13. März 2014 - Bündnis Demokratie statt Überwachung:

"Schützt Demokratie und Menschenrechte!
Stoppt die Überwachung!"

Unter diesen Losungen ruft das Bündnis "Demokratie statt Überwachung" für Samstag, den 29. März 2014, zu einem Protestmarsch zum NSA-Stützpunkt Dagger Complex in Griesheim auf, der international auch als "European Cryptologic Center" bekannt ist.

Der Protest richtet sich gegen die massenhafte geheimdienstliche Ausspähung persönlicher Daten via Internet und Telekommunikation, aber auch gegen privatwirtschaftliche Datenabschöpfung. Beides untergräbt die Demokratie und das Grundrecht auf Meinungsfreiheit. Das Bündnis setzt sich für gesetzlichen Schutz vor Überwachung und kommerzieller Datensammlung ein sowie für das Verbot von Vorratsdatenspeicherung und für ein - bislang nicht gegebenes - Informationsrecht der Betroffenen. Zugleich fordert es Asyl für Edward Snowden und andere Whistleblower aufdeutschem Boden.

Wie der Historiker Josef Foschepoth offengelegt hat, ist in Deutschland die Überwachung des Telefon- und Postverkehrs durch das NATO-Truppenstatut von 1956 und das G10-Gesetz von 1968 (Art. 10 GG) legitimiert. Ja, die Anbieter von Telekommunikations- und Postdiensten sind sogar zur Datenweitergabe an den BND und die Geheimdienste der ehemaligen Westalliierten verpflichtet. Das Bündnis fordert die Revision des NATO-Truppenstatuts und des G10-Gesetzes nach rechtsstaatlichen Prinzipien. Denn einen Rechtsweg gegen die festgeschriebene "Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses" schließt das G10-Gesetz ausdrücklich aus.

Mit dem Marsch zum Dagger Complex soll auf das Ausmaß und die massiven Gefahren geheimdienstlicher Überwachung aufmerksam gemacht werden, die von der Aushöhlung der Grundrechte bis hin zur Ermittlung von "Zielpersonen" für völkerrechtswidrige Drohnenangriffe reichen. Seit 1999 sind am Dagger Complex hoch leistungsfähige Anlagen zur Telefonüberwachung und Aufbereitung von Datensammlungen installiert, die direkt an das Hauptquartier der NSA weitergegeben werden. Auch das Überwachungssystem XKeyscore zur Ermittlung "verdächtiger" Zielpersonen soll dort im Einsatz sein. Das Bündnis setzt sich für die internationale Ächtung von Drohnenangriffen und andere Formen datengestützter Verfolgung im rechtsfreien Raum ein.

Das Bündnis "Demokratie statt Überwachung" hat sich im Dezember 2013 gegründet. Es arbeiten mit:
Attac Darmstadt
Chaos Computer Club Darmstadt (CCC)
DGB Stadtverband Darmstadt
NSA Spion Schutzbund
Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen (VDJ)
Darmstädter Friedensforum
Deutsche Friedensgesellschaft -- Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG/VK)
dieDatenschützer Rhein Main
und viele Einzelpersonen


dagger (Dolch)

 

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