"Presse Club" und "Anne Wil" am Sonntag 6.12.2009.- Afghanistan

Kommentar in Süddeutsche Zeitung:

„Ablasshandel fürs schlechte Gewissen“ von Stefan Kornelius - 9.12.2009

Massaker kein Informationsdesaster, sondern Verbrechen!

Der ARD-Moderator der Sendung Presse Club vom 6.12.2009 reagierte nicht, als der Journalist Andreas Zumach das Massaker am Kundus in Afghanistan am vergangenen 4.9.2009 als „Fehler“ bezeichnete. Journalisten, vor allem Moderatoren in politischen Foren, sollten sich besser vorbereiten und sich über strafrechtliche Grundsätze informiert zeigen, anstatt schockierenderweise Massenmord an mehr als 140 Afghanen als „Fehler“ nennen zu lassen. In Deutschland gibt es ein Strafgesetzbuch wie in allen zivilisierten Ländern. Darin ist Mord kein Fehler, sondern ein Straftatbestand. Im Kundus fand am 4.9.2009 ein Massaker statt, also Massenmord. Das ist nicht zu vertuschen. In der vorgeblichen freiheitlichen deutschen Demokratie hat die Öffentlichkeit ein Recht, die Wahrheit zu kennen, auch wenn die amtierenden Verantwortlichen und die kriegsbefürwortenden Parteien sie lieber unter den Teppich gekehrt sehen wollen. Als ein Zuhörer bei „Presse-Club nachgefragt“ anschließend anmerkte, wie die zwei Weltkriege durch Lügen und Falschheit der deutschen Bevölkerung verkauft wurden, unterbrach ihn der Presse-Club-Moderator und ließ die berechtigte Anmerkung über die heutigen Lügen und Vertuschungen im Afghanistan-Krieg fallen.

Mit den Stichworten „Fehler“, „Pannen der Informationen“, „Informationsdesaster“, „Unglück“, „Kundus-Affäre“, versuchen interessierte Kreise die deutsche Öffentlichkeit von der Wahrheit und der strafrechtlichen Verantwortung der verstrickten CDU-Minister und der Kanzlerin abzulenken. Die plötzliche Kehrtwende des jetzigen CDU-Kriegsministers entspricht seiner vorherrschenden Lust an der Macht, die er durch einen Untersuchungsausschuss im Bundestag plötzlich in Gefahr sieht. Deutschland hat sich wieder in einen Krieg verstrickt, dessen Legitimität und Sinn längst in Frage gestellt worden ist, von der eigenen Bevölkerung, von der Bevölkerung Europas, von der USA-Bevölkerung und von der Bevölkerung im betroffenen Land, wo immer mehr Aufständische zu den Waffen greifen, um ihr Territorium von unerwünschten ausländischen Besatzern zu befreien, denn NATO-Soldaten werden dort als Besatzer wahrgenommen, seien sie Amerikaner oder Deutsche. Wie kann sich die amtierende deutsche Regierung rechtfertigen, Krieg in einem Land zu führen, das niemals Deutschland angegriffen hat? Mit Missionieren hat Politik nichts zu tun. Mit diesem Thema muß sich letztlich ein Untersuchungsausschuss befassen. Und die deutsche Öffentlichkeit.

Als das Massaker (4.9.2009) stattfand, befand sich Deutschland offiziell nicht im Krieg mit Afghanistan. Die Vokabel Krieg wurde vom damaligen Minister Jung ständig vermieden, der ausdrücklich sagte, es gebe keinen Krieg in Afghanistan. Daraus folgt, daß es sich nicht um einen „schwersten kriegerischen Akt“ handelt, wie Stefan Kornelius irrtümlicherweise in seinem Kommentar schreibt, sondern um Mord, und zwar Massenmord.

Es wird sich zeigen, ob die deutsche Öffentlichkeit ein zivilisiertes Bewußtsein offenbart. In einem funktionierenden Rechtsstaat hätte sich längst die Staatanwaltschaft eingeschaltet.

Ein Lob verdient die Moderatorin Anne Will, die nicht nur den angemessenen Ton fand, sondern auch den Nagel auf den Kopf zu treffen wußte und den Straftatbestand endlich beim Namen nannte, nachdem der Bundestagsabgeordnete Christian Ströbele klipp und klar vom Massaker sprach. Doch wäre es besser gewesen, wenn Anne Will von Anfang an den gravierenden Tatbestand im Kundus als solchen erkannt und bezeichnet hätte, wie und was er war, ein Massaker.

Zweifellos wird der Krieg in Afghanistan im kommenden Jahr ausgeweitet werden mit noch mehr Opfern unter den Zivilisten, mehr Zerstörung und mehr tote NATO-Soldaten. Das alles wird von Kanzlerin Merkel verschwiegen. Eine prinzipienlose CDU-Partei-Politikerin hat sich hinter die angebliche „Neubewertung“ des Massakers von Kundus gestellt. Dieses Verbrechen hatte Guttenberg zunächst als „angemessen“ bezeichnet. Dieselbe widerliche Nazi-Logik der Wehrmacht, nämlich Massaker und Massenverbrechen zu verursachen und sie zu benutzten, um Aufständischen und die Zivilbevölkerung in Besatzungsgebieten abzuschrecken, bestimmt heute die verbrecherische skrupellose Kriegspolitik eines zynischen CDU-Kriegsministers, der keine Folgen, keine Begründung, keine Selbstkritik, gar nichts daraus erkennen will. Schon gar keine Kritik am verantwortlichen Befehlsgeber. Statt dessen sein vollstes Verständnis für den Mordbefehl!

Daß die Bundeskanzlerin Guttenbergs Neubewertung teilt, ist nicht nur skandalös, sondern spricht für sich selbst, was für ein Mensch Merkel wirklich ist. Die deutsche Bevölkerung muß sie bestrafen, indem sie sie abwählt mit ihrer ganzen Unrechts-CDU-Parteitruppe, die sich hinter einer unzulässigen Arroganz versteckt, um keine Begründung für ihre Untaten zu liefern. Die notwendige Aufklärung führt zur bloßen unentbehrlichen Erkenntnis, daß der Bombenangriff ein Kriegsverbrechen war. Dieser strafrechtlichen Verantwortung will sich die Unrechtspartei und ihre CDU-Fraktion entziehen. Dazu sind Lügen und schwache Vokabeln von nutzen. Und die Anwesenheit einer eiskalten Frau gleich bei beiden Sendungen sowohl in Presse Club wie auch bei Anne Will, eine merkwürdige Frau, die hinter der Tarnung für den Spiegel zu arbeiten, wohl amtlich für die erforderliche Einflussnahme zur Ablenkung von Regierungsverbrechen tätig ist, und deshalb gleich zwei Mal am selben Sonntag im Fernsehen auftaucht.

Politischer Sachverstand und gesunder Menschenverstand, wie die deutsche Bevölkerung und andere es haben, würde ausreichen, alle deutsche Truppen sofort ohne Wenn und Aber aus Afghanistan zurückzuholen. „Es ist nicht nur der Bombenangriff von Kundus, der militärisch unangemessen war; der ganze Afghanistan-Krieg ist militärisch unangemessen – und schlimmer - politisch fehlgeleitet,“ wie die Linksfraktion im Bundestag nüchtern und realistisch das Problem darstellte.

69% der deutschen Bevölkerung fordern zu Recht den sofortigen Truppenabzug aus Afghanistan. Schon der Kostenpunkt dieses illegitimen militärischen Einsatzes im Bundeshaushalt für ein weiteres Jahr (=821,7 Millionen Euro) sind in der aktuellen finanziellen und wirtschaftlichen Krise nicht zu verantworten.

Gez. Luz María De Stéfano de Lenkait