30. September 2022 - Mattias Jochheim:
Ukraine - Wege zum Frieden
Den globalen Krieg verhindern!
(Konferenz in Frankfurt/M am 23. und 24. September 2022)
Unsere Konferenz über den Ukraine-Krieg, seine Folgen, und Wege zu seiner Überwindung fand mehr als ein halbes Jahr nach dem Einmarsch der russischen Truppen statt, zu einer Zeit fortgesetzter und ausgeweiteter Kämpfe.
Bei der Podiumsdiskussion am Freitag war in der Bewertung der aktuellen Lage zwischen dem langjährigen hohen UN-Diplomaten Michael von der Schulenburg und dem international vernetzten, erfahrenen Friedensaktivisten Reiner Braun grundsätzliche Übereinstimmung festzustellen: die Lage im Donbass ist aktuell von einer friedlichen Lösung weiter entfernt als noch vor Monaten. Die offenbar bevorstehende Annektion von Luhansk und Donezk durch die russische Föderation erhöht die Schwelle für Verhandlungen, die implizite Drohung mit nuklearer Kriegsführung zeigt die ungeheure Bedrohung, die hier über Europa liegt.
Tagung ließ keinen Zweifel an der schuldhaften Verantwortung der russischen Regierung, aber machte auch deutlich, wie die westlichen NATO-Regierungen, voran die USA, die Eskalation offenbar bewusst in Kauf genommen, ja befördert haben, etwa durch Waffenlieferungen. Aus seinen internationalen Verbindungen berichtete Schulenburg, weltweit äußerten die meisten, der Krieg sei Folge der US-Aggresson. Putin sei weltweit nicht isoliert. So seien etwa in Asien nur Taiwan, eingeschränkt auch Süd-Korea (und darüber hinaus Australien) „pro USA“. Großer Verlierer des Krieges sei insbesondere die Ukraine, die bereits vor dem russischen Angriff - vom Einkommen der Bürger*innen her - das ärmste Land Europas war.
Erinnert wurde an einen im Juni diesen Jahres veröffentlichten, im Vatikan erarbeiteten Plan von erfahrenen Politikern, Wissenschaftlerinnen und Diplomaten - darunter auch von der Schulenburg -, für einen Waffenstillstand und Elemente einer Friedenslösung für die Ukraine – angesichts der aktuellen Eskalation zur Zeit ohne kurzfristige Umsetzungsperspektive. Dabei – so Schulenburg – wäre der jetzige Stand des Krieges, durch die nach wie vor bestehende räumliche Begrenzung der Kampfhandlungen, zu nutzen. Tatsächlich redeten die Beteiligten aber nur über Waffen statt über Friedenspläne. Dazu hatten auch ausländische Akteure, etwa die britische und die US-Regierung, beigetragen. Nur in Teilbereichen konnten Ansätze zur Kooperation beobachtet werden – etwa bei der Einigung über (zeitweise) Getreideexporte aus ukrainischen Häfen, oder auch in der Vereinbarung über Gefangenenaustausch.
Reiner Braun brachte die Perspektive der Friedensbewegung ein – die Bedeutung der „sozialen Verteidigung“, d.h. gewaltloser Widerstandsformen gegen militärische Aggression. Ziel müsse sein, nicht den Krieg, sondern den Frieden zu gewinnen.
Hier die Aufzeichnung der Podiumsdiskussion am 23.9.:
www.youtube.com/watch
Am zweiten Tag unserer Konferenz befassten wir uns mit den einzelnen Aspekten des Krieges,
- der Konfliktanalyse:
www.youtube.com/watch - Vorgeschichte und ökonomische Wirkungen:
www.youtube.com/watch - nukleare Drohung:
www.youtube.com/watch - Konsequenzen des Krieges und Agieren der EU, (Manuskript vorgelesen):
www.youtube.com/watch
Der Vortrag zur aktuellen globalen Ernährungslage liegt als Audio-Datei vor.
Es war, so die überwiegende Resonanz, eine gehaltvolle Tagung zu einem belastenden, äußerst brisanten Thema, zu dem eine kritikfähige Öffentlichkeit in hohem Maße nötig ist. In einer Zeit, die gesellschaftlich Zeichen der Schock-Starre erkennen lässt, ist die offene Debatte wesentlich für die Überwindung der Paralyse.
Matthias Jochheim, IPPNW und Attac