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12. November 2020 - Petition gegen Notstandsgesetzgebung:

Neuauflage des IfSG: Nein zur Ermächtigungsgrundlage!

Wir fordern den Deutschen Bundestag auf, die Neuauflage des Infektionsschutzgesetzes [1] am 18.11.2020 nicht zu verabschieden.

[ Online-Petition ] [ Unterschriftsdormular zum Herunterladen ]

April 2020 - Friedenskooperative:

Die Corona-Krise führt uns vor Augen, wie wichtig ein funktionierendes und gut ausgestattetes Gesundheitssystem ist. Jahrelang wurde beim Personal gespart und wichtige Bereiche wurden privatisiert. Angesichts der Corona-Krise und zukünftiger Prävention von Pandemien müssen die Gelder für das Gesundheitswesen massiv erhöht werden. Gleichzeitig gibt die Bundesregierung jedoch Milliarden Euro für Rüstung und Militär aus.
Daher fordern wir von der Bundesregierung:
Geld für Gesundheit statt für Rüstung!

[ mehr ]

Februar/März 2020 - Israelisches Komitee gegen Hauszerstörungen:

Petition:
Deutschland darf die Aufklärung von Kriegsverbrechen in Israel
und Palästinanicht nicht behindern!

Untershriftenliste [ PDF, DOC ] zum Ausdrucken,
die man bei Ständen/Veranstaltungen etc. auslegen kann

19.02.2020 BiP Aktuell 106:
                      Deutschland stellt sich gegen den Internationalen Stragerichtshof
                      Offener Brief von Rolf Verleger
                      Übersetzter Artikel von Dideo Ley in Ha'aretz
21.02.2020 Frankfurter Allgemeine Zeitung, Jochen Stahnke:
                      Zwei Staaten, ein Gericht  
26.02.2020 BIP-Aktuell 107:
                      Deutschland: "Freund" des Internationalen Strafgerichtshofs
                      und Feind Palästinas
02.03.2020 DIE LINKE. Bundesarbeitskreis Gerechter Frieden in Nahost
                      Zur Erklärung der Bundesregierung  
                      beim Internationalen Strafgerichtshof (IStGH),
                      die Position Israels gegen die Zuständigkeit des IStGH zu unterstützen

6. Februar 2020 - Günter Wallraff u.v.a.m.:

Julian Assange aus der Haft entlassen!
Am 6. Februar stellten Günter Wallraff (Investigativjournalist), Sigmar Gabriel (Bundesaußenminister a.D.), Gerhart Baum (Bundesinnenminister a.D.) und Sevim Dagdelen (MdB) in der Bundespressekonferenz in Berlin den Appell "Julian Assange aus der Haft entlassen" vor, der von weit mehr als 100 Prominenten aus Politik, Wissenschaft, Kultur und Medien unterzeichnet wurde.
[ Aufruf ] [ Hintergrund ] [ Unterstützer ]

02.02.2020 NachDenkSeiten, Albrecht Müller:
                     Ein Dokument, das belegt: Der "Westen" ist eine kriminelle Vereinigung.
                     Wir sind wahrlich nicht die Guten.
21.02.2020 Julian Assange demande l’asile politique en France 
                     (Antrag auf politisches Asyl für Assange in Frankreich)
22.02.2020 Petition von CodePink:
                      Release Julian Assange - Exposing Crimes isn't a Crime  
23.02.2020 Deutschlandfunk,
                      Heribert Prantl zu Julian Assange
                      "Es gilt, für jemanden einzutreten, dem übelst mitgespielt wird"
25.02.2020 Amnesty International, Petition:
                     USA müssen Anklage gegen Julian Assange fallen lassen! 

8. Dezember 2019 bis 7. Dezember 2020 - Rolf Verleger:

Einspruch gegen Sprachregelungen für Hochschulen

[ Online-Petition ] [ PDF ] [ UnterzeichnerInnen ] [ Statistik ]

Flyer der AG Globalisierung und Krieg:
Aufruf die Petition an die Hochschulrektorenkonferenz (HRK) zu unterzeichnen

19.11.2019 Entschließung der HRK-Mitgliederversammlung  

Stellungnahmen:

12.08.2019 NachDenkSeiten, Rudolph Bauer:
                     Wie man per definitionem den Antisemitismus am Leben erhält
29.11.2019 TELEPOLIS,  Georg Meggle:
                     Sprachregelung für unsere Unis? - Einspruch!
03.12.2019 TELEPOLIS, Norman Paech:
                     Grundrecht auf freie Meinungsäußerung und Rede ist bedroht  
03.12.2019 TELEPOLIS, Rolf Verleger:
                     Offener Brief an den Präsidenten der Hochschulrektorenkonferenz
21.12.2019 RUBIKON; Karin Leukefeld:
                     Die Diskurs-Manipulation

23. November 2019 bis 15. Januar 2020 - Andreas Decker:

Die VVN-BdA muss gemeinnützig bleiben!

Die Berliner Finanzbehörden haben der Vereinigung der Nazi-Verfolgten den Status der Gemeinnützigkeit aberkannt. Wir fordern, der VVN-BdA diesen Status wieder anzuerkennen.
Die Erinnerung an die Verbrecher und Opfer des Nationalsozialismus ist gerade in der heutigen Zeit wichtig für die Gesellschaft, da dadurch ein weiteres Erstarken des Faschismus gestoppt werden kann.
Begründung:
Nur eine von 17 Verfassungsschutzbehörden in Deutschland stuft die VVN-BdA als "linksextremistisch beeinflusst" ein. Der bayerische Verfassungsschutz tut dies seit Jahren in seinen Berichten fast nach dem Copy-und-Paste-Verfahren.
Quelle: www.tagesschau.de/inland/verfolgte-naziregime-gemeinnuetzigkeit-101.html
Des Weiteren hat das Finanzamt Oberhausen aufgrund derselben Sachlage und Eingabe der VVN-BdA NRW die Gemeinnützigkeit zuerkannt. Von daher ist die Entscheidung des Berliner Finanzamts nicht nachvollziehbar.
[ zur Online-Petition ]

9. Oktober 2019 - Deutsche Friedensbewegung:

"Türkische Militäroffensive in Syrien stoppen!"

Eilappell an die Bundesregierung und die Abgeordneten des Deutschen Bundestages:
Stoppen Sie die türkische Militäroffensive in Nordsyrien!

Der Militäreinsatz der Türkei in Nordsyrien ist ein weiterer Verstoß eines NATO-Staates gegen das Völkerrecht und führt zu einer weiteren Eskalation der Situation in Syrien und einer Gefährdung der Zivilbevölkerung in den überwiegend kurdisch besiedelten Gebieten.

Als nichtständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat muss Deutschland nun handeln und die völkerrechtswidrige Besetzung fremden Staatsgebietes gemeinsam mit anderen UN-Mitgliedsstaaten auf das Schärfste verurteilen. Der Weltsicherheitsrat muss die türkische Regierung mit allen diplomatischen Mitteln zum sofortigen Stopp des Militäreinsatzes verpflichten.
Aufgrund der Vielzahl von Staaten, die in den Syrienkrieg involviert sind, ist eine Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in der Region nach dem Vorbild der KSZE anzustreben, um laufende Friedensprozesse in Syrien zu stärken.
[ weiterlesen und online unterschreiben! ]

Dieser Appell an die Bundesregierung und die Abgeordneten des Deutschen Bundestages ist eine Aktion der Kampagne „MACHT FRIEDEN. Zivile Lösungen für Syrien“. Er kann von Organisationen, Gruppen und Einzelpersonen unterzeichnet werden. Am 17.10.2019 wird der Appell an die Bundesregierung sowie an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages verschickt.

07.10.2019 Sevim Dagdelen:
                     Erdogans geplante Kriegsoffensive in Syrien verurteilen
07.10.2019 Medico International:
                     Internationale Gemeinschaft muss Krieg gegen die Kurden verhindern
08.10.2019 Sevim Dagdelen:
                     UN-Sicherheitsrat muss Erdogans Einmarschpläne verurteilen
09.10.2019 Medico International,
                     Türkischer Krieg in Nordsyrien: Bundesregierung hat versagt
09.10.2019 NAV-DEM Hannover, Protestaktionen:
                      Angriff auf Rojava - PROTEST IN HANNOVER!  
10.10.2019 Attac-Newsmeldung:
                      Kein Krieg in Rojava  
10.10.2019 Elke Dangeleit:
                      Erdogans asymmetrischer Krieg  
10.10.2019 Russia Today Video-Bericht:
                      Lage in Nordsyrien droht nach türkischer Invasion völlig zu eskalieren
10.10.2019 WELT Nachrichtensender:
                     "OPERATION FRIEDENSQUELLE":
                      Türkei setzt Bodenoffensive in Nordsyrien fort
11.10.2019 AKTION AUFSCHREI - Stoppt den Waffenhandel:
                     Sofortiges Rüstungsexportverbot gegen Türkei
                     Keine Waffen für völkerrechtswidrigen Militäreinsatz in Syrien:
11.10.2019 Aschaffenburg:
                     GEMEINSAM ROJAVA VERTEIDIGEN!
                     GEMEINSAM GEGEN FASCHISMUS, RASSISMUS UND ANTISEMITISMUS
12.10.2019 Bündnis zahlreicher Hamburger Gruppen und Initiativen:
                    "Hamburg für Rojava" [ PDF ] [ ODT ] [ Unterschriftenliste zum Ausdrucken ]
                     Video-Aufzeichnung der Demonstration [ ca. 5 min ] [ ca. 30 min ]
12.10.2019 Rojava-Demonstration in Köln:
                     Video-Aufzeichnung [ ca. 5 min ]
12.10.2019 Video-Interview mit Karin Leukefeld (ca. 45 min):
                     Krieg gegen Kurden - Angriff der Türkei in Syrien  
14.10.2019 Antiimperialistische Koordination:
                    Solidarität mit den Kurden!
                    Nein zur türkischen Invasion in Syrien, ja zum US-Truppenabzug
16.10.2019 Interview mit Michael Lüders:
                    "Den Preis zahlen am Ende wir Europäer"  [ MP3 ]
16.10.2019 Interview mit Günter Meyer:
                     Erdogan wird scheitern  
19.10.2019 Bundesweite Demonstration in Köln:
                     Gegen den türkischen Angriffskrieg in Nord-Syrien
                     Solidarität mit Rojava 
19.10.2019 Stuttgart: Kundgebung des Friedensnetzes Baden-Württemberg:
                     "Stoppt den Krieg!"  [ Flyer ]
19.10.2019 Hamburg Für Rojava
                     Video-Aufzeichnung bei YouTube ( ca. 7 min  ) ( ca. 2 min )

16. Mai bis 15. Juli 2018 - OpenPetition, Nirit Sommerfeld:

Stoppt das Töten in Gaza!

115* getötete Palästinenser - über 10.000 Verletzte auf palästinensischer Seite - wie kann man da von "Ausschreitungen" sprechen?!
Als Jüdin mit deutscher und israelischer Staatsbürgerschaft bin ich doppelt entsetzt und fordere zusammen mit meinen Bündnispartner von BIB e.V., dem Bündnis zur Beendigung der israelischen Besatzung:
Herr Maas, stoppen Sie das Töten an Gazas Grenzzaun, anstatt ausgerechnet jetzt die israelische Rüstungsindustrie durch Kauf von Drohnen im Milliardenwert zu befeuern!
Setzen Sie sich für die Beendigung der israelischen Besatzung ein - jetzt!
[ mehr ] [ 25.5.2018: 1.402 Unterschriften ] [ BIB-jetzt! ]