Israel: Zwei Kriegsdienstverweigerer inhaftiert,
zum 4. und 8. Mal
Bitte um Protestschreiben von Connection e.V.
Am 29. September wurden zwei Kriegsdienstverweigerer in Israel zu erneuten Haftstrafen verurteilt. Connection e.V. protestierte heute bei der israelischen Regierung und der israelischen Botschaft in Berlin gegen die Verletzung des Menschenrechts auf Kriegsdienstverweigerung und forderte die unverzügliche Freilassung von Uriel Ferera und Udi Segal.
[ mehr ] [ Online-Unterstützung des Protests ]
06.10.2014, Gitta Düperthal:
     »Die jungen Menschen beider Seiten sind kriegsmüde«

Die Gefahr eines Massakers in Kobani
muss verhindert werden
Die selbstverwaltete Region Rojava braucht unsere Solidarität.
Seit über einer Woche verwandelt der IS (islamischer Staat), Syrien und den Irak immer mehr zu einem Schauplatz von Gewalt und Tod. Die Beweggründe der imperialistischen Kräfte, deren Produkt der IS ist, werden immer klarer. Nachdem der IS bereits in Sengal (Nordirak) ein Blutbad an den dort lebenden Yeziden angerichtet und den Menschen alles genommen hat, hat er sein Auge auf das von Kurden bewohnte Gebiet Rojava in Syrien geworfen. In Rojava leben Menschen, unabhängig vom Glauben oder der ethnischen Herkunft, gleichberechtigt und friedlich zusammen. Rojava ist ein Beispiel dafür, wie die Völker des Nahen Ostens freiheitlich und unabhängig leben können. Der IS tut alles dafür, das Herz Rojavas, die Stadt Kobani, dem Erdboden gleich zu machen. Und das kurdische Volk versucht mit all seinen Möglichkeiten, Rojava und Kobani zu beschützen. Jeder, der an die Brüderlichkeit und Gleichberechtigung aller Völker glaubt, muss heute Kobani verteidigen und Solidarität mit denen zeigen, die dies auch tun.
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Kein militärisches Engagement im Irak
Hände weg von Syrien! Die US-Administration verwendet seit den Gedenkveranstaltungen zum 11.09.2014 offiziell die Formel eines Kriegs gegen den "IS". pax christi warnt vor jeder Beteiligung an einem solchen "Krieg".
[ vollständige Pressemitteilung ]

Offener Brief an die Repräsentanten des Staates Israel und seine Unterstützer:
Das Massaker in Gaza beenden
Die Verbrechen Israels an der palästinensischen Bevölkerung nehmen kein Ende. Die gefangene Bevölkerung Gazas ist weiterhin Ziel israelischer Angriffe. Israel bringt Tod und Zerstörung – Tag für Tag – seit 1948. Nach Angaben der Vereinten Nationen hat das am 8. Juli 2014 begonnene Massaker in Gaza bis 11. August 2014 nahezu 2000 Tote, mehr als 16.000 zerstörte oder schwer beschädigte Wohnhäuser und 25 zerstörte oder schwer beschädigte Schulen gefordert. Das ist Anlass für den Bundesverband Arbeiterfotografie, einen Offenen Brief an die Repräsentanten des Staates Israel und seine Unterstützer zu richten.
[ bei NRhZ ]

Eine Petition: "Wir sind israelische Reservisten"
"Wir verweigern den Dienst bei der Armee"
Immer wenn die israelische Armee die Reservisten – sie sind ehemalige Soldaten – einberuft, gibt es unter den zum Krieg Einberufenen Andersdenkende, Verweigerer und unerlaubt Abwesende/Deserteure. Auch jetzt, da Israel wieder Soldaten nach Gaza geschickt hat und Reservisten einberufen worden sind, weigern sich Dutzende, der Einberufung Folge zu leisten.
[ vollständiger Artikel ]

Offener Brief an die Bundesregierung
Krieg und Blockade stoppen!

• Militärisches Kooperationsabkommen mit israelischen Streitkräften beenden!
• Gewaltspirale durchbrechen, strukturelle Gewalt überwinden!
• Aktive Friedens- und Neutralitätspolitik!

[ vollständiger Offener Brief ]

Offener Brief Kulturschaffender in Deutschland
zum Krieg in Gaza
[ mehr ]

09.07.2014, 18 - 20 Uhr: Potsdamer Platz, Berlin
11.07.2014, 17 - 20 Uhr: Münsterplatz, Bonn
11.07.2014, 18 - 20 Uhr: Potsdamer Platz, Berlin

Flyer, die bei Mahnwachen angeboten wurden:
17.07.2014: Zum dritten Mal seit 2009 Krieg in Gaza!!
27.07.2014: Das Gaza-Massaker geht in die 4. Woche!!

Versöhnungsbund fordert Waffenembargo gegen Israel
Clemens Ronnefeldt, Nahost-Experte, des Internationalen Versöhnungsbundes hat in Konstanz klare Worte gesprochen. Er forderte beide Seiten zum Gewaltverzicht auf. Und dabei blieb es nicht.
[ Bericht ]

Brief an den israelischen Botschafter in Deutschland
[ Brief ]

Pressemitteilung:
Das Sterben in Gaza muss aufhören:
Waffenstillstand und sofortige Öffnung der Grenzen!
IPPNW-Ärztinnen und Ärzte fordern Einhaltung der Genfer Konvention
Die humanitäre Situation und die medizinische Versorgungslage der Zivilbevölkerung im Gazastreifen wird immer unerträglicher. Jetzt musste das einzige Kraftwerk abgeschaltet werden, nachdem es durch das Bombardement schwer beschädigt wurde.
Zahlreiche medizinische Hilfsorganisationen und UN-Institutionen berichten über erschreckende Zustände auch und vor allem bezüglich der medizinischen Versorgung der Bevölkerung.
[ vollständige PM ]

Proteste in Lateinamerika gegen Israels Gaza-Offensive
Die Friendensnobelpreisträger Adolfo Pérez Esquivel aus Argentinien und Rigoberta Menchú aus Guatemala fordern das sofortige Ende der israelischen Bombardements
In vielen Ländern Süd- und Zentralamerikas protestieren Bürger und zivilgesellschaftliche Organisationen gegen den Bombenangriff Israels auf den Gazastreifen. Vergangene Woche versammelten sich allein in Buenos Aires rund tausend Menschen zum friedlichen Protest vor der Botschaft von Israel. Aufgerufen hatte das "Komitee der Solidarität mit dem Volk Palästinas". Es setzt sich aus Organisationen wie der "Ständigen Versammlung für Menschenrechte" oder der "Argentinisch-Palästinensischen Föderation" zusammen.
[ vollständiger Bericht ]

Rede auf der Friedensmahnwache am 19. Juli in Berlin:
Im Zeichen von Solidarität mit Gaza
[ Text der Rede ]

Kundgebung in den Den Haag vor dem Internationalen Gerichtshof
unter Schirmherrschaft der palästinensischen Botschaft in den Niederlanden und des Palestine Expatriate Department der PLO.
Diese Kundgebung findet im Rahmen des Internationalen Solidaritätsjahres mit dem palästinensischen Volk statt und soll an das Urteil des Internationalen Gerichtshofs zum israelischen Mauerbau im Westjordanland erinnern, mit dem der Gerichtshof vor zehn Jahren die Mauer für illegal erklärt hat.
[ Flyer ]

Mahnwache mit Kundgebung
Aus aktuellem Anlaß ruft die Gesellschaft Kultur des Friedens zu einer Mahnwache mit Kundgebung für Frieden im Nahen Osten und den sofortigen Stopp aller Kriegshandlungen, insbesondere der Bombardierungen von Gaza, auf. Bereits jetzt sind seit Beginn der israelischen Offensive in Gaza über 90 Menschen getötet und mehr als 400 verletzt worden, Zweidrittel davon sind Zivilisten, laut Gesundheitsministerium im Gazastreifen.
20 000 Reservisten der israelischen Armee stehen für eine Bodenoffensive bereit. Diese Eskalation muss verhindert werden, sie bringt nur neues Leid für PalästinenserInnen und Israelis, auf Gewalt folgt neue Gewalt und keine Sicherheit. Es gilt endlich im Nahen Osten "Den Frieden zu gewinnen und nicht den Krieg" ! Auf der Kundgebung wird es Redebeiträge von verschiedenen Friedensinitiativen geben.
Veranstalter:
Gesellschaft Kultur des Friedens/Society Culture of Peace
[ Flyer des Palästinakomitees Stuttgart ]

Aggression, Propaganda, Kollektivstrafen und Heuchelei
bestimmen den Alltag in Palästina
Die Mutter eines der vermissten Jugendlichen aus Alkhalil (Hebron) im Besetzten Palästina ist vor dem Menschenrechtsausschuss des Europäischen Parlaments aufgetreten, um über ihr Anliegen von der vermeintlichen Entführung ihres Kindes zu berichten. Die Mutter eines von israelischen Soldaten ermordeten palästinensischen Jugendlichen aus einem Dorf neben Hebron konnte nicht vor einem Menschenrechtsausschuss auftreten, denn Hebron ist abgeriegelt und Palästinenser dürfen in der Regel nicht ausreisen.
Diese Gegensätzlichkeit ist nichts anderes als die nackte Realität. Und so unlogisch sie erscheinen mag, es ist genau die Situation und die Asymmetrie dessen, was den Alltag der Menschen im Besetzten Palästina bestimmt.
[ vollständiger Appell ]

Der Bundestag will am 25. Juni 2014 die nächsten beiden Auslandseinsätze der Bundeswehr beschließen. Auf der Tagesordnung des Bundestages steht: „Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Multidimensionalen Integrierten Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen in Mali (MINUSMA)“ und „Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der "United Nations Interim Force in Lebanon" (UNIFIL)“.
Wir rufen auf, dagegen zu demonstrieren.
Wir nehmen nicht hin, dass von einer breiten Mehrheit im Deutschen Bundestag, die Auslandseinsätze der Bundeswehr zwischenzeitlich wie am Fließband beschlossen werden. Wir lehnen die Ausdehnung von Bundeswehreinsätzen, wie sie die Große Koalition auf der Sicherheitskonferenz in München Anfang Februar angekündigt hat, ab. Mehr als Dreiviertel der Bevölkerung spricht sich für ein Ende dieser Auslandseinsätze aus. Der Ausbildungseinsatz der Bundeswehr in Mali setzt auf eine militärische Lösung in diesem Bürgerkriegsland. Mit dem Einsatz im Mittelmeer soll die Präsenz der Bundeswehr in dieser strategisch wichtigen Region sichergestellt werden.

Der größte Lobbyverband der deutschen Rüstungsindustrie, der Bundesverband der deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie e.V. (BDSV), führt am 24. Juni 2014 seine 2. Strategiekonferenz im „Hotel de Rome“ unter dem Motto „Souveränität, Sicherheit, Verantwortung“ durch. Vertreter des militärisch-industriellen Komplexes, der deutschen Rüstungsindustrie, versammeln sich, um für mehr deutsche Rüstungsproduktion und mehr deutsche Rüstungsexporte in alle Welt zu werben.

“Die Verteidigung der Menschenrechte ist längst die säkulare Religion des Westens. Damit lässt sich beinahe alles rechtfertigen.”
19.06.2014: Jakob Augstein zu Gaucks Äußerungen

"Umkehr zum Frieden muss ... für uns heute die Mitwirkung an der Überwindung der Institution des Krieges einschließen. Im Verzicht auf militärische Gewalt als Mittel der Politik sehen wir einen notwendigen Schritt zur Schaffung einer europäischen und weltweiten Friedensordnung."

 

Mit diesen klaren Worten widersprechen ostdeutsche Pfarrerinnen und Pfarrer ihrem Ex-Genossen in der Bürgerbewegung der DDR und heutigem Bundespräsidenten Joachim Gauck und dessen verbalem Einsatz für mehr Auslandseinsätze der Bundeswehr. Er würde sich damit vom Konsens der Bewegung von 1989 entfernen.
Doch war Gauck jemals Teil eines solchen Konsenses? Anfang 2012 ließ sich Heiko Lietz, seines Zeichens Mitbegründer des Neuen Forums, von der Süddeutschen mit folgenden Worten zu Gauck zitieren: “Er war in der Friedensbewegung nicht verwurzelt, es war wohl nicht sein Thema.”
Trotzdem ist die Forderung an Gauck notwenig und richtig – insbesondere, da er in den letzten Wochen zwar der lauteste aber leider nicht der einzige Rufer nach deutschem Militär im Ausland war. Begleitet wird er, der die 19 laufenden Auslandseinsätze von rund 4.600 deutschen Soldatinnen und Soldaten weitestgehend ebenso ignoriert, wie die grandiosen Misserfolge vieler so genannter Missionen, vom ehemaligen US-Außenminister Kissinger und Verteidigungsministerin von der Leyen.
Natürlich kann man sagen, dass, solange Merkel sich nicht äußert, nichts beschlossen ist. Doch ist die nächste Stufe deutscher Militäreinsätze erst einmal etabliert, lässt sie sich nur schwer wieder rückgängig machen. Umso wichtiger sind deshalb Widerworte wie die der Pfarrerinnen und Pfarrer, die gegeben werden, bevor es zu spät ist.
Fritz Mielert & Peter Grohmann

27.06.2014: “100 Jahre Erster Weltkrieg. Die Waffen nieder! Jetzt!”

Celler Trialog beenden – Für eine Welt ohne Krieg
Am 17. und 18. September 2014 findet der fünfte CELLER TRIALOG statt. Als Organisator dieser Tagung der Rüstungslobby tritt der Bundestagsabgeordnete Henning Otte (CDU) auf, der als Kooperationspartner Deutsche Gesellschaft für Wehrtechnik e.V. (DWT) an seiner Seite hat.
Nach außen wird die Tagung als „sicherheitspolitischer Dialog“ verkauft. Das klingt selbstverständlich besser als „Geschäftemacherei mit dem Tod auf den Kriegsschauplätze der Welt“. Aber genau darum geht es. Jedes Jahr verkauft Deutschland für mehrere Milliarden Euro Waffen und Rüstungsgüter in alle Welt – mehr als jedes andere Land in der EU. Der Tod ist ein Meister aus Deutschland.
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Unterschriften gegen den Kauf israelischer Drohnen
In einem Versand an Mitglieder der Aussenpolitischen sowie der Sicherheitspolitischen Kommissionen von National- und Ständerat macht BDS Schweiz auf die Problematik des geplanten Kaufs von Drohnen aus Israel aufmerksam.
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Mit einen „Einspruch“ an die Stiftung Frauenkirche und die EKD reagierten Menschen aus den Kirchen sowie der Friedensbewegung gegen solch eine Veranstaltung der Bundeswehr in der Frauenkirche. Gerade die Dresdner Frauenkirche steht als ein Symbol gegen den Krieg und für Versöhnung und den Frieden.

Musik soll über die Grenzen der Sprachen, Kulturen und Religionen hinweg der Verständigung dienen:

• Keine Militärmusik in Kirchen!
• Kein Werben für das Töten und Sterben!
• Schwerter zu Pflugscharen!
• Marschmusik zu Tanzmusik!

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Der Bundestag beabsichtigt am 10. April über den Antrag der Bundesregierung abzustimmen, einen von Frankreich geleiteten EU-Militäreinsatz in der Zentralafrikanischen Republik (ZAR) mit Transportmaschinen und einem Lazarettflugzeug zu unterstützen.
Wir rufen auf, dagegen zu demonstrieren. Warum? Weil sowohl Frankreich als auch die frankophonen Nachbarstaaten der ZAR, die den größten Teil der militärischen Interventionstruppe MISCA in der ZAR bilden, keine neutralen Kräfte darstellen, sondern Partikularinteressen in einem an Rohstoffen reichen Land verfolgen. Die von den UN mandatierten Entwaffnungs- und Demobilisierungsmaßnahmen von heterogenen Milizen können entweder mit Gewalt durchgesetzt werden, was Krieg bedeutet, oder freiwillig, was einen Verhandlungsprozess voraussetzt. Von letzterem ist in der ZAR keine Rede. Wir sagen: Militär löst die Probleme nicht! Gefördert werden müssen zivilgesellschaftliche Versöhnungsansätze gesellschaftlicher Gruppen, von Christen und Muslimen. Dringend notwendig ist die humanitäre Hilfe! Es ist beschämend, dass sich die Bundesregierung gerademal zu einer läppischen Spende von 10 Mio. Euro für den humanitären Notfall „epischen Ausmaßes“ (Ban Ki-Moon) in der ZAR aufrafft. Mehr als die Hälfte der 4,5 Millionen Einwohner der ZAR ist auf humanitäre Hilfe angewiesen, ein Viertel ist auf der Flucht.

Wir wollen deutlich machen, dass die Ausdehnung von Bundeswehreinsätzen, wie sie die Große Koalition auf der Sicherheitskonferenz in München Anfang Februar angekündigt hat, von Dreivierteln der Bevölkerung abgelehnt wird.

Protestmarsch zum NSA-Stützpunkt "Dagger Complex"
(European Cryptologic Center) in Griesheim (bei Darmstadt)
Der Protestmarsch beginnt um 15 Uhr am Markplatz (Hans-Karl-Platz) in Griesheim und führt zum Schutzzaun des Dagger Complex. Ab 17 Uhr wirbt ein Kulturprogramm am Dagger Complex für Demokratie, Schutz vor Ausspähung und Ächtung von Drohnenangriffen. Auch die Freiheitsstatue wird symbolisch vertreten sein.
Als RednerInnen haben zugesagt:
Anke Domscheit-Berg, Publizistin,
Gernot Lennert, DFG/VK,
Manfred Hanesch, Jurist, VDJ
ATTAC Darmstadt ist Mitglied im Bündnis Demokratie statt Überwachung.
[ PM vom 13.3.2014 ] [ Flyer ] [ mehr ] [ Mobi-Clip ]
[ Bericht (mit Fotos und Video-Aufzeichnungen) ]

Am Donnerstag wird im Bundestag über zwei Militärmissionen der Bundeswehr abgestimmt: Der Verlängerung der Militärintervention in Afghanistan und die Verlängerung der Beteiligung der Bundeswehr am EU-Einsatz EUTM in Mali.
Die Berliner Friedensbewegung wird gegen diese Militäreinsätze demonstrieren und den sofortigen Abzug aller Bundeswehrsoldaten aus den Auslandseinsätzen fordern.
Gemeinsam werden wir deutlich machen, dass der von der Regierung angekündigte Abzug aus Afghanistan nur Gerede ist. Real wird die Militärintervention der NATO noch lange nicht zu Ende sein. Nach den Planungen von Politik und Militär soll die Militärintervention mindestens noch bis 2024 weitergehen. Alleine die USA wird zwischen 10000 und 15000 Militärs weiterhin in Afghanistan stationieren. Auch die Bundeswehr wird mit mehr als 600 Bundeswehrsoldaten lanfristig in Afghanistan präsent sein.
Vor dem Deutschen Bundestag (Scheidemannstr./Ecke Eberstr.)
Wir laden Euch zum Protest ein und freuen uns auf Euer Kommen.
NaturFreunde Berlin und FRIKO Berlin

Brief an die Bundeskanzlerin Angela Merkel
[ Wortlaut des Briefes ]

Die Bundesregierung begründete vor einem Jahr die Stationierung damit, dass die syrische Armee von Angriffen von mit Chemiewaffen bestückten Raketen abgeschreckt werden soll. Diese Voraussetzung ist entfallen, denn die syrischen Chemiewaffen sind außer Landes gebracht worden. Die neue Begründung „Restrisiko“ ist an den Haaren herbeigezogen. Niemand in Syrien beabsichtigt, die Türkei und damit die NATO durch einen Raketen-, Flugzeug oder Hubschrauberangriff – andere Flugkörper vermag das PATRIOT-System nicht zu bekämpfen - zum Eintritt in den syrischen Bürgerkrieg zu provozieren. Die Türkei lässt den Fluss von Kriegswaffen nach Syrien ungehindert zu, was den Bürgerkrieg befeuert und schnürt gleichzeitig das autonome Kurdengebiet ab, indem sich ein demokratisches Zusammenleben verschiedener Ethnien beispielhaft entwickelt. Diese kontraproduktive türkische Politik wird durch die deutsche militärische Unterstützung aufgewertet.