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23. Mai 2017 - attac Deutschland:

Keine Kampfdrohnen für die Bundeswehr!

Attac ist Kooperationspartner für Kinofilm "NATIONAL BIRD"

Attac fordert den Bundestag und die Mitglieder der Haushalts- und Verteidigungsausschüsse auf, die bevorstehende Beschaffung von waffenfähigen Kampfdrohnen für die Bundeswehr abzulehnen. Die 2013 im Koalitionsvertrag vereinbarte "sorgfältige Prüfung" der "völker- und verfassungsrechtlichen, sicherheitspolitischen, und ethischen Fragen" im Zusammenhang mit dieser Waffe hat nie stattgefunden.

"Am Beispiel der Tötungen durch US-Drohnen sieht man, wie diese Art Kriegsführung sich der demokratischen Aufsicht völlig entzieht, ganze Regionen destabilisiert und weltweit Hass schürt“, sagt US-Bürgerin und Attac-Mitglied Elsa Rassbach. "Die Bundesregierung behauptet, dass sie dem Weg der USA in eine entgrenzte Kriegsführung mit Drohnen nicht folgen wird. Aber ist das  glaubwürdig, wenn sie heute schon die völkerrechtswidrigen Drohneneinsätze der US-Regierung von der Ramstein Air Base in Rheinland-Pfalz und dem US-Afrika-Kommando in Stuttgart aus duldet?"

Tatsächlich hat die Bundesregierung bereits einen Vertrag mit dem Rüstungskonzern Airbus Defence and Space Airborne Solutions für die Beschaffung von waffenfähigen israelischen Kampfdrohnen der Firma IAI ausgehandelt. Noch in dieser Legislaturperiode – also bis Ende Juni – sollen der Haushalts- und der Verteidigungsausschuss den Antrag durchwinken. Danach steht die Abstimmung im Bundestag an. Ist diese letzte Hürde genommen, könnten die waffenfähigen Kampfdrohnen schon 2018 beschafft werden.

Zuvor steht am 31. Mai allerdings noch eine Verhandlung vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf an: Ein Airbus/IAI-Konkurrent, die US-Firma "General Atomics", klagt gegen das Verteidigungsministerium wegen Fehlern bei der Auftragsvergabe. Ob ein Urteil gegen das Ministerium zu einer Verschiebung der Bundestagsabstimmung führen würde, ist unklar.

Attac-Gruppen begleiten Filmvorführungen

Attac ist Kooperationspartner für den mehrfach ausgezeichneten Dokumentarfilm "NATIONAL BIRD – Wohin geht die Reise Amerika?" von Sonia Kennebeck, der vergangenen Donnerstag bundesweit in Kinos angelaufen ist. In dem Film zeigen Drohnenopfer in Afghanistan und drei Kriegsveteranen der US Air Force die moralischen und ethischen Gefahren des Drohnenkriegs eindrücklich auf. Attac-Gruppen begleiten die Filmvorführungen mit Infoständen und anderen Aktivitäten.

Attac gehört zu den 149 Gruppen und Organisationen, die den Appell "Keine Kampfdrohnen!" unterzeichnet haben, der die Bundesregierung und den Bundestag auffordert, "sich für ein weltweites Verbot und die völkerrechtliche Ächtung dieser Waffen einzusetzen." Bisher wurden etwa 30.000 handschriftliche Unterschriften gesammelt.

In den nächsten Monaten werden Attac-Regionalgruppen zudem Veranstaltungen zum Thema Drohnenkrieg organisieren.

Auch hochrangige Wissenschaftler wie Stephen Hawking und Noam Chomsky warnen eindringlich vor dem zunehmenden Einsatz von Kampfdrohnen und der Gefahr einer Entwicklung hin zur vollständigen Automatisierung des Tötens.

Raphael Müller vom bundesweiten Attac-Rat: "Statt in das Töten mit Drohnen einzusteigen, sollte sich Deutschland bemühen, den Drohnenkrieg durch Diplomatie zu stoppen!"

8. Dezember 2015 - attac AG Globalisierung und Krieg

  • Aktion am Tag der Menschenrechte:
    "Keine Kampfdrohnen für die Bundeswehr"
  • Bündnis richtet sich an Sigmar Gabriel
    und die Delegierten des SPD-Bundesparteitags

Im Vorfeld des SPD Bundesparteitags appelliert das globalisierungskritische Netzwerk Attac gemeinsam mit anderen Friedens- und Menschenrechtsorganisationen auf die Anschaffung von Kampfdrohnen für die Bundeswehr zu verzichten. Das Bündnis hat einen Offenen Brief an den SPD-Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel adressiert mit der Forderung, stattdessen eine führende Rolle zu spielen in den internationalen Bemühungen, diese Waffe unter völkerrechtliche Kontrolle zu bringen.

Elsa Rassbach von der Bundesarbeitsgruppe Globalisierung und Krieg bei Attac: "Seit Jahren ist bekannt, dass bei Einsätzen von Kampfdrohnen überwiegend Unbeteiligte getroffen werden. Wir fordern, von der Anschaffung von Drohnen im Dienste von Krieg, Überwachung und Unterdrückung Abstand zu nehmen."

Der Brief ist auch an die Delegierten des ordentlichen Bundesparteitags der SPD (vom 10. bis 12. Dezember in Berlin) gerichtet und zitiert mehrere Anträge für den SPD-Bundesparteitag von Landesverbänden und Ortsvereinen der SPD, die gegen die Anschaffung oder Entwicklung von bewaffnungsfähigen oder bewaffneten Drohnen argumentieren und für den Einsatz der SPD für die internationale Ächtung dieser Waffe plädieren.

Pressekontakte:
Elsa Rassbach, attac AG Globalisierung und Krieg
und Sprecherin der US-Friedensorganisation Code Pink in Deutschland,
Telefon: 0170-738 1450
Mike Nagler, attac Koordinierungskreis, 0179-9619584


WEITERE GESPRÄCHS- und FOTOMÖGLICHKEIT
am internationalen Tag der Menschenrechte:

Am 10. Dezember 2015, vom 9 bis 11 Uhr wird attac gemeinsam mit der Friedenskoordination Berlin und weiteren Vertreterinnen und Vertretern des Aktionsbündnisses bei der Eröffnung des Bundesparteitags der SPD den Offenen Brief an die SPD-Delegierten verteilen und Unterschriften für den Appell "Keine Kampfdrohnen" sammeln. Diesen haben schon mehr als 140 Organisationen und mehrere Zehntausend Einzelpersonen unterschrieben. Um 10:00 Uhr wird eine Informationskundgebung stattfinden. Elsa Rassbach steht dort auch direkt vor Ort gern zum Gespräch zur Verfügung.
Ort: CityCube, Messe Berlin, 14055 Berlin, Eingang über Messe Süd / Jafféstraße