2017

Protestnote an die Palästinensischen Behörden

angesichts der katastrophalen Situation in Gaza
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Urcent Actions für palästinensische Menschenrechtler und politische Gefangene:

• 11.06.2017 Hasan Ghassan Ghaleb Safadi
• 13.06.2017 Ahmad Qatamesh

Weg mit Vorratsdatenspeicherung!

Am Samstag, den 1. Juli 2017, wird die Vorratsdatenspeicherung scharf geschaltet: Deine Kontakte, deine Telefonate, die Orte, an denen du dich aufhältst - all das muss dein Kommunikationsanbieter dann speichern. Du sagst, du hast nichts verbrochen? Das ist der Großen Koalition egal. Sie hat das Gesetz zu verantworten, aufgrund dessen alle unsere Geräte ab Juli 2017 überwacht werden. Machen wir der Regierung klar, dass wir uns Überwachung niemals gefallen lassen werden!
Wir fordern ein EU-weites Verbot für jede Art von Vorratsdatenspeicherung.
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»Querfronten für Israel sind nichts Neues«

Die Jewish Antifa Berlin organisiert Protest gegen die Besatzungspolitik und will der jüdischen Linken wieder Gehör verschaffen.
Ein Gespräch mit Sivan Berkman
Junge Welt, 20.6.2017; S. 2
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Protest gegen Schirmherrschaft des Frankfurter OB
für eine Veranstaltung des 'Jüdischer Nationalfonds e.V.' am 7. Juni 2017:
Schreiben an die Stadtverordneten  

Protest gegen Schirmherrschaft des Frankfurter OB
für eine Veranstaltung des 'Jüdischer Nationalfonds e.V.' am 7. Juni 2017:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Feldmann,

mit Erstaunen nehmen wir zur Kenntnis, dass Sie der 'Jüdischer Nationalfonds e.V.' (JNF e.V.) für den 7. Juni als Schirmherr für ein Chorkonzert zum 50. Jahrestag des "Wiedervereinigtes Jerusalem" gewinnen konnte, bei dem laut Programm auch für die Wiederrichtung des Tempels in Jerusalem gebetet werden soll.
Die Anzahl von roten Linien, die Sie damit zu überschreiten drohen, ist beeindruckend.

1. Der 'Jüdischer Nationalfonds' (JNF), von dessen deutschem Zweig Sie eingeladen wurden, ist Israels älteste Kolonialorganisation. Eine Organisation, die auf eine mehr als hundertjährige Geschichte ethnischer Diskriminierung und Verstrickung in Verbrechen an Palästinensern zurückblicken kann: Unrecht und Verbrechen, an denen diese Organisation bis heute festhält und von denen sie bis heute profitiert.

2. Mit der Zustimmung zur "Wiedervereinigung" - real der Eroberung, Besetzung und Annexion Ost-Jerusalems - setzen Sie sich nicht nur über das Völkerrecht (das in Deutschland geltendes Recht ist), über unzählige UN-Beschlüsse sondern auch über die Haltung der Bundesregierung hinweg.
Ist die Stadt Frankfurt noch Teil der Bundesrepublik Deutschland - oder betreiben Sie zwischenzeitlich eine eigenständige Außenpolitik?

3. Weiterhin billigen Sie mit Ihrer Zustimmung Eroberung und illegale Annexion als Mittel der Politik (erinnern Sie sich, dass die Bundesrepublik wegen der Annexion der Krim Sanktionen gegen Russland verhängt hat?) und verhöhnen das Leid der Palästinenser in Ost-Jerusalem, die seit der gewaltsamen Wiedervereinigung Gegenstand israelischer Besatzungs- und Vertreibungspolitik sind. Einen Eindruck, was das für die Palästinenser bedeutet, gibt Ihnen diese aktuelle 'arte'-Dokumentation mit dem Titel "Das andere Jerusalem".

4. Bis vor kurzem galt die Wiedererrichtung des Tempels an der Stelle der Al-Aqsa-Moschee und des Felsendoms noch als eine Domäne national-religiöser Extremisten. Ein Unterfangen, das mit Sicherheit zu einem palästinensischen Aufstand führen würde.
Schließt Ihre Schirmherrschaft auch das Gebet - "dass G'tt den Tempel wieder aufbauen wird, um Jerusalems Erlösung zu vervollständigen" - der Veranstaltung mit ein?

Wir würden es sehr begrüßen, wenn Sie öffentlich erklärten, dass Sie nie beabsichtigten, sich mit den Zielen einer offen ethnisch diskriminierenden Kolonial-Organisation gemein zu machen (die übrigens auch an der Vertreibung von Palästinensern in Ost-Jerusalem beteiligt ist), dass Sie an der Linie der Bundesregierung - den Status Ostjerusalems betreffend - festhalten, dass Sie Krieg - Eroberung und Annexion - als Mittel der Politik ablehnen und dass Sie sich von Bestrebungen distanzieren, die darauf hinaus laufen eine der drei heiligen Stätten des Islam zu zerstören.

Alles Wissenswerte über den kolonialen Charakter des JNF - seine Verstrickung in Raub und ethnische Säuberung - finden Sie in diesem Dossier wieder, das hinsichtlich der Fakten übrigens weitestgehend mit dem JNF-Eintrag des englischsprachigen wikipedia übereinstimmt.

Mit freundlichen Grüßen
Stv. Vorsitzender
Institut für Palästinakunde e.V., Bonn
53175 Weißenburgstrasse 11
www.ipk-bonn.de

Unterzeichner
Organisationen: 'BDS-Gruppe Bonn' (Bonn); 'BDS-Schweiz' (Basel); 'Cafe Palestine Freiburg e.V.' (Freiburg); 'Das Palästina Portal' (Dortmund); 'Israelisches Komitee Gegen Hauszerstörungen' (Bremen); 'Palästina Forum Nahost' (Frankfurt am Main); 'Palästina/Nahost-Initiative Heidelberg' (Heidelberg); 'Städtefreundschaft Mülheim an der Ruhr – Qalqilia' (Mülheim an der Ruhr)
Personen: Paula Abrams-Hourani, 'Frauen in Schwarz' (Wien); Dr. Ruth Aping (Saarbrücken); Heinz Assenmacher, 'BDS-Gruppe Bonn' (Bonn); Winfried Belz (Wilhelmsfeld); Agnes Bennhold, Lehrerin i.R. (Heidelberg); Judith Bernstein, 'Dialoggruppe München' (München); Gottfried Brandstäter (Hamburg); Volker Bräutigam, Journalist (Mölln); Bianka Buddeberg, 'Frauen in Schwarz' (Köln); Elias Davidsson, Komponist, Autor (Kirchen); Hermann Dierkes, ehem. Ratsmitglied (Duisburg); Gerhard Dilschneider, Sozialarbeiter i. R. (Ulm); Brigitte Domes, 'GEW' (Kassel); Hartmut Drewes, Pastor i. R. (Bremen); Christian Eikenberg (Bonn); Mostafa Elhady (Frankfurt/Main); Clemens Glismann, Altenpfleger (Hamburg); Paul Grasse, MdB-Referent DIE LINKE (Berlin); Claude Grégoire, Lehrer (Esch-sur-Alzette); Dr. Uwe Heitz; Elke Heitz; Inge Höger, MdB DIE LINKE (Herford); Elmar Hüsam, Pfarrer i. R. (Baiersdorf); Norbert Jost (Berlin); Claudia Karas (Frankfurt); Dr. Robert Karge, Dramaturg (Saarbrücken); Dr. Ben Khumalo-Seegelken (Huntlosen); Dipl. Ing. Henning Kleeblatt (Taunusstein); D. K. (Mannheim); Thekla Kolbeck, Dipl.-Ing. Landschaftsökololgin (Breisach); Karl Kopp, Lehrer (Freiburg); Dr. Dieter Lehmann, Mediziner, 'DPG-Regionalgruppe Hamburg' (Hamburg); Eva Lehmann, 'DPG-Regionalgruppe Hamburg' (Hamburg); Hildegard Lenz, 'Kairos-Palästina-Solidaritätsnetz' (Bremen); Dr. Manfred Lotze, 'IPPNW' (Hamburg); Rainer Luce, Lehrer i. R. (Bonn); Dr. Renate Marx-Mollière, Medizinerin, 'IPPNW, DPG' (Mainz); Jens Maßmann, Pfarrer (Solingen); Klaus Maßmann, Pastor i. R., 'Kairos-Palästina-Solidaritätsnetz' (Lotte); Abraham Melzer, Publizist (Berlin); Clemens Messerschmid, Hydrogeologe (Ramallah); Muriel Mirak-Weißbach, Journalistin (Wiesbaden); Dr. Izzeddin Musa, Diplomgeologe i. R. (Wachtberg); Wilfried Neusel, Pfarrer (Remagen); Mag. F. Nier-Fischer, Journalist (Österreich); Norman Paech (Hamburg); Dr. Günter Rexilius, Psychotherapeut (Mönchengladbach); Hartmut Ring, Lehrer, 'Ausschuss für Friedenserziehung der GEW-Hamburg' (Hamburg); Christoph Rinneberg, 'Kairos-Palästina-Solidaritätsnetz'; Ellen Rohlfs, Lehrerin i. R. (Leer); Prof. Dr. Werner Ruf (Edermuende); S. S., Schauspielerin; Günter Schenk (Strasbourg); Gerlinde Scherer (Ohlsbach); Ruth-Maria Schmidt, OStR (Alt-Mölln); Prof. Heiner Schmitz, Künstler, 'Städtefreundschaft Mülheim an der Ruhr – Qalqilia' (Mülheim an der Ruhr); Dr. Angelika Schneider, Rentnerin (Bergisch Gladbach); Jochen Scholz (Berlin); Heinz-Peter Seidel; Ursula Siemon (Odendorf); M. A. Francisco Simon, 'Mitglied der LINKEN, Marburg-Biedenkopf' (Marburg); Franz Sölkner, Pensionist, 'Steirische Friedensplattform' (Graz); Thomas Immanuel Steinberg, Diplom-Volkswirt (Hamburg); Gernot Steinweg (Bonn); Dr. Hans Christoph Stoodt (Frankfurt am Main); Siegfried Ullmann (Alfter); Roman Vonwil, 'BDS-Schweiz' (Basel); Claus Walischewski, 'AK Nahost Bremen' (Bremen); Dr. Viktoria Waltz, Stadtplanerin (Dortmund); Sabine Werner, 'Frauen Wege Nahost' (Bonn); Lüko Willms (Frankfurt); Astrid Wortmann, Realschullehrerin i. R. (Barsinghausen)

Pressemitteilung:

Völkerrechtswidrigkeit darf durch Schirmherrschaft nicht unterstützt werden

Zur Schirmherrschaft des Münchner Oberbürgermeisters Dieter Reiter für den „Israeltag München“ am 24. Mai 2017 erklärt die Bundestagsabgeordnete und menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Annette Groth:
Der Münchner Israeltag 2017 steht ganz bewusst unter dem Motto „50 Jahre Wiedervereinigung Jerusalems“. Mit diesem Motto verstoßen die Veranstalter ganz bewusst gegen die völkerrechtlichen Grundlagen für Jerusalem und versuchen die völkerrechtswidrige Besatzung in Ost-Jerusalem zu legitimieren. Ost-Jerusalem wurde nach dem 6-Tage-Krieg vor 50 Jahren von Israel einseitig annektiert. Seitdem haben die Vereinten Nationen den illegalen Bau von Siedlungen und die Besatzung Ost-Jerusalems in verschiedenen Resolutionen verurteilt.
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