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Dezember 2012 - Palästinakomitee Stuttgart:

Offener Brief an die UnterstützerInnen
des „Waldes der deutschen Länder“ im Negev

[ Dokumentation (PDF, 2 Seiten) ]  [ Hintergrundinformationen zum JNF-KKL ]
[ Stellungnahmen etc. wegen der Spendensammelaktion der SPD für den JNF ]
03.02.2013 Liva Haensel: Ein schlechtes Geschenk

20. Dezember 2012 - Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost:

Unterstützt die SPD die „Judaisierung“ der Negev-Wüste?

Mit großer Enttäuschung hat die “Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost” vom Beschluss der SPD erfahren, eine Spendenkampagne zugunsten des Jüdischen Nationalfonds (JNF)/ “Keren Kajemet le Jisrael” (KKL) zu starten, welche dazu beitragen soll, in der Negev-Wüste einen “Wald der SPD” zu pflanzen.

[ der offene Brief ] [ Kolonialisierungsinstrument JNF ]

[ 20.01.2013: Video-Aufzeichnung einer Protestaktion in Esslingen ]
[ 03.02.2013: Ein schlechtes Geschenk ]
[ 18.04.2013: „SPD-Wald“ und Jüdischer Nationalfonds (JNF) ]
[ 09.07.2013: "Die Nakba hat nie aufgehört" ]

14. Dezember 2012 - Berlin, vor dem Deutschen Bundestag:

Protest vor dem Bundestag:

Keine PATRIOTs und AWACS in die Türkei!

Veranstalter:
FRIKO Berlin
Naturfreunde Berlin

YouTube, ca. 3 Minuten

12. Dezember 2012 - CAMPACT:

Panzer-Export nach Saudi-Arabien stoppen!

Das despotische saudische Regime will Hunderte Panzer in Deutschland kaufen.
Die Bundesregierung soll das Waffengeschäft nicht genehmigen!

[ online-Appell ]

11. Dezember 2012 - Clemens Ronnefeldt:

Protest gegen Patriot-Raketen-Beschluss des Bundestages am 12.12.2012 

Am 12.12.2012, wird der deutsche Bundestag auf  Antrag der Bundesregierung über die „Entsendung bewaffneter deutscher Streitkräfte zur Verstärkung der integrierten Luftverteidigung der NATO (NATINADS) auf Ersuchen der Türkei auf Grundlage des Rechts auf kollektive Selbstverteidigung (Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen) sowie des Beschlusses des Nordatlantikrates vom 4. Dezember 2012 hierzu“ entscheiden. 

Noch Mitte Oktober 2012 erklärte der Oberkommendierende der US-Armee in Europa und der 7. US-Armee, Generalleutnant Mark Hertling, es sei unklar, ob die Granaten, die von syrischem Gebiet abgefeuert werden und in der Türkei einschlagen, von der syrischen Armee oder den Aufständischen oder der PKK abgefeuert werden. 
Die Stationierung von Patriot-Raketen ist rein militärisch gesehen ein unwirksames Mittel gegen diese Granaten. Nach den jüngsten Äußerungen des NATO-Generalsekretärs Anders Fogh Rasmussen ist davon auszugehen, dass die Patriot-Raketen im Zusammenhang einer  größeren offensiven NATO-Eingreifplanung in Syrien zu sehen sind. 
Im Gesamtzusammenhang der Lieferung von mehreren hundert Panzern an Saudi-Arabien bedeutet ein möglicher Beschluss morgen zur Entsendung deutscher Soldaten, die die Patriot-Raketen bedienen werden, eine erhebliche Eskalation hin zur deutschen Kriegsbeteiligung in der Region. Die Patriot-Raketen sowie die deutschen Panzer an Saudi-Arabien sind vor  allem gegen Iran gerichtet. 
Mit einer morgigen Zustimmung zum Antrag der Bundesregierung verliert die deutsche Außenpolitik letzte noch verbliebene Möglichkeiten, mit diplomatischen Mitteln zu einem Waffenstillstand und zur Deeskalation beizutragen. 
Daher sind Anrufe, e-mails oder gefaxte Briefe an Abgeordnete heute noch sinnvoll, die die Konsequenzen einer morgigen Zustimmung mit deren weitreichenden Konsequenzen vor Augen führen. 
Gute Argumente für die Ablehnung des Antrages liefert der Artikel aus der Süddeutschen Zeitung vom 6.12.2012.

Clemens Ronnefeldt,
Referent für Friedensfragen
beim deutschen Zweig  des Internationalen Versöhnungsbundes 

6. Dezember 2012 - Campus Online, Leipzig:

Verteidigungsminister bricht Nikolausvortrag an Uni Leipzig wegen Studentenprotesten ab

[ vollständiger Bericht ]

28. November 2012 - Mairead Maguire, Desmond Tutu, Adolfo P. Esquivel:

Der Friedenspreis 2012 ist rechtswidrig
und darf nicht an die EU ausbezahlt werden

Brief an die Nobel-Stiftung in Stockholm, Schweden,
mit Kopie an die schwedische Stiftungsaufsichtsbehörde

[ vollständiger Brief ]

5. Oktober 2012, 14 Uhr - Berlin, vor dem Bundeskanzleramt:

Keine deutschen Rüstungslieferungen nach Indonesien!!!

Protestkundgebung  gegen die Lieferung von 103 deutschen Kampfpanzern des Typs "Leopard", 50 Schützenpanzern des Typs "Marder" und  möglicherweise weiteren Waffensystemen, die  nach Indonesien verkauft werden sollen. Die Bundesregierung hüllt sich in Schweigen, obgleich Regierung und Medien in Indonesien längst offen darüber berichten.  

[ Bericht mit Fotos von der Protestkundgebung ] [ alternativ ]

24. August 2012 - attac-AG Globalisierung und Krieg u.v.a.m.:

Bundesverfassungsgericht Karlsruhe am 17.8.2012: 
ein Schlag ins Gesicht der Bevölkerung!

Dem Bestreben nach einer Verfassungsänderung, die es der Bundeswehr ermöglicht, im Inneren militärisch gegen die eigene Bevölkerung vorzugehen, wurde nun nach zwanzigjähriger Diskussion zum Nachteil aller im Land Lebenden stattgegeben.
Diese Verfassungsänderung hat jedoch nicht das Parlament beschlossen, sondern ausgerechnet das Bundesverfassungsgericht, das die Verfassung, Freiheit und Rechte der Bürger zu schützen beauftragt ist. 

vollständiger Protest-Aufruf ]

4. Juni 2012 - IPPNW und Pax Christi:

Pressemitteilung:

Friedensorganisationen kritisieren Deutsche Bank:
Geschäfte vor Menschenrechten

Finanzgeschäfte mit Firmen, die in den besetzten palästinensischen Gebieten völkerrechtlich illegal tätig sind

[ vollständige PM ]

9. Mai 2012 - Berlin, Frankfurt, London, ...

RETTET GANGJEONG!

Kein Kriegshafen auf der Insel Jeju!

Auf einer wunderschönen südkoreanischen Insel soll ein Kriegshafen gebaut werden. Er wird letzen Endes dem US-amerikanischen Raktensystem dienen und die Spannung im nordostasiatischen Raum wird sich dadurch erhöhen. Die Bewohner protestieren. Seit 5 Jahren wird das Dorf Gangjeong umkämpft.

Solidaritätsdemonstrationen gibt es u.a. in:

15.00 – 18.00 Uhr: Berlin, Pariser Platz am Brandenburger Tor
15.00 – 16.00 Uhr: Frankfurt am Main, Lyoner Str. 34
16.30 – 18.00 Uhr: Frankfurt am Main, Gerechtigkeitsbrunnen am Römerberg
14.00 – 17.00 Uhr: London SW 1E 6AJ, 60 Buckingham Gate
                          (outside the embassy of the Republic of Korea)

[ Flyer ]

06.03.2012 Professor Yang Yoon-Mo on 27th day of hunger strike
16.01.2012 Asian Human Rights Commission: Good example of worst governance
31.09.2011 KBS-World: Der Streit um eine geplante Marinebasis in Gangjeong
06.09.2011 Video-Clip (ca. 5 min.) einer Demonstration mit Ann Wright
18.08.2011 New York Times: Island’s Naval Base Stirs Opposition in South Korea
08.05.2011 Video-Clip (ca. 2 min.) einer Demonstration
Save Jeju Island
Die geplante Marinebasis auf Jeju-do
Wikipedia: Marinebasis Gangjeong

1. Mai 2012 - Palästinakomitee Stuttgart:

Generalstreik im gesamten historischen Palästina
in Solidarität mit dem Hungerstreik der PalästinenserInnen
in israelischen Gefängnissen

Heute befinden sich laut Angaben des Palestinian Center for Human Rights 4700 Palästinenser-Innen aus Westbank und Gaza in israelischen Gefängnissen, unter ihnen sind 190 Kinder, 9 Frauen und 27 palästinensische Parlamentsabgeordnete. 342 Palästinenser mit israelischem Pass sind aus „Sicherheitsgründen“ inhaftiert.

[ Flugblatt ]

08.05.2012 Annette Groth, MdB:
Bundesregierung muss sich für das Leben der hungerstreikenden palästinensischen Gefangenen gegenüber dem israelischen Außenminister Avigdor Lieberman einsetzen!

08.05.2012 Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges , deutsche Sektion:
Die Haftbedingungen widersprechen den internationalen Konventionen. Die deutsche Sektion der 1985 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichneten Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW) appelliert an die deutsche Bundesregierung, sich für ein sofortiges Ende dieser Haftbedingungen stark zu machen.

26. März 2012 - Deutscher Koordinationskreis Palästina Israel:

Beratung im EP über das ACAA

Der Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten (AFET) und der  Ausschuss für Internationalen Handel (INTA) des EP berät derzeit über das Zusatzprotokoll zum EU-Israel Abkommen (ACAA = The Agreement on Conformity Assessment and Acceptance of Industrial Products). Seine Annahme würde israelischen Industrieprodukten den Zugang zum europäischen Markt gemäß einem einzigen Zertifizierungsverfahren erlauben und damit die Beziehungen Israels zur EU vertiefen.

[ Brief an die Deutschen Mitglieder des Europäischen Parlaments ]

ECCP (=European Coordination of Committees and Assosiations for Palestine) hat auf ihrer Website einen Aufruf veröffentlicht,

Call for action: ask your MEPs to reject the new EU-Israel agreement
der in mehreren Ländern wie Spanien, Polen, Italien, Frankreich, Belgien mit einer online Petition  unterstützt wird.

Es liegt jetzt auch eine online Petition auf deutsch vor, adressiert an alle EP Abgeordneten des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten (AFET) und des Ausschusses für Internationalen Handel (INTA) und einige mehr mit der höflichen Aufforderung, gegen das ACAA Abkommen zu stimmen.

[ Petition ]

28. Februar 2012 - Friedensbewegung in Kiel:

Sofortige Stillegung der Kieler U-Boots-Produktion für Israel!
Verbot jeglicher Waffenexporte!
Die Kriegsvorbereitungen gegen Syrien und Iran beenden!

Wir protestieren gegen den Bau und die Lieferung von insgesamt drei Atomwaffen-U-Booten für Israel. HDW-Kiel, eine zum Rüstungskonzern ThyssenKrupp Marine Systems zugehörige Werft, präsentierte am 19.2.2012 das größte bisher bei HDW gebaute U-Boot mit 1700 Tonnen Verdrängung für die israelische Marine. Es ist mit deutscher, überlegener Sonar- und Brennstoffzellentechnik zwecks geheimer und heimtückischer Angriffsmöglichkeiten ausgestattet. Die offizielle Beteiligung der Bundesregierung durch die Produktion und Bereitstellung der sogenannten "Super-Dolphins", die von der israelischen Marine mit Flugkörpern mit Nuklearsprengköpfen ausgerüstet werden sollen, stellt eine militärische Einmischung in geplante kriegerische Auseinandersetzungen zwischen Israel und Iran dar.

Hiermit verstößt die Bundesregierung nicht nur gegen das Gebot der gegenseitigen Nicht-Einmischung sondern sie beteiligt sich auch an der Unterstützung und Vorbereitung von pro westlichen "Regime Change", was der Vorbereitung eines Stellvertreterkrieges gleichkommt und damit ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit darstellt. Es ist zudem eine Verletzung des Grundgesetzes, nach dem von Deutschland nie wieder ein Krieg ausgehen soll. Außerdem stellt es eine Verletzung des Atomwaffensperrvertrages dar.

Daher verlangen wir die sofortige Stillegung der Kriegswaffenproduktion bei HDW, die Nichtauslieferung der Dolphin-U-Boote an Israel, wie auch das Verbot jeglicher Waffenexporte.

[ vollständige Protest-Erklärung ]

11. Februar 2012 - Weltweit gegen ACTA:


5-Minuten-Info von CAMPACT

04.07.2012: EU-Parlament lehnt ACTA ab

19. April 2012 - Europ. Coord. of Committees & Associations for Palestine:

Call for action:

ask your MEPs to reject the new EU-Israel agreement

In May (changed several times , now set to "September") the European Parliament is set to vote on a new trade agreement with Israel. If passed, the Agreement on Conformity Assessment and Acceptance of Industrial Products (ACAA) would remove barriers to trade between Israel and member states in industrial products, especially pharmaceuticals.

Such an agreement would strengthen EU-Israel relations and would reward Israel for its continued violations of international law.

The European Union claims to implement a policy of “positive engagement” with Israel. This policy has failed: despite numerous EU condemnations, Israel has continued its gross infringements of universal human rights with impunity. Israel’s settlements have expanded, the blockade on Gaza remains and new laws to discriminate against Palestinian citizens of Israel have been introduced.

Following the Gaza massacre of 2008-09, the EU vowed to not implement any further upgrades in EU-Israel relations. The implementation of the ACCA agreement would be a betrayal of this policy that will only encourage further Israeli violations of international law.

[ take action ] [ Abstimmung ]

Die Petition läuft weiter bis 23. Oktober 2012!
Bitte auch den Aufruf vom 16. Oktober 2012 beachten!

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