3. August 2006 - attac Deutschland:

"Aus der Logik von Rache und Vergeltung aussteigen"

Nahost: Attac fordert Merkel auf, sich für einen sofortigen Waffenstillstand einzusetzen

In einem offenen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel und Außenminister Frank-Walter Steinmeier fordert das globalisierungskritische Netzwerk Attac die Bundesregierung auf, sich für einen sofortigen und bedingungslosen Waffenstillstand zwischen Israel und der Hisbollah im Libanon einzusetzen sowie jegliche Rüstungslieferungen in die Region sofort zu stoppen. "Gewalt, Terror und Faustrecht bringen keine Lösung, sondern schaffen immer neue Konflikte", heißt es in dem Schreiben. Es sei höchste Zeit, aus der Logik von Rache und Vergeltung auszusteigen. Auch der Wunsch nach westlicher Dominanz und der Sicherung von Ölressourcen gefährde den Frieden in der Region.

"Es ist unverantwortlich von der Bundesregierung, einseitig Partei zu ergreifen, indem sie Verständnis für das Vorgehen Israels äußert", kritisierte Stephan Lindner vom Attac-Koordinierungskreis. Dies gelte umso mehr, als die Haltung Deutschlands derzeit maßgeblich eine gemeinsame Forderung der Europäischen Union nach einem Waffenstillstand verhindere. In dem Brief heißt es, die so genannte Terrorbekämpfung Israels mache die Menschen im Libanon und in Israel zu Geiseln der Gewaltakteure auf beiden Seiten und nehme eine humanitäre Katastrophe billigend in Kauf.

Attac fordert die deutsche Regierung deshalb auf, sich - über einen Waffenstillstand hinaus - für die Unverletzlichkeit der Grenze zwischen Israel und Libanon sowie die Anerkennung des Existenzrechts Israels und des Rechts der Palästinenser auf Selbstbestimmung einzusetzen. "Die gegenseitige Anerkennung des gleichen Rechts auf Sicherheit aller Menschen ist die Grundbedingung für einen Friedensprozess. Dafür muss sich unsere Regierung stark machen", sagte Lindner. In ihrem Schreiben verlangen die Globalisierungskritiker zudem, Flüchtlinge aus den Kriegsgebieten in Deutschland aufzunehmen und sich für eine "Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Nahost" (KSZNO) einzusetzen, bei der alle Konfliktparteien vertreten sind.

Wer sich den Forderungen von Attac anschließen möchte, hat die Möglichkeit, den Brief mit Hilfe eines so genannten Mailomaten auf der Internetseite des Netzwerkes zu unterzeichnen. Grundlage für den offenen Brief ist eine ausführliche Erklärung von Attac Deutschland zum Krieg im Libanon, die unter dem Titel "Die Eskalation stoppen - die eigene Verantwortung erkennen!" Ursachen und Hintergründe des Konfliktes benennt sowie Forderungen an die Bundesregierung formuliert.

Für Rückfragen:
Stephan Lindner, Attac, 0176-24342789
Thomas Seibert, Medico International (Attac-Mitgliedorganisation), 0160-97557350


02.08.2006 Offener Brief an die Bundesregierung - online unterzeichnen
28.07.2006 Erklärung zum Krieg im Nahen Osten [ alternativ ]
19.07.2006 Israel - Libanon - Palästina [ alternativ ]

Neuigkeiten

11.01.2015 | Stellungnahme von attac Deutschland zum "Friedenswinter" mehr

04.08.2014 | 39 Mitglieder des Wissenschaftlichen Beirats von Attac mehr

31.03.2014 | Offener Brief gegen "Henry-Kissinger-Professur" mehr

TERMINE

Keine Ereignisse gefunden.