3. April 2018 - Attac AG Globalisierung und Krieg:

Wir weigern uns Feinde zu sein

Dialog und Kooperation statt atomarer Eskalation mit Russland

Am vergangenen Osterwochenende sind Tausende in Deutschland für Frieden und zivile Konfliktbearbeitungen, gegen Aufrüstung und Krieg auf die Straße gegangen [1]. Viele Attac-Aktive haben sich daran beteiligt [2], Attac Deutschland hat zu den Ostermärschen mobilisiert und Solidarität mit den Menschen in Afrin [3] und Syrien [4] erklärt.

Die Bundesrepublik Deutschland liefert an Saudi-Arabien Waffen, mit denen der Jemen bombardiert wird, und Patrouillenboote, mit denen dringend benötigte humanitäre Hilfe verhindert wird. Deutschland unterstützt die Türkei bei ihrem völkerrechtswidrigen Angriff auf Afrin in Syrien mit vielen zivilen Opfern [5] .
Gleichzeitig findet nach dem Attentat in Salisbury eine unmittelbare Konfrontation und Eskalation mit Russland statt.
Beim Attentat von Salisbury sind ein ehemaliger Doppelagent und seine Tochter vergiftet worden. Obwohl das Attentat nicht aufgeklärt ist, geschweige denn dessen Hintergründe, werden bereits drastische Maßnahmen und Drohungen von den NATO-Staaten und der EU an Russland übermittelt: Abzug von Diplomaten, Wirtschaftssanktionen, eine neuerliche Schmutzkampagne gegen Russland. Es wird von militärischen Maßnahmen geredet.

"Wir weigern uns, Feinde gegenüber Russland zu sein! In diesen äußerst herausfordernden politischen Zeiten, in denen es mit der Klimakatastrophe um Fortbestand der Menschheit und der Natur des Planeten geht, brauchen wir dringend Kooperation und Verständigung!", sagt Raphael Müller vom bundesdeutschen Attac-Rat. Im Bühler-Papier ist laut IMI [6] davon die Rede, dass sich die Bundeswehr wieder für große Landkriege rüsten müsse. An der westrussischen Grenze sollen 12.000 Bundeswehrsoldaten dauerhaft stationiert werden [7], 300.000 NATO-Soldaten sollen in Alarmbereitschaft versetzt werden [8] – zum Vergleich, aktuell sind 11.000 US-Soldaten im Kriegseinsatz in Afghanistan stationiert. [9, Stand August 2017] Es finden Militärmanöver direkt vor der russischen Grenze statt – im Herbst mit geplanten 40.000 NATO-Soldaten [10]. „Es droht eine neuerliche atomare Aufrüstung in Gang zu setzen. Diese kann für die Menschen und die Natur nur verheerende Konsequenzen haben!

Es ist bedenklich, wie groß die Einigkeit der einstigen "Friedensunion EU" in Kriegsfragen mittlerweile ist. Mit PESCO 11] ist der Ausbau der EU zu einem umfassenden Militärbündnis in Gang gekommen.
Wir fordern ein Ende der militärischen und politischen Eskalation gegenüber Russland.
Wir fordern das EU-Parlament und die Bundesregierung dazu auf, Dialog und Kooperationen zu suchen, die Sanktionen gegenüber Russland aufzuheben und gemeinsam an einer Entmilitarisierung auf beiden Seiten zu arbeiten.

Weiterhin fordern wir zu einem sicherheitspolitischen Umdenken auf: Oberste Priorität jeder Sicherheitspolitik muss im Eindämmen der Klimakatastrophe und Verhüten von Krieg - besonders eines Atomkrieges - bestehen! Deutsche Sicherheitspolitik muss bedeuten:

Kein Krieg! Das heißt auch: kein Krieg mit Russland!


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04.08.2014 | 39 Mitglieder des Wissenschaftlichen Beirats von Attac mehr

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