Kommentar zu

Süddeutsche Zeitung (SZ) vom 21.6.2013, Titelseite:
"Obama will ein Drittel weniger Atomwaffen" von Robert Rossmann

SZ-Leitartikel: "Obama - Der kühle Zauderer" von Hubert Wetzel

und Auszüge aus Barack Obamas Rede vor dem Brandenburger Tor in Berlin

Obama in Berlin: Abrüstung vorantreiben,
aber Merkel eher CDU-Parteifunktionärin als Kanzlerin

Das Ziel der Abrüstung von US-Präsidenten Obama ist der Hauptpunkt seiner Berliner Rede vor dem Brandenburger Tor am 19.6.2013. Der US-Präsident bekräftigt darin seine Vision von einer atomwaffenfreien Welt. Richtig erkennt er: "Solange Nuklearwaffen existieren, sind wir nicht wirklich sicher." Diese Erkenntnis aber fehlt vollkommen bei deutschen Medien und führenden Politikern. Die Bundeskanzlerin Angela Merkel hätte konkret dieses vernünftige Ziel des US-Präsidenten, das die globale Existenz betrifft, explizit unterstützen müssen. Stattdessen hat sie sich bedenkenlos für die NATO ausgesprochen, während der US-Präsident über diese unerwünschte illegitime Organisation kein Wort verlor. Die CDU/CSU/FDP-Regierung zeigt hier einmal mehr, dass sie im alten Denken verloren bleibt. Berliner Cliquen und Medien haben deshalb schon immer ein Problem gehabt, sich mit der Substanz einer pragmatischen Rede des US-Präsidenten Obama zu befassen. Für solche Medien, die das kleinkarierte Regierungsmilieu widerspiegeln, ist die offene Art von Obama, die wirklichen Probleme direkt anzusprechen und die Schwächen der westlichen Demokratien anzuprangern, einfach zu viel. Sie sind damit überfordert. Dazu kommt, dass Angela Merkel nicht über den Schatten ihrer Partei springen kann. Die CDU-Partei ist das Problem für Merkel wie für Obama die republikanischen Neokonservativen. Angela Merkel wirkt eher als eine Funktionärin ihrer CDU-Partei, anstatt würdig und mit Charisma das Amt der Bundeskanzlerin Deutschlands auszuüben. Daher ihre kleinkarierte Art, vollkommen unpassend für das hohe Amt, das sie innehat. Dieses Nachkriegsphänomen der CDU-Partei aus gutbürgerlich-ambitioniertem Spießertum voller Ressentiments und Mittelmäßigkeit machte aus Angela Merkel eine Frau ohne Prinzipien, ohne Ideale, ohne Vision. So wie ihre Partei. Deswegen kann man von ihr keinen Wandel erhoffen. Dieses Wunschdenken von Kurt Kister (SZ-Leitartikel vom 19.6.2013: "Deutschland und die USA - Nüchterne Freunde") ist nobel, sogar gerechtfertigt, aber absolut unrealistisch in Bezug auf die CDU-Parteifunktionärin Merkel. Der richtige Wandel könnte sich in Deutschland aus einer gemeinsamen Linie der SPD zusammen mit der Partei „Die Linke“ ergeben. Mindestens hinsichtlich der Außenpolitik können sich beide Parteien gut verständigen und die notwendigen außenpolitischen Richtlinien im Bundestag vorantreiben.

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