Die Welt nach Bush - Eine Welt ohne NATO?

Berichte und Interviews über den "Friedenspolitischen Ratschlag", der am 6. und 7. Dezember 2008 in Kassen stattfand.

[ kein Frieden mit der NATO ] [ Ich möchte nicht, dass die NATo 70 wird ]

Kriegsbündnis NATO

Militärischer Garant westlicher Vorherrschaft
in einer brüchig werdenden Weltordnung

Die NATO war – und ist bis heute – eine Militärallianz, deren Hauptzweck die Durchsetzung der Interessen ihrer (wichtigsten) Mitgliedsstaaten darstellt. Ging es zur Zeit des Kalten Krieges darum, die Sowjetunion zu besiegen, wollen die in der NATO vereinten Führungsmächte des kapitalistischen Systems nun ihre Vorherrschaft im internationalen System unter allen Umständen aufrecht erhalten. Doch diese Weltordnung weist nicht erst seit der jüngsten Finanzkrise unverkennbare Krisentendenzen auf und wird zunehmend brüchig.

[ Artikel in SiG 70 ] [ vollständige IMI-Analyse (PDF) ]

Was will die NATO in Georgien und in Afghanistan?

Wir erinnern uns an das NATO-Gipfel-Treffen von Anfang April. Dort trafen sich 3.000 Delegierte in Bukarest zur bis dato größten Zusammenkunft dieser Art in der Geschichte der NATO. Der Gipfel fasste bedeutende Beschlüsse insbesondere in den Bereichen NATO-Erweiterung, Afghanistan und US-Raketenabwehr.
Seitdem hat es in Georgien einen Krieg gegeben. Vor dem NATO-Treffen schon und auf dem Gipfel selbst hatte die Bush-Regierung gefordert, Georgien und die Ukraine in den „Membership Action Plan" (MAP) der NATO aufzunehmen, um diese Länder der ehemaligen Sowjetunion gezielt mit Zeitplan auf die Mitgliedschaft vorzubereiten. Dies stieß auf Ablehnung bei zehn NATO-Ländern, darunter Deutschland, Frankreich, die Beneluxstaaten, Italien und Ungarn.
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Gebot der praktischen Vernunft

Nicht die NATO wohl aber die EU hat ausgezeichnete Gründe für eine fruchtbare Zusammenarbeit mit Russland. Außenminister Walter Steinmeier müßte nach Moskau reisen, um die Beziehung mit Russland in die richtige Bahnen zu lenken. Dazu braucht er keine Konsultation mit der NATO, auch keine Konsultation mit den Amerikanern, vorausgesetzt, der deutsche Außenminister ist der Angelegenheit gewachsen genug. Eine gemeinsame deutsch-russische Stellungnahme, die die Kooperation und gemeinsame Sicherheit betont, ist dringender denn je. Außerdem könnte Steinmeier anders als Angela Merkel mehr Verständnis für die russische Position haben, vor allem wenn er aufmerksam zuhört, was der Kreml in seiner Wahrnehmung der angespannten Lage zu sagen hat.
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Entwicklung einer Rechtskultur in Deutschland vonnöten

Grotesk war die Idee, die NATO einzuschalten in einen Konflikt, in dem eine Seite ausgerechnet von dem NATO-Hauptakteur, von der USA, hochgerüstet worden ist, aufgrund dessen es zum Aufbruch der Gewalt im Kaukasus kam. Schon diese Tatsache disqualifiziert die Einschaltung einer solchen Organisation als Friedens- oder Stabilitätsfaktor in einer der unruhigsten Regionen der Erde. Die NATO hat sich als voreingenommen erwiesen, seitdem sie schon Partei ergriff. Solange ein extremistischer US-Vizepräsident eine unberechenbare Außenpolitik im Weißen Haus treibt und die Neokons immer noch das Sagen haben, gebietet der gesunde Menschenverstand aus elementaren Sicherheitsgründen, die NATO fernzuhalten, sie auf keinen Fall in europäische Angelegenheiten sich weiter einmischen zuzulassen. Verhängsnisvolle NATO-Absichten in einem russischen Einflußbereich werden keinerlei Chancen im UN-Sicherheitsrat haben angesichts eines begründeten Widerstands Moskaus gegen eine solche Einmischung. Auch China würde solchen Plänen im Sicherheitsrat nicht zustimmen, um keinen Präzedenzfall für sein eigenes Reich zu schaffen.
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60 Jahre NATO sind 60 Jahre zu viel

NATO-Jubiläumsgipfel 2009 in Kehl (Deutschland) und Straßburg (Frankreich): Gemeinsame Erklärung zur Vorbereitung eines Gegengipfels der Friedensbewegung

Mit einem "Doppelgipfel" in Kehl und Straßburg will die NATO im Frühjahr 2009 auf der deutschen und französischen Seite des Rheins ihr 60. Jubiläum feiern. So lautet der Beschluss der 26 Staats- und Regierungschefs beim Gipfeltreffen Anfang April 2008 in Bukarest.

Die Friedensbewegung wird aus Anlass des Jubiläumsgipfels mit vielfältigen Aktionen der Information, mit Veranstaltungen und Demonstrationen, mit einem Gegengipfel für eine friedliche und gerechte Welt ohne NATO werben.

[ vollständiger Artikel in SiG 67 ]