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14. Okt. 2014 - Süddeutsche Zeitung, John Goetz und Hans Leyendecker:

Klage gegen Bundesregierung:

Todesschlag aus Ramstein

Eine US-Drohne tötete ihre Angehörigen. Jetzt verklagen drei Jemeniten die Bundesregierung, weil das Signal der Drohnen deutsches Gebiet passiert. Wusste die Regierung davon?

Am Himmel über Jemen patrouillieren seit mehr als zehn Jahren amerikanische Kampfdrohnen. Die Bilder, die sie machen, und die Daten fließen auch an den US-Stützpunkt Ramstein in Deutschland, der ein wichtiger Knoten im Netz des amerikanischen Drohnenprogramms ist.

[ vollständiger Artikel ]

17.10.2014: TAZ zum gleichen Thema

4. Oktober 2014 - weltweit, u.a. in Berlin vor dem Deutschen Bundestag:

„Global Day of Action“
gegen Krieg und Überwachung durch Drohnen

[ Flyer in Deutsch, Englisch und Französisch ]
[ Mobilisierungsaufruf von BDS Berlin ]


Mach' mit beim ersten Globalen Aktionstag
gegen die Nutzung von Drohnen zur Überwachung und zum Töten
am 4. Oktober, 11:00 Uhr vor dem Deutschen Bundestag!

06.10.2014: Rina Asrina
             Global Action Day Against Drones in Gaza
04.10.2014: Radio Corax, Halle:
             Interview mit Elsa Rassbach von Aktion Freiheit statt Angst e.V.
02.10.2014, Peter Nowak:
             Der Sensenmann kommt aus der Luft
02.10.2014, Lühr Henken:
             »Die USA geben den Takt vor, sie entfachen ein Wettrüsten«
02.10.2014, Johannes Supe:
             Über Recht und Parlament hinweg
26.09.2014: Christoph Marischka (IMI):br>             Die Infrastruktur der Drohnenkriegführung sichtbar machenbr>20.09.2014: Das Leipziger Radio Blau interviewte Christoph Marischka
             ... zum Globalen Aktionstag gegen Drohnen für Überwachung und Krieg


24. September 2014 - Süddeutsche Zeitung, Richard Whittle:

Seite 6:

Todbringender Datenfluss am Pfälzerwald

Über den US-Stützpunkt Ramstein senden amerikanische Drohnen aus dem NAhen Osten oder dem Hindukusch entscheidende Informationen für den Krieg gegen den Terror ind die Heimat. Zeitweise wurden die Fligobjekte sogar von Rheinland-Pfalz aus gesteuert - offenbar ohne das Wissen der Bundesregierung.

27. Juli 2014 - Ulrich Hartter:

 Zweierlei Maß

In der SZ vom 26./27. Juli fand ich zwei Beiträge, die erst auf den zweiten Blick miteinander korrespondieren:

In "Tod aus heiterm Himmel" beschreibt die britische Anwältin Katherine Craig von der Menschenrechtsorganisation Reprieve das Elend, das durch amerikanische Drohnenangriffe im unerklärten War of Terror weltweit verbreitet wird: Allein in Pakistan seit 2004 mehr als 3700 unschuldige Tote, auch Familien mit Kindern.
In „Jetzt oder nie“ fordert Daniel Brössler nach der Tragödie von MH17 umgehend Sanktionen gegen Russlands Präsident Wladimir Putin.
Vielleicht bin ich naiv, wenn ich mich frage: Weshalb nicht auch Sanktionen gegen US-Präsident Barack Obama? Sind die Standards für Verbrechen gegen die Menschlichkeit so verschieden?


Der Leserbrief wurde am 2.8.2014 in der Süddeutschen Zeitung auf Seite 15 veröffentlicht.

24. Juni 2014 die Linke, Andrej Hunko:

Kauf von Kampfdrohnen ist beschlossene Sache
- Drohnen-Anhörung nur ein Alibi?

„Die Bevölkerung wird bewusst in die Irre geführt, wenn die Bewaffnungsfähigkeit einer militärischen Langstreckendrohne von vornherein festgeschrieben wird. Im Koalitionsvertrag heißt es aber, vor der Beschaffung von Kampfdrohnen ‚politische und ethische Fragen‘ sorgfältig zu prüfen. Die dafür nächste Woche vorgesehene Anhörung entpuppt sich als Alibi-Veranstaltung“, kritisiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko die Antwort des Verteidigungsministeriums auf eine Kleine Anfrage.

[ vollständige Pressemitteilung ]

7. Juni 2014 - Lühr Henken:

Vortrag auf dem Marx-is-Muss-Kongress in Berlin:

Krieg per Mausklick
– Warum will die Bundeswehr Kampfdrohnen?

[ Manuskript des Vortrags ]

4. Juni 2014 - Neue Rheinische Zeitung, Jürgen Rose:

Anmerkungen zu einer erratischen Debatte über Friedensfürst Obama

Drohnenkrieg – Terrorkrieg?!

Ein erneut schlagendes Beispiel dafür, wie hoffnungslos kontraproduktiv sich der Versuch auswirkt, Frieden statt mit immer weniger Waffen mit aller Gewalt schaffen zu wollen, liefert der aus fernab des Kriegsschauplatzes in den USA gelegenen, unangreifbaren Gefechtsständen gesteuerte, feige und verheerende Drohnenkrieg, den der in Oslo zum Friedensfürsten gekürte US-Präsident Barack Hussein Obama vornehmlich durch die »Special Activities Division« seines Geheimdiensts CIA sowie das in Tampa, Florida gelegene »United States Special Operations Command« (SOCOM) mit hoher Intensität fortführen lässt.

[ vollständiger Artikel ]

12. Mai 2014 - Informationsstlle Militarisierung, Christoph Marischka:

IMI-Standpunkt 2014/021:

Ein Quadrocopter im libyschen Bürgerkrieg

Momentaufnahme einer Drohnenproliferation

[ vollständiger Artikel ]

3. April 2014 - Das Erste.de, PANORAMA:

Deutschland: Schaltzentrale im weltweiten Drohnenkrieg

von Robert Bongen, Stefan Buchen & Volkmar Kabisch

Die US-Basis in Ramstein spielt eine weit bedeutendere Rolle im weltweiten Drohnen-Krieg der USA als bislang bekannt. Auf der Basis werden Live-Bilder der völkerrechtlich umstrittenen Drohneneinsätze analysiert und mit nachrichtendienstlichen Erkenntnissen abgeglichen. Zudem wird Ramstein als Relaisstation genutzt, um Steuerungsbefehle an die weltweit operierende Drohnenflotte zu übermitteln.

[ mehr ] mit Nachhörmöglichkeit (ca. 10 min)

3. April 2014 - SZ, J. Goetz, V. Kabisch, A. Kempmann u. F. Obermaier:

US-Militärflughafen in Deutschland:

Ramstein ist Zentrum im US-Drohnenkrieg

nbemannte Flugzeuge haben in Pakistan und Jemen seit 2004 Hunderte Zivilisten getötet. Ohne den amerikanischen Stützpunkt in Rheinland-Pfalz wären diese Einsätze unmöglich, sagt ein früherer US-Soldat. Die Bundesregierung beharrt darauf, nichts von den Einsätzen zu wissen.

[ vollständiger Artikel ]

04.04.2014 US-Drohnenkrieg: "Immer fließen die Daten über Ramstein"

11. März 2014 - German Foreign Policy:

Die Ära der Drohnen

Eine Lobbyorganisation der deutschen Rüstungsindustrie nutzt die für den kommenden Monat anberaumte internationale Luftfahrtmesse AERO zur Imagewerbung für den Einsatz von Drohnen. Man müsse zu einer "positiveren Besetzung" des Begriffs Unmanned Aerial Vehicles (UAV) kommen, erklärt der Verein UAV D A CH, dem führende deutsche Waffenschmieden angehören. Parallel dazu betonen die Veranstalter der AERO, die regelmäßig in Friedrichshafen am Bodensee stattfindet, Drohnen gälten in der Öffentlichkeit fälschlicherweise zumeist als "lautlose Killer und Spione aus dem militärischen Bereich". Demgegenüber müssten nun die "Chancen" hervorgehoben werden, die UAV für den "zivilen Bereich" böten.

[ vollständiger Artikel ]

11. März 2014 - Süddeutsche Zeitung, Franziska Augstein:

Seite 15, Das politische Buch:

Die geraubte Sonne

Eine kritische Betrachtung zum Vorhabens der Bundesregierung, Kampfdrohnen anzuschaffen.

"Die Bundesregierung erwägt die Anschaffung von Kampfdrohnen. Was Deutschland blüht, wenn es dazu kommt, lässt sich aus Medea Benjamins Buch über den Drohnenkrieg der USA entnehmen."

28. Februar 2014 - Rosa-Luxemburg-Stiftung, :

«Sleepless in Gaza»

Israelische Drohnen über dem Gazastreifen

Das Palästina–Büro der Rosa-Luxemburg-Stiftung stellt eine Studie über den Drohnenkrieg im Gaza-Streifen vor.

[ Bericht Katja Hermann ] [ Bericht von Norbert Schepers ]

28. Februar 2014 - taz, Svenja Bednarczyk:

Drohnentechnik an Hochschulen:

Forschungsobjekt Ausspähung

An deutschen Unis werden Drohnen entwickelt, die zur Überwachung eingesetzt werden können. Kritiker fürchten eine Militarisierung der Wissenschaft.

[ vollständiger Artikel ]

27. Februar 2014 - Sabine Lösing:

Gezielte Tötungen und Kampfdrohnen verbieten!

Zur Verabschiedung einer Resolution über den Einsatz bewaffneter Drohnen durch das Europaparlament erklärt die außen- und friedenspolitische Sprecherin der LINKEN im Europaparlament Sabine Lösing, MdEP:

"Ich begrüße, dass das Europaparlament sich

  • für ein Verbot außergerichtlicher gezielter Tötungen,
  • für ein Verbot der Entwicklung, der Produktion und des Einsatzes von voll autonomen Waffen ausgesprochen hat und
  • dafür eintritt, bewaffnete Drohnen in die internationalen und europäischen Regime zur Abrüstung und Rüstungsexportkontrolle aufzunehmen.

[ mehr ]

27.02.2014: Abstimmungsverhalten und -ergebnis (votewatch)
27.02.2014: EU-Parlament fordert klare Grenzen für bewaffnete Drohnen
27.02.2014: MEPs concerned about EU drone programme
27.02.2014: Drones Strikes: European Parliament Condemns Murder of Civilians
25.02.2014: Joint Motion for a Resolution

25. Februar 2015 - Europäisches Parlament:

Entschließung des Europäischen Parlaments
zum Einsatz von bewaffneten Drohnen

[ Entschließungstext ]