Militarisierung

 

5. März 2017 - Weser-Kurier, Rolf Gössner:

Gastkommentar zur Stabsübung:

Soldaten sind keine Hilfspolizisten

Die Bremer Polizei veranstaltet Anfang März zusammen mit der Bundeswehr eine gemeinsame Übung – genauer: die Übung eines gemeinsamen Antiterror-Einsatzes im Inland. Das Szenario sieht vor, dass es im Bundesgebiet und speziell in Bremen zu Terrorangriffen kommt und die Kapazitäten der Polizei erschöpft sind. Solche polizeilich-militärischen Übungen werden parallel auch in Bayern, Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen, Saarland und Schleswig-Holstein durchgeführt. Auch wenn es sich lediglich um „Stabsübungen“ handelt, die im öffentlichen Raum kaum wahrnehmbar sind, gibt es dagegen starke Proteste. Warum?
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2. Juni 2016 - DFG-VK-Stuttgart:

Rotes Kreuz geht mit Anwälten gegen Friedensgesellschaft vor

Als am Mittwoch, den 1. Juni 2016 um 14.58 Uhr ein seitenlanges Fax in der Bundesgeschäftsstelle der „Deutschen Friedensgesellschaft“ in Stuttgart einging, staunten die Anwesenden nicht schlecht: Eine vom „Deutschen Roten Kreuz“ beauftragte Rechtsanwaltskanzlei forderte, die Aktionswebsite aus dem Internet zu nehmen, und drohte mit einer Vertragsstrafe von mindestens 5.100 Euro, so dies nicht bis zum 1. Juni, dem Tag an dem das Fax einging, geschehe. Eine Unterlassungserklärung sei dazu abzugeben. Den Gegenstandswert der Auseinandersetzung bemessen die vom DRK beauftragten Anwälte auf eine Höhe von 75.000 Euro. In jedem Fall soll die Friedensorganisation die Anwaltskosten von über 1.750 Euro tragen – ein hoher Betrag für die Aktivisten.
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21. Oktober 2015 - NachDenkSeiten, Jens Berger:

"Der Militärisch-industrielle Komplex
ist die größte Bedrohung für den Weltfrieden in unserer Zeit“

Kriege beginnen mit Lügen, die von Geheimdiensten verbreitet gestreut und von den Medien dann verbreitet werden. Kriege lösen keine Konflikte, sondern schaffen neue. Aber Kriege sichern auch Rohstoffe, erschließen Märkte und bringen Profit. Ist es wohl möglich, dass hinter all den nachweislichen Kriegslügen der letzten Jahre und Jahrzehnte sowie dem darauf initiierten Morden, das uns stets aufs Neue als „Notwehr“, „Menschenfreundlichkeit“ oder „Kampf für Freiheit, Demokratie und Menschenrechte“ schmackhaft gemacht wurde, und das oftmals Plänen folgte, die bereits seit Jahren oder Jahrzehnten in den Schubladen der Mächtigen lagen, sehr konkrete Interessen und Akteure stehen, die strategisch agieren und in der Lage sind, Kriege anzuheizen und initiieren? Folgt die Kriegslogik also auch einer Profit- und Interesselogik, die zu bestimmten Instanzen zurückzuverfolgen ist? Zu diesen Fragen sprach Jens Wernicke mit Mohssen Massarrat, Mitglied im Wissenschaftlichen Beirat von Attac.
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4. Juli 2014 - Kontext.TV:

Militarisierung:
Deutsche Gepardpanzer, Wasserwerfer und Polizeikessel für die WM
Ein "Krieg gegen die Armen"

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13. Juni 2014 - Der Tagesspiegel, Michael Schmidt:

Franziskus spricht von Barbarei
Papst: Der Kapitalismus braucht den Krieg

Dass globale Wirtschaftssystem führt zur "Barbarei", es braucht den Krieg, und es stellt das Geld und nicht den Menschen in den Mittelpunkt. Papst Franziskus findet klare Worte - wieder einmal.
[ vollständiger Artikel ] [ in Spanisch ]

2. Mai 2013 - KONTEXT-TV:

AfriCom: USA treiben Militarisierung Afrikas voran
Die USA haben dieses Jahr eine neue Kampfdrohnenbasis im westafrikanischen Niger eröffnet. Damit bauen die USA ihre Drohnenkapazität von Jemen bis Westafrika weiter aus. Bereits 2007 hatten die USA Africom in Stuttgart eröffnet, das sechste Regionalkommando der US-Streitkräfte. Von dort werden alle militärischen Operationen auf dem afrikanischen Kontinent nun koordiniert. Es gehe, so Firoze Manji und Aziz Fal, um die militärische Absicherung von Rohstoffinteressen. Nach Schätzungen des National Intelligence Council sollen ungefähr 25 Prozent des US-amerikanischen Öls bis 2015 aus Afrika kommen. Auch die Waffenverkäufe deutscher Regierungen an afrikanische Länder wie jüngst das Angebot über sechs Kriegsschiffe an Angola kritisieren Manji und Fall scharf.
[ Video-Aufzeichnung ]

1. September 2012 - Süddeutsche Zeitung, Juli Zeh:

Außenansicht:

Die Richter, die Soldaten und die Angst

Karlsruhe hat den Einsatz der Bundeswehr im Innern erlaubt. Das Urteil bricht mit den Prinzipien der Verfassung - und macht das Land trotzdem nicht sicherer.

nachzulesen in der Print-Ausgabe auf Seite 2, unten

29. August 2012 - NRhZ, Jürgen Rose:

Wider den neomilitaristischen Heldenkult

[ Rede anläßlich des Offizierbeförderungsappells im Münchner Hofgarten ]

20. August 2012 - junge Welt, Christian Stache:

»Schutzengel« für deutsche Einsatztruppe

Bundeswehr indoktriniert Erstkläßler.
Lehrerin erklärt Kindern den Sinn des Afghanistan-Einsatzes

[ vollständiger Artikel ]

18. August 20120 - Bundesausschuss Friedensratschlag:

Bundesverfassungsgericht erlaubt Bundeswehreinsatz im Inneren
Grundgesetzänderung durch Hintertür

Bundesverfassungsgericht leistet Militarisierung Vorschub

Pressemitteilung des Bundesausschusses Friedensratschlag

  • Urteil des Bundesverfassungsgerichts kippt bisherige Rechtslage
  • Einfallstor für Bundeswehreinsätze im Inneren

[ Erklärungen des Friedensratschlags, der DFG-VK und von Ulla Jelpke MdB Die Linke ]

18. August 2012 - Süddeutsche Zeitung, Heribert Prantl:

Bundeswehreinsätze im Inland:

Karlsruhe fällt Katastrophen-Entscheidung

Zum ersten Mal haben sämtliche Richter des höchsten deutschen Gerichts in einer fundamentalen Verfassungsfrage entschieden. Es ist jedoch keine gute Entscheidung: Die Richter haben mit ihrem Beschluss, Bundeswehreinsätze im Inneren zu erlauben, das Grundgesetz nicht interpretiert. Sie haben es verändert. Das war und ist nicht ihre Sache.

[ vollständiger Kommentar ]

[ 17.08.2012: Kritik des Verfassungsrichters Reinhard Gaier gegen den Beschluss ]
[ 17.08.2012: Pressemitteilung des BVG zur Plenarentscheidung ]
[ 03.07.2012: Beschluss des BVG ]

20. März 2012 - Informationsstelle Militarisierung (IMI):

Die Militarisierung des Zivilen

Das Forschungsprogramm für die zivile Sicherheit
von Jens Kany

[ IMI-Studie 2012/06 ]

7. März 2012 - Die Linke im Europaparlament:

Die EU als Rüstungstreiber

Aufrüstungsdruck, Kriegskassen und ein Militärisch-Industrieller Komplex
für die Weltmacht EUropa

[ Broschüre (PDF, 60 Seiten) ]

Bestellungen per Mail bitte an:
sabine.loesing@europarl.europa.eu
Schriftlich:
Sabine Lösing, MEP (z. H. Arne Brix)
Verbindungsbüro Europäisches Parlament / Europabüro
Unter den Linden 50
10178 Berlin

7. Oktober 2011 - Neues Deutschland, Peter Nowak:

Hoffnung auf Exportmotor Rüstung?

Eine Studie der IG Metall sorgt für Irritationen

Deutschen Waffen, deutsches Geld ... schaffen Arbeitsplätze? Die IG Metall spricht sich in einer Studie für den Ausbau der maritimen Rüstung aus.

[ vollständiger Artikel ]

9. September 2011 - Kathrin Vogler (MdB, Die Linke):

Pressemitteilung

Für Arbeitsplätze über Leichen

Die  IG Metall fordert mehr Rüstungsexporte

Zu einer Studie der IG Metall, in der eine Ausweitung der Rüstungsexporte gefordert wird, erklärt Kathrin Vogler, Obfrau der LINKEN im Unterausschuss Zivile Krisenprävention:

Kurz vor dem zehnten Jahrestag des Afghanistankriegs zeigt sich, wie weit die Militarisierung der Gesellschaft vorangeschritten ist. Weitgehend widerspruchslos schwört die zweitgrößte DGB-Gewerkschaft derzeit ihre Mitglieder auf Kriegskurs ein.

Wie der Internetdienst „German Foreign Policy“ in seiner Ausgabe vom 8.9. berichtet, geht die IG Metall auf Rüstungskurs. In einer Studie über den militärischen Schiffbau, aus der die Autoren zitieren, bekennt sich die IG Metall zum Umbau der Bundeswehr zur Interventionsarmee und fordert eine drastische Ausweitung der deutschen Rüstungsexporte.

Dabei setzt die Metallgewerkschaft nicht nur auf die eigene Hochrüstung, mit der die Einsatzfähigkeit der Kriegsmarine gegen die „Bedrohung des freien Warenverkehrs“ gesichert werden soll, sondern es sollen auch „Wachstumsmärkte außerhalb Europas“ erschlossen werden. Dazu möchte die IG Metall gerne sehen, dass die Entwicklung neuer Produkte für neue Märkte beschleunigt wird. Im Klartext: Die Gewerkschaft fordert den Ausbau von Rüstungsexporten für die zu erwartenden Handels- und Rohstoffkriege in aller Welt. Sie bekennt sich dazu, dass Entwicklungs- und Schwellenländer auch zukünftig mit dem Kauf deutscher Waffensysteme die Entwicklungshilfe mehrfach wieder zurückzahlen sollen. Sie verzichtet auf Widerspruch dagegen, dass Diktatoren und Terrorfinanzierer wie das Regime in Saudi-Arabien auch weiterhin deutsche Rüstungsgüter erhalten.

Industriepolitik geht für die Auftraggeber dieser Studie offenbar vor Friedenspolitik. Ist das dieselbe IG Metall, die im letzten Jahrhundert noch ihre jungen Mitglieder ausführlich über Kriegsdienstverweigerung und Alternativen zur Rüstungsproduktion aufklärte? Die bei Friedensdemonstrationen vorrechnete, wie viele Straßenbahnen man für den Preis eines einzigen Eurofighters bekommen könnte?

Ich erwarte, dass sich die Mitglieder und Gremien der IG Metall laut und deutlich von dieser Studie distanzieren und dass der Vorstand umgehend eine Alternativstudie erarbeiten lässt, welche die Konversionspotenziale der Werftindustrie ausarbeitet. So wichtig die Schaffung und Erhaltung von Arbeitsplätzen auch ist: Wer dafür über Leichen geht und kurzsichtige nationale Wirtschaftsinteressen über die Menschheitsfrage Frieden stellt, handelt nicht im Interesse seiner Mitglieder.

Schlachtschiffe zu Windkraftanlagen!

[ Artikel bei GFP am 8.9.2011 ]

26. Mai 2011 - Berliner Zeitung:

Schule schließt Bundeswehr aus
Bundesverteidigungsministerium protestiert gegen den Beschluss des Schöneberger Robert-Blum-Gymnasiums

22. Mai 2011 - Luz Maria de Stefano de Lenkait:

Der Ressortleiter Außenpolitik der Süddeutschen Zeitung gibt Anlass zu folgender Stellungnahme zu

Süddeutsche Zeitung (SZ) vom 20.5.2011:
„Strategie gegen das Desinteresse“ von Stefan Kornelius

Der Einsatz militärischer Gewalt

Stefan Kornelius entlarvt noch einmal in seinem jüngsten SZ-Artikel vom 20.5.2011 „Strategie gegen das Desinteresse“ seine vollkommene Unfähigkeit, besonnen zu denken, nämlich sachlich zu überlegen, was es in allen seinen Konsequenzen bedeutet, was er offen oder verstellt fordert und fördert: Einsatz militärischer Gewalt. 

[ vollständiger Beitrag ]

3. März 2011 - German Foreign Policy:

Gesamtverteidigung

Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) lanciert eine PR-Kampagne für eine staatliche "Gesamtverteidigung" mit "hoher Schlagkraft". Jüngster Ausdruck der propagandistischen Offensive ist eine Ausstellung über Geschichte, Gegenwart und Zukunft des deutschen "Bevölkerungsschutzes", die zur Zeit im nordrhein-westfälischen Landtag gezeigt wird. Im Zentrum der Exposition steht eine vom BBK verkündete "neue Strategie", die auf die Aufhebung der verfassungsrechtlich vorgeschriebenen Trennung von zivilen Rettungsdiensten, Polizei, Militär und Geheimdiensten abzielt. Begründet wird das als "ganzheitlicher Denkansatz" angepriesene Konzept mit möglichen Konsequenzen der aggressiven deutschen Außen- und Militärpolitik, die Angriffe feindlicher Kombattanten im Inland befürchten lässt. Gleichzeitig gilt staatlichen Stellen die Organisation des deutschen Bevölkerungs- und Katastrophenschutzes sowohl als Blaupause für EU-Vorschriften wie als Exportschlager: Gedacht ist unter anderem daran, die Strukturen des staatlichen deutschen Krisenmanagements nicht nur auf europäischer Ebene, sondern auch in der Volksrepublik China zu implementieren. Als Vorbild wird dabei regelmäßig das für den Fall von Naturkatastrophen und Terroranschlägen eingerichtete "Krisenzentrum" des Bundeslandes Hessen angeführt.

[ vollständigher Artikel ]

Mai 2010 - IMI:

Bundeswehr und Schulen

Die IMI hat zahlreiche Studien veröffentlicht, in denen beschrieben wird, wie die Bundeswehr einerseits mit Hilfe von Jugendoffizieren und den Unterrichtsmaterialien "Frieden und Sicherheit" an Schulen die Militärpolitik der Regierung zu legitimieren sucht und andererseits Jugendliche direkt an Schulen rekrutiert. 

Es gibt nun ein "Factsheet", auf dem die wichtigsten Informationen zu dem Thema sowie Recherchetipps und Literaturangaben zusammengestellt sind.

[ IMI-Fact-Sheet ]

16. Februar 2010 - Junge Welt, Peer Heinelt:

Unis auf Kriegskurs

»Zivil-militärische Zusammenarbeit« an bundesdeutschen Hochschulen

[ vollständiger Artikel, Teil I ]

18. Januar 2010 - Informationsstelle Militarisierung:

Die Eroberung der Schulen

Wie die Bundeswehr in Bildungsstätten wirbt

[ IMI-Studie (PDF) ]

17. April 2009 - Informationsstelle Militarisierung:

Hochschulen forschen für den Krieg

Im Jahr 2008 hat die Bundesregierung 1,1 Milliarde Euro dafür gezahlt,  dass an Hochschulen und in so genannten An-Instituten Rüstungsforschung betrieben wird. Das Bundesministerium für Verteidigung (BMVg) vergab  Aufträge für bundeswehrrelevante und wehrtechnische Forschung an  Hochschulen in zehn Bundesländern. Insgesamt führen 27 Hochschulen  derartige Projekte durch. Daneben erhielten auch einschlägige  Forschungseinrichtungen wie die Forschungsgesellschaft für Angewandte  Naturwissenschaften (FGAN), das Deutsche Zentrum für Luft – und Raumfahrt (DLR) oder die Fraunhofer Gesellschaft Aufträge. Im Rahmen des  7. Forschungsprogramms der EU wird an Hochschulen auch im Forschungsprogramm für die zivile Sicherheit“ gearbeitet, dessen Ergebnisse teils ebenfalls „sicherheitsrelevant“ sind. Gleichzeitig ist 2007 das deutsche Forschungsprogramm zur „zivilen Sicherheit“ gestartet.
Die Forschungsprojekte reichen insgesamt von der Entwicklung besserer
Panzerungen über wehrpsychologische Projekte bis hin zu  sozialwissenschaftlicher Forschung. Auch in der Lehre gibt es  Verbindungen zwischen Hochschulen und der Bundeswehr. Von einzelnen Vorträgen mit Jugendoffizieren über Personalüberschneidungen bis hin zum Studiengang „Military Studies“ bestehen teils „erfreulich intensive“ Kooperationen, wie es im Jahresbericht der Jugendoffiziere 2007 heißt.

[ vollständige Studie (PDF, 7 Seiten) ]

5. Dezember 2008 - Junge Welt, Claudia Haydt:

Maritimes Säbelrasseln

Die internationalen Fischfangflotten rauben am Horn von Afrika Milliardenwerte. Die daraus resultierende Piraterie wird von Industriestaaten mit Militarisierung der wichtigen Handelsroute beantwortet.

[ vollständiger Artikel ]

Aufruf der attac Europas

Nein zum EU-Reformvertrag

Elmar Altvater und Birgit Mahnkopf:  
        Die EU eine imperiale Großmacht?

Pierre Khalfa, Attac Frankreich:       
        Reformvertrag der EU:sowohl Methode als auch Inhalt sind inakzeptabel

Frankreich:                                   
        Gemeinsamer Appell zum neuen Europäischen Vertragsprojekt

Martin Hantke und Tobias Pflüger:   
        EU: Aufrüstung und Militarisierung

Anne Karrass:                               
       Soziales Europa

[ ... Text in "Sand im Getriebe", Nr. 62 (8.11.2007) ]

11. März 2007 - 17 Europäische Attacs:

Europäische Attacs sagen "Nein" zu EU-Reformvertrag

Die europäischen Attac-Sektionen haben eine gemeinsame Erklärung zum sogenannten EU-Reformvertrag verfasst, den die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten auf ihrem Gipfeltreffen Mitte Oktober in Lissabon angenommen haben. Dieser Reformvertrag ist eine getarnte Neuauflage des Europäischen Verfassungsvertrages, den die französischen und niederländischen Wählerinnen und Wähler im Jahr 2005 bereits abgelehnt hatten. Er ist inakzeptabel, sowohl was sein Zustandekommen als auch was seinen Inhalt betrifft.

[ vollständige Erklärung ]

[ Dementsprechendes auf Seite 2 des attac-Rundbriefs 01/08 (PDF) ]

16. Oktober 2008 - Tobias Pflüger:

Imperium Europa:

Das militärische Fundament der Wirtschaftsmacht EU

[ vollständiger Artikel ] [ alternativ ]

10. Okt0ber 2005 - Münchner Bürgerinitiative für Frieden und Abrüstung:

EU-Militarisierung

[ Vortragsfolien ]

23. März 2014 - Solidar-Werkstatt Österreich:

Bis hinter den Ural

Wer die politische Strategie hinter den offenen und verdeckten EU-Interventionen – von Jugoslawien, Libyen, Syrien, Zentralafrika bis hin zur Ukraine – begreifen will, wird bei James Rogers fündig. Dieser Herr ist einer der wichtigsten geostrategischen Berater des Europäischen Rates, Mitarbeiter des EU-Instituts für Sicherheitsstudien und Direktor der „Group on a Grand Strategy“, einer Vernetzung von Repräsentanten mächtiger, regierungsnaher Denkfabriken. Rogers spricht Klartext:

„Die Europäische Union muss ein Superstaat und eine Supernation werden, was sie dann wiederum in die Lage versetzt, eine Supermacht zu werden.“

[ vollständiger Artikel ]

NEUIGKEITEN

23.05. - Keine Kampfdrohnen für die Bundeswehr! mehr

02.10. - Fluchtursachen beseitigen, statt Asylrecht weiter zu beschneiden mehr

11.01. - Stellungnahme von attac Deutschland zum "Friedenswinter" mehr

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