selbst Stil: Better people. Die SÜDDEUTSCHE wird gern von anderen Journalisten gelesen: Man verständigt sich. Und die SÜDDEUTSCHE hat sogar einen Rechercheverbund mit den Öffentlich-Rechtlichen Rundfunkanstalten NDR und WDR: Man recherchiert, sieh an, sieh an, fast wie früher. Wegen all dieser Lorbeeren ist die SÜDDEUTSCHE ein Musterbeispiel dafür, wie die deutsche Sprache - hat sie den öffentlichen Raum erreicht - zum Zwecke des Mordens umgebracht wird.
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17. Februar 2017 - KONTEXT.TV, Fabia Scheidler:

Münchner Friedenskonferenz:

Reden von Daniela Dahn und Fabian Scheidler

Wir dokumentieren hier die Reden von Daniela Dahn und Fabian Scheidler zur Eröffnung der 15. Münchner Friedenskonferenz am 17.2.2017 im Alten Rathaus München.
Daniela Dahn nahm zugleich als kritische zivilgesellschaftliche Beobachterin an der zeitgleich stattfindenden Münchner Sicherheitskonferenz statt.
1. Daniela Dahn: Kooperation oder Konfrontation mit Russland?
Daniela Dahn ist Journalistin und Schriftstellerin, Mitbegründerin der DDR-Oppositionsgruppe "Demokratischer Aufbruch", Buchautorin ("Wehe dem Sieger!", "Wir sind der Staat!" u.a.).
2. Fabian Scheidler: Risse in der Megamaschine und Wege zu einer neuen Friedensordnung
Fabian Scheidler ist Mitbegründer von Kontext TV und Autor des Buches "Das Ende der Megamaschine. Geschichte einer scheiternden Zivilisation".
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25.03.2017 Daniela Dahn "Kooperation oder Konforntation mit Russland?"

13. Jan. 2017 - Internationaler Versöhnungsbund, Clemens Ronnefeldt:

"Die Anstalt" gewinnt Prozess gegen die "Die Zeit" vor dem BGH wegen des Themas Verbindung von Journalisten zu transatlantischen Lobbygruppen
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NEUIGKEITEN

23.05. - Keine Kampfdrohnen für die Bundeswehr! mehr

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Ramstein. Demonstration gegen Air Force Basis mehr