7. März 2016 - NachDenkSeiten, Jens Berger:

Die Menschenrechtsideologie
Jens Wernicke im Gespräch mit Rainer Roth

Wir, die wir uns als “der Westen” verstehen, halten uns gern für die Zivilisiertheit schlechthin und werfen anderen Völkern und Kulturen gerne vor, rückständig oder barbarisch zu sein. Deswegen führen wir Kieg: für Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit – und die Verwirklichung der Menschenrechte allüberall. Doch was meint das eigentlich: Menschenrechte? Woher kommen und wie entstanden Sie? Dazu sprach Jens Wernicke mit Rainer Roth, der aufdeckt, dass selbst die Sklaverei im Namen der Menschenrechte von Liberalismus und Aufklärung verteidigt wurde und deren Realisierung noch nie bedeutete, wirklich alle Menschen würden frei und gleich und brüderlich.
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15. Mai 2014 - Neues Deutschland, Olaf Standke:

Muss Tony Blair auf die Anklagebank?
Der Internationale Strafgerichtshof ermittelt zu britischen Kriegsverbrechen in Irak

Erstmals prüft nun auch der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag Hinweise auf systematische Kriegsverbrechen der britischen Armee während des Irak-Kriegs.
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Februar 2014 - Blätter für deutsche und internat. Politik, Klaus Meschkat:

Der Fall Kissinger und die Uni Bonn
Nach Ansicht seiner Kritiker müsste sich Henry Kissinger eigentlich vor einem internationalen Tribunal verantworten – für seine Beteiligung bei der Anzettelung, Verlängerung und Ausweitung verbrecherischer Kriege, für seine Komplizenschaft bei der Destabilisierung einer demokratischen Regierung und für seine Unterstützung mörderischer Militärdiktaturen.
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22. Februar 2013 - Mike Nagler:

Bradley Manning 1.000 Tage in Haft

Informationen, Aktionen und ein klein wenig Prosa

Vor 1.000 Tagen wurde der us-amerikanische Soldat Bradley Manning verhaftet. Ihm wird vorgeworfen, geheime Dokumente an Wiki-Leaks gegeben zu haben, darunter das sog. “Collateral Murder”-Video, das den Beschuss und die Tötung von zwei Reuters-Jorunalisten sowie zahlreichen irakischen Zivilisten am 12. Juli 2007 in Bagdad zeigt. Mannings Haftbedingungen wurden wiederholt scharf kritisiert, so u.a. Juan Méndez, dem Sonderberichterstatter über Folter der Vereinten Nationen. Méndez nannte Mannings Haftbedingungen in Quantico (Virginia), wo dieser von Juli 2010 bis April 2011 untergebracht war, “grausam, unmenschlich und demütigend”.

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1. Dezember 2012 - Luz Maria de Stefano de Lenkait:

Für friedliche internationale Verhältnisse - gerade auch im Hinblick auf Syrien oder frühere Aggressionen - ist es von vorrangiger Wichtigkeit, sich über die Prinzipien des Rechts Klarheit zu verschaffen und wie man ihnen auch auf internationaler Ebene Geltung verschafft, Anlass für folgende Stellungnahme: 

Fehlende Haftbefehle gegen die flagranten Aggressoren
der Kriege gegen den Irak, Serbien, Afghanistan, Libyen und Syrien
Kuala-Lumpur-Prozess November 2011
gegen aktuelle Kriegsverbrecher und Verbrechen gegen den Frieden

Verfolgung von Attentätern gegen den Frieden eine gesetzliche Pflicht

Die Geschichte zeigt einen menschlichen Fortschritt, ein wachsendes menschliches Bewusstsein. Dieser menschliche Fortschritt versucht immer wieder im Laufe der Geschichte, die Gewalt mit Gesetzen zu unterbinden. Ein Meilenstein für den Fortschritt der Zivilisation sind die Vereinten Nationen (Oktober 1945) und die Nürnberger Prozesse (November 1945 - April 1949). Beide verurteilen explizit den Aggressionskrieg. Ein Krieg ist nur als Selbstverteidigung gerechtfertigt, wobei in jedem Fall die Anwendung von Gewalt verhältnismäßig sein muss. Krieg, der aggressive Griff zu militärischen Mitteln ist Massenmord und Zeichen eines Kulturverfalls sowie des Versagens von Politik. Das Drohen mit militärischen Maßnahmen und gewaltsame Aktionen gegen Staaten entspringen terroristischer Denkweise und sind terroristische Handlungen außerhalb einer zivilisierten Gesellschaft. Hier ist ein Bereich, mit dem sich Professoren für Völkerrecht wie für Strafrecht ernsthaft beschäftigen müssen. Wieso hört man nichts von ihnen?
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25. Juni 2012 - Luz Maria de Stefano de Lenkait:

Kommentar zu

„Responsibility to protect“,
„Schutzverantwortung“, „humanitäre Intervention“

Schlussfolgerung aus Verantwortungsethik

Das Konzept der "Schutzverantwortung" wurde auf dem Gipfel-Treffen zum 60. Jahresjubiläum der Vereinten Nationen (UN), in New York im September 2005 offiziell vorgestellt und lange diskutiert, aber nicht als Resolution verabschiedet. Im Gegenteil, trotz zahlreichen Meetings während des ganzen Jahres 2005, um die vorgeschlagenen Reformen in Erwägung zu ziehen, wurde das Konzept von einer Mehrheit der Staaten beim UNO-Gipfel im September 2005 abgelehnt. Es ist bislang keine für das Völkerrecht verbindliche Norm, kein Satz der UN-Charta. Gemäß dem vorgelegten Vorschlag hat jeder Staat die primäre "Verantwortung zum Schutz" der eigenen Bevölkerung vor Völkermord, Kriegsverbrechen oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Sei dann eine Regierung "nicht willens oder nicht in der Lage", diese Verantwortung wahrzunehmen, so solle diese Verantwortung auf die UNO und den Sicherheitsrat übergehen. So lautet der damalige Vorschlag, der keine UN-Resolution, keine neue UN-Norm wurde.
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21. Juni 2012 - Pax Christi, Dr. Stefan Leibold:

Deutsche Politik im Einsatz für Menschenrechte?
Die Realität sieht anders aus

Vor der Fußball-EM wird plötzlich die Beachtung der Menschenrechte in der Ukraine angemahnt und das dortige Regime kritisiert. Zeigt dies eine stärkere glaubwürdige Orientierung der Außenpolitik an der Situation der Menschenrechte oder dient die aufflammende Rhetorik der Verdeckung tatsächlicher Interessen der Politik in der medialen Öffentlichkeit, die Menschenrechte in der Praxis verletzen? Die Öffentlichkeit wird nicht nur im Fall der Ukraine für dumm verkauft.
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6. Juni 2012 - der Freitag, Florian Rötzner u. Steffen Kraft:

Die dunkle Bedrohnung
Ein geheimer Bericht der Bundesregierung zeigt: Unbemannte Flugzeuge nehmen längst auch uns ins Visier. Die Details werden am Parlament vorbei geregelt
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5. Juni 2012 - der Freitag, Seumas Milne:

Schuld ohne Sühne
Liberias Ex-Präsident Taylor wurde wegen seiner Schuld am Tod von Zivilisten verurteilt. Wann verantwortet sich die NATO für die Opfer ihrer Angriffe auf Libyen?
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Januar 2012 - Ossietzky, Jürgen Rose:

Solidarität für den Frieden
Auf welch schamlose und skandalöse Weise der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg es versäumt hat, ein klares Urteil gegen den An­griffskrieg und für den Frieden durch Recht zu sprechen, war Thema meines Beitrages in Ossietzky 8/11. Dort habe ich dargelegt, daß die höchste und letzte Rechtsinstanz in Europa der Funktionstüchtigkeit von Streitkräften auch für den Fall von völkerrechtswidrig geführten Angriffskriegen Vorrang vor den fundamentalen Menschenrechten einräumt, wie sie in der Europäischen Menschenrechtskonvention kodifiziert sind. In meinem Fall betrifft dies das in Artikel 10 garantierte Recht auf freie Meinungsäußerung, das durch die disziplinarrechtliche Sanktionierung eines Artikels in Ossietzky 11/06 verletzt worden ist.
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10. Dezember 2011 - PAX CHRISTI:

Gegen die Strategie des Tötens
Erklärung des pax christi-Präsidenten zum Tag der Menschenrechte

In Afghanistan und auch jenseits der Grenze zu Pakistan sind Luftangriffe mit Drohnen inzwischen täglicheRealität. Direkte willkürliche Tötungen und Einsätze über große Distanzen machen für den Angreifer eine fürihn risikoarme Kriegsführung möglich, die darüber hinaus noch als zielgenau gilt. Der so genannteKollateralschaden ist und bleibt jedoch Realität auch dieser Kriegsführung.
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5. Dezember 2011 - Richard Falk:

Kriegsverbrechertribunal in Kuala-Lumpur spricht Bush und Blair schuldig
Ein Kriegsverbrechertribunal in der malaysischen Hauptstadt Kuala Lumpur bietet die Möglichkeit einer grundsätzlichen Betrachtung und Kritik an den heutigen internationalen Strafgerichtshöfen und ähnlichen Institutionen.
[ vollständiger Artikel ] [ Original (in Englisch, 29.11.2011) ]

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