USA

Außenansicht:

Kollateralschaden in Europa

Die neuen US-Sanktionen gegen Russland gefährden Europas Energiesicherheit.
Zwischen Washington und Moskau wird das Klima immer eisiger. Jetzt hat der amerikanische Kongress die Sanktionen gegen Russland verschärft. Präsident Donald Trump kündigte bereits an, dass er gegen das entsprechende Gesetz kein Veto einlegen wird. Die Initiative für neue Strafmaßnahmen stammt bereits aus dem vergangenen Jahr und war als Reaktion gedacht auf die russische Einmischung in den US-Wahlkampf, aber auch auf Russlands Vorgehen in der Ukraine und in Syrien. Sowohl Republikaner als auch Demokraten standen dahinter. Eine der Konsequenzen des Gesetzes ist es, dass einmal verhängte Sanktionen vom Präsidenten nicht mehr so leicht zu revidieren sein werden.
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Der heimliche Krieg

Die EU-Energiepolitik erklärt Russland den Wirtschaftskrieg.
Der US-Wirtschaftskrieg gegen Russland wird seit Jahren auf dem Rücken der
EU ausgetragen. Diese hat sich als Partner beteiligt und als willfähriger
Vasall gebeugt. Leiten die umfassenden neuen US-Sanktionen den Widerstand
der EU ein?
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"Gegenmaßnahmen der EU erforderlich"

Der Ost-Ausschuss-Vorsitzende Büchele kritisiert die geplanten, neuen US-Sanktionen gegen Russland und deren Auswirkungen auf die europäische Wirtschaft
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26.07.2017 Siegel, Benjamin Bidder: Amerikas dummer Alleingang  
27.07.2017 Spiegel: US-Senat will Russlandsanktionen schnell beschließen  
27.07.2017 Spiegel: Zypries befürchtet Schaden für deutsche Firmen  

Kommentar zu
Süddeutsche Zeitung von 26.4.2016:
„Obama: Europa muss militärisch mehr gegen IS tun“ von Nico Fried und
„Barack Obama – Mahnung für Europa“ von Hubert Wetzel
Verkommenes altes Europa, banal und leer
Ein Ort der Vergangenheit, nicht selten einer dunklen Vergangenheit für Kolonialisten, die Menschen aus Afrika als Sklaven verkauften, und für Faschisten, die den Kontinent in Blut und Asche verwandelten. Diese Vorgeschichte, die Hubert Wetzel, in seinem Kommentar „Barack Obama – Mahnung für Europa“ (SZ, 26.4.) ausspricht, ist heute noch Geschichte der Gegenwart: Europa bleibt ein Ort, der nicht nur in früheren Zeiten, sondern auch gegenwärtig viel Böses hervorbringt. Gerade in seinem Hinterher-Rennen der aggressiven kriegerischen Außenpolitik der USA hat sich Europa verneint, annulliert. Anstatt sich für den Frieden, für Wohlstand und Sicherheit für Millionen Menschen auf der Erde zu engagieren, trägt Europa an der Seite der USA zum massenhaften Elend, zu Zerstörung, Mord und Krieg bei. Die Reihe Irak, Serbien, Afghanistan, Libyen, Syrien begründet heute im 21. Jahrhundert auf extreme Weise eine beschämende Anklage gegen ein altes, hinfälliges, abgelaufenes und verfallenes Europa. Schon eine frühere Nobelspreisträgerin aus Chile, Gabriela Mistral, hat dieses verkommene alte Europa voller Kriegsgräber erkannt und mit ihren präzisen Worten stigmatisiert. Neben ihr auch Stefan Zweig, Sigmund Freud und Albert Einstein.
Aus dem Mund eines US-Präsidenten, der am Anfang seines Amtes den Friedensnobelpreis erhielt, erfährt Deutschland, Europa überhaupt kein Wort für den Friedensprozess in Syrien, ein Friedensprozess, den nicht Obama, sondern der russische Präsident Wladimir Putin gegen alle Stolpersteine des US-Amerikaners erfolgreich in Gang setzte. Obamas unverschämte Meldung einer neuen Aufstockung von Spezialkräften in Syrien ist ein feiges Appeasement gegenüber der Kriegsfraktion innerhalb der Demokraten und Republikaner. Dafür benutzt der US-Präsident wie gewöhnlich dieselbe Finte und denselben Schwindel: Den Islamischen Staat bekämpfen zu wollen. Aber der IS-Terror ist eine Kreation der Obama-Regierung, um Syrien dadurch zu destabilisieren. Anstatt sich von seinem eigenen Terror zu verabschieden, bleibt Obama dem US-IS-Terror verbunden.
Kein Verantwortungsträger aus dem europäischen Kriegsgesindel, weder der britische David Cameron, noch der Franzose François Hollande, noch Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi oder die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel wagen dem falschen US-Partner zu widersprechen und den Friedensprozess in den Vordergrund zu stellen. Ihre sinnlose Präsenz in Hannover, um sich an der Seite Obamas fotografieren zu lassen, offenkundigt wie banal und leer Europa dasteht. Allerdings kam aus dieser Bande glücklicherweise auch keine konkrete Unterstützung für die weitere destruktive irrationale US-Außenpolitik. Bis zum Ende seines Amtes bringt der US-Präsident Obama den Friedensnobelpreis in Misskredit. Nicht für den erwünschten und notwendigen Frieden in Syrien hat er sich ausgesprochen und engagiert, sondern er scheute sich nicht, die „NATO-Dynamik“ gegen Syrien zur Sprache zu bringen. Solche Wahnvorstellung provoziert laute Kritik sogar in den USA selbst. Höchste Zeit für die Bundesregierung, für die Bundeskanzlerin, klare eindeutige Worte darüber zu äußern, bevor eine neue aggressive Etappe in Washington startet.
Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait

Das Problem hypermächtige imperial-aggressive USA richtig anpacken
Am Montag 1.9.2008 findet ein EU-Sondergipfel in Brüssel statt. Die Staats- und Regierungschefs Europas hätten die russische Regierung dazu einladen müssen, sollten sie willig sein, die Krise mit Moskau zu überwinden. Aber nein: Die Kunst der Diplomatie ist bei europäischen Machteliten längst tot. Sie sind es gewohnt, Politik in ihrem seltsamen Monolog, ohne Widerspruch, unter sich zu betreiben. Dann applaudieren sie sich selbst. Diplomatie ist nicht immer die Kunst der leisen Töne wie "dbr" sie falsch darstellt. Diplomatie erfordert vor allem Klarheit in der Sache und fallweise stärkere Töne, zum Beispiel, wenn ein Diplomat auf taube Ohren stößt. Die professionelle diplomatische Palette ist reich, und die Zeiten der Diplomatie à la Richelieu sind längst vorbei.
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Friedensratschlag Kassel:

Die bösen USA - das gute Europa?

Friedensforschungsinstitute legen "Friedensgutachten 2008" vor
– und verkennen die Realität
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Anmerkung zum
Kommentar in Süddeutsche Zeitung vom 13.11.2007
"Starkes Europa" von nif
Schwachsinniges Europa
Von einem "starken Europa" zu schreiben hinsichtlich der seit Monaten voll im Gang befindlichen Mobilisierung der USA gegen den Iran ist absolut fehl am Platz, lediglich ein Wunschdenken, weit entfernt von dem entsetzlichen Szenarium, das ein amerikanischer Präsident vor Wochen als dritten Weltkrieg geschildert hat.
[ vollständiger Artkel ]