Anmerkung zum

Kommentar in Süddeutsche Zeitung vom 13.11.2007
"Starkes Europa" von nif

Schwachsinniges Europa

Von einem "starken Europa" zu schreiben hinsichtlich der seit Monaten voll im Gang befindlichen Mobilisierung der USA gegen den Iran ist absolut fehl am Platz, lediglich ein Wunschdenken, weit entfernt von dem entsetzlichen Szenarium, das ein amerikanischer Präsident vor Wochen als dritten Weltkrieg geschildert hat.

Die Bush-Regierung hat Europa noch nie richtig respektiert, weniger noch berücksichtigt, wenn es darum ging, die eigenen geplanten Ziele zu erreichen. Das ist auch jetzt der Fall. Nur bedingungslose Vasallen-Staaten zählen für Washington. Die Lage spitzt sich ständig zu, ohne Bremsen, ohne vernünftige Reaktion Europas, das wohl lieber blind als realistisch sein will.

Die aktuelle Frage lautet: Was ist zu tun gegenüber einem Partner, der seinen Kriegskurs beibehält? Die Bundeskanzlerin bekam von Bush vor der Presse kein Widerspruch aus Furcht vor der Öffentlichkeit, nicht aus Respekt vor Europa. Vor der Öffentlichkeit versucht die Bush-Regierung, sich immer wieder zu verstecken, um sich nicht zu entlarven, wie sie in Wirklichkeit ist: Eine skrupellose, weltweit agierende kriegerische Hypermacht. Für ihre Aggressionen brauchen die USA die Europäer nicht. Sie können und werden allein agieren, ohne
Rücksichtnahme auf irgend jemanden.

Deshalb geht es heute um viel mehr als um einen skrupellosen Lügner.  Es handelt sich jetzt um einen Wiederholungstäter in Sachen Kriegsangriff, es geht um einen bevorstehenden Angriff auf den Iran und ein Entzünden des Pulverfasses Naher und Mittlerer Osten mit allenkatastrophalen Folgen. Nicht nur eine sofortige Abrüstungskonferenz ist angebracht, wie schon der deutsche Außenminister Walter Steinmeier vor Monaten begriffen hat, sondern ein sofortiger Abzug aller
US-Kriegsmaschinerie und US-Installationen auf europäischem Boden. Ein parlamentarisches Gesetz dafür wie in Japan würde eine solche  Entscheidung bekräftigen. Gleichzeitig ist es angebracht, der  Bush-Regierung klarzumachen, daß Deutschland sich keineswegs an einem militärischen Abenteuer gegen Iran beteiligen oder es irgendwie begünstigen werde. Starke Sanktionen gegen den Angreifer sind in Betracht zu ziehen.

Alles andere ist der komplette Wahnsinn, was nicht für ein "starkes", sondern für ein schwachsinniges Europa spricht.

Luz María De Stéfano de Lenkait,

Juristin und Diplomatin a.D.