Streit zwischen Bündnis und Mitgliedstaaten

Nato-Führung erwägt militärische Intervention in Syrien

Anders Fogh Rasmussen hat die Nato-Mitgliedstaaten mit Überlegungen zu einem radikalen politischen Kurswechsel vor den Kopf gestoßen. Das Bündnis dürfe in Sachen Syrien "den Kopf nicht in den Sand stecken", sagte der Nato-Generalsekretär nach Informationen der "SZ" - und löste damit eine heftige Debatte aus.

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Kommentar zu

Süddeutsche Zeitung (SZ) vom 20.7.2012: „Bilanz der NATO-Integration“ (AFP)

Der Anfang vom Ende der US-Hegemonie in Europa

Aus Frankreich vernimmt Europa die ersten Schritte, um die Befreiung des Landes von der US-NATO-Dominanz zu bewerkstelligen. Schon zum NATO-Gipfeltreffen in Chicago am 20./21.5.2012 gab der Präsident François Hollande seine Missbilligung und Trennungsabsicht gegenüber der US-Militärorganisation eindeutig zu verstehen. Bei der Eröffnungsrede des US-Präsidenten Barack Obama glänzte der französische Präsident durch seine Abwesenheit. Deutsche Medien haben diese präsidentielle Geste nicht richtig gedeutet. Solche Haltungen sind Werkzeuge der Diplomatie. Diplomatische Handlungen, darunter das Protokoll, haben eine Sprache, die oft klarer wirkt als alle Worte. Die Anwesenheit oder Abwesenheit bei bestimmten öffentlichen Akten ist Teil der aktiven lebendigen Weltdiplomatie und Signal der Politik des jeweiligen Landes. Der französische Präsident François Hollande verpasst die NATO-Rede des US-amerikanischen Präsidenten. Somit manifestiert er in bester diplomatischen Form und in aller Deutlichkeit, dass das Elysée für die US-NATO-Außenpolitik nichts übrig hatte und ein notwendiges Revidieren der den USA und NATO ergebenen Pariser Außenpolitik seines Vorgängers vorhatte. Eine klare gut bedachte diplomatische Sprache ausgerechnet vor dieser Supermacht, denn die unwürdige Ergebenheit der Ära Sarkozy hatte mit der Tradition Frankreichs gar nichts zu tun. In der Tat ist der Bruch mit dieser hoch geachteten Tradition von Charles de Gaulle unter einer Marionette der USA, unter dem unerwünschten Nicolas Sarkozy zustande gekommen. Unter welchen Umständen diese bemerkenswerte Wendung Frankreichs zur NATO geschah, ist unbekannt, aber nach alledem, was von den USA zuzutrauen ist, kann man sich gut vorstellen, weil es plausibel ist, dass amerikanischer Druck und amerikanische Erpressung auf den korrupten früheren Präsidenten Sarkozy wirkten, um dem Wunsch der USA nachzukommen, Frankreich an das Militärkommando der NATO zu fesseln. Nicht unbegründet hatte François Hollande bei seinem Amtsantritt in Elysée am 15.5.2012 die republikanische Tradition von Charles de Gaulle, François Mitterand und Jacques Chirac betont gewürdigt, aber kein Wort zur Amtszeit von Sarkozy verloren.

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