BIB Thema der Woche #35:

Zerstörung von Schulen

• EU-Einrichtungen im Wert von mindestens 65 Mio € zerstört
• Auf Worte sollten Taten folgen
• Immer so weiter?
• Wir fragen Sie - fragen Sie Politiker*innen!
• Anschreiben an EU-Politiker

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Prominent Legal Experts Confirm Israel’s Record of Torture Makes EU-Funding of "LAW TRAIN" Illegal
To coincide with the International Day Against Torture, twenty-five prominent legal experts released a document demonstrating that the European Union-funded project LAW TRAIN breaches EU regulations and international law concerning human rights violations, and therefore must be stopped.
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Offener Brief an Jürgen Hardt,
außenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion:

Sehr geehrter Herr Hardt,

laut SPIEGEL online vom 11.11. 2015 haben Sie die Entscheidung der Europäischen Kommission kritisiert, dass Produkte aus den israelischen Siedlungen gekennzeichnet werden müssen [5]. Sie sagten, die EU-Kommission folge damit zwar "formalem Recht“, aber die Kennzeichnungspflicht erweise sich als „Stigmatisierung“.

Die EU hat am 19.7.2013 erklärt, dass die seit 1967 Besetzten Palästinensischen Gebiete (Occupied Palestinian Territories), nämlich das Westjordanland, der Gazastreifen, Ostjerusalem und die Golanhöhen nicht zum israelischen Staatsgebiet gehören. Sie hat daraus die Konsequenz gezogen, dass die EU von 2014 an keine Projekte mehr in den israelischen Siedlungen fördert [1].
Die EU stützt sich bei dieser Rechtsauffassung auf ein Gutachten des Internationalen Gerichtshofs, der am 9.7.2004 festgestellt hat, dass für die Besetzten Gebiete die Vierte Genfer Konvention Anwendung findet [2]. Deshalb sind sowohl die Mauer, soweit sie auf palästinensischem Gebiet errichtet wurde, wie auch die sogenannten Siedlungen völkerrechtswidrig. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini hatte bei ihrem Antrittsbesuch in Jerusalem und Ramallah ebenfalls darauf hingewiesen, dass die Siedlungen illegal sind.
Der Europäische Gerichtshof hat 2010 entschieden, dass das EU-Zollpräferenzabkommen mit Israel nicht für die israelischen Siedlungen gilt (EuGH 25.02.2010–C –386/08) [3], bestätigt vom Bundesfinanzhof am 19.3.2013 (VII R 6/12) [4]..
Nach jahrelanger Verzögerung ist die EU-Kommission endlich bereit, aus diesem Urteil die entsprechenden Konsequenzen zu ziehen. Es geht nicht um eine eindeutige Kennzeichnung für die Verbraucher. Das EU-Zollpräferenzabkommen ist auch von Bedeutung bei der Kontingentierung von waren Einfuhren, insbesondere bei Lebensmittelimporten.
Die EU drängt auf Einhaltung des Völkerrechts. Israelische Regierungsvertreter dagegen behaupten, die EU-Forderung erinnere an den Naziaufruf "Kauft nicht bei Juden!“ Die Nazis raubten mit ihrem Boykottaufruf den Juden die ökonomische Existenz, ehe sie danach Millionen ermordeten. Sowohl die Gründung des Staates Israel als auch die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte waren eine Reaktion auf die Naziverbrechen. Nichtjüdische und jüdische Organisationen, die zum Boykott von Siedlungsprodukten aufrufen, fordern die Respektierung der Menschenrechte, der bürgerlichen und der politischen Rechte für die Palästinenser. Stigmatisiert wurden in den letzten Jahrzehnten allenfalls die Palästinenser, indem sie pauschal als Terroristen diffamiert wurden.
Israels zweifelhafte völkerrechtliche Auffassung, wonach die Westbank zum Staat Israel gehöre, lehren israelische Schulbücher seit Jahrzehnten und verbreitet das Tourismusministerium auf seinen Landkarten. Die EU-Staaten und ihre Politiker, die immer wieder eine Zwei-Staaten-Lösung fordern, haben den Siedlungsbau und damit die schleichende Annexion des Westjordanlands zu lange schweigend hingenommen. Nun wollen sie die rechtsextremistische Regierung Netanjahu zum Einlenken zwingen. Dies wird nur gelingen, wenn die EU gemäß Art. 2 auch ihr Zollpräferenzabkommen aussetzt, solange Israel massiv die Menschenrechte und das Völkerrecht verletzt.

Sehr geehrter Herr Hardt, es ist befremdlich, dass Sie Völkerrecht, EU-Recht und höchstrichterliche Entscheidungen als „formales Recht" abtun und stattdessen den äußerst problematischen Äußerungen israelischer Politiker folgen ("Stigmatisierung"), die in der EU-Entscheidung einen Rückfall in Nazizeiten sehen.
Vor diesem Hintergrund wirkt Ihre Aufforderung, "das Ziel einer Zwei-Staaten-Lösung voranzubringen“, hohl und unglaubwürdig. Ich habe selber in den letzten beiden Jahren an Studienreisen in die Westbank teilgenommen. Auf jedem zweiten Hügel findet sich bereits eine sogenannte Siedlung. Wie unter diesen Umständen ein palästinensischer Staat entstehen könnte, ist mir schleierhaft, zumal führende israelische Politiker immer wieder erklärt haben, dass sie einen palästinensischen Staat um jeden Preis verhindern werden. Dies entspricht auch dem Parteiprogramm des regierenden Likud-Blocks.
Folgt man dem Bericht in SPIEGEL online, machen Sie leider keine konkreten und praktikablen Vorschläge, wie dem völkerrechtswidrigen und menschenrechtswidrigen Treiben der israelischen Politik begegnet werden kann.

Ich erlaube mir, dieses Schreiben in Kopie an den Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses, Herrn Dr. Norbert Röttgen, zu senden.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Martin Breidert

#1:19.07.2013 EU-Amtsblatt (2013/C 205/05):

• Guidelines on the eligibility of Israeli entities and their activities
  in the territories occupied by Israel since June 1967
  for grants, prizes and financial instruments funded by the EU from 2014 onwards
• Leitlinien über die Förderfähigkeit israelischer Einrichtungen und ihrer Tätigkeiten
  in den von Israel seit Juni 1967 besetzten Gebieten
  im Hinblick auf von der EU finanzierte Zuschüsse, Preisgelder und
  Finanzinstrumente ab 2014 (Deutsche Übersetzung)

#2: 09.07.2004 IGH-Gutachten zum Mauerbau:

• Presse-Erklärung (in Deutsch)
• Das Gutachten (in Englisch)

#3:25.02.2010
Urteil des EuGH zum Assoziierungsabkommen EG-Israel (PM)

#4: 19.03.2013 Bundesfinanzhof (VII R 6/12):
Keine Zollpräferenzen gemäß Assoziierungsabkommen EG-Israel
für im Westjordanland hergestellte Erzeugnisse

#5: 11.11.2015 Europäische Kommission:

• Interpretative Notice on indication of origin of goods
  from the territories occupied by Israel since June 1967
• Fact Sheet

Wenn die Sicherheit von Juden im Nahen Osten europäische Länder wie Deutschland und Australien wirklich interessieren würde, dann würden sie nicht immer weiter die israelische Besatzung unterstützen.
[ vollständiger Artikel ] [ Original-Artikel (in Englisch) ]

(Deutsch: E. MzU)

Gaza-Krieg:

"Die EU finanziert die Fortsetzung des Status Quo
aus Wiederaufbau und Zerstörung"

medico-Partner sammeln Fakten damit Menschenrechtsverletzungen verfolgt werden können

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Bärendienst

Indem sie nicht laut zu den diplomatischen Gefahren der israelischen Besatzungspolitik Stellung beziehen, erweisen die jüdischen Gemeinden Europas Israel einen grossen Bärendienst.

[ vollständiger Kommentar (nur für Abonnenten) ]

Handel gegen Frieden

Wie Europa zum Erhalt illegaler israelischer Siedlungen beiträgt

Die Europäische Union importiert fünfzehn Mal mehr aus Israels illegalen Siedlungen in den besetzten palästinensischen Gebieten als von Palästinensern selbst, enthüllt heute ein neuer Bericht einer Koalition von 22 Organisationen aus 11 europäischen Ländern einschließlich medico international.
Der Bericht mit dem Titel „Handel gegen Frieden - wie Europa zur Erhaltung illegaler israelischer Siedlungen beiträgt“ vergleicht erstmalig vorliegende Exportdaten aus israelischen Siedlungen und von Palästinensern und hebt damit die Widersprüchlichkeit im Herzen der EU-Politik hervor. Die EU erklärt, dass Siedlungen illegal sind unter internationalem Recht, ein Hindernis für den Friedensprozess darstellen und drohen die Zwei-Staaten-Lösung unmöglich zu machen. Dennoch ist die EU weiterhin der Hauptimporteur von Siedlungsprodukten. Die meisten EU-Mitgliedsstaaten haben es versäumt sicherzustellen, dass Produkte in den Läden korrekt gekennzeichnet sind, so dass die Konsumenten nicht über die eigentliche Herkunft der Produkte aufgeklärt sind, was im Widerspruch zu EU-Richtlinien steht.

[ mehr ] [ vollständiger Bericht (PDF, 19 Seiten) ]