2017

Antisemitismus von Muslimen:

Das letzte Register der Selbstentlastung

Nach der "Jerusalem-Erklärung" von Donald Trump gehen wütende Muslime in Deutschland auf die Straße. Einige äußern antisemitische Parolen. Deutsche Politiker überbieten sich mit Verurteilungen. Das sollte man nicht kommentarlos stehen lassen, meint Stefan Buchen in seinem Essay.
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Meinungsfreiheit nur für Israel-Freunde, ansonsten Zensur?

Es ist an der Zeit, den Verleumdern und ihren Verleumdungen entgegenzutreten.
Ich möchte in diesem Beitrag den Hintergrund darstellen, warum das neue Buch von Abraham Melzer "Die Antisemitenmacher" [1] wichtig ist und weswegen die Konferenz "Zur Zeit der Verleumder" am 10. Februar 2018 in Berlin stattfinden wird [2].
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BIB Thema der Woche #45:

Antisemitismusvorwurf und Meinungsfreiheit

Landauf, landab lassen sich Städte und Gemeinden in Deutschland Dinge einfallen, um im Kampf gegen Antisemitismus vermeintlich stark zu erscheinen. Was häufig tatsächlich dabei heraus kommt: Jegliche Kritik an der israelischen Politik soweit wie möglich von der Öffentlichkeit fern zu halten. Während die Rechte weltweit erstarkt, in Europa rechte Parteien in Parlamenten sitzen und bei AfD-Demos Israel-Fahnen geschwenkt werden, werden Veranstaltungen verhindert, deren Inhalt es ist, Israels Besatzungspolitik anzuprangern und Rechte für Palästinenser zu fordern, die ihnen laut UNO-Resolutionen zustehen.
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Frieden wird "gemacht".

Von uns allen. Jeden Tag. Nur einfach ist diese Arbeit nicht. Immer wieder werden wir verleumdet und diskreditiert.
Die Friedensbewegung in Deutschland ist zweifellos im Aufwind, wenn man die Gesamtheit der diesjährigen Aktivitäten sieht, wie zum Beispiel auch die jüngsten Aktionstage der Kampagne "Stopp Air Base Ramstein". Allerdings ist gerade diese Kampagne im Fokus von lähmenden Debatten über vermeintlich notwendige Abgrenzungen nach rechts und den antifaschistischen Konsens. Damit stellt sich die Frage: Woher kommt diese Kontroverse und wohin führt sie?
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25.10.2017 RUBIKON, Katrin McClean: "Nur Mut!" 

Eine neue Antisemitismus-Nichtdefinition

Über das Scheitern, den Antisemitismus zu definieren.
Der Vorwurf des Antisemitismus ist in letzter Zeit zur billigen Münze verkommen. Nicht etwa der angebliche Anstieg des Antisemitismus in der Bundesrepublik, sondern die immer stärkere und substantielle Kritik an der israelischen Besatzungspolitik hat dazu geführt, dass ihre Verteidiger mangels inhaltlicher Argumente zur Keule des Antisemitismus greifen, um die Kritik zum Schweigen zu bringen. Da es an einer allgemein akzeptierten Definition dessen, was Antisemitismus ist, fehlt, wurde die Bundesregierung aufgefordert, eine solche zu liefern.
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Antisemitismus und Islamophobie in Europa:

Für Muslime gilt die Schuldvermutung

Über die erfolgreiche Strategie der Rechtspopulisten und Rassisten, den Antisemitismus in Europa den islamischen Gemeinden anzulasten. Ein Essay von Ingrid Thurner
Als ob Europa je frei von Rassismen und Fremdenfeindlichkeit gewesen wäre, als ob es nie Diskriminierungen von Minderheiten gegeben hätte, schaffen es rechte Parteien, rechte Blätter und rechte Kommentare erfolgreich, den grassierenden Antisemitismus dem Islam und seinen Angehörigen in die Schuhe zu schieben.
Das Argument der muslimischen Judenfeindlichkeit gehört inzwischen zum Basis-Arsenal der Abwehr von Neuzuwanderung, es wird benutzt von Pegida und Identitären, von Islam-Abtrünnigen, den immer gleichen Apologeten der so genannten Islamkritik und nicht zuletzt im Wahlkampf.
Zunehmend wird es auch missbraucht von Leuten, die sich als besorgte Bürger und Bürgerinnen wahrnehmen, die vorgeblich zur Verteidigung christlicher oder abendländischer Werte schreiten und tatsächlich um ihre sozialstaatlich erkämpften Sicherheiten und Privilegien bangen. Hinter solchen Argumenten versteckt die Neidgesellschaft ihre Angst, dass zu viele Mittel aufgewendet werden für die Geflüchteten, und dass immer weniger übrig bleibt für diejenigen, die diese Besorgnisse äußern.
Es sind die gleichen Kräfte, die schon gegen Kopftücher und Minarette wettern, Burkaverbote fordern, "dem Islam" eine Reform verordnen, den Untergang des Abendlands voraussagen und geschlechtergerechte Sprache verweigern, die sich nun auf dieses Thema eingeschworen haben, so als ob muslimische Zuwanderer die Judenfeindlichkeit im Handgepäck eingeschleppt hätten.
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Landgericht Hamburg erlässt einstweilige Verfügung gegen Volker Beck
Die unter anderem vom Bundestagsabgeordneten der Grünen, Volker Beck, mitinitiierte antikommunistische Schmutzkampagne gegen die MLPD entwickelt sich für ihre Urheber zum Rohrkrepierer.
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31.08.2017 WELT N24: Gegendarstellung der MLPD  

Zur Kampagne gegen Friedenskräfte im israelisch-palästinensischen Konflikt

Fünfzig Jahre nach dem Sechstagekrieg besteht dringender Bedarf an einem offenen Diskurs, der die Rechte von Israelis und Palästinensern anerkennt und um einen Ausgleich zwischen den beiden Gesellschaften bemüht ist. Dieser Diskurs wird jedoch durch den Widerspruch zwischen Werten belastet, die aus guten Gründen für die meisten Juden sehr wichtig sind: dem Wert des Zionismus, d.h. Israel als jüdischer Staat, und den Werten der Menschenrechte, der Gleichheit und der Demokratie. „Dieser Widerspruch“, sagt der israelische Philosoph Omri Boehm (2015), „bedeutet eine Tragödie. Denn er führt uns zu einer Lebensform, die Dingen widerspricht, an die wir wirklich glauben."
[ Abstrakt in Wissenschaft & Frieden 2017-3: Ressourcen des Friedens, Seite 44-46 ]

Klamauk mit Michael Müller

Ist Berlins Bürgermeister einer der "zehn schlimmsten Antisemiten der Welt"? Das Simon-Wiesenthal-Center macht sich mit seiner Liste lächerlich.
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20.05.2017 SPD Landesverband Berlin: Beschluss zum Antrag 43/III/2016
30.06.2017 BDS Berlin: Offener Brief an Landesvorstand der SPD und an Jusos Berlin 
02.09.2017 L. Watzal "Rechte Zionisten wollen Müller als Antisemiten brandmarken!" 
08.09.2017 L. Watzal "Deutsche Politiker unter Druck der zionisteichen Israel-Lobby?"

BIB Thema der Woche #31:

BDS und der Antisemitismus-Vorwurf

Am 11. Juli 2017 reichten die beiden Münchner Stadtratfraktionen von CSU und SPD gemeinsam einen Antrag an den Bürgermeister ein, in dem sie jegliche Zusammenarbeit der Stadtverwaltung mit der „antisemitischen BDS-Bewegung“ verbieten lassen wollen. Sie diffamieren dabei nicht nur alle Personen, Gruppen und Institutionen, die sich für BDS einsetzen – also für einen Boykott, für De-Investitionen und Sanktionen gegenüber Produkten und Dienstleistungen, die aus den Besetzten Gebieten und/oder Israel kommen. In ihrer Formulierung stellen sie vor allem einen direkten Bezug zwischen der gewaltfreien, zivilgesellschaftlichen Bewegung BDS und Antisemitismus her.

• Prominente Zustimmung für BDS
• BIB steht zu gewaltfreiem, demokratischem Widerstand
• Meinungsfreiheit - höchstes Gut unserer Demokratie
• Proteste gegen den Münchner Antrag

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Pressemitteilung:

Angriff auf NGOs in Israel/Palästina scheitert im Ständerat

Heute hat der Ständerat einem Versuch, die finanzielle Unterstützung von Organisationen, die sich für die Einhaltung von Menschenrechten und des Völkerrechts in Israel/Palästina einsetzen, zu kriminalisieren und zu verbieten, eine klare Absage erteilt. Eine Motion von Nationalrat Christian Imark mit dieser Absicht wurde in einer geänderten Fassung angenommen. Gestrichen wurde unter anderem die Forderung, keine Organisationen zu unterstützen, die zu BDS (Boykott, Desinvestition und Sanktionen) gegen Israel aufrufen. Das Schweizer Aussendepartement (EDA) hat zuvor in einer Sitzung mit der Aussenpolitischen Kommission des Ständerats bekräftigt, dass BDS nicht völkerrechtswidrig ist.
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Die Putin-Versteher

Wie das "Feindbild Russland" installiert worden ist.
Seit der Jahrhundertwende verschlechtern sich die Beziehungen des Westens zu Russland im Fünfjahresrythmus. Den jeweiligen Zäsuren 1999 (NATO-Krieg gegen Jugoslawien), 2003 (Irak-Krieg & Festnahme von Michail Chodorkowski), 2008 (Georgien-Krieg) und 2013/14 (Ukraine-Krise) folgte eine politisch und medial immer aufgeladenere Stimmung, die Schritt für Schritt in Hetze umschlug. Je nach Qualität des Russland-Bashings galt seinen Betreibern das Land als Ganzes, die Russen als Ethnie oder ihr Führer, Wladimir Putin, als verachtenswerter Gegner, den man in die Schranken weisen müsse. So wurde der Begriff "Putin-Versteher" zum Schimpfwort.
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"Alles andere als koscher"

Volker Beck und die Hetzkampagne gegen Norman G. Finkelstein
Ende Januar 2017 war der jüdisch-amerikanische Politologe Norman G. Finkelstein zu Gast beim halleschen Max-Planck-Institut für ethnologische Forschung. Sein Besuch hat hohe Wellen geschlagen und sogar die Bundesregierung beschäftigt.
Dass Deutschland damit einen neuen "Skandal" um Finkelstein bekam, lag maßgeblich am grünen Nochbundestagsabgeordneten Volker Beck, der mit seiner Fraktion eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung schickte. In der Frankfurter Allgemeine Zeitung hat Patrick Bahners den Grünen für diese Aktion bereits die Leviten gelesen („Ein Skandal um Finkelstein: Grüne Fragen“, 22. März 2017; „Die Regierung zu Finkelstein: Antwort an die Grünen“, 5. April 2017).
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Statement zur Wiederaufnahme der Geschäftsbeziehung
zwischen der Bank für Sozialwirtschaft AG (BFS) u
und der Jüdischen Stimme für gerechten Frieden in Nahost (JS)
In einem persönlichen Gespräch haben Vertreter des Vorstandes der Jüdischen Stimme und der Bank für Sozialwirtschaft am 2. März 2017 in Berlin ihre Positionen zur Unterstützung der Kampagne „Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen“ (BDS) durch die Jüdische Stimme  ausgetauscht. Darin hat die BFS noch einmal deutlich gemacht, dass sie sich als Bank, zu deren Gründungsgesellschaftern der Spitzenverband der jüdischen Wohlfahrtspflege in Deutschland gehört, der deutsch-jüdischen Aussöhnung und dem Existenzrecht des Staates Israel in besonderer Weise verpflichtet fühlt. Aus Sicht der BFS sind daher Boykottmaßnahmen, die eine Destabilisierung des Staates Israel zum Ziel haben, mit den Unternehmensgrundsätzen der BFS unvereinbar.
[ mehr ] [ Sachverhalt und Proteste ]

Offener Brief an den Außenminister Sigmar Gabriel

25.04.2017 Stellungnahme von Amnesty International  

50 Jahre "Verschwörungstheoretiker"

1967 verteilte die CIA eine geheime Handreichung zur Diskreditierung von Zweiflern
Ausgerechnet der "1. April" ziert als Datum das CIA-Dokument 1035-960, in welchem die CIA 1967 den Begriff "Conspiracy Theory" - "Verschwörungstheorie" - einführte. Sie reagierte damit auf das verbreitete Unbehagen über die offizielle Interpretation des Kennedy-Attentats. Nach Präsentation des Warren-Reports, der maßgeblich von CIA-Mastermind Allen Dulles geprägt war, erschien eine Welle von Büchern, die bei damals 46% der US-Bürger Zweifel an der Alleintäterschaft Oswalds verursachte.
In Langley fürchtete man nicht nur um das Ansehen des Staates und des vom Attentat profitierenden Nachrückers Präsident Johnson, sondern auch um den Ruf der eigenen Organisation. Denn etliche dieser Theorien deuteten auf die CIA. Daher entwarf der US-Geheimdienst eine Handreichung, wie Zweiflern am Warren-Report zu begegnen sei, etwa auch im Ausland.
Die CIA schlug ihrem Personal vor, das Thema diskret mit den ausländischen Eliten und Medienvertretern zu diskutieren. Diesen gegenüber solle der Warren-Report als substantiiert gepriesen und "Conspiracy Talk" als kommunistische Propaganda hingestellt werden. Dem Dokument war eine Sammlung an freigegebenem Material beigefügt, das die positive Bewertung des Warren-Reports stützen sollte.
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Deutsche Abgründe

Ein kleiner Schritt für Frankfurts Bürgermeister, ein großer Sprung für deutsche Normalisierer: Uwe Becker (CDU) demonstriert neues-altes Selbstbewusstsein und erklärt jüdische und andere Israelkritiker kurzerhand für »nicht willkommen« in seiner Stadt. Zu den unerwünschten Personen gehört der israelische Historiker und Sohn von Holocaust-Überlebenden Moshe Zuckermann, der in Frankfurt aufgewachsen ist. M&R bat ihn um eine Replik.
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Volker Beck empfiehlt sich - mit einem Angriff auf Norman Finkelstein

Der US-Politologe Norman G. Finkelstein war im Januar einer Einladung des Max-Planck-Instituts in Halle gefolgt. Die Kunde von diesem unerhörten Vorgang drang bis nach Florida zum gescheiterten republikanischen Präsidentschaftskandidaten Marco Rubio, der sich empört zeigte. Nun soll sich gar der Bundestag mit der Causa Finkelstein befassen.
Zu verdanken ist diese Posse dem grünen Nochbundestagsabgeordneten Volker Beck. Sein "Eintreten für eine faire Berichterstattung über Israel" wurde bereits gewürdigt, wie auf seiner  Internetseite zu erfahren ist, ja, "sein Kampf gegen Antisemitismus und Israelfeindlichkeit ist vorbildlich". Wie dieses Engagement aussieht, zeigt nun eine "kleine Anfrage" der Grünen-Fraktion.
Unter der Schlagzeile "Auftritt von Israel-Hasser hat parlamentarisches Nachspiel" berichtet die  Süddeutsche Zeitung am 17. März 2017 auf ihrer Internetseite: "Die Abgeordneten klopfen bei der Bundesregierung ab, inwiefern es sich bei der Einladung Finkelsteins um einen 'wissenschaftlich begründeten oder begründbaren Vorgang' handelte. Aus der Antwort könnte  hervorgehen, ob die Bundesregierung Norman Finkelstein für einen ernstzunehmenden  Wissenschaftler hält - oder nicht.”
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Gegen Verleumdung - eine Erwiderung auf Volker Beck

Der Politiker Volker Beck (Bündnis90/DieGrünen) versucht überall in der Bundesrepublik kritische Stimmen gegen die israelische Besatzungspolitik zum Schweigen zu bringen.  Zuletzt wandte er sich an den Bonner Stadtrat mit einem schlecht recherchierten und verleumderischen Schreiben und forderte die  Absage der Veranstaltung “Für Menschenrechte und Völkerrecht in Palästina – Was will BDS?“. Gegen diese Zensurversuche protestierten wir mit unserem eigenen Schreiben an den Stadtrat.
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Der islamische Theologe Farid Esack - Mehr als nur ein "Israelkritiker"

In Deutschland nennen manche den Theologen Farid Esack aus Südafrika einen "Antisemiten". Er tritt für einen liberalen Islam und Menschenrechte ein.  
Farid Esack hat so manchen Kampf ausgefochten und sich trotzdem seinen Humor bewahrt. Dass er jetzt im Zentrum einer erbitterten Kontroverse steht, nachdem er an der Uni Hamburg diesen Winter eine Gastprofessur innehatte, bringt ihn kaum aus der Ruhe. Die Kritik entzündet sich daran, dass Esacks Haltung zu Israel umstritten ist. Denn Esack sitzt in Südafrika der Boykott-Bewegung gegen Israel vor, "BDS" genannt (für Boykott, Desinvestionen, Sanktionen).
In den USA und Südamerika, in Großbritannien oder Skandinavien hat diese Bewegung Einfluss und prominente Fürsprecherinnen wie Naomi Klein, Judith Butler oder Laurie Penny. BDS-Anhänger finden sich dort in der Linken oder auf dem Campus von Hochschulen. In Südafrika ist BDS sogar mehrheitsfähig, wird offiziell von der Regierung unterstützt. Denn Veteranen aus der Apartheid-Ära wie Farid Esack ziehen Parallelen zwischen der Situation der Palästinenser und ihrem eigenen Befreiungskampf.
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Protestbrief gegen den anti-palästinensischen Antrag der CDU in Hamburg

Die CDU Hamburg will in der Bürgerschaft einen Antrag stellen, der den palästinensischen gewaltfreien Widerstand gegen die israelische Besatzung und insbesondere die BDS-Kampagne als antisemitisch diffamiert. Dagegen haben wir mit dem folgenden Brief an alle Abgeordneten der Hamburger Bürgerschaft protestiert.
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25.04.2017 Die Dokumentation der BDS-Gruppe in Hamburg gibt es für 5€

Deutsche Freunde

Das Jahr 2016 hat uns medial heftige Auseinandersetzungen zwischen unterschiedlichen Meinungsträgern in Deutschland beschert, wenn es um Israel und Palästina ging. Hat es uns aber auch weitergebracht, wenn wir uns für Antisemitismus-Gefahr und Menschenrechte sensibilisieren wollen? Eine Reflexion
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Deutsche Befindlichkeiten

Wie eine vorgebliche Antisemitismusbekämpfung zur ideologischen Farce gerät

• Unverbrüchliche Israel-Solidarität
• Brutales Okkupationsregime
• Perfidie der Täterenkel

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