4. Juli 2021 - Neues Deutschland, Peter Wahl:
Weltmacht EU? Nein danke!
Die jüngste Blockade des EU-Russland-Gipfels ist eine friedenspolitische Chance, meint Peter Wahl.
Das Timing passte wie die Faust aufs Auge. Ziemlich genau zum 80. Jahrestag des Überfalls von Nazi-Deutschland auf die Sowjetunion beschlossen die EU-Regierungschefs eine Verschärfung der Konfrontation mit Russland. Ist die Beschwörung der »Gefahr aus dem Osten« fast schon zur traurigen Routine geworden, so kam es dieses Mal doch zu einem spektakulären Eklat: der deutsch-französische Vorschlag für einen EU-Russland-Gipfel scheiterte. Nachdem sich Joe Biden und Wladimir Putin in Genf getroffen und sogar Verhandlungen zu Rüstungskontrolle und Cybersicherheit vereinbart hatten, dachten Angela Merkel und Emmanuel Macron, dass die EU es dem großen Bruder gleichtun könne.
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9. Oktober 2015 - meta-info.de:
EU: Kurswende im Wirtschaftskrieg mit Russland?
Eine aktuelle Erklärung von EU-Kommissionspräsident Juncker lässt vermuten, dass es zu einer Kurswende der EU gegenüber Russland kommt: bei einem Auftritt in Passau erklärte er "Wir können uns unser Verhältnis zu Russland nicht von Washington diktieren lassen. Das geht nicht."
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26. August 2014 - Zeitfragen, Karl Müller:
Für eine neue europäische Entspannungspolitik
- Die Eskalation des Konfliktes mit Russland ist eine Sackgasse
- Erneute Konfrontation mit Russland
- NATO setzt auf Konfrontationsstrategie
- Politik gegen die Natur des Menschen
- Bewährte Instrumente der Friedenspolitik nutzen
23. Juli 2014 - German Foreign Policy:
Urteil ohne Gericht
Berlin und die EU stellen neue Sanktionen gegen Russland in Aussicht. Im Gespräch sind erstmals ein Waffenembargo und Kampfmaßnahmen auf dem Finanzsektor. Es sei möglich, Russland mit Finanzsanktionen "die Luft abzuschneiden", heißt es; ergänzend werden massive Eingriffe in außenwirtschaftliche Aktivitäten deutscher Unternehmen verlangt. Alternative Vorschläge laufen auf eine freiwillige Unterordnung Moskaus unter die westliche Hegemonie hinaus. Für den Machtkampf instrumentalisiert wird seit letztem Donnerstag insbesondere der Abschuss eines malaysischen Zivilflugzeugs mit 298 Todesopfern. Der Hinweis, es sei nach wie vor nicht klar, wer den Abschuss zu verantworten habe, sei ein lediglich "formaljuristischer" Einwand und nicht von Bedeutung, behauptet ein prominenter Autor auf der Website einer führenden deutschen Wochenzeitschrift: "Ein politisches Urteil" genüge vollauf, um dem russischen Präsidenten die Schuld am Tod der 298 Flugpassagiere zuzuschreiben. Die offene Absage an grundlegende Rechtsprinzipien und ihre Ersetzung durch politische Willkür erfolgt zu einer Zeit, da die weltweite Dominanz des Westens erste Brüche zeigt: Nicht zuletzt im Konflikt um die Ukraine versagt ihm eine zunehmende Zahl von Staaten weltweit die Gefolgschaft.
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26. März 2014 - Roland Appel:
EU-Außenpolitik ohne Entspannungspolitik?
Die Krim hat nach einer Volksabstimmung ihren Beitritt zur russischen Föderation erklärt und wurde mit offenen Armen aufgenommen. Die USA verlegten zwölf F-16-Kampfjets nach Polen, wo sie an einer Militärübung teilnehmen, sechs zusätzliche F-15-Kampfjets ins benachbarte Litauen. DessenVerteidigungsminister Juozas Olekas erklärte, die Kampfflugzeuge seien die Antwort auf die “russische Aggression in der Ukraine und eine erhöhte militärische Aktivität in Kaliningrad”. Derweil ist eine ukrainische Kaserne auf der Krim von russischen Truppen gestürmt worden. Die Angreifer durchbrachen das Tor des Fliegerhorsts Belbek mit schwerem Gerät, wie der örtliche ukrainische Armeesprecher Wladislaw Selesnjow mitteilte. Berichten zufolge wurde ein Journalist verletzt. Russland, die EU und USA haben gegenseitig Sanktionen verhängt und ergehen sich in säbelrasselnder politischer Kraftmeierei. Das Referendum und der Anschluss der Krim verletzten “internationales Recht” sagt der Westen, Russland beruft sich auf das von der UN-Charta gedeckte Selbstbestimmungsrecht der Völker.
- Nein, es ist nicht 1914, wir schreiben 2014
– außenpolitische Vernunft klingt anders. - Wie konnte es dazu kommen?
- Ignoranz der innenpolitischen Lage Russlands
- Außenpolitischer Isolationismus hilft nicht weiter
- Ökonomie, Außenpolitik und Einfluss des Neoliberalismus
- Noch eine Chance für die Entspannungspolitik?
- Für alle gilt als Ziel: “Mehr Demokratie wagen”.
30. August 2008 - Luz Maria de Stefano de Lenkait:
Verständigung mit Russland
im Interesse gemeinsamer Sicherheit
Zur Beilegung eines europäischen Konfliktes ist die NATO vollkommen ungeeignet. In der Tat, sie hat nichts weiter anzubieten als militärische Gewalt bis zum Extrem: Vernichtung und Auslöschung. Dagegen hat Europa seine eigenen Institutionen und Grundlagen entwickelt, die inkompatibel mit der NATO sind. Deshalb ist es jetzt höchste Zeit, sich für die eigenständigen europäischen Institutionen und Grundlagen einzusetzen, anstatt sich von einer fremden Militärorganisation dirigieren zu lassen, die durch einen hiesigen Konflikt, Europa völlig aus der Bahn werfen und hier maßlose Zerstörung verursachen könnte.
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29. August 2008 - Komitee für Grundrechte und Demokratie:
Georgien - Alternativen zur Gewalteskalation
Der Georgien-Konflikt kann für sich allein nicht verstanden werden. Er ist ein Ereignis in einem größeren Konfliktzusammenhang. Hatte man nach dem Ende des Ost-West-Konflikts viel vom "Gemeinsamen Haus Europa" gesprochen, das Ost und West eng miteinander in Partnerschaft verbinden sollte, so entstand de facto sehr bald eine andere Konstellation.
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13. August 2008 - Luz María De Stéfano de Lenkait:
Intervention und Präsenz der USA
auf dem europäischen Kontinent
Die EU pocht auf Neutralität und auf die territoriale Integrität Georgiens. Ihre Ambivalenz, ihr Doppel-Standard stellen die Unglaubwürdigkeit der EU bloß. Ihr Versuch, sich als Vermittlerin einzuschalten, schlägt deshalb fehl von Anfang an. Hat sie eigentlich die territoriale Integrität Serbiens respektiert? Mit Recht entgegnete der russische Botschafter in der Sondersitzung des UN-Sicherheitsrats in New York seinem amerikanischen Kollegen, als dieser wagte, Moskau vorzuwerfen, die Souveränität Georgiens verletzt zu haben: "Welche Souveränität haben die USA mißachtet, als die NATO Belgrad 1999 bombardierte?" Eine prompte zutreffende russische Reaktion. Der Botschafter Rußlands vor den Vereinten Nationen trifft damit den Nagel auf den Kopf.