Die Medien und ihre Kritiker
Vertrauen ist gut …
Die aktuelle Mediendebatte dreht sich um die Frage der Glaubwürdigkeit der Berichterstattung und deren gesellschaftliche Folgen – nicht nur vor dem Hintergrund der Pegida-Hetze gegen eine angebliche Lügenpresse. Es geht um Fragen den Vertrauens.
[ Audio-Aufzeichnung (55 Min.) ]

Cffener Brief an Volker Beck:

Sehr geehrter Herr Beck,

Ihr Interview im Tagesspiegel reizt zum Widerspruch.
Wie nehmen die Deutschen die „einzige Demokratie im Nahen Osten“ und "die moralischste der Armee der Welt" wahr?
Ich kenne kein anderes demokratisches Land, das sich seit 67 Jahren offiziell im Ausnahmezustand befindet. Dieser wird jedes Jahr von der Knesset verlängert und hat üble Folgen nicht nur für die Palästinenser diesseits und jenseits der Grünen Linie, sondern auch für Journalisten, die der Militärzensur unterliegen.
Seit 48 Jahren gibt es für die Westbank ein brutales Besatzungsregime, das die Palästinenser de facto rechtlos macht und zusammen mit der anhaltenden Landenteignung und dem Siedlungsbau zu einer schleichenden Annexion führt.
Dass sich die Palästinenser dieser Verletzung der Menschenrechte und des Völkerrechts nicht widerstandslos fügen, bedarf keiner weiteren Erklärung. Die Spirale der Gewalt wird durch Israels Besatzungs- und Enteignungspolitik in Gang gehalten. Was der verstorbene jüdische Diplomat und Menschenrechtler Stéphane Hessel in seinem Büchlein“ Empört Euch!“ (S.19) einen “Aufstand in Friedfertigkeit" nannte, bezeichnen israelische Behörden als "gewaltfreien Terrorismus"– ein Orwell'scher Neusprech.
Sie wundern sich über eine vermeintlich überdurchschnittliche obsessive Konzentration der Medien auf Israel und verweisen in diesem Zusammenhang, wie das die Freunde Israels gern tun, auf andere Konflikte in der Welt. In der Tat gibt es da einen großen Unterschied, der aber nichts mit Obsession zu tun hat. Deutschland liefert keine U-Boote an Nordkorea. Die Jubiläen von diplomatischen Beziehungen mit anderen Ländern werden auch nicht so intensiv gefeiert, wie dies in diesem Jahr mit Israel geschah. Denkt man an Chinas Unterdrückung in Tibet, so gilt andererseits auch, dass die EU kein Assoziierungsabkommen mit China abgeschlossen hat. Mit keinem der von Ihnen im Interview kritisierten anderen Ländern führt die Bundesregierung institutionalisierte Regierungskonsultationen. Mit keinem anderen Land, das sich schwerer Menschenrechtsverletzungen und der Missachtung des Völkerrechts schuldig macht, hat Deutschland eine so intensive politische, ökonomische und militärische Kooperation wie mit Israel. Nicht ein versteckter Antisemitismus, sondern ein praktizierter politischer Philosemitismus führt dazu, dass sich das Interesse auf Israel focusiert.
Nebenbei, in Ihrem Interview erwähnen Sie auch die völkerrechtswidrige Okkupation der Westsahara durch Marokko. 2001 besuchte ich mit medico international die Polisario- Flüchtlinge in der Sahara, bin Mitglied des Vereins Freiheit für die Westsahara e.V. und setze mich dort genauso für Menschenrechte und Völkerrecht ein, wie ich es auch für die Palästinenser tue.
Sie sprechen sich in Ihrem Interview für eine 2-Staaten-Lösung aus, wie das alle westliche Regierungen und Parteien gebetsmühlenartig wiederholen. Als einem Israel-Experten wird Ihnen bekannt sein, dass es im Parteiprogramm des regierenden Likud ausdrücklich heißt, es darf niemals einen palästinensischen Staat geben. Ebenso hat sich Netanyahu vor der Wahl geäußert, ebenso lehnt Staatspräsident Rivlin einen eigenen palästinensischen Staat ab.
Dem höchst aufschlussreichen Buch "Palestine in Israeli School Books" von Nurit Peled-Elhanan entnehme ich, dass in allen israelischen Schulbüchern der Jordan als Ostgrenze Israels eingezeichnet ist, ebenso auf den Landkarten des israelischen Tourismusministeriums. Die liberale jüdische Zeitung "Jüdische Zeitung" veröffentlichte vor zwei Jahren eine Umfrage, wonach jeder fünfte Israeli einen "Transfer" aller "Araber" in einen neu zu schaffenden Staat östlich des Jordans befürwortet. Früher nannte man so etwas Deportation. Nicht das Existenzrecht Israels wird in Frage gestellt, sondern Israel stellt das Existenzrecht der Palästinenser in Frage.
Wie tief der Rassismus gegen "Araber" in Israel sitzt, zeigt sich jedes Jahr, wenn am Jerusalem Day Tausende durch das Damaskustor in die Altstadt mit dem Ruf stürmen: "Death to the Arabs!" Dass dies nicht nur einige Fanatiker sind, beweisen zahlreiche Zitate israelischer Politiker, von denen ich nur zwei nennen möchte. So hat der frühere israelische Außenminister Lieberman im Wahlkampf gesagt, man solle "Arabern" mit israelischen Pass, die sich nicht loyal verhalten, die Köpfe abhacken, nachzulesen in der <link>SZ vom 10.3.2015.
Die amtierende israelische Justizministerin, mit der Justizminister Heiko Maas unlängst in Berlin eine Konferenz zum Thema Rechtsstaat leitete, postete über Facebook, nachzulesen in Wikipedia, man solle arabische Frauen töten, damit sie keine Schlangen gebären. Das sind Aussagen von israelischen Politikern, die in Deutschland den Straftatbestand des Aufrufs zum Mord und der Volksverhetzung erfüllen würden. Und mit diesen Politikern führt die Bundesregierung Regierungskonsultationen.

Mit freundlichen Grüßen
Martin Breidert

Der Terror ist allgegenwärtig in den Medien und rechtfertigt inzwischen nicht mehr nur eine immer größer werdende Zahl von Kriegen, sondern auch einen immer weitreichenderen Demokratie- und Grundrechteabbau und beispielsweise die Verwendung von Notstandsgesetzen gegen hunderttausende Protestierende. Er soll schuld an bzw. Grund für alles Mögliche sein. Umso verwunderlicher, dass eine vertiefende Analyse zu den Anschlägen der letzten Zeit und ihren Hintergründen bisher kaum je medial auffindbar war, ja, dass gewisse Fragen offenbar so sehr tabu sind, dass man schnell zum Aussätzigen wird, wenn man sie zu stellen wagt. Der Autor und Publizist Paul Schreyer stellt sie dennoch. Jens Wernicke sprach mit ihm hierzu.
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Herr Gniffke antwortet
Auch die illegitime Herrschaft beginnt im Reich der Sprache. Seit langem spielt in der medialen Berichterstattung über den Krieg gegen Syrien der Begriff „gemäßigte Rebellen“ eine unrühmliche Rolle. Friedhelm Klinkhammer hat deshalb unter Bezugnahme auf eine entsprechende Tagesschau-Sendung am 9. Oktober 2015 Programmbeschwerde beim NDR eingereicht. Nachmonatelanger Verzögerung erhielt er eine außerordentlich dreiste Antwort des ARD-Aktuell-Chefredakteurs Dr. Kai Gniffke, die ihm der Intendant Lutz Marmor einfach nur weitergreicht hatte, ohne sich selbst dazu sachlich zu äußern. Gniffkes und Marmors Reaktion habe ich zusammen mit meinem Freund und ehemaligen NDR-Kollegen Friedhelm beantwortet. Hier aber zunächst das Gniffke-Schreiben; unsere Antwort im Anschluss.
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Offener Brief von Wolfgang Behr an die Redaktion der Süddeutschen Zeitung:
Eine Beschwerde zur Rhetorik von Constanze von Bullion.

Sehr geehrte Damen und Herren der SZ-Redaktion.

Meine Frau, Waltraud Kötzel, ist Abonnentin der SZ. Dadurch habe ich die Gelegenheit, ihre Zeitung täglich mitzulesen. So würde ich den Vorwurf „Lügenpresse“ gegenüber dem Leitmedium SZ zurückweisen. Einige Ihrer Journalisten/innen scheinen sich allerdings zu Sprachrohren der Israellobby zu machen. Dazu zähle ich nicht nur Frau von Bullion. Gerade die letzten Artikel betreffend den Antisemitismus in der arabischen Bevölkerung (und den Flüchtlingen!) der Herren Drobinski und Schmitz sind an Deutlichkeit nicht zu übertreffen.

Gute Journalisten/innen zeichnen sich aus durch Beschreibung von Fakten und differenzierende Kommentare. Nicht aber durch Vertretung von Interessen. Und wo die bei Frau von Bullion liegen geht aus ihrer Rhetorik in vergangenen Artikeln wie auch dem vom 31. Okt.2015 in der SZ "Bitte zusammenreissen" hervor. Ich zitiere (die Politikerin der Linken Frau Hänsel betreffend):

„zuletzt landete sie auf der Antisemitenliste des Simon-Wiesenthal Zentrums. Hänsel war beim „Toilettengate“ dabei, als israelfeindliche Publizisten Gregor Gysi durch den Bundestag hetzten.“

 

Sie reicht mittelbar einen Antisemitismus-Vorwurf an Frau Heike Hänsel weiter, in dem sie ausgerechnet das Wiesenthal-Center, das leider längst zu einem zionistischen Diffamierungszentrum abgesunken ist, zur Verurteilung heranzieht. Was deutlich wird durch seine Verunglimpfung von Günter Grass, Jakob Augstein, Annette Groth etc. Frau von Bullion könnte sich weitere Lorbeeren der Israellobby verdienen, wenn Sie erwähnt hätte, dass Ran Bertz, der neue Propagandaminister Israels, Obama kürzlich als „modernen Antisemiten“ bezeichnet hat. Die Linke mit Antisemitismus in Verbindung zu bringen scheint allgemein zu ihren Vorlieben (oder Auftrag?) zu gehören.

Dazu schreibt der Publizist Arn Strohmeier in seiner Rezension zum von der SZ leider totgeschwiegenen Buch „Rufmord“ von Wolfgang Gehrke:

“Dass gerade alles, was links ist, und die Partei dieser Richtung besonders aggressiv mit dem Antisemitismus-Vorwurf attackiert werden, hängt natürlich damit zusammen, dass Linke seit jeher, was Menschenrechte und Völkerrecht angeht, bis heute eine universalistische Werte-Tradition haben, was ja auch heißt, dass sie viel sensibler auf Verstöße gegen Völkerrecht und Menschenrechte reagieren, in diesem Fall Israels Verbrechen an den Palästinensern sehr direkt ansprechen.

Die Arbeit des Konstanzer Soziologen Wilhelm Kempf, Studien der Friedrich-Ebert-Stiftung und der Universität Bielefeld belegen alle das ziemlich stabile Muster, dass der Antisemitismus im politischen Spektrum von links nach rechts zunimmt. Das heißt, dass Anhänger von CDU/CSU, SPD und Grünen höhere Antisemitismus-Werte aufweisen als Anhänger der Linken, ob sie nun dieser Partei angehören oder nicht.“

 

Dass Frau von Bullion David Sheen und Max Blumenthal, zwei der hervorragendsten und herausragendsten jüdischen Intellektuellen in Zusammenhang mit dem „Toilettengate“ als „israelfeindliche Publizisten“ beschreibt, ist eine Unverschämtheit sondergleichen. Tendenziös ist es auch, ihre Namen nicht zu nennen, so dass der Phantasie des Lesers eine Deutung in Richtung Antisemitismus erleichtert wird. Abgesehen davon ist ihre Sicht des „Toilettengates“ verzerrt. Der semantische Unterschied zwischen „israelfeindlich“ und „israelkritisch“ scheint in ihrer Journalistenwelt nicht vorzukommen. Andere jüdisch-israelische Israelkritiker wie z.B. Moshe Zuckermann, Amira Hass, Ury Avneri, Gideon Levy und Reuven Moskowitz müssten bei Frau von Bullion dann konsequenterweise ebenfalls bei den „Israelfeinden“ landen.

Dass sie den schwäbischen Akzent von Frau Hänsel dreimal erwähnenswert findet hat schon „Bild“-Niveau. Es ist eben leider ein Teil der deutschen Wesensart, dass eine einmal geschluckte Ideologie sich zum Dogma verfestigen kann, so dass eine Offenheit gegenüber Veränderungen von Fakten keine Chance mehr hat. Dazu brauchte es Empathie, wie auch schon das Ehepaar Mitscherlich in seinem Essayband „Die Unfähigkeit zu trauern“ eine „auffallende Gefühlsstarre” der Deutschen feststellen musste. Der deutsch-jüdische Publizist Abraham Melzer meint, dass die Beziehung Deutschlands zu Israel (und Israels zu Deutschland) letztlich durch die nazistische Vergangenheit kodiert ist, diese Vergangenheit aber mittlerweise zur schändlichst fetischisierten Ideologie geronnen ist.“ Frau von Bullion und die eingangs erwähnten Kommentatoren scheinen darin gefangen zu sein. Sie haben nun alle Chancen, in der Kategorie „gekaufte Journalisten“ Karriere zu machen. Dem bis anhin guten Ruf der SZ wird das nicht förderlich sein.

Wolfgang Behr

Am 20. und 21.März 2014 haben die NachDenkSeiten über die Forschungen von Uwe Krüger berichtet. Er hatte 2013 beschrieben, wie und welche deutschen Medien und Journalisten auf US-nahen Kurs gebracht werden, wie sie über verschiedene Organisationen wie die Atlantikbrücke vernetzt sind. „Die Anstalt“ hatte das Thema zum Gegenstand ihrer Sendung vom 29. April 2014 gemacht. Dort ab Minute 35. Darüber gab es dann einen juristischen Disput mit zwei Vertretern der „Zeit“, Joffe und Bittner. Umso mehr werden wir überrascht von Äußerungen des stellvertretenden Chefredakteurs der „Zeit“, Bernd Ulrich, in seinem Buch „Sagt uns die Wahrheit!“. Dort finden sich auf den Seiten 45 bis 49 bemerkenswerte Erkenntnissen.
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In seinem Kommentar auf Seite 1 der heutigen Ausgabe "Die Welt" (20.11.2015) schreibt Chefkommentator Torsten Krauel:

"(...) Das Weltbild der Terroristen und ihrer vielen Sympathisanten in der islamischen Welt ist ein Sud aus Selbstmitleid, Verdrängung, Größenwahn und bis zur Unkenntlichkeit verdrehter historischer Zusammenhänge - so, wie er in den 20er-Jahren Deutschland vergiftet

hat. (...)"
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Nachfolgend deshalb einige sehr gut belegte historische Zusammenhänge zum Verhältnis zwischen westlicher Politik und der muslimischen Welt, deren Kenntnis für eine Neuausrichtung westlicher Politik gegenüber dem Nahen und Mittleren Osten zu berücksichtigen ist.

Clemens Ronnefeldt,
Referent für Friedensfragen beim deutschen Zweig des Internationalen Versöhnungsbundes

[ Zitate ]

Die Medien stehen zurzeit massiv in der Kritik. Der Bürger fühlt sich oft weniger informiert als manipuliert. Wer die Medien kritisiert, bekommt von ihnen oft das Label unseriös, dumm oder gar rechts verpasst. Systematische Medienkritik wird dabei als pauschale und also intellektuelle Fehlleistung abgetan. Komisch nur, dass unter derlei Diskurs- und Denkverboten unerklärlich bleibt und bleiben muss, was zwischen Massenmedien und Bevölkerung gerade schiefläuft. Wieso vertrauen die Menschen den Medien immer weniger? Zu ihrer Einschätzung auf diese Frage sprach Jens Wernicke mit der in diesem Jahr mit dem Alternativen Medienpreis bedachten Journalistin Gaby Weber, die unter anderem für die ARD als Auslandskorrespondentin tätig ist.
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Leserbrief an die Zeitung "die WELT":

Am 23. Oktober äußert sich Fillip Piatov in "DIE WELT" vernichtend zur Berichterstattung deutscher Medien zum Israel/Palästina-Konflikt. Herr Piatov beklagt, dass Spiegel-Online titelte: „Palästinenser sterben bei Messerattacken auf Israelis“. Aber genau das stimmt doch: der israelische Polizist hat einen Revolver, der palästinensische Attentäter ein Messer. Da wird der Palästinenser natürlich erschossen. Gefangene werden nicht gemacht.
Piatov gefällt ganz und gar nicht, dass es bei der Deutschen Welle dazu heisst: „Israel droht Palästinensern mit Vergeltung.“ Aber auch das stimmt haargenau, denn die israelische Justizministerin sagte auf die Palästinenser bezogen: „Wir müssen ihnen wehtun!“ In anderen Ländern wird man für so eine öffentliche Hetze vor Gericht gestellt, in Israel bekommt man dafür Applaus.
Netanjahu behauptete vor kurzem, Hitler wollte die Juden „nur vertreiben“ [1]. Palästinenser hätten ihn aber überredet, Juden zu vergasen. Zu diesem Irrsinn fehlen Piatov die Worte. Stattdessen schreibt er von „arabischen Terroristen“, die den Felsendom von Israelis säubern wollten. Aber kein Wort zu den staatlich lizensierten, israelischen Terroristen, die den Dom von Arabern säubern wollen.
Amira Hass, die mutige israelische Journalistin, hat vor wenigen Tagen geschrieben: „Die Palästinenser kämpfen um ihr Leben und ihre Würde - Israel kämpft um gestohlenes Land!“ [2]
Die palästinensische Jugend ist aufgewachsen ohne Aussicht auf Arbeit, auf Wasser, auf Glück. Aber mit dem Versprechen auf Eigenstaatlichkeit - von Israel und Palästinensern in Oslo 1993 feierlich und fest vereinbart! Piatov will aber weder von Palästinenserstaat etwas wissen, noch von Versöhnung. So, wie die aktuelle Parole der Rechtsradikalen in Israel: „Kein Land für Frieden!“
Ja, der erste Schritt zum Frieden kommt meist vom Stärkeren. Und: das ist im Nahen Osten nicht der, der Messer und Steine hat, sondern der, der über die wirtschaftlichen Ressourcen, modernste (deutsch ausgerüstete) Luftwaffe und die Atombombe verfügt. Und über Schreiberlinge wie Fillip Piatov.

Dieter Hallervorden
Abraham Melzer

#1, 22.10.2015: Ha'retz
#2, 07.10.2015: Amira Hass (Ha'aretz

Die NachDenkSeiten-Leserin Elke Schenk bat um Korrektur bzw. Ergänzung eines Hinweises von heute. Hier Ihre Mail: „Unter Punkt 15 „Friedenspreis-Verleihung. Die Kermani-Rede im Wortlaut“ verlinken Sie auf den Hessischen Rundfunk.
Dort ist aber nur ein von der dpa erstelltes auszugsweises Transkript der Rede eingestellt. Die Beurteilung des Auszugs wird für mich zu einem Fall von Meinungsmache, wenn man die Auswahl der Redepassagen mit der gesamten Rede vergleicht und feststellt, welche Passagen weggelassen worden sind.“
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"Schuster, bleib bei deinem Leisten!"
Man muss schon an Realitätsverlust oder Ignoranz leiden, um irgendetwas Sinnvolles in den Worten des Vorsitzenden des Zentralrates der Juden in Deutschland und Internisten, Dr. Josef Schuster, heraushören zu können. Laut "Jüdische Allgemeine" hat er die deutschen Medien dafür kritisiert, dass sie nur sehr spärlich über die "Welle des Terrors" in Israel berichteten und den jüdischen Staat als "Aggressor" ausmachten. "Diese Verdrehung der Tatsachen wollen wir nicht länger schweigend hinnehmen", so Schuster. Er forderte nicht nur eine "faire Berichterstattung", sondern auch eine "Verurteilung der Terroranschläge durch die Politik". Weiterhin verlangte er "Solidarität mit Israel" und versicherte, dass "wir", damit meinte er die jüdischen Deutschen, "stehen fest an der Seite seiner (der israelischen L.W.) Bevölkerung". Die Polit-Floskel von Israel als "einzige Demokratie im Nahen Ostens und Außenposten der westlichen Wertegemeinschaft"" durfte da natürlich nicht fehlen. Hinter beiden Aussagen müsste man ein dickes Fragezeichen setzen, wenn man die Behauptungen für bare Münze nehmen würde.
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Importieren wir Antisemitismus?
Einer der unsäglichsten Sätze im Zusammenhang mit der Flüchtlingswelle, die Deutschland erlebt, ist:

„Wir importieren mit den Flüchtlingen auch den Antisemitismus.“

 

Er stammt vom Vorsitzenden des Zentralrats der Juden in Deutschland, Dr. Josef Schuster, der lieber bei seinen Leisten geblieben wäre und sich nicht zu einem Thema geäußert hätte, von dem er offensichtlich keine Ahnung hat. Jude zu sein genügt nicht. Man muss auch über geschichtliche Kenntnisse verfügen und wenn schon nicht intelligent sein, so zumindest über einen gesunden Menschenverstand verfügen. Schuster ist aber offensichtlich vom zionistischen Virus infiziert und sieht in arabischen Flüchtlingen etwas, was sie nicht sind.
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Die totale Manipulation ist möglich. Darauf wurde auf den NachDenkSeiten schon oft hingewiesen. Beim Rückblick auf wichtige Ereignisse und Debatten der letzten Zeit findet man diese bedrückende Erkenntnis erneut bestätigt – in der Debatte um Syrien und die Flüchtlinge, um Russland, Putin und den neuen West-Ost-Konflikt. Ganz aktuell: in einem 58 Minuten langen Gespräch mit Anne Will hat es die Bundeskanzlerin geschafft, bei der Behandlung der Ursachen der Flucht so vieler Menschen mit keinem Wort auf die Kriege zwischen Libyen, Syrien, Irak und Afghanistan einzugehen und schon gar nicht auf die Rolle des Westens und seiner Verbündeten am Golf als Verursacher dieser mörderischen Kriege.
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Dass das erste Opfer des Krieges stets die Wahrheit ist – diese Weisheit firmiert seit Langem als geflügeltes Wort im deutschsprachigen Raum und ist durch vielerlei vortreffliche Recherchen, die ein trauriges Bild der Funktion unserer Massenmedien zu Kriegs- und Krisenzeiten zeichnen, belegt. Dass es um diese auch allgemein nicht sonderlich gut bestellt ist, haben unlängst etwa Walter van Rossum („Ja, lügen die Medien denn nun oder nicht?“) und Eckart Spoo („Keine Demokratie ohne Demokratisierung der Medien!“) in NachDenkSeiten-Interviews skizziert. Was aber tun? Wie entrinnen wir der Propaganda und Feindbildproduktion? Zu diesen Fragen sprach Jens Wernicke mit dem Schweizer Friedensforscher Daniele Ganser, der in einigen Tagen in Berlin unter dem Titel „Medienkompetenz: Wie funktioniert Kriegspropaganda und was kann man dagegen tun?“ referiert.
[ vollständiges Interview ]

Die Zumutungen nehmen zu. Und die Kampagnen auch. Wir sind umstellt von immer massiver werdender Agitation. Der Vorschlag der Bild-Zeitung ist einschlägig dafür. Einer der Hintergründe: Immer mehr Menschen erkennen, dass die Bundeskanzlerin die Hauptverantwortliche dafür ist, dass wir demnächst schon alleine wegen der großen Zahl der Flüchtlinge nicht mehr damit fertig werden. Viele erkennen, dass die wachsende Zahl etwas mit Mama Merkels großer Gestik zu tun hat und vor allem mit den Kriegen in Afrika und im Nahen Osten, an denen wir Deutsche als Unterstützer und als Waffenlieferanten beteiligt sind – unter der Ägide von Angela Merkel. Die Bild-Zeitung versucht, mit Vorschlägen wie dem Friedensnobelpreis für Merkel den Ansehenseinbruch von Frau Merkel zu verhindern.
[ Oskar Lafontaine: Friedensnobelpreis für Merkel? ]

Kommentar zu

ARD-Fernsehsendung "Menschen bei Maischberger" am 29.9.2015:
"Russisches Roulette: Ziehen wir mit Putin in den Krieg?"

Nicht weiter Naivität in die Außenpolitik einbringen

• Teilnehmer einer Talkshow sorgfältig auswählen
• Konflikte zivilisatorisch lösen
• Mit dem amtlichen Präsidenten Syriens zu sprechen
  eine Selbstverständlichkeit in der Politik
• Präsident Wladimir Putin ständig im Vordergrund des internationalen Geschehens
• Politische Diskussion muss auf Sachverständnis beruhen
• Titel der Maischberger Talkshow total daneben:
  Keine russischen Bodentruppen und keine Bundeswehr nach Syrien geplant
• Naive Einteilung in Gut und Böse politisch verfehlt
  - meint auch Papst Franziskus
• Wem nutzt ein geschwächtes Europa?
• Kubas Präsident zu internationalen Beziehungen
  mit wichtigen Fakten vor UN-Vollversammlung
• Herausforderung an alle deutschen Redaktionen

[ vollständiger Artikel ]

„Terrorismus ist der Krieg der Armen und der Krieg ist der Terrorismus der Reichen“, wusste schon Peter Ustinov und widersprach damit dem medialen Bild, „wir“, der sogenannte Westen, würden seit einigen Jahren ohne jegliche Schuld immer häufiger und schlimmer von Barbaren attackiert, gegen die es sich nunmehr zu wehren gölte. Dieser Sicht widerspricht auch der Autor und Publizist Sascha Pommrenke, der gerade ein Buch über den „Terror des Westens“ schreibt. Jens Wernicke sprach mit ihm.
[ vollständiges Interview ]

G36-Affäre – Nichts ist so, wie es scheint
Gestern gab Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen bekannt, dass ihr Ministerium das G36 als Standardgewehr der Bundeswehr aussortiert und nun eine europaweite Ausschreibung für ein Nachfolgemodell startet. Öffentliche Kritik an dieser Entscheidung blieb aus. Kein Wunder, schließlich gilt das G36 seit zwei Jahren in der öffentlichen Wahrnehmung als „Pannengewehr“. Eine Neuausschreibung scheint somit begründet. Doch das ist nicht einmal die halbe Wahrheit. Sobald man ein wenig hinter die Kulissen schaut, stößt man auf einen undurchdringlichen Nebel aus Medienkampagnen, Täuschungen, Halbwahrheiten und Lügen. Die Story hinter der Story ist brisant. Doch leider sieht es nicht so aus, dass wir die Hintergründe je erfahren werden. Die G36-Affäre ist vor allem ein Musterbeispiel für kollektives Medienversagen.
[ vollständiger Artikel ]

Jens Wernicke sprach mit Uli Cremer von der Grünen Friedensinitiative zu den Entwicklungen in Stiftung und Partei.
[ vollständiges Interview ]

Offener Brief an den DRadio-Hörerservice:

Sehr geehrte Damen und Herren der Redaktion,

am 18. August 2015 sendete der Deutschlandfunk ein Interview mit Volker Perthes, Direktor der Stiftung Wissenschaft und Politik.
SWP ist ein Think Tank der Bundesregierung. Er schreibt über sich selbst:

"Der Stiftungsrat besteht aus dem Präsidenten, dem Chef des Bundeskanzleramtes als stellvertretendem Präsidenten, einem weiteren stellvertretenden Präsidenten und weiteren Mitgliedern, die von den Fraktionen des Bundestages, dem Chef des Bundeskanzleramtes und aus dem Kreis von Persönlichkeiten aus Wissenschaft, Wirtschaft und öffentlichem Leben vorgeschlagen werden. Die Mitglieder des Stiftungsrats sind ehrenamtlich tätig."

 

Da die SWP der Bundesregierung so nahe steht, könnte man ein Interview mit dem Direktor von SWP despektierlich als "Hofberichterstattung" bezeichnen. Volker Perthes bezeichnet selber seine Einrichtung "Zwischen Hofnarr und Agendasetter" [#1].
Für den Deutschlandfunk ergibt sich daraus ein Problem, wenn er SWP an exponierter Stelle in einem Interview zu Wort kommen lässt. Er könnte dann ebenso gut den Regierungssprecher der Bundesregierung interviewen.
So war etwa das Papier der SWP "Neue Macht - Neue Verantwortung" die Blaupause für die Reden, die die Minister von der Leyen und Steinmeier sowie der Bundespräsident während der Münchner Sicherheitskonferenz gehalten haben.
Um den Schein eines Staatsrundfunks zu vermeiden, hielte ich es für angebracht, dass der DLF künftig auf Interviews mit Volker Perthes verzichtet.

Mit freundlichen Grüßen
Martin Breidert

Der Islamische Staat hat in Deutschland keinen einzigen Menschen getötet. Dennoch haben die meisten Deutschen laut Umfragen Angst vor ihm. Ihre Angst ist irrational, erschaffen wurde sie durch inszenierte Bilder. Nichts hat größeres Potential, die Wirklichkeit zu verzerren, als ein Bild. Es berührt die Menschen oft emotional. Zugleich wirkt das Gezeigte durch seine Unmittelbarkeit besonders authentisch. Durch die Bilder der Medien sind viele Menschen der westlichen Welt nicht mehr in der Lage, ernsthafte Bedrohungen von Drohgebärden zu unterscheiden.
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USA/NATO-Diktat auch in "linken" Kreisen hoffähig machen?
Veranstaltung der "Interventionistischen Linken"
Die "Interventionistische Linke Berlin" organisierte am 22. Juli 2015 im Mehringhof Berlin eine Diskussionsveranstaltung unter dem Titel "No Exit? Syrien im Jahr Vier nach dem Aufstand" zur "aktuellen Lage im Bürgerkrieg und den Möglichkeiten linker Solidarität". Teilnehmer der Podiumsdiskussion waren Karin Leukefeld, Journalistin und Autorin mehrerer Bücher zuletzt "Flächenbrand – Syrien, Irak, die arabische Welt und der islamische Staat"", Thomas Schmidinger, Autor von "Krieg und Revolution in Syrisch-Kurdistan", und Elias Perabo, Initiator und Mitarbeiter der Organisation "Adopt a Revolution".
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Dank Griechenland ist es still geworden um die Konflikte in der Ukraine. Natürlich gäbe es weiterhin darüber genug zu berichten. Beispielhaft wird jedoch erneut demonstriert: Leitmedien samt Kampfpresse bestimmen inzwischen Hauptthemen und Richtung öffentlicher Meinungsbildung. Die Instrumentarien werden bei allen Kampagnen vergleichbar eingesetzt, so bei der ersten Hetzjagd gegen Griechenland 2011/12, so bei Desinformationen zur NSA-Affäre und beim Freihandelsabkommen TTIP.
Absehbar ist, dass auch die Ukraine wieder ins Visier genommen wird. Deshalb schon jetzt der Blick zurück auf die vor der Anti-Griechenland-Kampagne laufende Schlacht gegen Putin, die garantiert wieder aufgenommen wird, sobald Griechenland „abgefeiert“ ist. Hervorstechend bei der Kampagne gegen Putin ist, dass vor allem mit Vorurteilen und Diffamierungen gearbeitet wird.

Die folgende kommentierte Dokumentation mit Argumenten und Zitaten wird für die kritische Auseinandersetzung mit veröffentlichter Meinung nützlich sein. Sie wurde von Peter Munkelt verfasst. Er war Leiter des Politischen Archivs der SPD fast vier Jahrzehnte lang. In dieser Zeit hat er mit seiner produktiven Arbeit zu vielen Texten und Büchern anderer beigetragen, ohne dass seine Mitwirkung entsprechend gewürdigt wurde.
[ zur Dokumentation ]

Der „Krieg um die Köpfe“, von dem zurzeit viel die Rede ist, nahm seinen Anfang bereits in den 1990er Jahren und führte dazu, dass sich immer weitere Teile des rot-grünen Parteienspektrums bereitfanden und -finden, gegen einen jeweils „neuen Hitler“ notfalls auch kriegerische Mittel zu bemühen. Jens Wernicke sprach hierzu mit dem Historiker Kurt Gritsch, der sich vermittels einer kürzlich erschienenen Position um thematische Aufarbeitung bemüht.
[ vollständiges Gespräch ]

Der heutige Leitartikel in der Süddeutschen Zeitung im Nachgang zum Elmau-G7-Gipfel veranlasste folgende Stellungnahme zu

Leitartikel in Süddeutsche Zeitung (SZ) vom 9.6.2015:
"G7 Heile Welt" von Stefan Kornelius

Eine verlorene Generation ohne Gott und ohne Gesetz

Grundsätzliches Fehldenken führt den Ressortleiter Außenpolitik in der Süddeutschen Zeitung Stefan Kornelius dazu, ein bedenkenloser Anhänger der NATO und ihrer Mitgliedsstaaten zu sein, d.h. des aggressivsten Bündnis der Welt, das gerade die G-7 dominiert, also die reichsten und mächtigsten Staaten der Welt, die mehr als die Hälfte des Welt-Bruttosozialproduktes repräsentieren. Schon diese Tatsache ist ein riesiges Problem per se, das die enorme Umverteilung und Ungleichheit in der Welt schildert mit der Übermacht eines gigantischen Militärapparates. Die aktuellen Flüchtlingskatastrophen, die Europa seit langem mit der wachsenden Zahl von Flüchtlingen aus Libyen und Syrien erlebt, sind Folge der fehlgeschlagenen Außenpolitik der USA/EU/Deutschland, die gegen das Völkerrecht und gegen das Grundgesetz verstößt. Der Staatszerfall Libyens ist nur eine der Folgen der G7-Destruktivität. Aus diesem Rechtsbruch folgen alle humanitären Katastrophen. Von Bürgerkrieg im Fall Syrien zu sprechen, ist die Vertuschung der Medien, die die kriminelle Intervention fremder Mächte in der Region nicht nennen wollen. Diese westliche Intervention der G7 schafft unendliche Kriege überall. Kriege, Aggressionen, menschenfeindliche Sanktionen und Terror säen diese Staaten nicht nur im Irak und Syrien, sondern auch in Europa, in der Ukraine, wo sie in Kiew Rechtsextreme und Faschisten an die Macht gebracht haben, wie der skrupellose widerliche Ministerpräsident Arseni Jazenjuk, der als US-Marionette dient. Zynisch skandalös würdigt Stefan Kornelius die Rolle einer "Wertegemeinschaft" bei der G7. Das vollkommene Scheitern der G7, die größten Krisen der Welt, die sie selbst verursacht haben, mindestens zu mildern, bleibt bei ihm unerwähnt. Nicht so in der Tageszeitung Junge Welt:

Nach dem Umsturz in Kiew, ein vom Westen geförderter Putsch, begannen die neue ukrainische Regierung von Ministerpräsident Arseni Jazenjuk und Präsident Petro Poroschenko gemeinsam mit Faschisten, systematisch Oppositionelle und Andersdenkende zu verfolgen.... Die Brandstiftung im Gewerkschaftshaus in Odessa durch Faschisten am 2. Mai 2014, bei der mehr als 40 Menschen starben, war ein trauriger Höhepunkt.... 70 orthodoxe Kirchen wurden im Westen der Ukraine beschlagnahmt. Viele Geistliche und ihre Familien flohen nach Russland.
.... Ministerpräsident Jazenjuk sprach von den Menschen im Donbass als Untermenschen, von denen sich die Ukraine reinigen müsse....
("Angst vor neuer Eskalation" von Martin Dolzer, Jungewelt, 27.5.15)

Eine solche menschenfeindliche Person wird vom Außenminister Walter Steinmeier in Berlin hofiert! Was für eine "Wertegemeinschaft" ist das? Staaten, die systematisch foltern, morden und Kriege anzetteln bilden eine Ansammlung bloßer Krimineller. Da sind keine Werte zu erkennen, sondern widerwärtiges Übel und reine Bosheit.
[ vollständiger Beitrag ]

Kommentar zu

• Süddeutsche Zeitung (SZ) vom 21.5.2015.:
  "In letzter Instanz" von Hans Leyendecker und Georg Mascolo
  und
  "Der Staatsanwalt, gelenkt und geleitet" von Heribert Prantl,
• ZDF-Sendung "Maybrit Illner" am 21.5.2015:
  "Wutbürger, Parteien, Populisten, wer spricht für das Volk?"
• SZ vom 22.5.2015:
  Leitartikel "EU und Russland - Nachbar Putin" von Stefan Kornelius und
• SZ vom 23.5.2015:
  Leitartikel "Pfingsten 2015 "Wunderwort Zukunft" von Heribert Prantl,
• Junge Welt von 23.5.2015: "Verhängnisvoll" von Wladimir Kosin

Deutschland, ein verkommenes Staatswesen,
das dringend nach einem Neuanfang verlangt

Dass deutsche Staatsanwälte gelenkt werden, belegt noch einmal der von interessierten Partei-Kreisen konstruierte "Fall Gysi", der niemand hinter dem Ofen hervorlockt. Die DDR existiert nicht mehr; die Stasi auch nicht. Gysi lässt sich nicht betrüben: Er lässt die Hunde den Mond anbellen.
[ vollständiger Beitrag ]

Am 29. April 2015 fand in der Landesvertretung Sachsen-Anhalt in Berlin ein Podium anlässlich des Tags der Pressefreiheit am 3. Mai statt. Die Veranstalter waren neben Reporter ohne Grenzen auch der Bund Deutscher Zeitungsverleger (BDZV), der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger sowie die Deutsche Journalistenunion in Ver.di (DJU) und der Deutsche Journalistenverband (DJV). Unter dem suggestiven Titel „Wieviel Medienschelte verträgt die Pressefreiheit?“ versammelten sich auf dem Podium Prof. Bernhard Pörksen (Medienwissenschaftler an der Universität Tübingen), Alice Bota (Redakteurin Die Zeit), Andrea Röpke (Politologin und Fachjournalistin) und der Medienjournalist Stefan Niggemeier unter der Ägide der Moderatorin Dagmar Engel, Chefredakteurin der Deutschen Welle.

[ vollständiger Kommentar ]

DESINFORMATION - Ein Lehrstück über die erwünschte Geschichte

Das Dokudrama des NDR "Eichmanns Ende - Liebe, Verrat, Tod" wurde weltweit ausgezeichnet. Es erzählt die tragische Liebesgeschichte von Romeo und Julia des 20. Jahrhunderts: Romeo ist Klaus Eichmann, Sohn des Nazi-Kriegsverbrechers, den der Mossad 1960 aus Argentinien entführt haben will, und Julia ist Silvia, Tochter von Lothar Hermann, einem Überlebenden der Shoá. Das Dokudrama sei Desinformation, protestiert Hermanns Grossnichte, ein Stück aus der Geheimdienstküche, eine Lügengeschichte des Mossad.
Der Film beschreibt, wie der NDR alle Warnungen ignorierte - er strahlt sein Machwerk bis heute aus. Die Autorin beschreibt, wie im Falle Eichmanns Historiker erst vom Mossad und dann untereinander abgeschrieben haben. Es ist ja die perfekte "erwünschte Geschichte", nach der sich der Deutsche sehnt: nur neun Jahre nach Kriegsende himmeln ihn die jüdischen Mädchen wieder an. Und auch an die angebliche Entführung Eichmanns mag man gerne glauben: Dank einer mutigen Operation wurde ein Verbrecher der Gerechtigkeit zugeführt. Pech nur, dass diese Geschichte nicht wahr ist.
[ Video (YouTube, ca. 1h30) ]

Eines der wichtigen Ziele der NachDenkSeiten ist der Aufbau einer kritischen Gegenöffentlichkeit, als demokratische Gegenmacht zur derzeitigen „Vermachtung der Öffentlichkeit“ (Jürgen Habermas) durch wirtschaftlich mächtige Akteure, durch Regierungen, Parteien und Verbände und vor allem auch durch die wenigen oligopolistischen Medienunternehmen. Heißt das auch, dass wir der allenthalben verbreiteten Propaganda mit Gegen-Propaganda entgegentreten wollen?

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Unerschrocken - Friedensbewegung und Kriegspropaganda

Angesichts des eskalierenden kalten Krieges gegen Russland und der zahlreichen imperialistischen Interventionen von NATO-Staaten und ihren Verbündeten stellt sich die Frage nach den Aufgaben der Friedensbewegung mit neuer Dringlichkeit. Eine Komponente der Kriegspropaganda bei allen militärischen und politischen Eingriffen sowie Regime-Change-Versuchen in der Vergangenheit war, die Friedenskräfte mobilisierungsunfähig zu machen. Man muss zugestehen, dass dies in Teilen gelungen ist.

[ vollstäädiger Gastbeitrag ]

Transatlantische Netzwerke

Über die Unterwanderung von Politik und Medien durch transatlantische Netzwerke ist bereits einiges veröffentlicht worden. So hat der Leipziger Medienwissenschaftler Uwe Krüger über die Verbindungen deutscher Alphajournalisten zu außen- und sicherheitspolitisch aktiven Eliten geforscht und seine beängstigenden Ergebnisse 2013 in dem Buch »Meinungsmacht« veröffentlicht. Und der Schweizer Historiker und Friedensforscher Daniele Ganser (»Nato-Geheimarmeen in Europa«) hat über seine Recherchen und Erfahrungen hinsichtlich der Aktivitäten der NATO und ihrer Netzwerke berichtet. Er kam zu dem Schluß, daß in den westlichen Medien aufgrund der Vernetzung leitender Redakteure nichts Kritisches über die NATO berichtet wird.

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Ukraine: Niederlage der Kriegstreiber

Dem derzeitigen Stand zufolge ist eine Niederlage der Kriegstreiber in Kiew und Washington zu konstatieren. Zwischenzeitlich wurden sie wiederholt auffällig, etwa durch aggressive Vorstöße des NATO-Oberbefehlshabers Breedlove, die von Merkel und Steinmeier als problematisch und gefährlich bezeichnet wurden. Poroschenko stellte bei einem Besuch in Berlin fest, dass das Minsk 2-Abkommen funktioniere und zur Beruhigung geführt habe.

[ vollständiger Beitrag ]

Das erste Opfer des Krieges ist immer die Wahrheit: Es wird gelogen, verfälscht, verleumdet, stigmatisiert. Der Gegner wird dämonisiert, die eigenen Taten dagegen werden als „Verteidigung“ und Heldenhaftigkeit in Szene gesetzt. Eigene Gräuel und Kriegsverbrechen werden geleugnet und bagatellisiert. Dieses Allgemeingut der Kriegsgegner belegte nun einmal mehr eine am Freitag anlässlich des 12. Jahrestages des „Krieges gegen den Terror“ vorgestellte Studie der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW). Denn diese ergab: Die tatsächliche Zahl an Todesopfern, die der „Krieg gegen den Terror“ bereits kostete, ist fast 10-mal so wie bisher bekannt. Für die US-amerikanische IPPNW-Sektion unterstreichen die Ergebnisse dabei einmal mehr ein Ausmaß vom Westen gemachter Zerstörung, das weltweit Hass schüre, liefere überdies den Kontext, um den Aufstieg brutaler Kräfte wie beispielsweise des IS zu verstehen, die als Folge der US-Politik immer weiter gediehen. Jens Wernicke sprach mit Jens Wagner, dem Koordinator des Projekts, zum Studienbefund.

[ vollständiges Gespräch ]

„Geopolitische Ausrichtung der Deutschen Welle ist fragwürdig“
Sabine Schiffer zur Debatte über Konflikte um das deutsche Auslandsfernsehen
[ Video-Clip ]

Wir betrauern – ohne Gewähr

Herzerwärmend, die Meute der Nachrichtenjournalisten unserer „westlichen Wertegemeinschaft“ auf konzertierter Mörderjagd zu erleben, wenn ein namhafter russischer Oppositioneller umgebracht wurde.

[ vollständiger Kommentar ] [ bei 0815-INFO ]

im Gespräch mit Rolf Verleger:

Es muss mehr Druck auf Israel ausgeübt werden
– Im Gespräch mit Rolf Verleger

Am 17. März stehen Wahlen in Israel an. Während der israelische Präsident Netanjahu in den USA auf Wahlkampftour ist und dabei Angst und Schrecken vor dem Iran schürt, werden in Europa die Stimmen lauter, antisemitische Tendenzen würde erneut zunehmen. Wir sprachen mit dem Psychologen und ehemaligen Mitglied des Zentralrats der Juden in Deutschland, Rolf Verleger, über die Aussagen von Josef Schuster (Vorsitzenden des Zentralrats der Juden), den israelischen Wahlkampf, den Auswirkungen des Israel-Palästina Konflikts auf Europa und über die Politik Israels gegenüber den PalästinenserInnen. Während des Gazakrieges 2014 engagierte er sich massiv gegen den Krieg.

[ vollständiges Interview ]

Kommentar und Leserbrief zum Artikel "Außenansicht"
in der Süddeutschen Zeitung vom 4. März 2015:

Sehr geehrte Damen und Herren,

nachdem erst vor wenigen Tagen ein ärgerlicher Artikel von Frau Steigenberger in der SZ erschienen ist, indem absurde Behauptungen von Marek Lieberberg zitiert wurden, dass die Deutschen nur tote Juden lieben (und ich frage mich dann warum Lieberberg noch hier lebt), bringen Sie am Mittwoch einen nicht weniger absurden Beitrag von Amber Rose, der mich und einige andere Juden verwundert und verärgert hat.
Es fängt schon damit an, dass diese Jüdin ihren nichtjüdischen Mitschülern in England 6000 Jahre jüdische Geschichte erklärt hat. Dabei kann doch nur Unsinn herauskommen, wo doch der jüdische Kalender aktuell das Jahr fünftausendsiebenhundertfünfundsiebzig (5775) zeigt, und zwar seit Erschaffung der Welt. Adam und Eva waren aber Menschen und nicht Juden. Und die jüdische Geschichte erstreckt sich gerade auf die Hälfte dieser Jahre.
Frau Rose gibt am Anfang des Artikel zu, dass „Gewalttaten (gegen Juden) und Vandalismus vor allem während des Israel/Gaza Konflikts passiert sind“ und schreibt zwei Spalten weiter, dass ihr „mehr Sorgen bereitet“, wenn die Grenzen zwischen Antisemitismus und Kritik an Israel verwischt werden.
Sie aber verwischt diese Grenzen. Sie gibt offen zu, dass diese Kritik an Israel zunimmt, „in Zeiten, in denen Einwanderer und Asylsuchende aus Ländern hierher kommen, die Juden und Israelis hassen“. Da liegt doch die Verwischung und Vermischung.
Mehr noch, Frau Rose will uns erzählen, dass das Thema Antisemitismus heute genauso relevant ist wie vor 70 Jahren. Das ist nicht nur lächerlich, sondern gefährlich, weil sie damit sich selber und besonders ihren jüdischen Mitbürgern schadet, wenn sie hier Öl gießt in ein nicht vorhandenes Feuer, das sich nur Leute wie sie einbilden.
Von der Überschrift des Beitrags, „Wie der Antisemitismus zu bekämpfen ist, und warum jüdisches Leben in Deutschland eine Zukunft hat“, habe ich im Artikel leider kein einziges Wort entdeckt.

Abraham Melzer,
Herausgeber der jüdischen online-Zeitschrift DER SEMIT

Die investigative Ader der Springer-Presse

Das unsere öffentlich-rechtlichen Medien mit Beschwerden und Eingaben, ob ihrer, völlig aus dem Ruder gelaufenen, Berichterstattung in Sachen Russland & Ukraine regelrecht überschüttet werden, pfeifen ja die sprichwörtlichen Spatzen mittlerweile von nahezu jedem Dach. Dabei lauthals vorweg, Webseiten wie z.B. die "Propagandaschau", welche mitunter ihre Updates gar nicht schnell genug veröffentlichen kann. Auch 0815-Info hat etliche solcher "Propaganda-Bolzen" in seinem Archiv und Namen wie "Friedhelm Klinkhammer", "Volker Bräutigam" oder "Peter Vonnahme" sind unseren LeserInnen auch bestens bekannt. Eine besonders feine Klinge in Sachen Medienkritik führt dabei ein Verein aus Leipzig, mit dem schönen Namen „Ständige Publikumskonferenz der öffentlich-rechtlichen Medien e.V.“. Dieser Verein ist mittlerweile so wirkungsvoll, das nicht nur WDR-Mitarbeiter völlig genervt sind, nein, auch „Kollegen“ der schreibenden Zunft interessieren sich für den Verein und deren Vorsitzende Maren Müller. Dabei wird auch gezielt nach „schmutziger Wäsche“ gesucht und Springer folgt der oben beschriebenen Logik: fundamentale Medienkritik aus Leipzig? Stasi-Alarm!

[ vollständiger Artikel ]

Dauerbrenner Antisemitismus

Der Zentralrat der Juden in Deutschland rät deutschen Juden davon ab, die Kippa zu tragen.
Ist es schon wieder so weit?
Ist die SA schon wieder unterwegs auf deutschen Straßen?
Der Antisemitismus sei stark im Ansteigen, heißt es. Die Muslime sind für den Zentralrat der Stein des Anstoßes, von dieser Seite kommt angeblich die Bedrohung. Nun mag es dumme Anpöbeleien, stupide Schmähungen gegeben haben, von schweren Anschlägen ist in Deutschland bisher glücklicherweise nichts bekannt. Wirkliche Aggressionen solcher Art haben sich in den letzten Jahren eher auf Muslime verlagert, die eigentlich viel mehr Grund haben, sich in diesem Land bedroht zu fühlen – siehe PEGIDA und seinen Anhang. Islamophobie ist viel verbreiteter als Antisemitismus.

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Kommentar zu Tagesthemen 26.2. 2015:

Sehr geehrte Frau Miosga, sehr geehrte Frau Schapira,

in den Tagesthemen vom 26.2. 2015 haben Sie einen Bericht wegen vermeintlich zunehmendem Antisemitismus gebracht und ein Interview mit dem Vorsitzenden des Zentralrats der Juden geführt.

Berichte und Kommentare von Juden innerhalb und außerhalb Israels hören sich ganz anders an [1]. So berichtete die SZ am 18.2.2015: Ein Jude ging in München 2 Jahre mit Kippa durch die Stadt, ohne jemals belästigt worden zu sein.
Zwischen gefühlter und tatsächlicher Bedrohung kann eine große Spannbreite sein. Dass Juden beleidigt und belästigt werden, ist nicht zu bestreiten. Das erfahren aber auch Muslime in Deutschland fast täglich. In Berlin brannte im letzten Sommer eine Moschee. Das hatte nicht zur Folge, dass nun alle Moscheen polizeilich bewacht werden. Aber auch nicht, dass darüber ein längerer Bericht mit Interview und Kommentar die Folge gewesen wäre.
Es werden auch immer wieder Muslime oder Flüchtlinge in Deutschland, besonders in Ostdeutschland (Amadeu Antonio Stiftung), tätlich angegriffen oder gar ermordet, wie der NSU-Prozess gezeigt hat.
Fremdenfeindlichkeit mag sich auch bei Juden auswirken, hat aber nichts mit dem staatlich organisierten mörderischen Antisemitismus der Nazizeit gemeinsam, wie auch Herr Schuster in dem Interview klarstellte.
Moshe Zuckermann, israelischer Professor für Geschichte und Buchautor, der 10 Jahre in Deutschland gelebt hat, schreibt in der taz einen Kommentar zu einem vermeintlich wachsenden Antisemitismus [2].
Leider ist weder der Tagesthemen-Bericht noch Ihr Interview darauf eingegangen, dass die seit Jahrzehnten andauernde völkerrechtswidrige israelische Besatzungs- und Annexionspolitik Aversionen gegen den Staat Israel fördert, aber auch gegen Juden, wenn sich diese demonstrativ hinter Netanjahus Politik stellen. Frau Esther Schapira hat zwar in ihrem Kommentar den Staat Israel erwähnt, aber sofort hinzugefügt, es gehe bei israelfeindlchen Äußerungen nicht um Ablehnung der israelischen Politik, sondern um Judenhass als solchen. Woher weiß sie das? Welchen Anhaltspunkt hat sie dafür? Der Konstanzer Professor Wilhelm Kempf hat in einer Studie nachgewiesen, dass Antisemitismus weniger verbreitet ist bei denen, die sich für die Menschenrechte der Palästinenser einsetzen, als in der übrigen Bevölkerung [3].
Das ist auch leicht erklärlich, denn wer sich für Menschenrechte einsetzt, kann schwerlich einen menschenfeindlichen Antisemitismus pflegen.
Dass aber umgekehrt in Israel nicht nur Rassismus weit verbreitet ist , sondern auch in israelischen Gesetzen und in israelischer Politik seinen Niederschlag findet, ist kein Geheimnis. Eine in Hamburg lebende Israelin, die im Juni 2014 ihren todkranken Vater in Jerusalem besuchte, schrieb mir mit Entsetzen, wie am Jerusalem Day Tausende Israelis in die Altstadt stürmten mit dem Ruf:

"Death to the Arabs!"

 

Die israelische Soldatenorganbsiation "Breaking the SIlence" zeigt Fotos von Hebron, wo auf großen Graffitis an Häusern steht:

"The Arabs to the Gas Chambers!"

 

Dass solcher Rassismus nicht gerade die Akzeptanz des Staates Israel unter deutschen Migranten mit arabischer Herkunft fördert, ist evident.
Die wechselweise Sozialwissenschaftlerin Nurit Peled-Elhanan analysiert in ihrer Studie "Palestine in Israel School Books. Ideology an Propaganda in Education", wie israelische Schülerinnen und Schülern von klein auf ein negatives Bild von den Palästinensern vermittelt wird.

Für eine inhaltliche Antwort wäre ich sehr dankbar.
Mit freundlichen Grüßen
Martin Breidert

#1: Selbstversuch:
Mit Kippa durch München
#2: Netanjahus Aufruf:
Kommt nach Israel?
#3: Mythos und Wirklichkeit eines spannungsreichen Verhältnisses:
Antisemitismus und Israelkritik

Mediale Gleichschaltung? Ja und so funktioniert sie!

Vor einigen Tagen gab es einen Hilfskonvoi, bestehend aus vier LKW mit Medikamenten, für das Kinderkrankenhaus in Gorlovka (Ukraine), dieser wurde ermöglicht durch Spendengelder, die die Abgeordneten durch den Aufruf »Helft den Kindern von Gorlovka« in den vergangenen Wochen gesammelt haben.

[ mehr ]

Weißbuch-Konferenz:
Große Show für milliardenschwere Aufrüstung

"Ursula von der Leyen hat keine ernsthafte Debatte eröffnet, sondern eine große Show für mehr Aufrüstung", kommentiert Christine Buchholz, verteidigungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die heute von der Bundesverteidigungsministerin eröffnete Weißbuch-Konferenz.

[ vollständige Pressemitteilung ]

Medien im Krieg

Dass die Medien sehr wohl auch einseitige Propaganda, ja, Lügen verbreiten, ist vielen spätestens seit dem Machtkampf um die Ukraine mehr als bewusst. Ist die Einseitigkeit hierbei jedoch nur Zu- oder eher Regelfall? Und wie kommen sie eigentlich in die Welt – all die Kriegseintritts- und sonstigen Lügen? Zu diesen Fragen sprach Jens Wernicke mit Jörg Becker, der seit Langem hierzu arbeitet und forscht.

[ vollständiger Artikel ]

Sehr geehrter Herr Moderator der "Informationen am Mittag" vom 4.2. 2015,

leider fand ich weder im Internet Ihren Namen noch konnte mir die Hotline des DLF weiterhelfen, daher diese merkwürdige Anrede.

In der Anmoderation zu einem Beitrag von Carsten Kühntopp sagten Sie, man habe geglaubt, die Enthauptung durch IS-Kämpfer sei nicht mehr steigerungsfähig gewesen, doch nun sei ein jordanischer Kampfpilot bei lebendigem Leibe verbrannt worden.

SPIEGEL-online widerlegt Ihre Behauptung. Am 5.7. 2014 wurde ein palästinensischer Jugendlicher in Ostjerusalem von Israelis bei lebendigem Leibe verbrannt (#1).

Leben ist Leben, aber trotzdem füge ich hinzu: Der junge Palästinenser war Zivilist, der Jordanier war Kampfpilot im Einsatz. Ihn zu töten, verletzt gleichwohl das humanitäre Völkerrecht.

Es ist merkwürdig, wie schnell unsere Moderatoren und Journalisten vergessen, wenn "nur" ein Palästinenser getötet wird, wovon die UN-Organisation OCHA OPT (#2) wöchentlich und monatlich berichtet.

Aber so etwas interessiert unsere Mainstream-Medien kaum. Das Leben eines Palästinensers scheint nicht so wichtig zu sein wie das eines jordanischen Soldaten, der zur - völkerrechtswidrigen (!) - US-Koalition der Willigen gehört, und schon gar nicht so wichtig wie das Leben eines Israeli.

Mit freundlichen Grüßen

Martin Breidert

#1:Spiegel-Onine

#2:OCHA-OPT

Dass den Medien in bürgerlichen Demokratien auch und vor allem die Aufgabe der „Gedankenkontrolle“ der Bürgerinnen und Bürger zukommt, hat Noam Chomsky, der meistzitierte Intellektuelle der Welt, in etlichen Publikationen herausgearbeitet und belegt. Diese Funktion der Medien wird – vor allem wohl aufgrund der Zunahme an Kriegen und gesellschaftlicher Segregation – für immer größere Bevölkerungsteile aktuell evident. Sie betiteln die Medien daher als „Lügenpresse“, legen Programmbeschwerden ein und „basteln“ sich ihre Informationen mehr und mehr aus den wenigen unabhängigen Medien und im Netz zusammen. Wie aber ist es nun um „unsere“ Medien bestellt? Welche Prozesse und Wirkungen zeichnen sich ab? Und ist das Wort „Lügenpresse“ dummrechte Kritik und also Tabu? Zu diesen Fragen sprach Jens Wernicke mit dem Journalisten und Medienkritiker Walter van Rossum, der hierzu einen klaren Standpunkt vertritt.

[ vollständiges Interview ]

Eine bisher nicht in Gänze veröffentlichte, in einigen Monaten jedoch wohl unter dem Titel „Israelkritik zwischen Antisemitismus und Menschenrechtsidee. Eine Spurensuche“ als Buch erscheinende Serie von Studien [PDF – 795 KB] des inzwischen emeritierten Professors für Psychologische Methodenlehre und Friedensforschung an der Universität Konstanz Wilhelm Kempf ging unter anderem der Frage des „linken Antisemitismus“ nach und förderte hierbei Erstaunliches zutage. Jens Wernicke sprach hierzu mit Rolf Verleger, der Kempfs von der Deutschen Forschungsgemeinschaft unterstütztes Projekt als Berater wissenschaftlich begleitet hat.

[ vollständiges Interview ]

Dresden - Paris und zurück

Der kaltblütige Mord in Paris hat weltweit Trauer ausgelöst. Die Geschwindigkeit allerdings, mit der Politik und Medien bereits die Motive der Mörder kennen, bevor sie die Mörder kennen, geschweige denn Ermittlungen begonnen hätten, muss sehr verwundern. Die schnelle Deutung und Schuldzuweisung könnte auf hellseherischen Fähigkeiten beruhen, oder einem schon existierenden ‚Drehbuch‘. Nach der fixen Schuldzuweisung an Muslime und den Islam verblüfft als Nächstes, dass die selben Politiker und Medien davor warnen, das Pariser Attentat könnte Wasser auf die Mühlen von ‚Ausländerfeinden‘ und jenen sein, die gegen „Islamisierung“ demonstrieren. Also der Geschichte erst selbst diesen Dreh geben, dann davor warnen?

[ vollständiger Freidenker-Brief ]

PEGIDA ist in aller Munde und wird dabei in aller Regel entweder vermeintlich „verstanden“ und in Teilen „respektiert“ oder aber als Problem der radikalen Rechten in Deutschland klassifiziert und bekämpft. Umfragen und Studien ergeben jedoch, dass die „Angst vor dem Islam“ seit Langem ein deutsches wie internationales Problem darstellt – und sich nicht nur in einzelnen politischen Lagern verorten und an diese „wegdelegieren“ lässt. Manch einer spricht daher auf der Suche nach Verständnis für die aktuelle gesellschaftliche Situation inzwischen von PEGIDA als dem „Produkt einer (langfristigen) politischen und medialen Inszenierung” und betont vor allem die Funktion von Rassismus in einer immer ungleicheren Welt. Die seit Jahren geschürte Islamfeindlichkeit diene dabei vor allem dazu, eigene Privilegien zu verteidigen sowie die nationale deutsche Identität zu revitalisieren, wie beispielsweise die Professorin für Diversity Studies, Rassismus und Migration Iman Attia betont. Jens Wernicke geht im Gespräch mit der Medienkritikerin sowie Sprach- und Islamwissenschaftlerin Sabine Schiffer[*] diesen Fragen und Hintergründen weiter nach.

[ vollständiges Interview ] [ alternativ ]