Zur Tätigkeit von DAKS

Referat von Christof Grosse

Der Karlsruher Attac-Arbeitskreis "Globalisierung und Krieg" gehört zu den finanziellen Unterstützern von DAKS.
Verschiedentlich wird die Frage gestellt: Was genau ist DAKS?
DAKS steht für Deutsches Aktionsnetz Kleinwaffen Stoppen und wurde 2002 von zwei bekannten Mitgliedern der deutschen Friedensbewegung gegründet:
Jürgen Grässlin vom Rüstungs-Informations-Büro (RIB) in Freiburg, besser bekannt als Buchautor und Sprecher der kritischen Aktionäre von Daimler-Chrysler; und
Paul Russmann, Sprecher der in Stuttgart beheimateten Initiative Ohne Rüstung Leben (ORL) und langjähriges pax christi-Mitglied.

DAKS ist ein wenig der Ersatz für die von ORL getragene Kampagne "Minus 5 Prozent", die sich bis zum durch den 11.9.2001 ausgelösten weltweiten Militarisierungsschub für eine jährliche Reduktion des bundesdeutschen Rüstungshaushalts um 5 Prozent stark machte. Mitarbeiter des Aktionsnetzes sind u.a. DFG-VK, IPPNW, medico international, Oxfam, die deutsche Sektion von pax christi und die pax christi-Bewegung in der Diözese Rottenburg-Stuttgart. Der starke Anteil süddeutscher Organisationen hängt sicher mit dem Standort eines der Hauptadressaten von DAKS zusammen, der Firma Heckler und Koch in Oberndorf am Neckar, deren Gewehr G3 seine unrühmliche Rolle per Proliferation in fast allen Konflikten weltweit spielt und die mit dem neuen G36 an diese "Erfolge" anknüpfen will.

DAKS gab als erstes eine Broschüre "Im Visier: Heckler und Koch" heraus, 2004 wurde dann die medienwirksame Fahrradtour vom Heckler und Koch-Werktor über die KSK-Kaserne in Calw zum EUCOM in Stuttgart durchgeführt. Immer wenn der Rüstungsexportbericht der Bundesregierung oder der sich darauf beziehende kritische Kommentar der GKKE (Gesamt-Konferenz Kirche und Entwicklung) vorgestellt wird, nützt das Aktionsnetz die Gelegenheit, um auf die spezifische Problematik von Kleinwaffenexporten hinzuweisen. Die Aktivitäten von DAKS und aktuelle Entwicklungen werden in einem regelmäßigen Mail-Newsletter dokumentiert.

Zwei Ausschnitte aus der Arbeit des Aktionsnetzes mögen die Vielfalt der selbst gesetzten Aufgaben von DAKS aufzeigen.

Ein Schwerpunkt gilt dem Problem der Munition. Auch wenn Kleinwaffen als die eigentlichen Massenvernichtungswaffen zu gelten haben - mehr als drei Viertel aller Opfer von militärischer Gewalt kommen durch Kleinwaffen zu Tode -, ohne Munition wären sie wirkungslos. Gerade hier aber lassen sich die bedenklichsten Entwicklungen beobachten. Schon die Verringerung der Kaliber der NATO-Standardmunition für Sturmgewehre von 7,62 auf 5,54 mm hat die Geschwindigkeit der Kugeln so erhöht, dass die Schwere der Verletzungen drastisch zugenommen hat.
Eine nun neu entwickelte Munition für die - bei den KSK schon eingesetzten - MP7 und P90 hat eine assymetrische Form, die dazu führt, dass die Kugel zwar die gewünschten Metallstärken auch aus einiger Entfernung noch durchschlägt, sich aber in "Weichzielen", also im menschlichen Körper überschlägt und beim Austritt Wunden reißt, die den von sogenannten Dum-Dum-Geschossen verursachten vergleichbar sind. Dum-Dum-Geschosse sind nach der Haager Landkriegsordnung verboten; die ganz ähnliche mörderische Wirkung der neuen Munition wird wissentlich in Kauf genommen und unterläuft dieses Verbot klar. DAKS macht auf diesen Sachverhalt aufmerksam und prangert ihn öffentlich an.

Ein zweiter Schwerpunkt der Tätigkeit von DAKS ist die Aufklärung über den Paradigmenwechsel, dem die bislang nationalen Rüstungsexporte durch den Wandel des Rüstungssektors zu einem transnationalen Phänomen im Zusammenhang mit der europäischen Integration unterliegen. Die Entwicklung führte über den Wunsch nach mehr Eigenständigkeit der EU seit den 70er Jahren und die neue Situation, dass die EU seit den 90er Jahren Völkerrechtssubjekt ist, zur Einsicht in die Notwendigkeit eines ersten "Code of Conduct" für den europäischen Rüstungsexport in Drittländer ab 1998.
Dieser ist aber weitgehend unverbindlich. So unterliegen etwa Komponentenanteile bis 20 % am fertigen Produkt nicht mehr der nationalen und noch nicht der europäischen Genehmigungspflicht. Eine an sich notwendige Genehmigung kann also durch geschickte Kooperationen und Standardisierungen umgangen werden.
Der zweite Code of Conduct von 2006 steht schon ganz im Zeichen der Bedürfnisse der mittlerweile auch ohne Verfassungsvertrag existierenden europäischen Verteidigungsagentur, anfangs ungeschminkt "Rüstungs"-Agentur genannt, die die gemeinsamen europäischen Rüstungsanstrengungen verstärken und bündeln soll.

Die Zwiespältigkeit der ethischen Einordnung von globalisierten Rüstungsexporten zeigt sich schließlich am Problem des Endverbleibs vor allem der Kleinwaffen, der sich vom angegebenen Export-Zielland völlig unterscheiden kann. Auch das Einsammeln von Waffen in Krisenregionen kann den Pferdefuß haben, dass damit der Markt für Neuanschaffungen eher noch belebt wird.

Wer all das genauer nachlesen will, sei auf das Impulsepapier 13 von pax christi, Hrsg. Fabian Sieber verwiesen, das auf eine gemeinsame Tagung von ORL und pax christi im September 2006 in Stuttgart zurückgeht.
Den Newsletter von DAKS erhält man unter ribfr@breisnet.de, Stichwort "Kleinwaffen-Newswletter".