Der Ressortleiter Außenpolitik der Süddeutschen Zeitung gibt Anlass zu folgender Stellungnahme zu

Süddeutsche Zeitung (SZ) vom 20.5.2011:
„Strategie gegen das Desinteresse“ von Stefan Kornelius

Der Einsatz militärischer Gewalt

Stefan Kornelius entlarvt noch einmal in seinem jüngsten SZ-Artikel vom 20.5.2011 „Strategie gegen das Desinteresse“ seine vollkommene Unfähigkeit, besonnen zu denken, nämlich sachlich zu überlegen, was es in allen seinen Konsequenzen bedeutet, was er offen oder verstellt fordert und fördert: Einsatz militärischer Gewalt. Wie auch immer die Gründe für einen solchen Einsatz, die die Regierungsmächtigen der deutschen Öffentlichkeit verkaufen, die Lage der Menschen wird in jedem Fall dadurch noch schlimmer. Trotz dieser bewiesenen nüchternen Realität will Stefan Kornelius sein Land als aktiven Teilnehmer an einer Vernichtungsmaschinerie sehen. Sonst sieht er es auf einem „Sonderweg“. Dieses Buzz-word ist bekannt und wiederholt sich immer wieder, um sich nicht mit der Sache zu befassen, nämlich mit der Frage, worum es beim heutigen Krieg, bei bewaffneten militärischen Konflikten geht, nämlich um den Einsatz einer Vernichtungsmaschinerie, die alle Verhältnismäßigkeit sprengt. Diese Hauptfrage wird durch Buzz-Words und falsche propagandistische Clichés beiseite lassen und bleibt völlig unbeachtet.   Der SZ-Journalist scheint die Rolle seines Landes nur militärisch aggressiv einzuschätzen, weil das „Bündnis“ aggressiv militärisch agiert. Ein solches Bündnis ist verfassungswidrig geworden, seitdem es nicht mehr defensiv, sondern aggressiv handelt. Aber die armselige Logik von Stefan Kornelius lautet: Weil die anderen militärisch ein Land angreifen, soll es Deutschland auch tun. Ob es sich um eine Aggression handelt oder nicht, ob diese Untat dem Völkerrecht und dem Grundgesetz gemäß ist oder ihm zuwiderläuft, interessiert ihn nicht. Wichtig ist, dass sein Land „auch mitmacht“, was zwei oder drei angebliche Alliierte tun. So weit, so dumm. Der Unsinn im SZ-Leitartikel von Stefan Kornelius „Strategie gegen das Desinteresse“ geht weiter. Völlig aus der Luft gegriffen wird dort erklärt, Deutschland werde künftig gleichzeitig mit mehreren Bedrohungen fertig werden müssen. Auf welche Bedrohungen spielt Stefan Kornelius an? Es scheint, als ob Kornelius in der vergangenen Rhetorik der US-Cheney-Bush-Regierung stecken geblieben wäre und etwas daraus reproduziert, das er zu reproduzieren erhielt. Welche Wahnvorstellung von Feinden will er in die Öffentlichkeit transportieren, um Deutschland zur Kriegsbeteiligung zu bekommen? Die mehrheitlich friedlose Welt existiert nur in seiner kriegerischen Phantasie. Die Menschen wie die Staaten sind mehrheitlich friedfertig und sehnen sich nach Frieden. Es ist eine Handvoll Staaten, zwei, drei Länder, die Krieg gegen den Willen der Menschheit anzetteln. Anstatt die Angreifer an den Pranger zu stellen, nimmt Kornelius die Friedfertigkeit seines Landes aufs Korn und sieht enttäuscht sein Land als „eine große und bedeutsame Nation“, die nicht im Rang der Größe sei, weil es keinen Krieg führen wolle.   Militärischer Einsatz ist für Kornelius politisches Instrument. Diese Barbarei ist bekannt. Allerdings ist die Ignoranz von Stefan Kornelius unentschuldbar. Heute weiß jeder, was militärische Einsätze, was militärische Mittel bedeuten. Nur Kornelius scheint nichts davon zu wissen, oder es ist ihm gleichgültig. Militärische Maßnahmen sind gerade deshalb auszuschließen, weil sie heute ein modernes Instrumentarium der Vernichtung darstellen, das keinerlei Maß kennt. Das Morden unschuldiger Zivilisten darf von verantwortungsvollen Politikern niemals in Kauf genommen werden. Wo sonst ist der Unterschied zu Terroristen? Terror beginnt gerade dort, wo Gewalt ausgeübt wird und dadurch Vernichtung von Menschenleben in Kauf genommen wird. Kein Staat hat das Recht, Menschenleben zu gefährden. Krieg ist Ausübung von Gewalt mit Verachtung von Menschenleben in höchstem Maß. Krieg ist eindeutig bloßer Terror. Nicht weil reiche demokratische Industriestaaten dahinter stecken, verwandelt sich der Krieg, also der Terror, in etwas harmloses hinnehmbares. Das UN-Friedensgebot gilt für alle Staaten, unabhängig davon, ob sie Demokratien oder Despotien sind. Kurz, es geht darum, einer Kultur des Todes eine Kultur des Lebens entgegenzusetzen. Die heutigen militärischen Mittel sind vernichtend und ausrottend für alles Leben. Sie sind deshalb von einer menschlichen das Völkerrecht respektierenden Weltgesellschaft zu ächten. Diese Aufklärung im Regierungsmilieu und in der Öffentlichkeit ist dringend erforderlich, um die perverse Ungeheuerlichkeit zu entlarven, den Einsatz von Gewalt als notwendig und sogar als „moralisch“ zu rechtfertigen. Das Gegenteil ist feststellbar der Fall, wie zu viele NATO-Massaker es beweisen. Zur Anwendung von Gewalt gilt die allgemein gebotene Verhältnismäßigkeit, und zwar für jede Person und für jede zivilisierte Nation. Daher auch die Genfer Konventionen. Das darf Stefan Kornelius als Chef des außenpolitischen Ressorts der Süddeutschen Zeitung nicht ignorieren, sondern muss es reflektieren. Da er offensichtlich unfähig ist, besonnen und mit objektivem Wissen zu denken und zu schreiben, ist es ratsam, ihn als Leiter des außenpolitischen Ressorts zu entfernen. Stefan Ulrich wäre ein würdevoller und kompetenter Nachfolger, dessen Sachkenntnisse und Bewusstsein in Sachen menschlicher Ethik und Völkerrecht die Süddeutsche Zeitung meisterhaft bereichern und nicht weiter in Misskredit bringen würde. Die seltsamen Darstellungen von Stefan Kornelius haben lange Schatten. Als der US-Präsident Obama die Abrüstung auf die Tagesordnung setzte, reagierte Kornelius mit der Bemerkung: Niemand, der sich mit der Abrüstung beschäftigt, macht Karriere. Diese auffällige unbedachte Reaktion lässt die Fragen entstehen: Welche Art von Karriere meinte er, wer hat ihn für einen solchen wichtigen Posten als Leiter des außenpolitischen Ressort der Süddeutschen Zeitung gefördert? Bestimmt nicht die aufgeklärten Kreise von Obama und auch nicht die fortschrittlichen Kreise, die die Außenpolitik Deutschlands richtigstellen wollen, wie Außenminister Westerwelle, der sich für politische Lösungen innerhalb der NATO einsetzt, wie ein ehemaliger US-amerikanischer Diplomat kritisiert. Bezeichnenderweise ist es die kritische US-amerikanische Stellungnahme, die in der SZ-Rubrik Außenansicht eine Plattform bekommt (18.5.2011), nicht die offizielle Position Deutschlands.

Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait