Europäische Friedenspolitik mit dem Lissabonvertrag?

Zur Situation nach der erneuten Ablehnung des EU-Vertrags in Irland und die verschiedenen Gründe und Ansätze für die Kritik, die die zivilgesellschaftlichen
Bewegungen an ihm üben. Fairerweise wird auch auf
die wenigen, von den Befürwortern immer angeführten tatsächlich
vorhandenen Ansätze zu einer europäischen Friedenspolitik eingegangen. Die
Gesamtkonzeption des Vertrags als neoliberale Weichenstellung für
globale Kriegsführung, Sozialabbau und Entdemokratisierung lässt aber
nur eine Forderung, die Forderung nach einer Neuverhandlung durch
einen neuen, demokratisch gewählten Konvent zu.

[ vollständiges Referat ]

Faking Democracy

Die Debatte um das irische Nein zum Vertrag von Lissabon

Am 12. Juni lehnte die irische Bevölkerung den Vertrag von Lissabon ab. Obwohl schon der Vorgänger, der EU-Verfassungsvertrag, bei den Referenden in Frankreich und den Niederlanden ebenfalls am Votum der Bevölkerung scheiterte, versuchen die EU-Eliten dennoch den Vertrag auf die eine oder andere Weise durchzuboxen.

Auf der unten angegebenen Seite sammelt IMI Analysen, Kommentare und Zitate zu diesem unglaublichen Vorgang, mit dem sich die Europäische Union endgültig als Scheindemokratie enttarnt.

[ zur IMI-Seite ]

Motiv zum Jubeln

Die klare Ablehnung des Lissabon-Vertrages durch die Iren hat die Idee eines freien demokratischen Europas gerettet und seine Verwirklichung offen gelassen. Gescheitert ist der Versuch, Europa in ein autokratisches Regime zu zwängen, was, wie im Lissabon-Vertrag beinhaltet, die Festlegung eines bestimmten Wirtschaftssystems bedeutet und die Pflicht zur Aufrüstung genauso wie in einer Diktaturverfassung. Das Wirtschaftssystem darf kein Thema einer Verfassung sein, sondern ist Folge der verfassungsmäßig zu garantierenden Vertragsfreiheit und ergibt sich damit von allein aus dem freien Willen der Bürger, wobei die Verfassung ihm nicht hineinzureden hat, sondern ihm zu garantieren hat, daß der Staat die Oberhoheit des Rechts durchsetzt, damit seine vertraglichen Freiheiten wirksam werden können. Das ist der Kern einer zivilisierten Gesellschaftsordnung, die sich in einer Verfassung artikuliert.

[ vollständiger Artikel ]

Freitag, der 13.: Ein gutes Datum für die Demokratie

Tag der Auszählung in Irland. Zunächst deutete alles auf einen Sieg des Ja-Lagers hin. Gleich am Morgen begannen die Wettbüros damit, denjenigen ihre Gewinne auszuzahlen, die auf ein Ja gesetzt hatten. Doch schon bald erkannten die Buchmacher ihren teuren Fehler: Denn immer mehr Quellen meldeten, dass die Mehrheit mit Nein gestimmt hat.

[ vollständiger Artikel ] [ Interview im "Stern" ] [ Referendum-Report ]

Dank an die freiheitsliebenden Iren!

[ Spiegel-Bericht  ]

Und trotzdem: Pseudo-Demokraten versuchen weiter, ihr neoliberales, also anti-soziales, menschenverachtendes und militaristisches Projekt mittels ihres verfassungswidrigen Selbst-Ermächtigungsgesetzes gegen den Willen der Bevölkerungen auch mit Unterstützung verantwortungsloser Helfershelfer in den Medien durchzusetzen:

[ Iren entscheiden für die Entmündigten ]

[ ... und die Polit-Kaste reagiert ]

Für ein friedliches, soziales, ökologisches und demokratisches Europa!

[ attac-Aktionsseite zum EU-Vertrag ]

[ Presse-Erklärung der Kampagne gegen die EU-"Verfassung" ]

[ etwas Nachhilfe für Journalisten ]

[ PM des Friedensratschlags ] 

Das Nein der Iren ernst nehmen -

Den Weg in die Militärunion umkehren

Irland hat für ein Stück Demokratie in der EU gesorgt

Am 12.6.2008 haben die Iren als einziges Volk in Europa das Recht, über den neuen “EU-Vertrag” abzustimmen. Allen anderen Völkern wird dieses Recht von ihren Marionetten-Regierungen verweigert! Dieser “Vertrag von Lissabon” ist die Neuauflage der EU-Verfassung, die 2005 zum Glück am Widerspruch des französischen und holländischen Volkes gescheitert ist. Es ist ein absolut undemokratisches Vertragswerk, das allen europäischen Völkern übergestülpt werden soll, unsere eigene Verfassung aus den Angeln hebt und allein den Interessen der Hochfinanz und der Großkonzerne (Globalisierung) dient.

Bitte schließt Euch rasch noch dieser Kampagne an, um das Inkrafttreten dieses “Vertrages” zu verhindern.

[ Appell ] [ Deutsch ] [ Englisch ]

Auf das Thema der Militarisierung

reagiert man besonders sensibel in Irland

Gespräch mit Michael Youlton, dem nationalen Koordinator der irischen Kampagne „Nein zum Vertrag von Lissabon"

[ Interview-Text (in Deutsch) ] [ Interview in Französisch ]

Vortrag von Prof. Schachtschneider zur EU-"Verfassung"

“Was würde die EU-Verfassung für jeden einzelnen bedeuten?”

[ YouTube-Video ]

Gemeinsamer Appell zum neuen Europäischen Vertragsprojekt

Im Jahr 2005 haben die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land und in den Niederlanden die von den Staats- und Regierungschefs bereits beschlossene Europäische „Verfassung“ abgelehnt. In mehreren Ländern ist sie bisher nicht ratifiziert worden. Ende Juni 2007 haben die Staats- und Regierungschefs im Eiltempo ein Europäisches Vertragswerk auf den Weg gebracht, ohne öffentliche Debatte in der Bevölkerung, ohne Referendum.

Entgegen den Äußerungen von Nicolas Sarkozy handelt es sich dabei nicht um einen „Mini-Vertrag“. Unter anderem Namen und in anderer Form wird die Substanz der seinerzeit zurückgewiesenen Verfassung erneut präsentiert.

Entgegen den Äußerungen von Nicolas Sarkozy bleibt die „Anerkennung der offenen Marktwirtschaft, in der sich der Wettbewerb frei entfalten kann“, der Eckpfeiler des Europäischen Gebäudes, von dem alles andere abhängig ist. Keine der grundlegenden Forderungen, die in der Debatte um den Verfassungsvertrag erhoben worden waren, wurde berücksichtigt: Öffentlicher Dienstleistungssektor, Gleichheit von Mann und Frau, Trennung von Kirche und Staat, Erhalt und Schutz der Umwelt und der nicht erneuerbarer Ressourcen, ein soziales Europa, Ablehnung von freiem Kapitalverkehr und Steuerdumping, Vormachtstellung und Mission der Europäischen Zentralbank (EZB), Politik des Friedens, demokratisches Funktionieren der Europäischen Union. Nichts von allem. Die öffentlichen Dienstleistungen werden weiterhin beherrscht von den Gesetzen der Konkurrenz. Der Verweis auf das „religiöse Erbe“ bleibt erhalten. Keiner der Punkte, die eine Verbesserung der sozialen Regelungen verhindern, ist entfernt worden. Umweltpolitik wird mittels ultra-liberalistischer ökonomischer Prinzipien wirkungslos gemacht. Die Kompetenz der EZB bleibt die gleiche. Die Einbindung der europäischen Verteidigung in die Politik der NATO, das heißt die Unterordnung unter die Vereinigten Staaten und die Militarisierung Europas, wird bekräftigt. Die Charta der „Grundrechte“, die an sich schon recht unzureichend ist, bleibt ohne jegliche praktische Relevanz. Und, wie durch den Verfassungsvertrag beabsichtigt, wird das gegenwärtige zutiefst undemokratische institutionelle System, nicht wirklich umgewandelt. Kurz gesagt, man findet alles, was dazu angetan ist, aus Europa eine Freihandelszone und ein Fördergebiet neoliberalistischer Politik zu machen anstatt dass es sich demokratisch gestaltet und auf einen neuen Weg hinweist, weg von der uneingeschränkten Herrschaft der Multis und der Finanzmärkte.

Wir sind entschiedene Verfechter eines Europa, das sich von der Kontrolle der Finanzmächte frei macht, das aggressive Herrschaftsdoktrinen und militärische Interventionen ablehnt und sich einsetzt für einen Wandel in den internationalen Beziehungen, insbesondere zu den Ländern des Südens. Wir wollen ein Europa, das basiert auf der Zurückweisung jeglicher Diskriminierung, auf der Anerkennung der kulturellen Vielfalt und auf der Angleichung nach oben der sozialen Rechte, der Umweltnormen und des Verbraucherschutzes. Wir wollen ein Europa, das gegründet ist auf den Willen und die Souveränität seiner Völker. Aus diesen Gründen lehnen wir den neuen Vertrag ab. Und wir schlagen folgendes Verfahren vor: Es soll ein Grundlagentext erarbeitet werden im Ergebnis eines demokratischen, breiten und transparenten Prozesses. Diesem folgt dann die Ratifizierung per Referendum in den einzelnen Staaten. 

 Wir rufen all diejenigen, die ein solches Europa wollen, auf, aktiv zu werden, ihre Initiativen zu bündeln und die Kräfte zu vereinen, um so den tatsächlichen Inhalt des neuen Vertrages deutlich zu machen, um dieses Täuschungsmanöver anzuprangern und um eine neue Perspektive zu schaffen für ein wahrhaft demokratisches, soziales ökologisches und solidarisches Europa.

Um zu verhindern, dass das Volk ‚mauert’, will Sarkozy den neuen Vertrag auf parlamentarischem Wege beschließen lassen. Nichts spricht dafür, dass er das schafft. Die Bürger und die Abgeordneten, wie immer sie am 29. Mai 2005 auch gestimmt haben mögen, müssen verhindern, dass die Demokratie und der Volkswillen brüskiert werden und ein neuerliches Referendum verlangen.

16. Oktober 2007

Erstunterzeichner: AC ! - AlterEkolo - Alternatifs - ATTAC - Cactus La Gauche - Confédération Paysanne - Coordination des Groupes de Femmes Égalité - Coordination nationale des collectifs antilibéraux - Démocratie & Socialisme - Fondation Copernic - Forces Militantes - LCR - Marches européennes - MARS Gauche Républicaine - PCF - PCOF - Pour la République Sociale - Réseau Féministe Ruptures - Union des Familles Laïques - Union syndicale Solidaires ...

Übersetzung: Annegret Seiffert, coorditrad.attac.org und SiG-Redaktion

[ PDF ] [ Französischer Text : www.france.attac.org/spip.php ]

Europa gründet sich auf Frieden und auf eine Sicherheit, die das Ergebnis sozialer Gerechtigkeit zwischen den Völkern und Gemeinschaften ist.

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