23. März 2012 - Christian K.:
Petition an den Deutschen Bundestag
Der Deutsche Bundestag möge beschließen, sich nochmals ausführlich und unvoreingenommen mit der Zusage, bzw. dem Vertragsabschluss zur Lieferung eines weiteren U-Bootes an Israel zu beschäftigen. Abgesehen von den Kosten, die dem Steuerzahler dadurch entstehen, und der eindeutig spannungsgeladenen Situation im Nahen Osten ist vielen Bürgern nicht einsichtig, warum Israel nun noch ein weiteres U-Boot "braucht". Es macht keinen Sinn und es wäre das richtige Signal, diesen Vertrag zu stornieren.
Begründung
Die Lieferung von Kriegswaffen in Krisengebiete ist laut Kriegswaffenkontrollgesetz verboten. Warum sollte bei Israel eine Ausnahme gemacht werden? Ein Land, dessen Regierung anscheinend nur noch damit beschäftigt ist, wie man am besten den Iran angreifen kann.
Nach offiziellen Verlautbarungen von dieser Seite ist die Frage nicht mehr, ob der Iran angriffen wird, sondern nur noch der genaue Zeitpunkt des Angriffs unklar. Argumentiert wird dabei mit der modernen preemptiven "Logik", die einen Angriffskrieg als Selbstverteidigung erscheinen lassen soll. Die Behauptung, der Iran wolle Israel vernichten, ist eine reine Propagandakampagne, die - auch wenn sie gebetsmühlenartig allerorten wiedergekäut wird - nicht belegbar ist. Der Iran hat, obwohl er mit der Politik Israels nicht einverstanden ist, niemals gedroht, das Land zu zerstören.
Mit Schreiben unter dem Datum vom 12. April 2012 teilte der Petitionsausschuss dem Petenten mit, dass von einer Veröffentlichung seiner Eingabe abgesehen wurde, da sich bereits eine sachgleiche Petition ind der parlamentarischen Prüfung befinde. Der Petitionsausschuss habe in einer anderen gleich gelagerten Eingabe bereits eine Stellungnahme des zuständigen Ministeriums angefordert.