Menü

29., 30. September 2023 Veranstaltung und Tagung der AG Globalisierung und Krieg

29. September 2023 in Frankfurt  / Ukraine: 18 Monate Krieg – Frieden jetzt! Hintergründe und Lösungsoptionen 

Video auf Youtube: https://youtu.be/BA8AhS8e2d4 

Audio:

Link:  Zusammenfassung von Peter Wahl / Fotos und Verlinkungen

-----------------

Aufruf Einladung

Veranstaltung und Tagung der Attac-BAG Globalisierung und Krieg in Frankfurt/Main
Ukraine: 18 Monate Krieg – Frieden jetzt!
Hintergründe und Lösungsoptionen

  • Am Freitag, 29. September, 18:00 Uhr /  Saalbau Gallus, Frankenallee 111 (S-Bahn- und Straßenbahnstation Gallus-Warte) / öffentliche Diskussions-Veranstaltung an mit Claudia Haydt (Informationsstelle Militarisierung, Tübingen) und Naisan Raji (Marx-Engels-Stiftung)
  • Am Samstag, 30.September, ganztägig / interne BAG GuK-Veranstaltung mit Diskussion und Beratung 

Die Wahrheit stirbt im Krieg zuerst – eine vielfach bestätigte Erkenntnis, die auch auf den Krieg Russlands in der Ukraine zutrifft – eine grausames Schlachten, das bereits Hunderttausende von Opfern gefordert hat. Es birgt das Risiko in sich, mit immer stärkerer Beteiligung der NATO-Mächte bis hin zu einem Nuklearkrieg zu eskalieren.
Was sind die realen Motive der Kriegsparteien – wie ist der globale Kontext einzuschätzen? Was hat nach dem Ende von Sowjetunion und Warschauer Vertragsorganisation, nach den Hoffnungen auf ein „Gemeinsames Haus Europa“, nach den so überzeugenden Reden und Verabredungen für eine „gemeinsame Sicherheit“ und lange nach der Etablierung der „Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa“ (OSZE) zu dieser Konfrontation geführt?
Wir haben starke Zweifel am Sprachgebrauch unserer Regierungen, es gehe um eine „regelbasierte Ordnung“. Welche Regeln sind da gemeint? Wer definiert sie? Ist die NATO etwa mit dem türkischen Bündnispartner ein Hort dieser Regeln? Ist die EU-Abschottungspolitik mit Partnern wie der libyschen Küstenwache oder der tunesischen Staatsmacht Teil dieses abendländischen Regelwerks? Ist Respekt vor dem Völkerrecht - mit dem Verbot von Angriffskriegen (nach Jugoslawien, Afghanistan, Irak, Libyen, Syrien, ...) ein relevanter Teil davon?
Sind wir in Bezug auf die ethische Bewertung des politischen Handelns vielleicht schon bei George Orwells „Farm der Tiere“ angelangt? - „Alle Tiere sind gleich, nur einige sind gleicher!“
Als Attac-Aktive haben wir den Anspruch, die politischen und gesellschaftlichen Verhältnisse sorgfältig zu analysieren, gerade auch die Hintergründe der kriegerischen Konflikte - nicht ohne Leidenschaft, aber nach den Kriterien von Vernunft und Humanität,

  • damit wir zu wirksamen zivilgesellschaftlichen Interventionen beitragen können – gegen die dumpfe Logik und verheerende Gewalt militärischer Schlachten;
  • damit wir zu effektiven Handlungs-Schritten gegen das andere, überwältigende Sicherheitsproblem kommen können: die globale Klimakrise und ihre ungeheure Bedrohung für Milliarden Menschen. Wir können sie nur im konstruktiven Zusammenwirken der Nationen, also im Frieden erfolgreich eingrenzen. Aufrüstung und Krieg stehen da diametral entgegen.

---------------------

Zusammenfassung von Peer Wahl

Anlässlich des Jahrestreffens der bundesweiten Attac-Ag GuK fand Ende September eine öffentliche Diskussion zum Ukrainekrieg im Frankfurter Saalbau Gallus statt . Rund 40 Interessierte nahmen teil. Der erste Teil wurde - von Peter Wahl strukturiert - in Form eines Dreiergesprächs gestaltet, mit Naisan Raji (Marx-Engels-Stiftung), Matthias Jochheim
(IPPNW), und Peter Wahl, Mitgründer von Attac.
Eingangs stellte Wahl die Frage nach der Verantwortung der beteiligten Regierungs-Akteure für den Kriegsausbruch – Naisan Raji nahm Bezug auf die Vorgeschichte des Krieges, der bereits mehr als 500.000 Opfer unter Toten und Verwundeten gefunden hat. Sie wies auf eine 32-jährige Entwicklung, seit Auflösung des Warschauer Pakts und seiner militärischen Strukturen hin. Dessen Auflösung hatte aber keineswegs eine entsprechende Entwicklung auf der NATO-Seite zur Folge, im Gegenteil: es fand eine massive Ausweitung auf aktuell über 30 Mitgliedsstaaten statt. 2008 wurde Georgien und die Ukraine zwar nicht in das US-dominierte Militärbündnis aufgenommen, aber die Mitgliedschaft für die Zukunft in Aussicht gestellt. - Angesprochen wurde bei der Diskussion die Frage, was wohl geschehen würde, wenn etwa die US-Nachbarn Kanada und Mexiko sich mit China zu einem Kriegs-Bündnis gegen die USA zusammentun würden, inklusive Manövern in Nordamerika? Erinnert wurde an die Warnung des damaligen US-Botschafters in Moskau und heutigen Chefs der CIA, William Burns: eine Aufnahme der Ukraine in die NATO wäre
für jede russische Regierung eine bedrohliche, nicht hinnehmbare Entwicklung.
Als skandalös und einer guten Nachbarschaft absolut abträglich wurde auch das Bekenntnis der Ex-Kanzlerin Merkel gewertet, die Abkommen im „Normandie-Format“, die als Minsk I und II von Frankreich, Deutschland, Russland und der Kiewer Regierung für eine Befriedung des Donbas geschlossenen und vom UN-Sicherheitsrat durch Beschluss zu einem völkerrechtlichen Dokument gemacht wurden, seien von westlicher Seite nie
für eine dauerhafte Umsetzung vorgesehen gewesen, sondern nur zum Zeitgewinn zwecks ungestörter Aufrüstung und Kriegsvorbereitung der Ukraine durch die NATO!
Obwohl also der russische Angriff, so Matthias Jochheim, völkerrechtswidrig ist und andere Wege für die strategische Sicherheit auch Russlands hätten gegangen werden müssen, ist zu beachten, dass eine weitere US- und NATO- Provokation noch hinzu kam: das INF-Abkommen zum Verbot der Stationierung von Mittelstreckenraketen in Europa war von den USA bereits unter Trump gekündigt worden, und die Stationierung neuer US-Geschosse dieser Art ist in Vorbereitung. Konsens bei dieser Versammlung war, dass eine militärische „Entscheidung“ des Krieges in der Ukraine nur um den Preis weiterer schwerwiegender Opfer sowohl unter den ukrainischen wie den russischen Truppen, und aber auch unter der ukrainischen Zivilbevölkerung erwartet werden kann. Ein „Einfrieren“ der Kämpfe, Waffenstillstand und international unterstützte Verhandlungen mit dem Ziel eines dauerhaften Interessenausgleichs und auf Basis der Mitsprache der betroffenen Bevölkerungsgruppen sind Perspektiven, die auch in der deutschen Bevölkerung zunehmend mehrheitsfähig werden.
Peter Wahl zitierte aus einem Dokument der „National Security Strategy“ der USA, dem zufolge es „um die Zukunft der internationalen Ordnung“ gehe. Um die Zukunft der internationalen Ordnung muß es auch zivilgesellschaftlichen
Organisationen wie Attac gehen: für ein Europa, in dem friedlicher Interessenausgleich auch mit Russland umgesetzt werden muß, kontrollierte und umfassende Abrüstung sowohl bei nuklearen wie auch „konventionellen“ Waffensystemen im Zentrum der Diplomatie zu stehen hat. Damit die Ressourcen und Energien endlich auf die drängenden Menschheits- Probleme gerichtet werden können: Klima und Ökologie, Ernährungssicherheit und
gerechte Lebens-Chancen für Alle

 

30.  September 2023, Interne Tagung der AG

https://www.attac-netzwerk.de/fileadmin/user_upload/AGs/Globalisierung_und_Krieg/Archiv/2023_Tagung_BAG_GuK_Frankfurt.pdf 

 

­­­​​​​​​​­​​​​​​​­​​​​​​​­​​​​​​​­​​​​​​​­​​​​​​​­​​​​​​​­​​​​​​​­​​​​​​​­​​​​​​​­​​​​​​​­​​​​​​​­​​​​​​​­​​​​​​​­​​​​​​​­​​​​​​​­​​​​​​​­​​​​​​​­​​​​​​​­​​​​​​​__________________________________________________________________________

23. und 24. September 2022 / Veranstaltung und Tagung / Frankfurt:

PDF-Dateien des Plakats und des Flyers ( Vorderseite und Rückseite ) zum Ausdrucken und Verteilen

[ weitere Informationen

[ Dokumentation ( Video-Aufzeichnungen und 54-seitige Broschüre ) ]

 

Video-Aufzeichnungen (YouTube):
Eröffnungsveranstaltung: Podiumsdiskussion   
Vortrag von Peter Wahl   
Peter Wahl verliest den Vortrag des erkrankten Klaus Dräger, ehem. Mitarbeiter im EU-Parlament  
Lukas Zeise zu Wirtschaftskrieg und zukünftige Weltordnung   
Matthias Jochheim zum Thema nukleare Rüstung (in Vertretung von Regina Hagen, die erkrankt ist)   

Veröffentlichungen zu den auf der Tagung behandelten Themen:
12.02.2022 Michael von der Schulenburg in der Berliner Zeitung: ($)
                        In der Ukraine könnte das Fundament für einen europäischen Frieden gelegt werden
12.10.2022 Michael von der Schulenburg in MAKROSKOP: ($)
                        "Es geht darum, den Frieden zu gewinnen – nicht den Krieg"
26.10.2022 Peter Wahl  in Sozialismus: Von der Kunst, sich selbst ins Knie zu schießen

 

Zusamenfassung Matthias Jochheim Freitag

(Konferenz in Frankfurt/M am 23. und 24. September   2022)

Unsere Konferenz über den Ukraine-Krieg, seine Folgen, und Wege zu seiner Überwindung fand mehr als ein halbes Jahr nach dem Einmarsch der russischen Truppen statt, zu einer Zeit fortgesetzter und ausgeweiteter Kämpfe.
Bei der Podiumsdiskussion am Freitag war in der Bewertung der aktuellen Lage zwischen dem langjährigen hohen UN-Diplomaten Michael von der Schulenburg und dem international vernetzten, erfahrenen Friedensaktivisten Reiner Braun grundsätzliche Übereinstimmung festzustellen: die Lage im Donbass ist aktuell von einer friedlichen Lösung weiter entfernt als noch vor Monaten. Die offenbar bevorstehende Annektion von Luhansk und Donezk durch die russische Föderation erhöht die Schwelle für Verhandlungen, die implizite Drohung mit nuklearer Kriegsführung zeigt die ungeheure Bedrohung, die hier über Europa liegt.   

Tagung ließ keinen Zweifel an der schuldhaften Verantwortung der russischen Regierung, aber machte auch deutlich, wie die westlichen NATO-Regierungen, voran die USA, die Eskalation offenbar bewusst in Kauf genommen, ja befördert haben, etwa durch Waffenlieferungen.  Aus seinen internationalen Verbindungen berichtete Schulenburg, weltweit äußerten die meisten, der Krieg sei Folge der US-Aggresson. Putin sei weltweit nicht isoliert. So seien etwa in Asien nur Taiwan, eingeschränkt auch Süd-Korea  (und darüber hinaus Australien) „pro USA“.   Großer Verlierer des Krieges sei insbesondere die Ukraine, die bereits vor dem russischen Angriff - vom Einkommen der Bürger*innen her - das ärmste Land Europas war. 

Erinnert wurde an einen im Juni diesen Jahres veröffentlichten, im Vatikan erarbeiteten Plan von erfahrenen Politikern, Wissenschaftlerinnen und Diplomaten - darunter auch von der Schulenburg -,  für einen Waffenstillstand und Elemente einer Friedenslösung für die Ukraine – angesichts der aktuellen Eskalation zur Zeit ohne kurzfristige Umsetzungsperspektive. Dabei – so Schulenburg – wäre der jetzige Stand des Krieges, durch die nach wie vor bestehende räumliche Begrenzung der Kampfhandlungen, zu nutzen. Tatsächlich redeten die Beteiligten aber nur über Waffen statt über Friedenspläne. Dazu hatten auch ausländische Akteure, etwa die britische und die US-Regierung, beigetragen. Nur in Teilbereichen konnten  Ansätze zur Kooperation beobachtet werden – etwa bei der Einigung über (zeitweise) Getreideexporte aus ukrainischen Häfen, oder auch in der Vereinbarung über Gefangenenaustausch.

Reiner Braun brachte die Perspektive der Friedensbewegung ein – die Bedeutung der „sozialen Verteidigung“, d.h. gewaltloser Widerstandsformen gegen militärische Aggression. Ziel müsse sein, nicht den Krieg, sondern den Frieden zu gewinnen.

Hier die Aufzeichnung der Podiumsdiskussion am 23.9.:

  •  https://www.youtube.com/watch?v=H9t75WX4Two

Am zweiten Tag unserer Konferenz befassten wir uns mit den einzelnen Aspekten des Krieges,  

Der Vortrag zur aktuellen globalen Ernährungslage liegt als Audio-Datei vor.

Es war, so die überwiegende Resonanz, eine gehaltvolle Tagung zu einem belastenden, äußerst brisanten Thema, zu dem eine kritikfähige Öffentlichkeit in hohem Maße nötig ist. In einer Zeit, die gesellschaftlich Zeichen der Schock-Starre  erkennen lässt, ist die offene Debatte wesentlich für die Überwindung der Paralyse.

Matthias Jochheim, IPPNW und Attac

 

Anmeldung für die Teilnahme vor Ort: matthias.Jochheim@t-online.de
Anmeldung für die Teilnahme am Catering am Samstag: matthias.Jochheim@t-online.de
 

Anmeldung für die Teilnahme via Internet: tagung-attac@posteo.de
Link zum Streaming am Freitag-Abend: https://youtu.be/LrhBrr9Yg_Up


Video-Aufzeichnungen (YouTube):
Eröffnungsveranstaltung: Podiumsdiskussion   
Vortrag von Peter Wahl   
Peter Wahl verliest den Vortrag des erkrankten Klaus Dräger, ehem. Mitarbeiter im EU-Parlament  
Lukas Zeise zu Wirtschaftskrieg und zukünftige Weltordnung   
Matthias Jochheim zum Thema nukleare Rüstung (in Vertretung von Regina Hagen, die erkrankt ist)
   

Veröffentlichungen zu den auf der Tagung behandelten Themen:
12.02.2022 Michael von der Schulenburg in der Berliner Zeitung: ($)
                        In der Ukraine könnte das Fundament für einen europäischen Frieden gelegt werden
12.10.2022 Michael von der Schulenburg in MAKROSKOP: ($)
                        "Es geht darum, den Frieden zu gewinnen – nicht den Krieg"
26.10.2022 Peter Wahl  in Sozialismus: Von der Kunst, sich selbst ins Knie zu schießen