Appell an Freunde in Irland, den EU vertrag abzulehnen

Anfang Juni 2008 ist die Website

www.irish-friends-vote-no-for-me.org

(Englisch)

http://www.irish-friends-vote-no-for-me.org/index.php?cccpage-home&set_language=de

(Deutsch)

online gegangen. Die Idee ist, dass Menschen aus allen EU-Mitgliedsländern die Menschen in Irland bitten, in ihrem Namen am 12. Juni beim Referendum über den neuen EU-Vertrag (Lissabon-Vertrag) mit Nein zu stimmen, da sie in ihren Ländern selbst nicht abstimmen dürfen. Man kann eine Petition unterschreiben oder selbst einen persönlichen Brief verfassen, der ebenfalls veröffentlicht wird. Nach 5 Tagen haben bisher mehr als 4000 Menschen aus 23 EU-Mitgliedstaaten signiert, was auf großes Interesse an diesem Thema und an mehr Demokratie hinweist. (Inzwischen sind die Unterstützer um zig_Tausende gewachsen - KHH.) Bitte besucht die Website und macht möglichst viele Menschen in Eurem Umkreis darauf aufmerksam. Danke für Eure Mithilfe. Es geht um den Aufbau eines anderen Europas von unten. Ein anderes Europa ist möglich ˆ erheben wir unsere Stimmen in Irland!

Am 13. Dezember unterzeichneten die Regierungschefs der EU den "Vertrag von Lissabon", der 2009 in Kraft treten soll. Dieser Vertrag soll zukünftig die Arbeit der europäischen Union regeln und gleichzeitig die Marschrichtung der EU vorgeben. Wie auch schon die 2005 in Frankreich und den Niederlanden abgelehnte EU-Verfassung wird dieser Vertrag die aktuelle wirtschaftsliberale und militaristische Ausprägung der Europäischen Union noch stärker verankern. Interessen für ein sozial ausgeglichenes Europa der Menschen fanden zu wenig oder keine Berücksichtigung. Das Demokratieniveau auf EU-Ebene bleibt weiterhin hinter dem der Mitgliedstaaten zurück. Statt auf die Forderungen der Bevölkerung nach einem demokratischen, sozialen, friedlichen und ökologischen Europa einzugehen, soll der Vertrag die bisherige neoliberale und undemokratische Orientierung der EU zementieren. Damit dieser Coup gelingt, werden die Forderungen nach Volksabstimmungen abgelehnt und die Menschen übergangen und desinformiert. Nur die irische Verfassung schreibt einen Volksentscheid zwingend vor, der am 12. Juni stattfinden wird. Wir möchten Sie einladen, mit uns gemeinsam die Bitte an die irische Bevölkerung zu richten, auch in unserem Namen gegen die Annahme des Vertrages zu stimmen:

Wenn die irische Bevölkerung eine starke Solidarität aus der gesamten EU wahrnimmt, wird sie nicht so leicht der Erpressung aufsitzen, aus "Rücksicht" auf den Rest Europas mit Ja stimmen zu müssen. Wir sagen JA zu Europa, aber wir fordern einen Neuanfang! Für ein friedliches, soziales, ökologisches und demokratisches Europa! Wir sagen NEIN zur Militarisierung der EU, zu ihrer wirtschaftsliberalen Grundausrichtung und zur Aushöhlung der Demokratie. Eine Europäische Union, die eine Politik im Interesse der Menschen macht, ist nur möglich, wenn alle Bürgerinnen und Bürger der EU selbst entscheiden können, ob ein neuer EU-Vertrag die Grundlage der künftigen EU-Politik werden soll. Bitte berücksichtigen Sie, dass unsere Bemühungen von der irischen Kampagne gegen die EU-Verfassung unterstützt wird: ein Bündnis aus Friedens-, Umwelt-, soziale und entwicklungspolitische Organisationen. Auch diese ersuchen Sie, Ihre Stimme gegen den Vertrag zu erheben.

Bitte unterstützen Sie die Petition:

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