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17. Dezember 2011, 16 Uhr - Berlin. Brandenburger Tor:

Kundgebung für Bradley Manning

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3. bis 5. Dezember 2011 - Bonn:

Widerstand und Protest gegen Petersberg II / Bonn, Dezember 2011:

Dem Frieden eine Chance – Truppen raus aus Afghanistan!

[ Aufruf ]

[ Einladung zur vorbereitenden Aktionskonferenz am 15. und 16. Oktober in Bonn ]

[ Video-Clip der Bonner Jugendbewegung (2 min 40) ]

[ IMI-Fact-Sheet (4 Seiten PDF) ] [ IMI-Studie vom 14.11.2011 ]

[ Pressespiegel ]

Fotos von den Demonstrationen am 3. und 5.12.2011 (3 Serien) ]

1. Dezember 2011, 12 Uhr - Berlin, Brandenburger Tor:

Kundgebung und Mahnveranstaltung

am Donnerstag, 1.12.2011, 12 Uhr
in Berlin, Brandenburger Tor, Platz des 18. März

zu 10 Jahre Krieg in Afghanistan mit der afghanischen ehemaligen Parlamentarierin Malalai Joya, dem afghanischen Friedensaktivisten Said Mahmood Paiz, VertreterInnen der Friedensbewegung und Abgeordneten des Deutschen Bundestages.

10 Jahre dauert der Krieg in Afghanistan mit zehntausenden Toten, Verletzten und einer erschütternden Bilanz für die Menschen in Afghanistan. Am 1. Dezember 2011 soll der Abschlussbericht über die Bombadierung von Kundus mit mehr als 140 zivilen Opfern im Bundestag diskutiert werden, bislang wurde niemand zur Verantwortung gezogen.

Die Bundesregierung lädt am 5. Dezember 2011 erneut auf den Bonner Petersberg, es wird vom Abzug der Truppen gesprochen, der kein wirklicher Abzug ist. Deshalb fordern wir:

Truppen raus aus Afghanistan, keine Nato-Besatzung auf Dauer!

Die Friedensbewegung mobilisiert zu Gegendemonstrationen in Bonn.
Die Gesellschaft Kultur des Friedens( GKF) ruft zu einer Kundgebung und Mahnveranstaltung am Do, 1.12.2011 um 12 Uhr am Brandenburger Tor auf.
Anschließend ist ein Gang zum Kanzleramt vorgesehen.

Wir bitten um wirksame Verbreitung und Teilnahme an der Friedenskundgebung.

Heike Hänsel
Am Lustnauer Tor 4 D-72074 Tübingen
Tel. 07071-208810 Fax 07071-208812

13. September 2011 - Protestbündnis gegen „Petersberg II“:

Pressemitteilung

Sie reden vom Frieden. Sie führen Krieg.

Proteste gegen die „Petersberg II“

Afghanistankonferenz Anfang Dezember in Bonn

[ vollständige Pressemitteilung

7. September 2011 - Grundrechtekomitee:

Pressemitteilung

Blohm&Voss: Strafverfolgung gegen Jugendliche wegen Rüstungskritik

Termin: 13.9.2011, 9.30 Uhr,

Amtsgericht Hamburg-Harburg,

Buxtehuder Str. 9, Saal 356
 

Grundrechtekomitee kritisiert Kriminalisierung von Rüstungsgegnern

Am 13.9.2011 wird das Amtsgericht Hamburg-Harburg gegen acht Jugendliche wegen des Vorwurfs des Hausfriedensbruchs verhandeln. Nach einer Strafanzeige von Blohm&Voss waren vom Amtsgericht Strafbefehle für alle Beteiligten in Höhe von insgesamt 6.500 Euro bzw. 260 Tagen Ersatzfreiheitsstrafe erlassen worden. Die Jugendlichen hatten am 23.10.2010 für etwa 15-20 Minuten an der Außenseite eines Docks der Schiffs-Werft in Hamburg ein Transparent gegen die Kriegswaffenproduktion von Blohm&Voss befestigt. Obwohl der Werksschutz ihnen bei freiwilliger Beendigung der Aktion zugesagt hatte, dass keine Anzeigen erstattet würden, erfolgten dann doch Anzeigen und Strafbefehle.

Das Grundrechtekomitee fordert den Vorstand von Blohm&Voss auf, die Anzeigen sofort zurückzuziehen. Ein Konzern, der von Kriegsproduktion und Kriegsschiffexport lebt, muss sich öffentliche Kritik gefallen lassen. Um solchen Protest wahrnehmbar zu gestalten, sind auch Aktionen zivilen Ungehorsams angemessen. Das Amtsgericht Hamburg-Harburg wird aufgefordert, sorgfältig die formale Verletzung eines „befriedeten Besitztums“ gegen die Grundrechte auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit abzuwägen. Vor allem komme auch Artikel 25 GG hohe Bedeutung zu: Die Regeln des Völkerrechts erzeugen für die Bundesbürgerinnen und -bürger unmittelbar Rechte und Pflichten. Im Kontext des Friedensgebotes des Grundgesetzes und des Gewaltverbotes der UN-Charta haben Bürgerinnen und Bürger der Bundesrepublik deshalb die Pflicht, gegen Handlungen, die das friedliche Zusammenleben der Völker gefährden (Art. 26 GG), aktiv vorzugehen. Die Bundesrepublik ist inzwischen drittgrößter Rüstungsexporteur der Welt. Blohm&Voss exportiert - unterstützt von der Bundesregierung - Kriegsschiffe in alle Welt.
 
Ein Freispruch ist deshalb das einzige, was bei einer angemessenen Abwägung der hier miteinander konkurrierenden Rechte herauskommen kann.

gez. Martin Singe (AG Friedenspolitik im Grundrechtekomite

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