25. Juni 2012 - Luz Maria de Stefano de Lenkait:

„Responsibility to protect“,
„Schutzverantwortung“, „humanitäre Intervention“

Schlussfolgerung aus Verantwortungsethik

Das Konzept der "Schutzverantwortung" wurde auf dem Gipfel-Treffen zum 60. Jahresjubiläum der Vereinten Nationen (UN), in New York im September 2005 offiziell vorgestellt und lange diskutiert, aber nicht als Resolution verabschiedet. Im Gegenteil, trotz zahlreichen Meetings während des ganzen Jahres 2005, um die vorgeschlagenen Reformen in Erwägung zu ziehen, wurde das Konzept von einer Mehrheit der Staaten beim UNO-Gipfel im September 2005 abgelehnt. Es ist bislang keine für das Völkerrecht verbindliche Norm, kein Satz der UN-Charta. Gemäß dem vorgelegten Vorschlag hat jeder Staat die primäre "Verantwortung zum Schutz" der eigenen Bevölkerung vor Völkermord, Kriegsverbrechen oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Sei dann eine Regierung "nicht willens oder nicht in der Lage", diese Verantwortung wahrzunehmen, so solle diese Verantwortung auf die UNO und den Sicherheitsrat übergehen. So lautet der damalige Vorschlag, der keine UN-Resolution, keine neue UN-Norm wurde.

Führende Medien und Politikberater interpretieren nun diesen missbilligten Vorschlag irrtümlicherweise als Völkerrechtsnorm und weiten ihn zudem aus, was bislang in der UN-präsentierten Schutzverantwortungsinitiative noch gar nicht vorgesehen war. So werden gravierende Fehlschlüsse aus Naturkatastrophen gezogen. Wenn eine Regierung angesichts einer Naturkatastrophe ihre Bevölkerung nicht schützen kann, geschieht das fast immer wegen fehlender Ressourcen und Mittel, nicht weil die Regierung nicht bereit wäre zu helfen, wie Verfechter der angeblichen "Schutzverantwortung" falsch und perfid unterstellen wollten, um daraus die unzureichende Hilfsaktion der jeweiligen Regierung als Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu brandmarken. Eine Naturkatastrophe ist eine Kontingenz, die in den letzten Jahren vor allem die ärmsten Länder der Welt getroffen hat, zum Beispiel Haiti 2010. Auf eine Naturkatastrophe noch eine mögliche militärische Invasion zu setzen, wegen angeblich unzureichender Hilfe der jeweiliger Regierung, ist ein perverser Vorwand, völlig unverantwortlich und könnte das Ende jeglicher angemessener Hilfe bedeuten. Hilfeorganisationen gibt es genug. Sie sind im Fall einer Naturkatastrophe zuständig und aufgerufen zu helfen; sie sollten dann sofort handeln, um mit voller Unterstützung der Weltstaatengemeinschaft Hilfe zu organisieren.

Der damalige Generalsekretär der Vereinten Nationen, Kofi Annan, empfand tiefes Unbehagen darüber, dass in Ex-Jugoslawien 1999 die NATO eingriff und die UNO vollständig außen vor ließ. Den NATO-Staaten war nämlich klar, dass sie mit einer höchst zweifelhaften Legitimation intervenierten, der erklärten „humanitären Intervention“, für die es aber keinen völkerrechtlich hinreichenden Grund gab, so dass diese Intervention zweifelsfrei ein Bruch des Völkerrechts war. Darüber war sich auch Kofi Annan voll im Klaren. Für ihn wie für alle Regierungen, die die Vereinten Nationen nicht als Deckung für militärische Operationen missbrauchen wollen, wurde deutlich, dass wenn dieses Verhalten Schule machen würde, weder das Völkerrecht noch die UNO irgendeine Zukunft haben könnte. Genau dieser Gefahr muss die Weltstaatengemeinschaft begegnen. Wenn sich jemand dessen besonders bewusst ist, dann ist es Kofi Annan aufgrund seiner bitteren Erfahrung als UN-Generalsekretär mit den wiederholten Aggressionen der USA gegen den Irak.

Souveräne Staaten haben eine Verantwortung für ihre Bürger, dass sie ihnen die Grund- und Menschenrechte garantieren, eine simple Selbstverständlichkeit. Sollte die Völkerrechtsgemeinschaft diese Aufgabe ausnahmsweise übernehmen, kommt gerade hier der zweite, der instrumentelle Aspekt, der besagt: Ja, aber wie, mit welchen Mitteln? Jemand anderen zu schützen, ist unter Menschen natürlich eine Selbstverständlichkeit, aber entscheidend ist, wie das geschehen soll, mit welchen Mitteln, um eine Situation zu entschärfen und nicht zu verschlimmern.

Wovon reden Politiker und Journalisten, die sich für militärische Interventionen bzw. militärische Gewalt einsetzen?

Militärische Interventionen bergen militärische Mittel in sich, also keine Hilfsmittel, sondern Kriegsinstrumentarium: Kurz-, Mittel- und Langstreckenraketen, Landminen, Streubomben, Panzer mit schwerer Artillerie und andere Massenvernichtungsmittel, die pure Vernichtung und Ausrottung von Menschen und Leben, von Schöpfung bedeuten. Diese nackte Feststellung ist in allen Überlegungen und Spekulationen, die militärische Interventionen bzw. militärische Gewalt und Krieg heute noch rechtfertigen wollen, völlig außer Acht gelassen. Weder die Medien noch Politiker tragen in irgendeiner Weise zur Klärung der Gedanken bei, zwischen menschlichen Hilfsmitteln und kriegerischen Mitteln zu unterscheiden. Aber jeder, der den vernichtenden Charakter militärischer Mittel bedenkt, die anstatt Menschenleben zu schützen, sie vernichten und Massenmord im breitesten Ausmaß verursachen, also die humanitäre Lage verschlimmern, kommt zu dem Schluss, dass militärische Mittel ganz und gar nicht für „humanitäre Interventionen“ als angemessen und als geeignet gelten können. Der unmenschliche Fall Libyen ist Mahnung genug für die Weltstaatengemeinschaft.

Aus dieser Überlegung heraus erhält der UN-Grundsatz der Nichteinmischung einen sehr konkreten präzisen Inhalt, eine grundlegende Lesart und richtige Auslegung, die gewiss dazu führt, besonders den Einsatz militärischer Gewalt als die unverantwortlichste unangemessenste Form der Einmischung in die Angelegenheiten andere Staaten heute ein für alle Mal zu verbieten. Gemäß dem gesunden Menschenverstand, der den Charakter der Mittel zu kennen und zu beachten hat, um die Verhältnismäßigkeit zu wahren, sprengen die aktuellen militärischen Mittel solche Verhältnismäßigkeit und machen deshalb jede militärische Intervention unzulässig, weil sie in jedem Fall menschenfeindlich wirkt oder das Risiko dazu birgt. Unter dem Vorwand Opfer oder Schwache zu befreien, einen Vernichtungskrieg zu führen, wie es die US-NATO im Irak, in Afghanistan, Jugoslawien und Libyen getan hat, ist ein perverser Trug und ein schweres Verbrechen, das nicht zu rechtfertigen ist. Zutreffend ermahnt deshalb Professor Dr. Norman Paech: „Wenn wir diese Anarchie der Staaten, die intervenieren können – das sind nur wenige, die NATO-Staaten … -, das Wort reden und eine Intervention zulassen, dann brauchen wir die UNO-Charta nicht mehr, dann brauchen wir auch die Vereinten Nationen nicht mehr“. (Junge Welt von 5.6.2012)

Als für die USA Februar/März 2003 klar wurde, dass sie kein Mandat zum Krieg gegen den Irak bekommen würden, begannen die USA mit anderen Konstruktionen zu spielen, um neue psychologische Szenarien zu montieren, damit die Öffentlichkeit und der Sicherheitsrat dadurch für ihre zukünftigen militärischen Invasionen auf ihre Seite gezogen werden könnten. Daher kursierten endlose Diskussionen über Menschenrechte und Schutzverantwortung. Kofi Annan durchschaute das Vorspiel. Die unverschämte Propaganda-Masche gegen Jugoslawien vor dem NATO-Angriff mit Bomben-Terror gegen das Land 1999 und dann der Skandal im Vorfeld einer Irak-Resolution 2003 waren schwere Tatbestände genug, um allen Repräsentanten und hohen Beamten bei den Vereinten Nationen die Augen zu öffnen über die zynische Maskerade, hinter Menschenrechten „humanitäre Interventionen“ bzw. militärische Interventionen fordern zu dürfen.

Bereits die letzten zwanzig Jahre sind von diesem Thema geprägt worden, ob Menschenrechte eventuell im äußersten Fall durch militärische Einsätze, nämlich durch Gewalt, bewahrt werden können und dürfen. Seit Anfang der 90iger Jahre zeigte sich klar, dass diese zentrale Debatte entscheidend war, um die zukünftige Weltpolitik zu beeinflussen. Gerade dann erhoben sich mittelalterliche Stimmen, wie jetzt die skandalöse Rede eines ehemaligen Pastors und Kirchenfunktionärs, der völlig unerwartet Bundespräsident wurde. Die Medien und die Öffentlichkeit werden dadurch infiziert und der verheerende deutsche Militarismus gewinnt dadurch neue Kraft unter dem Schafspelz von „humanitärer Intervention“ oder „Bewahrung von Menschenrechten“. Aufgrund des von militärischer Gewalt verursachten Massenmordes sind aber die sogenannten „humanitären Interventionen“ gar nicht als humanitär zu bezeichnen genauso wie Menschenrechte, Menschenleben durch Mittel der Vernichtung gar nicht zu bewahren sind. Dieser elementaren Selbstverständlichkeit ins Auge zu sehen, fehlt vollkommen bei den Verfechtern dieser perfiden Politik „humanitärer Interventionen“. Unglaublich, aber wahr! Eine solche Perfidie vertritt das Verteidigungsministerium auch heute noch und gefährdet damit Menschenleben, eine Ungeheuerlichkeit, hinter einer sogenannten humanitären Intervention die Doktrin für militärischen Interventionismus verschleiern zu wollen. Leider sind auch die führenden Vertreter der Oppositionsparteien SPD und Grüne immer noch Anhänger dieser irrsinnig verlogenen Politik. Ist es Gedankenlosigkeit oder reine Korruption?

Die Charta der Vereinten Nationen wird täglich stärker von den Regierungen der USA, Deutschlands und anderer Staaten infrage gestellt. Sie ist aber das wichtigste Dokument des Völkerrechtes, das im 20. Jahrhundert beschlossen wurde. Nachdem die USA als einzige Weltmacht verblieben sind, stört sie diese Charta - wie die UNO überhaupt – bei der Durchsetzung ihres Herrscheranspruches als Weltpolizist zu agieren. Die Aufgabe aller zivilisierten Staatsmänner und Regierungen ist es heute, die Charta und die UNO zu verteidigen und gleichzeitig deren demokratische Reform einzufordern.

Seit dem Inkrafttreten der Charta von San Francisco im Oktober 1945 ist die UN-Charta kein Objekt von substantiellen Reformen gewesen. Der normative Text der UN-Charta, wie er in San Francisco 1945 ursprünglich verabschiedet wurde, ist glücklicherweise unverändert intakt geblieben, trotz aller Anstrengungen, ihn zu ändern. Gerade die sogenannte „Responsability to Protect“, die als eine Reform-Initiative beim UNO-Jubiläumsgipfel 2005 vorgelegt wurde, bekam eine Abfuhr in den Vereinten Nationen, weil die Mehrheit der Staaten durchaus die Gefahr erkannten, dass sie damit Tür und Tor für weitere gewaltsame Interventionen der Industriestaaten in andere Länder öffnen würden, gerade auch mittels der illegalen illegitimen NATO-Organisation. Wer bestimmt solche Interventionen? Das ganze wäre ein verhängnisvolles Vorhaben, das bisher Gott sei Dank vollständig auf der ganzen Linie scheiterte. Es würde dazu führen, einzelne Grundsätze des Völkerrechts zu ändern und sie entgegen Geist und Buchstaben der Charta der Vereinten Nationen und anderer internationaler Abkommen auszulegen. „Wir können es einzelnen Staaten nicht überlassen zu entscheiden, wann und wo die Menschenrechte verletzt werden; und wir können es ihnen erst recht nicht überlassen, dort einzugreifen,“ mahnt Professor Norman Paech vollkommen zutreffend.
Selbstverständlich versuchen die USA, Deutschland und andere, die UNO für ihre Zwecke zu instrumentalisieren. Das gelingt häufig, aber nicht immer. Eine nachhallende Niederlage erlitten die Aggressor-Staaten, als der UN-Sicherheitsrat sich weigerte, den Angriffskrieg der NATO gegen Jugoslawien zu legitimieren und später einen zweiten Irak-Krieg im März 2003, wogegen es eine überwältigende Mehrheit (11 zu 4 Staaten im UN-Sicherheitsrat) gab und sich deshalb ein Veto Russlands und Chinas erübrigte. Anders durfte und darf es nicht gehen. Es gab keine Ermächtigung zum Eingreifen in Jugoslawien, denn Jugoslawien hatte niemanden angegriffen. Selbst wenn sich ein ähnlicher Zustand wie Bürgerkrieg in einem Land ergibt, also ein furchtbarer Zustand, da Bürgerkriege immer furchtbar sind, selbst dann und gerade deshalb ist aus reinem common sense eine Ermächtigung zur militärischen Intervention vom Ausland auszuschließen.

Der damalige UNO-Generalsekretär, Kofi Annan, wurde daran gehindert, hinsichtlich der Aggression und Invasion Iraks konsequent und angemessen zu reagieren. Das geschah, obwohl ein souveräner Mitgliedsstaat der Vereinten Nationen eine Aggression und Invasion am 20.3.2003 erlitt, eine maßlose militärische Invasion, die absolut ungerechtfertigt und in flagrantem Bruch mit der Charta von San Francisco (Art.2/4), Konventionen und humanitären Prinzipien stand. Der UN-Generalsekretär Kofi Annan konnte damals trotz seiner Befugnisse diesen schwersten Verstoß nicht vor die Aufmerksamkeit des Sicherheitsrates bringen. Damit erwiesen sich die Vereinten Nationen, aber vor allem das UN-Generalsekretariat durch den starken US-Völkerrechtsbruch und die US-Dominanz unfähig und paralysiert, den Frieden zu wahren.

Das heutige UN-Generalsekretariat mit dem Südkoreaner Ban Ki Moon spielt skrupellos die amerikanische Masche und erweist sich als Marionette der USA. Besonders augenfällig wird dies hinsichtlich der Geschehnisse im Mittleren Osten.

Es sind heute wie damals die US-Falken, die Vorwände für Aggressionen konstruieren, heute ein erfundener Nuklearstreit mit dem Iran, damals die inexistenten Massenvernichtungsmittel im Irak. Die ganze Welt kennt inzwischen diese Camouflage. Vor allem aber der UN-Generalsekretär Kofi Annan, der sich 2003 mitten in diesem abstoßend perfiden Spiel behindert fand. Aber heute beteiligt sich der amtierende UN-Generalsekretär Ban Ki Moon und seine Stellvertreter am schmutzigen Spiel der USA im Mittleren Osten.

Im Gegensatz dazu gab es damals, als die Aggression gegen die überwältigende Mehrheit im Sicherheitsrat begann (20.3.2003), einen stellvertretenden UN-Generalsekretär Denis Halliday, der wirtschaftliche und politische Sanktionen gegen die USA und Großbritannien verlangte, wie es die UN-Charta gegen Aggressoren anordnet. Angesichts des Völkerrechtsbruchs der Angreifer sollten ökonomischen Strafen verhängt und Diplomaten beider Staaten aus ihren jeweiligen Gastländern ausgewiesen werden (Meldung vom 2.4.2003). Die Weltstaatengemeinschaft stand vor einem Überfallkrieg, der gegen den Mehrheitswillen aller Nationen begonnen wurde, gegen den Willen der Weltbevölkerung und gegen alle Rufe zur Vernunft und Besonnenheit, die an den US-Präsident die höchsten moralischen Instanzen der Welt gerichtet hatten, von Papst Johannes-Paul II bis zu seiner eigenen Kirche in den USA.

Der Sicherheitsrat hätte sofort am 20.3.2003 zusammentreten müssen, um die von ein paar Ländern lang gewollte geplante Invasion zu verurteilen und ihr Ende zu verlangen.

Humanitäre Hilfe zu organisieren, ist keine Aufgabe des Sicherheitsrates, keine Aufgabe der Vereinten Nationen, sondern vielmehr zentrale Aufgabe von Nicht-Regierungs-Organisationen, von Hilfsorganisationen, die genau dazu angemessen ausgestattet sind. Der Sicherheitsrat muss sich mit der Gefahr eines Angriffskrieges befassen und das internationale Recht wiederherstellen. Er muss sich gegen Rechtsbrecher und Invasoren richten, gegen die Staaten, die zuallererst für alle Folgen ihrer verbrecherischen Eskapaden zur Rechenschaft gezogen werden müssen und ihre Vorbereitung und Mobilmachung für einen Angriff zurückziehen müssen. Der Verstoß gegen die UN-Charta, also der Rechtsverstoß, muss verurteilt werden: Ein Volk, Mitglied der internationalen Gemeinschaft, steht wochenlang unter ständiger gewalttätiger Einmischung vom Ausland durch bewaffnete Banden; Länder sind schon durch Angreifen mit Bomben-Terror völlig zerstört worden, ohne dass sich der UN-Sicherheitsrat damit befasste.

Islamische Völker wurden von allen mitten in einem Inferno allein gelassen, mitten in Chaos und Anarchie, provoziert von der Irrationalität gestörter Individuen mit Macht, aber ohne Gewissen, ohne Skrupel, ohne Menschlichkeit, ohne Scham.

Wenn nicht der UN-Sicherheitsrat, muss sich die UN-Vollversammlung konstituieren und eine entsprechende Resolution verabschieden. Eine gemeinsame Zusammenarbeit mit der Arabischen Liga und der Islamischen Konferenz ist erstrebenswert, aber um wirksam zu sein, setzt sie den Ausschluss der reaktionären arabischen Staaten voraus, um wirklich die Vereinten Nationen unisono zu bewegen, ihre Verpflichtungen für den Weltfrieden zu übernehmen, die Aggressoren zu isolieren und zu bestrafen, damit die unmenschliche Abnormität gebremst wird. Die Politik der Sanktionen gegen unschuldige Länder und Völker hat aufzuhören. Sie ist gegen die wahren Verbrecher und Friedensstörer zu dirigieren, gegen diejenigen Mächtigen, die durch ihre böse Einmischung diese Missstände verursacht haben. Die Zukunft jedes Landes gehört seinem eigenen Volk allein. Diese Selbstverständlichkeit musste sich der US-Präsident Barack Obama von Russlands Präsident Vladimir Putin auf dem G-20 Gipfeltreffen in Los Cabos (18./19.6.2012) sagen lassen. Putin erklärte, niemand habe das Recht, für andere Nationen zu bestimmen, wer an die Macht gebracht oder von der Macht vertrieben werden solle. Dies sei Sache des syrischen Volks. China vertrat denselben Standpunkt. (Junge Welt, 21.6.2012). Dass sich eine US-amerikanische Position mittels Macht und Gewalt durchsetzt, kommt nicht in Frage. Ein derartiges Vorgehen ist zerstörerisch und strikt abzulehnen. Überall. Seit dem Dritten Reich hat kein Staat bis auf die USA die Gewalt über das Recht gestellt. Kein Volk, kein Land der Welt wird sich jemals aus freiem Willen freudig dem Diktat der Gewalt unterwerfen.

Es ist höchste Zeit, zu begreifen, dass es nichts nützt, einem gefährlichen Aggressor auszuweichen oder zu versuchen, ihn zu betrügen, denn früher oder später ist man selber als Land an der Reihe und seiner Aggression ausgesetzt. Nur in internationaler Solidarität, in internationaler Zusammenarbeit ist einem Aggressor beizukommen. Die Völkergemeinschaft muss zusammenstehen und mutig und mit großer Willensstärke in den Vereinten Nationen und auf regionaler Ebene alle internationalen Rechtsmittel, alle diplomatischen Instrumente und Institutionen nutzen wie einen unüberwindbaren Schutzwall, um das Recht wiederherzustellen und die Aggressoren demgemäß mit Sanktionen zu bestrafen.

Die Täter einer kriminellen feigen Aggression müssen sich international für alle Folgen ihrer Handlungen verantworten, ohne die Institutionen weiter zu missbrauchen, um ihre Schuld und Verantwortung auf andere zu laden. Der Täuschungsmeister und im Golfkrieg erfahrene Soldat-Außenminister Colin Powell verwies auf amerikanische Opfer, um die US-Führungsrolle im Irak zu "rechtfertigen". Sein Zynismus stellte sich schamlos bloß und alles auf den Kopf. Schon die irakischen zivilen Opfer waren eine Schande und ein Gräuel für jedes Gewissen; sie demonstrieren in so tragischer und absurder Weise, dass ein Krieg immer das größte Verbrechen ist und immer sein wird. Der zwangsläufig fürchterliche zweite Irak-Krieg mit allen seinen grauenvollen Konsequenzen geht allein auf das Konto von Colin Powells Patron, der am Rand aller Gesetze diesen feigen Angriffskrieg anordnete. Colin Powell war ein Kollaborateur dazu. Hinsichtlich der amerikanischen Opfer, die die USA verursacht haben, haben sich die zuständigen demokratischen gerichtlichen Institutionen in Amerika nicht eingeschaltet, um die Verantwortungsträger dieses verbrecherischen Krieges zu ahnden und Schmerzensgeld für die Angehörigen der Opfer anzuordnen. Entspricht dieses Unterlassen dem Menschenrechtsverständnis in Amerika?

Man muss Druck auf die Vereinigten Staaten mit allen Institutionen der Zivilisation ausüben, damit Washington aus seinen Verpflichtungen für Schadensersatz, humanitäre Hilfe und Wiedergutmachung, die es den angegriffenen Völkern und Ländern schuldet, nicht entkommt. UNICEF und alle anderen humanitären Organisationen müssen gegen die US-Regierung Anklage erheben, gegen diejenigen, die sich für eine solche Unmenschlichkeit und humanitäre Katastrophen verantworten müssen: Irak, Jugoslawien, Afghanistan, Libyen, jetzt in Syrien. Auch die UNESCO hätte die Invasoren verklagen müssen wegen Plünderung von Museen und Raub wertvoller Kunst im Irak, die dem Weltkulturerbe gehören.

Die fürchterlichen Konsequenzen des Völkerrechtsbruchs der US-Administrationen, die Unrechtsneuordnung, die ihre wiederholten militärischen Interventionen mit sich bringen, sind am herrschenden Chaos und Anarchie zu messen, an der Gesetzlosigkeit, an der Zerstörung zur Unkenntlichkeit sowohl im Irak wie in Afghanistan, Serbien (Kosovo) und Libyen. Es gibt keine Legitimation für eine solche kriminelle Handlung und es kann auch keine geben. Die Besatzer waren anscheinend ihrer Verantwortung auch nicht gewachsen, Ruhe und Ordnung auf dem von ihnen okkupierten Länder sicherzustellen.

Dazu sagt Professor Norman Paech absolut treffend: „Den Einmarsch oder die Truppenpräsenz kann man überhaupt nicht begründen. Mehr noch: Zu sagen, der Einmarsch oder die Truppenpräsenz hätten humanitäre Gründe, halte ich für eine Lüge. Ähnliches gilt für den Irak. Was ist dort übriggeblieben von den Menschenrechten? Was ist der Menschenrechtsstatus in Libyen? Ohne juristisch zu argumentieren, alleine auf einer empirischen Basis,... halte ich das Mittel, eine Gesellschaft zu zerstören, um die Menschenrechte zu retten, für falsch und auch für gescheitert.“

Die Vereinten Nationen müssen die Weltgefahr einer hegemonialen Macht erkennen, genauso wie damals die Weltgefahr einer faschistischen Nazi-Hitler-Regierung erkannt wurde. Die heutige Gefahr, die von der US-amerikanischen Hegemonialmacht ausgeht, ist viel größer als damals die der Hitler-Regierung angesichts der modernen destruktiven Waffen und angesichts der Camouflage einer angeblichen "Demokratie", die, in die Gesetzlosigkeit verfallen, keine Demokratie, kein Rechtsstaat mehr ist. Im Gegenteil, die US-Falken wollen das Völkerrecht, die internationale Ordnung abschaffen, und sie machen keinen Hehl daraus.

Saddam Hussein wurde ein Symbol für die islamisch-arabische Welt, sogar eine Persönlichkeit in der Welt, weil er nach Fidel Castro der zweite Staatsmann der Welt war, der der US-Hypermacht die Stirn bot und Widerstand leistete. Er war der einzige arabische Staatschef, der den Mut und die Entschlossenheit zum Widerstand gegen den Koloss zeigte.

Der Vergleich der Einnahme Bagdads mit dem Fall der Berliner Mauer offenkundigt wohl weniger die krasse Ignoranz der Washingtoner Falken, als vielmehr ein absichtliches, aber abstruses Manöver, um die deutsche, europäische Realität ganz perfid zu verdrehen: Der Fall der Berliner Mauer war ein Akt der Selbstbefreiung der deutschen und osteuropäischen Bevölkerungen, worauf eine rapide realistische politische Entscheidung vom sowjetischen Präsident Michail Gorbatschow folgte. Der Fall der Berliner Mauer erfolgte friedlich und statuierte ein Exempel für die gewaltfreie Überwindung von Diktaturen und totalitären Systemen in Europa durch friedliche Bewegungen der hiesigen Völker. Dagegen ist die gewaltsame militärische US-Einnahme von Bagdad und Tripolis eine menschliche Schande für jeden anständigen Menschen, für jeden anständigen Amerikaner. Das Gesicht unermesslichen Leidens und Sterbens aufgrund dieser abstoßenden Hi-Tech-Kriege der amerikanischen Falken ist immer noch in irakischen und libyschen Städte zu sehen. Bagdad versank in Chaos und Plünderung. Nicht einmal Ordnung konnten die Besatzungstruppen im Irak schaffen. In Libyen genauso wenig.

Die Weltstaatengemeinschaft konfrontiert sich ständig mit massiven Menschenrechtsverletzungen, und das gerade als Folge der brutalen US-Einmischung und Unrechtsneuordnung des von aller Gesetzmäßigkeit und Institutionen "befreiten" Iraks und Libyens.

Deutschland, Europa muss sich endlich von den USA emanzipieren. Die ewig-gestrigen CDU-FDP-Kriegstreiber sind blind und gefangen in einer gefährlichen Illusion, genauso wie ihre Vorgänger-Parteien damals in Hitlers Wahn und Gefolgschaft. Unfähig, die enorme Gefahr einer US-amerikanischen Falken-Regierung zu erkennen, favorisieren sie eine Außenpolitik Europas in den Fußstapfen dieser gesetzlosen unkontrollierten Macht.

Stattdessen ist es inzwischen bitter nötig, sich von der US-Regierung klar zu distanzieren, solange die USA von diesem aggressiven extremen Absolutismus regiert wird. Zusammen mit Vladimir Putin und François Hollande muss eine zukünftige deutsche Regierung das Gesicht Europas als zivile Friedensmacht gestalten. Nur so konterkariert man den Wahnsinn jenseits des Atlantiks mit der Hoffnung, dieser Wahnsinn gehe vorüber. Nur dann kann man anfangen, von einem normalen Verhältnis zu einem normalisierten Amerika zu sprechen. Nicht früher, nicht jetzt.

Humanitäre Hilfe und die Notlage von Menschen und Völkern als Anlass zu nutzen, um militärische Maßnahmen bzw. Interventionen zu rechtfertigen, ist offensichtlich höchst perfid. Die Debatte kann nur zu größerer Verwirrung in der Bevölkerung führen, wenn Prinzipien missachtet werden und keine konsequente Schlussfolgerung von akademischen Persönlichkeiten deutlich zu vernehmen sind, denn diese Debatte betrifft eine grundsätzlich ethische und prinzipiell politische Frage.

Militärische Mittel gehören zum alten Denken der Konfrontation und sind als völlig ungeeignet auszuschließen und ethisch nicht zu verantworten, um Probleme oder Konflikte zu vermeiden oder zu bewältigen, vor allem nicht wenn Risiken der Verwicklung in einen Krieg sichtbar oder nicht auszuschließen sind. Gerade zum neuen Denken gehört die Gewaltfreiheit, und zwar genau wegen des unkontrollierten Zerstörungspotentials der hochtechnifizierten militärischen Mittel. Über diese irrsinnigen Vernichtungspotentiale sind sich Militärs und Soldaten aufgrund ihrer Ausbildung voll bewusst. Gerade die Erkenntnis dieser heutigen bedrohlichen Realität führt aus Verantwortungsethik zur Schlussfolgerung, militärische Mittel und Interventionen auszuschließen und alle Kriege und Einsätze militärischer Mittel als verbrecherisch zu bezeichnen und im internationalen Recht zu ahnden. Unterlässt man dies, gerät man in das Absurdum und die Perversion der Gedanken, um andere Absichten – willentlich oder unwillentlich – zu decken.

Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait

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