2015

Offener Brief an Julia Klöckner, Fraktionsvorsitzende der CDU im Landtag von Rheinland-Pfalz:

Sehr geehrte Frau Klöckner,

einigermaßen verwundert liest der Leser aus dem benachbarten Elsass, was Sie von syrischen Flüchtlingen in Deutschland erwarten. Ich geh davon aus, dass Sie über die Situarion in Syrien, bis zu den Unruhen, wenig bescheid wissen, aber dem kann ich nachhelfen:

Wissen Sie, dass Syrien als Nachbarstaat zig-tausend palästinensischer Flüchtlinge, vertrieben, zuerst von jüdischen Terrorgruppen, dann von Armee-Einheiten der neugegründeten Armee Israels, beherbergte? Diese Menschen warteten, u.a. im Vertrauen auf die Völkergemeinschaft seit 1948, dann, nach einer neuen Vertreibungswelle aus Israel im Jahr 1967 auf die Rückkehr in ihre angestammte Heimat. Die wurde ihnen von Israel, trotz mehrfacher Resolutionen der Vereinten Nationen nicht erlaubt.

Ich selbst konnte im Jahr 2005 als Teilnehmer einer europäischen Friedenskarawane, 150 Europäer vom Europa-Parlament mit Autos über Land nach Jerusalem,* von den Flüchtlingen in verschiedenen "Lagern" (inzwischen zu Städten oder Stadtteilen mutiert) feststellen, wie tief verletzt diese unschuldigen Menschen über die gewaltsame Vertreibung durch Israel waren. Nicht nur das: auch bei der übrigen Bevölkerung Syriens konnten wir die gleiche Solidarität mit den Entwurzelten, die uns Europäer antrieb, erkennen.

* nichts als dem Frieden und der Freundschaft verpflichtet, wurden wir an der Allenby-Brücke dann "mane militare" von einer Sondereinheit der israelischen Armee in das Niemandsland

und dann nach Jordanien zurück geprügelt! Nebenbei: keinen einzigen spitzen Gegenstand oder Ähnliches führten wir mit uns, allein unsere Liebe zu den Unterdrückten in Bethlehem und den seit 1967 besetzten Gebieten Palästinas.

 

Ausgerechnet Sie, Frau Glöckner, wollen nun von diesen mehrfach Vertriebenen verlangen, sie sollten das Existenzrecht gerade jenes Staates anerkennen, der ihnen so schändlich nicht nur den Besitz und die Heimat nahm? Das ihnen ihre eigene Existenz als Volk nicht zuzuerkennen bereit ist?

Da gehen Sie zu weit, werte Frau Glöckner! Wie vertreten Sie das mit Ihrem Gewissen?

Richtig - und angemessen - wäre es vielmehr, wenn Sie vom reichen, auch durch vielfältige Zuwendungen aus Deutschland wohlhabenden, Israel die Erfüllung der sich aus der UN-Charta ergebenden Rechte auf Heimat, d.h. Rückkehr in ihre Heimat für die Menschen, die nichts anderes wünschen, forderten. Das allein würde die Flüchtlingsnot aus Syrien erheblich mildern helfen.

Sie jedoch treten die Gefühle und die Ehre der Flüchtlinge aus Syrien, unten denen sich zahlreiche Palästinenser befinden, mit Füßen. Syrer haben in den langen Jahren unerfüllter Versprechen (durch die Weltgemeinschaft) und Wünsche den Schutzlosen auf Rückkehr in die geliebte Heimat eine zeitweilige Heimat gegeben, sie, die Syrer gehören, mit den von ihnen seit Jahrzehnten Beherbergten palästinensischen Flüchtlinge, heute zu denen, die Sie durch Ihre unmoralische Forderung verachten.

Können Sie, so frag ich Sie, nun unbeschwert im Kreis Ihrer Lieben Advent und Weihnchten feiern?
Denken sie bitte an Bethlehem, an Nazareth und an all jene Orte, an denen heute Menschen unter

Zwangsherrschaft und brutaler miltärischer Besatzung und ständiger Bedrohung leiden, anstelle mit unanständigen Forderungen Flüchtlinge ein weiteres Mal zu erniedrigen, indem sie sie zur Anerkennung ihres Peinigers Israel, auffordern. Denken Sie an die ohne eigene Schuld zu Flüchtlingen Gewordenen!

Mir wird Angst und Bange, wenn ich Forderungen wie die Ihren, aus unserem schönen Nachbarländle, Rheinland-Pfalz höre. Das ist kein schönes Weihnachtsgeschenk! Was ist an Ihrer Forderung "christlich", wenn ich Sie fragen darf, Frau Klöckner? Der angemaßte "jüdische" Staat, er mag diese natürlichen Rechte von Menschen auf ihre Heimat mit Füßen treten, nichts hindert ihn daran, aber, dürfen Sie das, Frau Klöckner?

Günter Schenk

Leserbriefe zum Thema "Flüchtlinge": Die Politiker haben versagt
Seit 2014 war bekannt, dass den UN das Spendengeld für die Syrien-Flüchtlinge nicht reichen würde. Was aber haben die Politiker mit diesem Wissen gemacht? Offensichtlich nichts - sonst hätte es den Flüchtlingstreck nicht gegeben.

• Es fehlte an Weitsicht
• Man hätte sich viel erspart

Götterdämmerung - Flüchtlingspolitik vor Wandel
Die deutsche Flüchtlingspolitik im Spätherbst 2015 gleicht einem Offenbarungseid. Sie ist das Eingeständnis der Ratlosigkeit. Die linke Hand weiß nicht, was die rechte tut. Panik bestimmt politisches Handeln. Vorschläge, die gestern noch entrüstet zurückgewiesen worden sind, gelten heute als der Weisheit letzter Schluss.
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Hilfe für Palästinaflüchtlinge
Gefährliches Nichtstun
Seit Israels Staatsgründung werden die inzwischen fünf Millionen Palästinaflüchtlinge von der Uno alimentiert. Der Genfer Pierre Krähenbühl wirbt für ihre Unterstützung.
«Wir können es uns nicht leisten, Konflikte einfach nur zu verwalten.» Der eindringliche Appell des Generalkommissars des Uno-Hilfswerks für Palästinaflüchtlinge (UNRWA), Pierre Krähenbühl, ist im vollbesetzten Saal des Restaurants Karl der Grosse noch nicht verklungen, als erste Tweets über Terrorattacken in Paris aufflackern. Nichts tun bedeute unweigerlich eine weitere Radikalisierung nicht nur der Palästinaflüchtlinge, sondern erhöhe die Perspektivenlosigkeit in der ganzen Region, lautet Krähenbühls Bilanz. Doch was tun?
Die Frage stellte sich dem UNRWA-Chef sehr konkret im vergangenen Sommer. Es fehlten 100 Millionen Dollar. Erstmals in seiner 67-jährigen Geschichte stand das Hilfswerk vor der Situation, seine rund 700 Schulen für Flüchtlingskinder im Gazastreifen, im Westjordanland, in Jordanien, in Syrien und in Libanon wegen akuter Finanznot im neuen Schuljahr nicht wieder öffnen zu können. Krähenbühl gelang der Kraftakt, das nötige Geld doch noch aufzutreiben. Die Gefahr einer chronischen Unterfinanzierung des UNRWA ist aber nicht gebannt. Auf seiner Betteltour, die Krähenbühl auf die Arabische Halbinsel, nach Bern und um die halbe Welt führte, überzeugte die Donatoren das Argument, dass Schulen ein Stabilitätsfaktor sind. Zwangsferien für rund 120 000 palästinensische Schulkinder allein nur in Jordanien – darauf haben Extremisten aller Couleur nur gewartet. Was seine drei in Genf wohnhaften halbwüchsigen Söhne wohl gefreut hätte, so sagt Krähenbühl, sei im nahöstlichen Kontext speziell für die Palästinaflüchtlinge und deren Nachkommen jedoch eine Tragödie, weil Bildung stets mit der Hoffnung auf eine bessere Zukunft verbunden war.
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Terror in Paris:
Schutz für Flüchtlinge - jetzt erst recht
Gewiss ist es möglich, dass unter den Flüchtlingen gefährliche Extremisten sind. Jedes Recht kann hintergangen werden. Das kann aber nicht dazu führen, es zu streichen.
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„Was wir zur Zeit erleben, ist eklatantes Staatsversagen“, so Sahra Wagenknecht in ihrer Antwort auf die Regierungserklärung der Bundeskanzlerin am 15.10.2015 zur Flüchtlingsfrage. Wir verlinken diese Rede nachträglich, weil es lohnt, diese anzuhören. Dauer: 11 Minuten 41 Sekunden. Sahra Wagenknecht setzt ein bisschen andere Akzente als sonst auf der linken Seite üblich. Offenheit für Flüchtlinge und zugleich ein konsequenter Kampf gegen die Fluchtursachen gehört bei ihr zusammen.
Weil Konstantin Weckers Text gut dazu passt und er diesen Text gestern Abend bei einem Konzert in Karlsruhe vortrug, ist dieser unten eingefügt. – Mit ihm habe ich anschließend über den Sinn eines zu überlegenden „Paktes der sozialen und wirtschaftlichen Vernunft“ gesprochen.
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Fluchtursache Nr. 1: die Politik der USA und ihrer Verbündeten
Weltweit sind nach den Angaben der Vereinten Nationen fast 60 Millionen Menschen auf der Flucht vor Krieg, Vertreibung, politischer Verfolgung, unerträglicher Armut und den verheerenden Folgen des Klimawandels. Bei allen diesen Fluchtursachen spielt die Politik des „Westens“, angeführt von den USA, die herausragend negative Rolle.
Zu den vier Ländern mit dem höchsten „Kriegsstatus“ zählen Syrien, Afghanistan und der Irak (das vierte ist der von ethnischen Konflikten zerrissene Süd-Sudan). In allen drei Ländern haben die USA militärisch eingegriffen, um von ihnen abgelehnte politische Regimes zu stürzen und auszutauschen. In Afghanistan begann der Angriff 2001, im Irak 2003. In Syrien sorgten sie seit 2010 für die militärische Aufrüstung der Anti-Assad-Kräfte und damit zu einem bis heute anhaltenden Bürgerkrieg. Afghanistan und Irak sind durch die US-Interventionen zu zerstörten Gesellschaften, zu „failed states“ geworden. In Syrien führt der Bürgerkrieg zu „ökonomischer Verwüstung und zum Zusammenbruch der sozialen Vorsorge“ (SIPRI-Jahrbuch 2015).
Alle drei Länder sind zentrale Ausgangsorte der millionenfachen Fluchtbewegungen. Im Irak sind zweieinhalb Millionen auf der Flucht. In Syrien von den 22 Millionen Einwohnern über die Hälfte der Bevölkerung. Von den 12 Millionen, die ihr Zuhause verloren haben, sind 4 Millionen aus dem Land geflohen. Die Syrer, die jetzt voller Bangen und Zuversicht „Mama Merkel“ rufen, sind Opfer der Regime-Wechsel-Strategie, die von den USA mit Unterstützung der Merkel-Regierung betrieben wird.
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Flucht statt Kampf: Irak laufen die Soldaten davon
Krieg und prekäre Sicherheitsverhältnisse treiben besonders die Jugend weg aus ihren Heimatländern, aber auch Arbeits- und Perspektivlosigkeit.
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Deutschland steuert nicht in eine nationale Katastrophe
Die Flüchtlingsströme der letzten Wochen erzeugen auch bei besonnenen Menschen Sorgen über die Zukunft Deutschlands. Ich halte das zwar für verständlich, glaube aber, dass es - trotz aller politischen Versäumnisse - keinen Grund für Untergangsszenarien gibt. Der nachfolgende Artikel ist bereits in mehreren großen Online-Portalen veröffentlicht worden. Es gilt vor allem die Fluchtursachen (Kriege, Not und Elend, Umweltzerstörung) zu bekämpfen. Das erfordert Entschlossenheit und Mut zu überfälligen Kursänderungen.
[ vollständiger Artikel ]

Könnte es sein, dass die Flüchtlinge und wir die Opfer einer PR-Strategie der CDU-Vorsitzenden/Bundeskanzlerin geworden sind?
Aufgrund meiner früheren Tätigkeit als Leiter der Planungsabteilung Bundeskanzleramt habe ich immer noch Kontakt in die Regierungszentrale. Jetzt ist mir ein Planungspapier vom 4. August 2015 zugespielt worden. Hier also Auszüge aus diesem Papier, das den Ruf unseres Landes und das Image der Bundeskanzlerin Merkel und die Einbettung der Flüchtlingsfrage in ihre PR-Arbeit betrifft.
[ vollständiger fiktiver Brief ]

Das Thema Flüchtlinge, das weiter die Nachrichten und Kommentarspalten beherrscht, gibt erneut Anlass zu einer Stellungnahme zu

• Kommentar in Süddeutsche Zeitung (SZ) vom 7.9.2015:
  "Syrien - Wie das Gemetzel ein Ende finden kann" von Paul-Anton Krüger und
• SZ-Leitartikel vom 11.9.2015:
  "Syrien-Krieg - Reden mit Assad" von Stefan Braun

Rückkehr zur Weltordnung der Vereinten Nationen
[ vollständiger Artikel bei 0815-Info ]

"Krieg gegen den Terror": Die wahre Ursache der Flucht
Der "Krieg gegen den Terror", den die USA nach dem 11. September 2001 entfachen, ist nicht nur blutig und erfolglos. Er stürzt auch eine ganze Region ins Chaos. Die Folge: die Fluchtbewegungen, die derzeit Europa erreichen.
[ vollständiger Gastbeitrag ]

In dem Originaltext des Autors hatte dieser geschrieben:
"Sein erklärtes Ziel, Terrorismus zu bekämpfen, wurde verfehlt, ja sogar konterkariert. "
und nicht:
"Sein Ziel, Terrorismus zu bekämpfen, wurde verfehlt, ja sogar konterkariert."

Reiche Öl-Staaten wollen keine Flüchtlinge
Nur wenige Staaten der EU zeigen sich in der Flüchtlingskrise großzügig – das verbindet sie allerdings mit den Nachbarn der Krisenregion in Nahost. Ausgerechnet die reichsten Staaten nehmen gar keine Flüchtlinge auf. Amnesty hatte das schon vor fast einem Jahr angeprangert. Vergeblich.
[ vollständiger Artikel ]

In Texten und E-Mails, bei Telefonaten und Gesprächen mit FreundenInnen ist eine tiefe Spaltung der Meinungen über die Flüchtlingsfrage spürbar. – Hier die Vorstellung, dass wir selbstverständlich bereit sein müssen, möglichst alle aufzunehmen, Zum Beispiel Christoph Butterwegge in den Nachdenkseiten vom 31.8.2015: „Migration ist ein Menschenrecht“. Ergänzend weisen andere darauf hin, dass Deutschland Flüchtlinge als Arbeitskräfte dringend braucht, sie also unserem Land gut tun. – Dort die Sorge, dass der unbeschränkte Zuzug große Probleme mit sich bringt, und dass die Einschätzung sehr davon abhängt, in welcher sozialen und beruflichen Lage die/der Urteilende ist. Dazu hat Bernd Duschner einen kleinen Text gemailt. – Diese Meinungsunterschiede sollten wir aushalten, ohne Aggressionen aufzubauen. Die Gefahr droht. Deshalb dieser kleine Appell.
[ vollständiger Artikel ]

Palästina wirbt für offene Grenzen
Der syrische Bürgerkrieg hat die Lage für rund eine halbe Million in Syrien registrierte Palästinenser unerträglich gemacht. Israel jedoch blockt die Einreise ab. Präsident Mahmud Abbas will Israel dazu bewegen, die Grenzübergänge in die Autonomiegebiete zu öffnen.
[ vollständiger Artikel ]

Flüchtlingskrise:
"Eigentlich müssten die Europäer die USA in die Pflicht nehmen"
Für den Nahostexperten Michael Lüders steht fest: Vor allem die USA sind verantwortlich für die Krisen in der Region. Die Flüchtlingsbewegung sei die Quittung für die dortige Interventionspolitik. Washington habe keinen klaren Plan - und dem folgten Berlin und Brüssel. Vor allem mit Blick auf Ägypten könne das weitere Folgen haben.
[ vollständiges Gespräch ]

Ehemaliger CDU-Abgeordneter schreibt an Präsidenten und Regierungschefs:
[ Ein offener Brief im Zorn ]

Ein nachdenklicher Zwischenruf eines ehemaligen Asylrichters:
Vorboten einer neuzeitlichen Völkerwanderung
Allmählich dämmert es auch den eifrigsten Verfechtern eines kurzen Prozesses mit „Asylbetrügern“ und „Wirtschaftsflüchtlingen“, dass es nicht damit getan ist, Ressentiments gegen Menschen in Not zu schüren. Denn was wir gerade beobachten können, ist nichts weniger als der Vorabend einer neuzeitlichen Völkerwanderung. Die Hunderttausende, die in unsere Städte und Dörfer strömen, sind nur die Vorhut. Viele Millionen stehen bereit, ihnen nachzufolgen. Der deutsche Innenminister musste deshalb die Jahresprognose für die in Deutschland ankommenden Asylbewerber kurzerhand von 450.000 auf 800.000 nahezu verdoppeln.
[ vollständiger Kommentar ]

VIDEO:
Flüchtlinge – „Der Marsch“ beschrieb 1990 ein Szenario, wie wir es 2015 erleben.
„Der Marsch“ Ein visionärer Film von 1990, der dem spanischen Fernsehen mit gutem Grund zu realistisch erschien: „Der Marsch“ beschrieb vor fünfundzwanzig Jahren ein Szenario, wie wir es jetzt in den spanischen Exklaven in Marokko erleben und nicht nur in Spanien, sondern in Calais, Österreich, Kos – in der Festung Europa. „Wir kommen, da wir glauben, ihr lasst uns nicht sterben, wenn wir kommen.“

[ vollständiger Artikel mit Link zum Film (ca. 1h30) ]