IMI-Standpunkt 2014/053:

Zehn Anmerkungen zur Kriegs- und Eskalationspolitik der deutschen Bundesregierung

1. Krieg gegen den IS
2. Verantwortungslose Außenpolitik
3. Entfesselung
4. Großmachtpolitik
5. Das Transatlantische Bündnis
6. Geschichtspolitik
7. Störendes Russland
8. Tabubruch Ukraine
9. Mobilmachung
10. Aufgabe der Friedensbewegung

[ mehr ]

Über die Ukraine wird zurzeit viel gesprochen und publiziert. Putin bedrohe mittels seiner Einflussnahme in der Ukraine Europa, sei Aggressor, wolle Russland vergrößern etc. pp. Doch was ist dran an der „russischen Aggression“ – und welche Verantwortung trägt auch „der Westen“ wofür? Jens Wernicke sprach hierzu mit dem renommierten Friedensforscher Daniele Ganser.

[ vollständiges Interview ]

Leserbriefe auf Seite 13 zu
"Bis an die Grenze des Schmerzes" vom 6./7. September,
"Szenen einer Ehe" vom 5. September und
"Abschreckung mit Maß" vom 4. September:

Ulrich Eckert: Verzweiflung macht sich breit
Konstantion Scholl: Kurzsichtig und arrogant
Holger Schmidt-Endres: Das geht Nato und EU nichts an
Fritz Baumgartner: Lesen Sie Heinrich Böll!

Schreiben Sie der SZ Ihre Meinung!

Die Ukraine-Krise gibt weiterhin Anlass zu größter Sorge und zu folgender Stellungnahme zu

Meldungen zur Ukraine-Krise, Süddeutsche Zeitung vom 11.9.2014:

Große Wende schaffen
- außerhalb eines Völkerrecht brechenden Bündnisses

Die Uneinigkeit und Spaltung innerhalb der NATO und EU ist keine Konsequenz der Snowden-Enthüllungen, sondern eine eindeutige Folge der kriegerischen Eskapaden des Bündnisses und der EU seit den völkerrechtswidrigen Überfällen auf den Irak, Jugoslawien, Libyen und Syrien. Die Spaltung bei der EU zeigt sich umso markanter gegenüber der unsinnigen Sanktionspolitik gegen Russland, als es darüber keine Einigkeit gibt. Das ist der wahre Grund, weshalb die EU am Montag 8.9.2014 zu keinem Beschluss kommen konnte, eine erfreulicher Tatbestand, weil er zeigt, dass nicht alle EU-Mitgliedsregierungen manipulierbar sind. In Brüssel konnten sich die Botschafter der 28 EU-Staaten weder am Montag 8.9., noch am Dienstag 9.9. noch am Mittwoch 10.9. 2014 über Sanktionen gegen Russland einigen. Das geht klar aus dem Bericht von D. Brössler und J. Hans in der Süddeutschen Zeitung vom 11.9.2014 hervor: "Mehrere EU-Staaten plädierten am Mittwoch 10.9. dafür, die neuen Sanktionen zunächst nicht in Kraft zu setzen."

[ vollständiger Beitrag ]

Deutschland soll nur noch Vasallendienste leisten

Dieser Gipfel hat es in sich. Nicht nur, weil für den Gastgeber, die britische Regierung, ganz klare innenpolitische Gründe vor dem Unabhängigkeitsvotum in Schottland und demnächst wohl auch in Wales zu erkennen sind. Wales, so sagt es die Regierung Cameron, soll auf die Weltbühne gehoben werden. Selbstredend geht das nur über eine auch für Wales zuständige Regierung in London und ist als Warnung für die Schotten bei der Abstimmung am 18. September 2014 gedacht. Nato, die personifizierte Einmischung in die inneren Angelegenheiten von Mitgliedsstaaten? Bei Grossbritannien ist das allerdings kein Wunder. Deutschen Diplomaten ist schon seit Jahrzehnten und bei jedem Konflikt nach Ende des Kalten Krieges schmerzlich bewusst geworden, wie sehr London jede Verhandlung über Krisen und Kriege davon abhängig gemacht hat, welche Auswirkungen die jeweilige Position auf den Zusammenhalt des Inselreiches haben werde.

[ vollständiger Artikel ]

Kampf ums Öl und gegen den »schiitischen Machtbogen«

Der angebliche »schiitische Machtbogen« (Teheran, Bagdad, Damaskus, Beirut) soll durch einen »sunnitischen Machtbogen« (Riad, Falludscha, Damaskus, Ankara) und ein »Islamisches Kalifat« zerstört werden. Schnittpunkt der »Machtbogen«-Theorie ist Syrien, wo seit mehr als drei Jahren ein mörderischer Krieg tobt. Hinter dem Konstrukt, das aus westlichen Denkfabriken stammt und gehorsam vom jordanischen König Abdullah II. 2004 in der britischen BBC zum besten gegeben wurde, stehen handfeste Interessen. Das regionale Streben der arabischen Nationalstaaten und des Irans nach Wohlstand und politischer Unabhängigkeit soll westlichen und westlich orientierten geostrategischen Interessen unterworfen werden. Der Jahrhunderte alte Theologiestreit zwischen schiitischen und sunnitischen Rechtsgelehrten um die Nachfolge des Propheten Mohammed wird dabei als hochexplosiver Treibstoff eingesetzt.

[ vollständiger Artikel ]

Die Schlafwandler werden zu Traumtänzern

„EU: Moskau muss Lage in der Ukraine bis Montag entschärfen“ – so ist der Bericht über den Brüsseler Gipfel von Freitag in meiner regionalen Tageszeitung korrekt überschrieben. Willy Wimmer (CDU), früher Parl. Staatssekretär im Verteidigungsministerium und Referent beim letzten Pleisweiler Gespräch, kommentiert dieses Ultimatum. Albrecht Müller ergänzt den Text am Ende mit einem Hinweis.

[ vollständiger Artikel ]

Kommentar zu

Süddeutsche Zeitung (SZ) vom 20.5.2014:
"Keine Rechtfertigung" und Kommentar
"NATO- Zurück zur Abschreckung" von Daniel Brössler

Europa: Jetzt die Ketten lösen
für eine vernünftige Außenpolitik

Für wen spricht der NATO-Generalsekretär? Für die NATO-Staaten sicherlich nicht, da es kein NATO-Treffen der Außen- oder Verteidigungsminister gegeben hat. Er spricht im Auftrag seines Patrons, die USA, deren Sekretär er ist. Die NATO ist eine US-militärische Organisation, die Europa seit 1990 in unzählige Aggressionen, in Kriege und Verschwendung von Ressourcen gestürzt hat. Gerade als die Wende 1989/90 erfolgte, beharrten die USA auf dem Weiterbestehen ihres militärischen Arms in Deutschland und Europa. Es handelte sich nicht darum, irgendeinen Gegner zu bekämpfen, sondern allein darum, das größenwahnsinnige US-Ziel zu verfolgen, eine US-imperiale Ordnung zu erhalten.

[ vollständiger Beitrag ]

Zur zukünftigen Rolle Deutschlands in einem unantastbaren Militärpakt

NATO ausgedient?

Als Heiligste Kuh im Stall der Außen- und Sicherheitspolitik dieser Republik gilt nach wie vor die Mitgliedschaft im Nordatlantischen Bündnis. Sie besitzt den Status der Unantastbarkeit und genießt quasi religiöse Sakralität – im aktuellen Koalitionsvertrag der amtierenden Regierungsparteien heißt es dazu wortwörtlich: „Wir bekennen uns zur NATO und zu ihrem neuen strategischen Konzept.“ Bekenntnisse werden gemeinhin in der Kirche abgelegt, was im vorliegenden Fall wohl gleichsam bedeuten soll: „Es lebe die Heilige Atlantische Allianz!“.

[ vollständiger Artikel ]

Rußland und die NATO:

Der Kalte Krieg wurde von den Siegern nie ganz beendet

Ist mit der eindeutig völkerrechtswidrigen, durch militärische Gewaltmittel- und Drohungen herbeigeführten Annexion der ukrainischen Krim durch Rußland der Kalte Krieg zurückgekehrt? Tatsächlich ist der Kalte Krieg durch seine Sieger, die westlichen Mitgliedsstaaten von NATO und Europäischer Union, nie völlig beendet worden. Zwar verschwand nach dem Fall der Berliner Mauer 1989 und der nachfolgenden Auflösung zunächst der östlichen Militärallianz des Warschauer Paktes und dann auch der Sowjetunion der ideologische Gegensatz zwischen Kapitalismus und Kommunismus. Und auch die atomaren wie konventionellen Rüstungsarsenale, die seit Gründung der NAT0 1949 und des Warschauer Pakts 1955 auf dem eurasischen Kontinet angehäuft wurden, sind in den letzten Jahren 25 Jahren deutlich reduziert worden. Doch der macht-und geopolitische Antagonismus zwischen der NATO und Rußland blieb weitgehend erhalten. Dabei bestand 1989ff. die historische Chance, Rußland mit gleichen Rechten und Pflichten in das „Gemeinsame Europäische Haus“ einzubinden, das Michail Gobatschow, der von 1985 bis 1991 amtierende letzte Präsident der Sowjetunion und Generalsekreträr der Kommunistischen Partei damals anstrebte. Zunächst sah es so aus, als würde diese historische Chance auch von den NATO-Staaten ergriffen.Institutioneller Rahmen für dieses „Gemeinsame Haus“ sollte die Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) werden, die 1975 in Helsinki von den damals 23 Mitgliedsländern der beiden konkurrierenden Militärblöcke sowie den zwölf blockfreien Staaten Europas von Finnland über Jugoslawien bis zur Schweiz gegründet wurde. "Der KSZE-Prozeß ist ein Herzstück dieser gesamteuropäischen Architektur „ erklärte Ende November 1989 der damalige westdeutsche Bundeskanzler Helmut Kohl in seinem „Zehn-Punkte -Programm zur Überwindung der Teilung Deutschlands und Europas". Im Februar 1990 versprachen Kohl und Bundesaußenminister Hans-Dietrich Genscher sowie dessen US-amerikanischer Amtskollege James Baker bei zwei Besuchen in Moskau Gorbatschow als Bedingung für dessen Zustimmung zur deutschen Wiedervereinigung, die NATO werde nicht über das vereinte Deutschland hinaus ausgedehnt. Kronzeuge für dieses Versprechen, das heute in Deutschland von mancher Seite bestritten wird, ist der damalige US-Botschafter in Moskau, James Matlock. Er war anwesend beim Gepräch zwischen Gorbatschow, dessen Außenminister Eduard Shevardnadse und Baker Anfang Februar 1990. Dem Autor dieses Artikels gegenüber bestätigte Genscher nach seiner Rückkehr aus Moskau am 12. Februar 1990 auf dem gemeinsamen Flug zu einer KSZE-Konferenz im kanadischen Ottawa das Gorbatschow gegebene Versprechen.

[ vollständiger Artikel ]

Keine Bundeswehr für NATO-Expansion in Osteuropa

„Wir brauchen nicht mehr Bundeswehr-Kriegsflugzeuge in der Luft oder mehr Kriegs-Schiffe auf See, sondern ein Ende der NATO-Expansion in Osteuropa und den Rückzug der Truppen auf allen Seiten“, fordert Christine Buchholz, verteidigungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der aktuellen Mitteilung der Bundesregierung im Rahmen des NATO-Außenministertreffens, die Luftüberwachung mit Jagdflugzeugen in Osteuropa zu verstärken und ein Minenräumschiff in die östliche Ostsee zu entsenden.

[ mehr ]

Leserbrief zu General Wittmann:

Neues Denken für Russland

[ Text des Leserbriefs ]

Die Krim und die NATO-Präsenz

Mit Ursula von der Leyen machte sich ein erstes deutsches Regierungsmitglied in der Ukraine-Krise für die militärische Mobilmachung der NATO stark. Die Ministerin verlangte angesichts der Annexion der Krim durch Russland:

»Jetzt ist für die Bündnispartner an den Außengrenzen wichtig, dass die Nato Präsenz zeigt«

Gleichzeitig warf die Bundesregierung Russland die Verlegung von Truppen an die westliche Grenze vor:

»”Eine Massierung der Truppen in dieser Region kann nicht als Bemühung um Entspannung verstanden werden”, sagte Seibert.«

Dabei stützte sie sich auf Äußerungen des Nato-Oberkommandeur Breedlove. Dieser wurde am 23.3.2014 in der FAZ so zitiert:

»Die Streitmacht, die jetzt im Osten an der ukrainischen Grenze ist, ist sehr, sehr groß und sehr, sehr einsatzbereit«.

[ vollständiger Artikel ]

Protestkundgebung auf dem Breitscheidplatz in Berlin:

Kriege beginnen mit Lügen

[ Text der Rede ]