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15. Dezember 2022 - German Foreign Policy:

„Blockpolitik“ in Südostasien

EU sucht auf erstem Gipfel mit ASEAN ihre Stellung in Südostasien zu stärken – zu Lasten Russlands und vor allem Chinas. Singapur kooperiert militärisch immer enger mit Berlin.

  • „Keine Eindämmungspolitik“
  • Die Lieferketten der EU
  • Gegen Russland, gegen China
  • Militärkooperation mit Singapur
  • „Ein wichtiger strategischer Partner“

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1. Dezember 2022 - NachDenkSeiten, Florian Werweg:

Hoher EU-Beamter:
„Nüchtern betrachtet sind die USA das Land, das am meisten vom Krieg in der Ukraine profitiert“

Die Fassade der Geschlossenheit zwischen EU und USA bröckelt. In einem Gespräch mit dem US-Politikmagazin ließ jetzt ein ranghoher EU-Beamte seinem Frust über die auf Eigeninteresse fokussierende Haltung der USA im Ukraine-Krieg und gegenüber der Europäischen Union freien Lauf. Laut ihm würden die Vereinigten Staaten mit dem Krieg ein Vermögen verdienen, während gleichzeitig die EU-Länder massiv darunter leiden und ausnahmslos in eine Rezension stürzen. Amerika müss endlich erkennen, dass sich die öffentliche Meinung in vielen EU-Ländern ändere und dabei sei, sich gegen die USA zu wenden, so seine explizite Warnung an Washington. US-Vertreter weisen die Vorwürfe empört von sich. Es knirscht merklich im transatlantischen Gebälk.
Was noch vor wenigen Wochen als „verschwörungsideologisches Geschwurbel“ abgetan worden wäre, erklärt nun unverhohlen ein hoher EU-Beamte gegenüber dem US-Politikmagazin Politico.

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24.22.2022 POLITICO, Nicholas Vinocur:
                      Biden keeps ignoring Europe. It’s time EU leaders got the message

2. November 2022, 19:00 Uhr - Berlin, Haus der Menschenrechte:

... vor der COP 27  

[ PDF ]

[ Video-Aufzeichnung ]

Bitte auch die über "... mehr" erreichbaren Ausführungen und Link-Hinweise beachten!

bzw. die Aufzeichnung des Vortrags und der Diskussion

21. Juni 2022 - German Foreign Policy:

Krieg spaltet

Außenpolitik-Denkfabrik rechnet mit schwindender Zustimmung zum Ukraine-Krieg und warnt vor Spaltung der EU. Befürworter eines raschen Friedens bereits in relativer Mehrheit.

  • Polarisierte Bevölkerungen
  • Steigender Druck
  • Wachsende Kluft
  • Zunehmende Proteste
  • Wachsende Unsicherheit

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15.06.2022 ECFR, Ivan Krastev and Mark Leonard:
                       Peace versus Justice: The coming European split over the war in Ukraine ( PDF )

9. Oktober 2015 - meta-info.de:

EU: Kurswende im Wirtschaftskrieg mit Russland?
Eine aktuelle Erklärung von EU-Kommissionspräsident Juncker lässt vermuten, dass es zu einer Kurswende der EU gegenüber Russland kommt: bei einem Auftritt in Passau erklärte er "Wir können uns unser Verhältnis zu Russland nicht von Washington diktieren lassen. Das geht nicht."
[ vollständiger Beitrag ] [ korrespondierender Artikel im "Standard" ]

31. Juli 2014 - Medico International:

Gaza-Krieg:

"Die EU finanziert die Fortsetzung des Status Quo
aus Wiederaufbau und Zerstörung"

medico-Partner sammeln Fakten, damit Menschenrechtsverletzungen verfolgt werden können.

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28. Oktober 2013 - Sand im Getriebe:

Weitere Aufrüstung in der EU / Gegen Kampfdrohnen
„Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU“ ein Thema der Tagung des Europäischen Rats am 19./20.12.2013 in Brüssel

Kritische Analysen:

  • Informationsstelle Militarisierung (IMI)
  • Friedensratschlag
  • Kontext-TV
  • Solidar-Werkstatt Österreich
  • Drohnen-Kampagne

[ SiG #108 ]

14. Oktober 2013 - Martin Breidert:

Das Europäische Parlament wird am 21. und 22. Oktober 2013 die Umsetzung der neuen - am 1.1.2014 inkraft tretenden - EU-Leitlinien erörtern, die für alle Kooperations-Abkommen der EU mit Israel eine Ausschlussklausel für israelische Siedlungen in den besetzten Gebieten vorsehen. Ich fordere Sie auf, dem Druck, der von verschiedenen Seiten zugunsten einer "behutsamen" Umsetzung oder eines Unterlaufens dieser völkerrechtlich gebotenen Richtlinien ausgeübt wird, nicht nachzugeben.

[ zur Brief-Aktion ]

7. Dezember 2012 - PAX CHRISTI, Kommission Friedenspolitik:

EU hat Nobelpreis nicht verdient 

Die pax christi-Kommission Friedenspolitik problematisiert die Verleihung des Friedensnobelpreises an die Europäische Union (EU) 

[ vollständige Kurzmeldung ]

30. Oktober 2012 - Medico International:

Handel gegen Frieden

Wie Europa zum Erhalt illegaler israelischer Siedlungen beiträgt

Die Europäische Union importiert fünfzehn Mal mehr aus Israels illegalen Siedlungen in den besetzten palästinensischen Gebieten als von Palästinensern selbst, enthüllt heute ein neuer Bericht einer Koalition von 22 Organisationen aus 11 europäischen Ländern einschließlich medico international.
Der Bericht mit dem Titel „Handel gegen Frieden - wie Europa zur Erhaltung illegaler israelischer Siedlungen beiträgt“ vergleicht erstmalig vorliegende Exportdaten aus israelischen Siedlungen und von Palästinensern und hebt damit die Widersprüchlichkeit im Herzen der EU-Politik hervor. Die EU erklärt, dass Siedlungen illegal sind unter internationalem Recht, ein Hindernis für den Friedensprozess darstellen und drohen die Zwei-Staaten-Lösung unmöglich zu machen. Dennoch ist die EU weiterhin der Hauptimporteur von Siedlungsprodukten. Die meisten EU-Mitgliedsstaaten haben es versäumt sicherzustellen, dass Produkte in den Läden korrekt gekennzeichnet sind, so dass die Konsumenten nicht über die eigentliche Herkunft der Produkte aufgeklärt sind, was im Widerspruch zu EU-Richtlinien steht.

mehr ] [ vollständiger Bericht (PDF, 19 Seiten) ]

19. April 2011 - medico international:

Menschenrechtsverletzungen an der EU-Außengrenze

Kritische Debatte zur europäischen Migrationspolitik.

Thementag im Haus am Dom (Frankfurt am Main) am 21. Mai. 

 

25. März 2010 - junge Welt, Norman Paech:

Nichts als politische Lyrik?

Sind der Lissabon-Vertrag und andere Abkommen für die Europäische Union rechtlich nicht bindend? Das internationale Bertrand-Russell-Tribunal klagt das Verhalten der Organisation gegenüber Israels mörderischem Vorgehen im Gazastreifen an.

[ vollständiger Artikel ]

13. Januar 2010 - pax christi:

Freilassung palästinensischer Menschenrechtsverteidiger!

EU soll Israel an Pflichten aus Verträgen erinnern

Die Europäische Union muss sich für die Freilassung palästinensischer Menschenrechtsaktivisten aus israelischer Haft einsetzen.

Die Europäische Union muss sich für die Freilassung palästinensischer Menschenrechtsaktivisten aus israelischer Haft einsetzen. Dies fordern die katholische Friedensbewegung pax christi, die Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges IPPNW, attac AG Globalisierung und Krieg, und andere im „Deutschen Koordinationskreis Palästina Israel“ zusammengeschlossenen Nichtregierungsorganisationen sowie zahlreiche weitere Organisationen in Europa und Palästina in einem Brief an die EU-Außenvertreterin Catherine Ashton. 

[ vollständige Kurzmeldung ]

6. Juni 2008: Sand im Getriebe Nr. 66

Friedensratschlag Kassel:

Die bösen USA - das gute Europa?

Friedensforschungsinstitute legen "Friedensgutachten 2008" vor
– und verkennen die Realität
[ vollständiger Artikel ]

12. Oktober 2012 - Solidar-Werkstatt, Gerald Oberansmayr:

Orwell`scher Friedensnobelpreis

George Orwell charakterisierte in seinem berühmten Roman „1984“ die Propagandafloskeln autoritärer Regime: „Krieg ist Frieden, Freiheit ist Sklaverei und Unwissenheit ist Stärke.“ Seit heute kann man ergänzen: „Und der Militärpakt EU ist eine Friedensmacht“.

[ vollständiger Beitrag ]