28. Februar 2012 - Friedensbewegung in Kiel:

Sofortige Stillegung der Kieler U-Boots-Produktion für Israel!
Verbot jeglicher Waffenexporte!
Die Kriegsvorbereitungen gegen Syrien und Iran beenden!

Wir protestieren gegen den Bau und die Lieferung von insgesamt drei Atomwaffen-U-Booten für Israel. HDW-Kiel, eine zum Rüstungskonzern ThyssenKrupp Marine Systems zugehörige Werft, präsentierte am 19.2.2012 das größte bisher bei HDW gebaute U-Boot mit 1700 Tonnen Verdrängung für die israelische Marine. Es ist mit deutscher, überlegener Sonar- und Brennstoffzellentechnik zwecks geheimer und heimtückischer Angriffsmöglichkeiten ausgestattet. Die offizielle Beteiligung der Bundesregierung durch die Produktion und Bereitstellung der sogenannten "Super-Dolphins", die von der israelischen Marine mit Flugkörpern mit Nuklearsprengköpfen ausgerüstet werden sollen, stellt eine militärische Einmischung in geplante kriegerische Auseinandersetzungen zwischen Israel und Iran dar.

Hiermit verstößt die Bundesregierung nicht nur gegen das Gebot der gegenseitigen Nicht-Einmischung sondern sie beteiligt sich auch an der Unterstützung und Vorbereitung von pro westlichen "Regime Change", was der Vorbereitung eines Stellvertreterkrieges gleichkommt und damit ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit darstellt. Es ist zudem eine Verletzung des Grundgesetzes, nach dem von Deutschland nie wieder ein Krieg ausgehen soll. Außerdem stellt es eine Verletzung des Atomwaffensperrvertrages dar.

Daher verlangen wir die sofortige Stillegung der Kriegswaffenproduktion bei HDW, die Nichtauslieferung der Dolphin-U-Boote an Israel, wie auch das Verbot jeglicher Waffenexporte.

Was den Verlust von Arbeitsplätzen bei HDW angeht, bedauern wir dies sehr, weisen aber darauf hin, dass der evtl. Arbeitsplatzverlust in keinem Verhältnis dazu steht, welche Gefahren und Opfer die produzierten Waffen im Falle eines Einsatzes für die betroffene Zivilbevölkerung darstellen, ganz zu Schweigen von den möglichen Folgen durch einen atomaren Weltkrieg.

Wir denken, dass auch bei HDW-Kiel eine nützliche und friedliche Produktion erreicht werden kann, wenn den Werftarbeitern ein ihren Qualifikationen und Produktionserfahrungen entsprechendes Mitwirkungs- und Entscheidungrecht zugestanden wird.

Israels Atomarsenal und die militärische Einkreisung des Irans durch die USA sind wichtige Ursachen für die Rüstungsanstrengungen des Irans. Die Öl- und Finanzembargos treffen vor allem die Menschen im Iran und bieten dem gegenwärtigen Regime die Chance, sich als Opfer westlicher Aggression und als Beschützer der Unabhängigkeit des Iran darzustellen.

Israelische Militärs diskutieren den militärischen Einsatz um einer angeblichen Bedrohung durch iranische Waffen zuvorzukommen.

Die USA, die EU und Deutschland messen aus geopolitischen, wirtschaftlichen und machtpolitischen Interessen mit zweierlei Maß. Geht es um die Atomwaffen der pro westlichen Länder, wie z. B. in Frankreich, Israel, Pakistan und auch in Deutschland stationierte, dann sind sie auf beiden Augen blind. Immer noch lagern Atomsprengköpfe im Fliegerhorst Büchel. Und die sollen nun möglicherweise sogar modernisiert werden.

Dem Iran wird dagegen vorgeworfen, an der Atombombe zu basteln. Dabei enthält der im November 2011 veröffentlichte Bericht der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) keine belastbaren Belege für ein aktuelles iranisches Atomwaffenprogramm. Der Iran besteht auf seinem Recht auf ein "ziviles" Atomenergieprogramm. Dazu ist grundsätzlich festzustellen: Teheran nimmt tatsächlich nur das allen Staaten im Atomwaffensperrvertrag garantierte Recht für sich in Anspruch, den kompletten Kreislauf der Atomenergieproduktion nutzen zu können. Das muss uns als Friedensbewegung nicht gefallen -- zumal wir spätestens seit Fukushima wissen, dass auch die zivile Nutzung der Kernkraft lebensbedrohend und letztlich eben nicht beherrschbar ist. Niemandem in der Welt wird es aber einfallen, die Länder, die auf Kernenergie setzen, mit Sanktionen zu bestrafen und militärisch zu bedrohen.

Dennoch haben die USA und die EU die "Strafmaßnahmen" gegen Iran in einer Weise verschärft, die immer näher an einen Krieg heranführt. Das jüngst beschlossene totale Embargo gegen Ölimporte aus dem Iran und die Sanktionen gegen die iranische Zentralbank verfolgen das Ziel, den internationalen Ölhandel mit Iran ganz zum Erliegen zu bringen und stellt damit de facto einen Wirtschaftskrieg dar, in dessen Folge Iran destabilisiert werden soll. Verlierer ist wie immer in solchen Fällen die Zivilgesellschaft, die jeglicher Möglichkeit beraubt wird, demokratische und soziale Fortschritte gegen das herrschende System durchzusetzen. Wer es also wirklich ehrlich meint mit dem Wunsch nach mehr Demokratie und Partizipation der Menschen im Iran, muss sich jeglichem gewaltsamen Einmischungsversuch von Außen widersetzen.

Wir fordern die deutsche Bundeskanzlerin auf, jede Beteiligung Deutschlands an einem Krieg gegen den Iran öffentlich auszuschließen und die Sanktionseskalation zu stoppen. Dazu gehört auch, keine deutschen Waffenexporte zuzulassen, wie das gerade bei HDW in Kiel fertig gestellte U-Boot für Israel.

Die von der UNO beschlossene Konferenz für eine von Massenvernichtungswaffen freie Zone im Mittleren und Nahen Osten muss unterstützt werden und die UNO sollte die geplante Konferenz möglichst bald einberufen, selbst wenn Israel oder der Iran sie zunächst boykottieren sollten. Ziel könnte ein kontrolliertes Beschränken des Nuklearprogramms bei gleichzeitigem gegenseitigen Nichtangriffspakt aller Beteiligten sein.

Das Volumen von Rüstungsexporten aus Deutschland hat sich in den vergangenen zehn Jahren versechsfacht. 2010 wurde der Waffenhandel auf die neue Rekordmarke von 2,1 Milliarden Euro gesteigert. Deutschland ist inzwischen Europameister beim Rüstungsexport. "Der Export von Kriegswaffen und Rüstungsgütern muss grundsätzlich verboten werden, weil er Konflikte anheizt. Deutschland sollte sich erinnern, was es heißt, wenn im eigenen Land Waffengewalt herrscht", sagte Christine Hoffmann, Generalsekretärin von pax christi Deutschland. "Es muss ein Rüstungsexportgesetz mit eindeutigen Vorgaben geschaffen werden!"

Deshalb forderten sie am bundesweiten Aktionstag gegen den Waffenhandel, am 26.2.2012, die dringend notwendige Klarstellung in Artikel 26 (2) des Grundgesetzes.

In dramatischer Weise haben die USA, die EU und mit ihr die Bundesrepublik Deutschland die Drohkulisse gegenüber Syrien und Iran ständig erhöht. In beiden Fällen geht es aber - entgegen den offiziellen Bekundungen - nicht um Menschenrechte und Atompolitik, sondern um die Vorherrschaft in einer der geostrategisch bedeutendsten Regionen.

In Syrien haben fast ein Jahr nach Beginn des Aufstandes gegen die Assad-Dynastie die Waffen die Worte ersetzt: Statt mit Schlagstöcken arbeitet die Regierung nun mit Raketenwerfern und Granaten, die Opposition organisiert neben Demonstrationen gezielte Anschläge. Die Lage nähert sich immer schneller einem Bürgerkrieg. Wir warnen davor und vor einer militärischen Intervention von außen, und wir sind zutiefst besorgt über die immer größere Zahl von Opfern der Gewalt im Lande. Über 7000 Syrer sind seit März 2011 getötet worden, über Zehntausend wurden festgenommen.

Es ist ein Irrtum zu meinen, in Syrien stünden sich unbewaffnete Demonstranten und eine martialisch ausgerüstete Armee Al-Assads gegenüber. Längst sind Teile der Opposition von prowestlichen Akteueren bewaffnet, haben Armeeangehörige samt Waffen die Seiten gewechselt und kämpfen nun im Rahmen der "Freien Syrischen Armee" gegen das Regime in Damaskus. Wer meint, es sei legitim, durch Schüren der innersyrischen Konflikte einen prowestlichen Machtwechsel in Damaskus herbeizuführen, um einen Krieg gegen den Iran leichter führbar zu machen und zugleich Russland seiner Marinebasis am Mittelmeer zu berauben, muss sich den Vorwurf der Vorbereitung eines Stellvertreterkrieges gefallen lasse.

Alle bewaffneten Kräfte müssen ihre Kämpfe einstellen und in Waffenstillstandsverhandlungen einwilligen. Alles andere, vor allem aber ein Angriff von Außen, kann leicht zu einem Flächenbrand werden.

Als Alternative zur Eskalation der Situation im Iran und auch in Syrien unterstützen wir die Forderungen des Bundesausschusses Friedensratschlag, die sich vor allem an die eigene Regierung, aber auch an NATO und EU richten:

  • Verbot jeglicher Waffenexporte
  • Beendigung der konfliktverschärfenden Sanktionen
  • Keine Abschiebung von Deserteuren und Flüchtlingen
  • Gesprächsangebote an den Iran über Kooperation und gemeinsame Sicherheit
  • Aufnahme von Verhandlungen zur Einrichtung einer atomwaffenfreien Zone im Nahen/Mittleren Osten.
  • Schluss mit den Kriegsvorbereitungen gegen Syrien und Iran

Kieler Friedensforum:
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