25. September 2014 - Luz Maria de Stefano de Lenkait:

Kommentar zu

Süddeutsche Zeitung (SZ) vom 24.9.2014:
Artikel "Koalition der Widerwilligen" und
Kommentar "Barack Obama - Ein Zauderer zieht in den Krieg"
von Nicolas Richter,

Junge Welt (jW) vom 19.9.2014:
Artikel "Völkerrecht verletzt"
von Karin Leukefeld,

jW vom 23.9.2014:
"Ankara und der "Islamische Staat" - Schmutziges Spiel"
von Ulla Jelpke, MdB (DIE LINKE)

Zivilisationen bedeuten US-Regierungen nichts:
US-Außenminister John Kerry
höchst zynisch, sein Theater widerlich.

Die USA sind in der Logik militärischer Intervention und Eskalation schon fast 70 Jahre lang gefangen geblieben. Den ganzen Kalten Krieg entlang betrieben US-Regierungen ausländische Interventionen entgegen allen Grundsätzen der Charta der Vereinten Nationen (UN), um ihre Dominanz in der Welt zu sichern. Das Völkerrecht war für US-Regierungen keine Barriere. Die US-Außenpolitik hat sich niemals als völkerrechtsmäßig gekennzeichnet. Im Gegenteil. Sie zeugt keinen Respekt vor internationalem Recht und Gesetz, da sie auf Gewalt und Terror setzt. Nicolas Richter (SZ, 24.9.2014) irrt sich gewaltig, wenn er glaubt, "Bush (Sr.) konnte sich auf eine UN-Resolution stützen, um Kuwait zu befreien". Absolut falsch. Gerade der erste Golf-Krieg 1991 ist der Ausgangspunkt des eklatanten Bruchs der USA mit der internationalen Ordnung, der gewaltige Bruch mit allen zivilisierten Normen der Weltvölkergemeinschaft. Gerade die jeweilige UN-Resolution 665 zum Fall Irak am 25. August 1990 hatte das Wort Gewalt und Intervention nach einer ungewöhnlichen langen Debatte vom 24.8. bis 3 Uhr morgens vom 25.8. gestrichen. Medien-Redaktionen, Politiker und Journalisten sollten sich mit diesem Ereignis gründlich befassen, um in diesem wichtigen Präzedenzfall nicht in Desinformation zu geraten, weil gerade der erste völkerrechtswidrige Golf-Krieg 1991 den Anfang allen weiteren Unheils markierte mit den verheerenden terroristischen Folgen, die die Welt heute in der Region erlebt.

Die kriegerische Blockade gegen den Irak wurde am Rand der Institutionen (19.8.1990), am Rand des Völkerrechts von den USA allein eingeleitet. Als Folge von nachhaltigem Druck der USA verabschiedete der UN-Sicherheitsrat die dubiose und ambivalente UN-Resolution 665 am 25.8.1990, die von „den Umständen entsprechenden, geeigneten Maßnahmen“ sprach, ohne diese zu definieren oder zu konkretisieren – also die Gewalt nicht explizit auszuschließen. Diese Resolution war ein Zeichen dafür, wie prinzipien- und konzeptlos die Völkergemeinschaft vor der Golf-Krise dastand. Ausnahmen waren diejenigen Staaten des Sicherheitsrates, die wenigsten dafür sorgten, dass das Wort Gewalt von der Resolution gestrichen wurde. Daher die lange Debatte, die sich vom 24. bis 3 Uhr morgens vom 25.8. verlängerte, und zwar weil die USA und Großbritannien darauf beharrten, eine Tür für Gewalt und Krieg offen zu lassen. Darf die Völkergemeinschaft im Namen der Weltfriedensorganisation einen Krieg führen? Selbstverständlich nicht. Glauben westliche Länder, mit einer UN-Resolution gerechtfertigt zu sein, eine massive Angriffsoperation, also eine kriminelle Handlung in der Golf-Region anzufangen? Eine UN-Resolution darf keineswegs als eine Kriegserklärung ausgelegt werden. Selbst der US-amerikanische Botschafter bei den Vereinten Nationen musste diesen völkerrechtmäßigen Standpunkt vor der internationalen Presse in New York damals deutlich machen (25.8.1990). Man kann es nie genug betonen: Die menschliche Vernunft verlangt, eine UN-Resolution so zu verstehen, dass mit ihr verbundene Kriegsvorbereitungen und Gewaltakte zu stoppen sind und auf keinen Fall die explosive Lage mit irgendeiner Provokation noch anzuheizen ist. Der menschliche Verstand musste gerade damals diese mörderische Gewalt stoppen und "alle notwendigen Mittel einsetzen", so laut der UN-Resolution 678 vom 29.11.1990, um den Konflikt im Nahen Osten gerecht zu lösen, und zwar indem alle Seiten Berücksichtigung nach dem Völkerrecht finden, auf keine Weise mit überwältigender mörderischer Zerstörung eines Landes, menschlicher Qual und Ausrottung eines Volkes, wie es die USA verursachten. Die ständige offensive Bombardierung Iraks ab dem 17.Januar 1991, hauptsächlich durch Großbritannien und die USA, war verhängnisvoll. Krieg ist und bleibt ein Mittel des Verbrechens und schon gar kein notwendiges Mittel. Alle Differenzen zwischen Ländern sind ohne die barbarische Brutalität moderner Waffentechnik zu regeln. Zu viele Medien und Politiker identifizieren sich noch immer oder schon wieder mit dem alten Denken im Westen, den Krieg zu rechtfertigen, statt den Dialog und Verhandlungen zu befürworten, wie es die internationale Rechtsordnung festschreibt. Das Ausbrechen des grausamen Krieges am Golf 1991 mit der Vernichtung eines arabischen Volkes, mit der fast völligen Zerstörung Iraks, der Destabilisierung der ganzen Region und den verheerenden Folgen für die Menschheit war ein irreparabler Rückschritt für die Humanität. Die Weltgemeinschaft hätte niemals einen solchen Krieg ausbrechen lassen dürfen. Der Westen verriet somit seine eigene Prinzipien und Werte. Kein UN-Mandat zur Befreiung Kuwaits konnte einen furchtbaren Krieg legitimieren und tat es auch nicht. Die US-Amerikaner wagten, die Welt in einen Krieg zu treiben, der nicht nur unmoralisch, sondern absolut kontraproduktiv war, um den Konflikt Irak-Kuweit und alle anderen Probleme im Nahen Osten legitim zu lösen, und zwar friedlich und vernunftgemäß.

Der Angriff auf den Irak seit Januar 1991 war zweifellos in der Tat ein Akt der Barbarei seitens Washington und London. Die USA hatten keine Achtung vor den Menschen. Sie achteten weder Leben, noch Religion, noch Kultur. Moscheen, Kirchen und Museen wurden zerstört. Arabische Medien verglichen damals die US-amerikanische Verwüstung mit der Verwüstung durch die Tartaren. Alte und schöne Zivilisationen sind kein Begriff für US-amerikanische Regierungen. Die enorme Zerstörung des Kulturerbes in Mesopotamien veranlasste damals einen harten Protest der UNESCO, weil Bagdad als UNESCO-Kulturerbe unter Schutz stand. Angesichts der barbarischen US-Untaten, die anscheinend für Journalisten wie Nicolas Richter in Vergessenheit geraten sind oder auf Ignoranz stoßen, klingen die Worte vom US-Außenminister John Kerry höchst zynisch, wenn er von "Zivilisationen" zu sprechen wagt, als ob ihn dies etwas bedeuten würde. Ausgerechnet sein Land hat den höchsten Affront gegen islamische und christliche Länder begangen und gleichzeitig den Terror gesät, bewaffnet und finanziert. Kerrys Theater ist leicht durchschaubar, es ist abstoßend und widerlich. Die Geschichte der letzten Jahrzehnte klagt die USA eindeutig an und ihre Maskerade ist durch die jüngsten Ereignisse entlarvt. Der investigative Journalist Thierry Meyssan mahnte schon aus Damaskus am 17.1.14. sachlich zutreffend:

Für Obama und Hollande ist es höchste Zeit zu beginnen, über die Nachkriegszeit in der Nahost-Region nachzudenken, wo sie sich so sehr abreagiert haben.

Aber diese Feststellungen passen überhaupt nicht zur Agenda von US-Außenminister John Kerry: Einsetzen einer syrischen Marionetten-Regierung, koste es was es wolle. Deshalb verwandelte er sich bei der Zweiten Syrien-Friedenskonferenz in Montreux am 22.1. 2014 in eine Kriegsfurie, genauso wie früher seine würdelose Vorgängerin Hillary Clinton, die die Erste Friedenskonferenz in Genf (30.6.2012) ebenso sabotierte wie Kerry die Zweite in Montreux, nachdem es ihr unmöglich war, den erfolgreichen Genfer Friedensbeschluss zu verhindern. Sabotage von Friedensinitiativen ist Washingtons Praxis seit dem ersten Golfkrieg 1991: Der Wille zur Verhandlung und zum Dialog war in Irak ständig vorhanden. Seit dem 12. August 1990 war eine umfassende Initiative Iraks vorgelegt worden. Bereit zu verhandeln kam der irakische Außenminister Tarik Aziz am 9. Januar 1991 nach Genf. Dagegen war die Mission US-Außenministers James Baker nur eine finstere kriegerische Botschaft. Präsident Bush setzte durch ausdrückliche Drohung von Schrecken in seinem, vom Außenminister Aziz nicht entgegengenommenen, Brief an Präsidenten Sadam Hussein die Außenpolitik der USA herab. Damit gab es keine Chance für einen fruchtbaren Dialog zwischen beiden Außenministern. Auf der Zweiten Syrien-Friedenskonferenz in Montreux am 22./23. Februar 2014 wollte Washington auch keinen Frieden in Syrien, sondern erstrebte weiterhin mit absurder Besessenheit durch seine Marionette der sogenannten Nationalen Koalition den Rücktritt Assads als eigentliches Ziel der Friedenskonferenz. Der deutsche Außenminister Walter Steinmeier wirkte schwach und daneben aufgrund seines erbärmlichen Versuchs, dem US-Außenminister nicht zu widersprechen. Deutschland gibt damit sein Gewicht und seinen Einfluss auf.

Die Rede des Außenministers Syriens, Walid Al-Muallim, zur Eröffnung der Syrien-Konferenz in Montreux am 22.1.2014 signalisierte dagegen unmissverständlich klipp und klar die Hauptverantwortung für die Katastrophe in Syrien, eine Wahrheit, die der Westen bis heute noch nicht hören und nicht einsehen will. Diese Rede wurde deshalb mit keiner Silbe in den hiesigen Nachrichten erwähnt. Er sagte:

In diesem Raum sind heute Repräsentanten von Ländern unter uns, die Blut von Syrern an ihren Händen haben, Länder, die Terrorismus exportiert haben zusammen mit Gnade für die Täter, so als ob es ihr gottgegebenes Recht wäre, zu bestimmen, wer in den Himmel kommt und wer in die Hölle. ... Länder, die sich selbst die Autorität gegeben haben, anderen Legitimität zu verleihen oder zu verwehren, so wie sie es für richtig hielten. ... Länder, die uns schamlos über Demokratie, Entwicklung und Fortschritt belehren, während sie in ihrer eigenen Ignoranz und ihren mittelalterlichen Normen ertrinken ...Nach all ihren Bemühungen und darauffolgendem Scheitern sind ihre Masken von ihren zitternden Gesichtern gefallen und haben ihre perverse Ambitionen entblößt... Ein Verlangen, Syrien zu destabilisieren und zerstören, indem sie ihr nationales Produkt exportieren: Terrorismus.

Das eklatante Scheitern einer verhängnisvollen militärischen Interventionspolitik der vergangenen Jahrzehnte wollen bestimmte Machtzirkel und ihre journalistischen Handlanger einfach nicht wahrnehmen, nicht anerkennen. Es ist höchste Zeit für einen Sinneswandel.

Europa, Großbritannien eingeschlossen, braucht die Verbundenheit mit der großen und breiten Familie der Nationen. Die Achse USA/EU ist isoliert und schon von anderen neuen Mächten wirtschaftlich und politisch längst überholt worden. Die EU muss aus ihrer Isolation herauskommen. Der Londoner Pragmatismus hat es erkannt. Berlin, Brüssel und ihre Medien bleiben aber dabei, weiter auf ihren Nabel zu blicken. Daher die fortwährenden Lügen, die propagandistische Desinformation, um alle politischen Initiativen und Fortschritte zur Beilegung der Syrien-Krise, die gerade aus dem Kreml kommen, zu desavouieren und zu verdrehen. Die zweite Syrien-Konferenz ist auf Betreiben Russlands zustande gekommen. Kein anderes europäisches Land hat sie unterstützt. Umso unverfrorener die Lüge hierzulande aus der unkontrollierten Verzweiflung der realen Interventionisten, die mit ihrem mörderischen Spiel in Syrien gescheitert sind. Nicht nur die Irak-Kriege 1991 und 2003, sondern auch die Kosovo-Intervention 1999, die Afghanistan-Intervention 2001 und die Libyen-Intervention 2011 sind beschämende Beweise für die Katastrophen, die eine militärische Intervention hervorruft, wobei die Dreistigkeit und Arroganz der Macht erkennbar ist sowie ihre Unbelehrbarkeit.

Karin Leukefeld erklärt sachlich (jW, 19.9.2014) den weiteren Völkerrechtsbruch von US-Präsident Barack Obama in Bezug auf seine neuen Interventionen, um angeblich dem von seiner Irrationalität geschaffenen IS-Terror in Irak und Syrien entgegenzutreten:

Mit der Entscheidung setzt sich die US-Administration demonstrativ über die Charta der Vereinten Nationen hinweg, die untersagt, die "territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates mit der Androhung oder Anwendung von Gewalt" in Frage zu stellen (Artikel 2 Abs.4). Im Kapitel VII der UN-Charta werden zudem Entscheidungen über Krieg und Frieden ausschließlich dem UN-Sicherheitsrat zuerkannt. Dieser hatte Mitte Juli die Resolution 2170 verabschiedet, die alle Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen auffordert, den "Strom ausländischer Kämpfer, die Finanzierung oder andere Unterstützung von islamischen extremistischen Gruppen im Irak und Syrien" zu unterbinden. Ausdrücklich erwähnt werden der "Islamische Staat", die Al-Nusra-Front und "andere extremistische Gruppen".

Der syrische Botschafter bei den Vereinten Nationen, Baschar Al-Dschafari, kritisierte, dass der von den USA ausgerufene Kampf gegen den Terrorismus "ohne Koordinierung mit Syrien" stattfinde. So wie (dieser Kampf) geplant sei, diene er lediglich dazu, "sich immer weiter in die internen Angelegenheiten dieser Region einzumischen". Der Kampf gegen Terrorismus müsse im Rahmen der UN-Resolution 2170 geführt werden. Die Entscheidung der US-Administration, ausschließlich gegen IS kämpfen zu wollen, die Nusra-Front und andere Gruppen aber zu übersehen, sei eine klare Verletzung dieser Resolution... Syrien habe dem UN-Generalsekretär Dutzende "offizielle Dokumente und Fakten" vorgelegt, die den direkten Kontakt der Nusra-Front zu den Geheimdiensten von Katar, Türkei, Saudi-Arabien und Jordanien bewiesen, sagte der Botschafter.
(Aus dem Artikel "Völkerrecht verletzt" von Karin Leukefeld, jW, 19.9.2014)

Dass sich arabische Regierungen der neuen US-Schlacht in Nordirak angeschlossen haben, ist belanglos. Keine von ihnen will eigene Bodentruppen riskieren. Die angeblichen US-Verbündeten sind die rückständigen arabischen Regierungen, alte Monarchien und feudalen Regime: Saudi-Arabien, Katar, Jordanien und die Golf-Emirate - alle bekannte Reaktionäre, die sich vor einem Aufstand ihrer Völker fürchten. Überall dort, wo salafistisches Denken vorhanden ist, wird für die IS-Kämpfer immer ein fruchtbarer Boden vorhanden sein. Das ist in Jordanien, in Saudi Arabien, in Kuwait und den Golfstaaten der Fall. Die Türkei ist in einer ähnlichen Situation. Der IS-Terror ist nicht aus dem Nichts entstanden. Jeder weiß, über welche Grenzen dieser Terror bzw. die IS-Kämpfer, die aus aller Welt kommen, ins Land gelangt sind, wer ihre Helfer sind, wer sie mit Geld, Waffen und Kapazitäten ausgestattet hat. Westliche und reaktionäre arabische Länder haben dieses Monster geschaffen, und das wendet sich nun gegen sie, wo auch immer sie sich mit ihren Bürgern befinden: gegen die USA, die Türkei oder die Golfstaaten.

Die Verstrickung der USA in eine neue Intervention im Nahen Osten sät weiteren Hass unter den arabischen und islamischen Völkern. Darüber hinaus: "Die Anti-IS-Allianz ist ein kompliziertes Gebilde aus widerstreitenden Interessen und Zielen. Der saudische König Abdullah ist nur zur Zusammenarbeit bereit, wenn Iran draußen bleibt." So Nicolas Richter. (SZ, 24.9.2014) Gerade Syrien und Iran wurden von den USA für ein Bündnis gegen den Terror ausgeschlossen. Für US-Präsident Barack Obama ist das Treffen Assads mit dem obersten Sicherheitspolitiker des Irak mehr als peinlich. Die syrische Armee führt seit mehr als einem Jahr Krieg gegen den IS-Terror. Sie kämpft längst gegen terroristische Gruppen, die von den USA und einigen ihrer dubiosen arabischen Reaktionäre bewaffnet und finanziert sind. Iran unterstützt Syrien in diesem Kampf genauso wie die libanesische Hisbollah-Miliz. Der US-Präsident müsste intelligenterweise mit der syrischen und der iranischen Regierung politisch zusammenarbeiten. Seine Gewalt-Strategie des Regime-Wechsels ist längst gescheitert. Eine Kehrtwende ist überfällig. Washington und seine Partner haben den Sturz des syrischen Staatschefs aktiv angestrebt, mit Geld und Waffen für die Aufständischen. Resultat: der IS-Terror. Der Präsident Syriens wurde inzwischen mit einer überwältigenden Mehrheit der syrischen Bevölkerung am 3. Juni 2014 wiedergewählt (laut dpa-Zeitungsmeldung).

Im Gegensatz zu den USA bemüht sich Großbritannien um iranische Unterstützung für ein internationales Bündnis gegen den Islamischen Staat IS. (The Times, 24.9.2014). London unternimmt keinen außenpolitischen Schritt, ohne Washington zu konsultieren. Versucht Downing Street, eine Rettungsbrücke für die USA bereit zu halten? London ist in der Lage, die Normalisierung der internationalen Beziehungen im Nahen Osten voranzutreiben und diplomatische Beziehungen mit Syrien und Iran wiederherzustellen. Der US-Wahnsinn führt lediglich dazu, weiteren Terror und Gewalt gegen US-Amerikaner und Europäer zu zünden. Frankreich muss sich auch zurückhalten und zur Besinnung kommen. Schon Libyen 2011 ist ein grausames Beispiel der französischen Bomben-Aggressivität.

Auch das schmutzige Spiel der türkischen Regierung ist besorgniserregend. Ulla Jelpke, MdB (DIE LINKE) berichtet:

Ankara unterstützt weiter die IS-Terroristen, wie kurdische Medien und Politiker nachwiesen. So ist die türkische Grenze bei Kobani (im Norden Syriens) offen für die aus aller Welt zum Morden nach Syrien strömenden Dschihadisten ... Einerseits setzt das AKP-Triumvirat aus Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan, Ministerpräsident Ahmet Davutoglu und Geheimdienstchef Hakan Fidan weiter auf den IS als Instrument zur Zerschlagung der kurdischen Selbstverwaltung in Rojava. Andererseits benutzt Ankara den von ihm selbst gewährten Dschihadistenterror nun als Vorwand, um ein direktes militärisches Eingreifen der Türkei in Syrien vorzubereiten.

...die türkische Regierung konnte für ihre Forderung nach Einrichtung einer Flugverbots- und Pufferzone in Nordsyrien noch keine Zustimmung ihrer NATO-Partner finden. Diese scheuten ein direktes militärisches Engagement in Syrien und setzten auf die Hochrüstung der Regierungsgegner dort, aus deren Reihen der IS entsprang. Unter dem Eindruck der aktuellen Entwicklung könnte es einen Kurswechsel der NATO in dieser Frage geben.

...Eine Flugverbotszone richtete sich ohnehin allein gegen die syrische Luftwaffe. So solle der "gemäßigten Opposition" der Rücken im Kampf gegen den IS gestärkt werden, lautet die verquere Argumentation aus Ankara. Mit den in der Türkei stationierten "Patriot" Einheiten der Bundeswehr,... ist Deutschland ein Teil dieses schmutzigen Spiels, in dem der IS als Werkzeug für die Dreckarbeit dient.
(Aus dem Gastkommentar "Schmutziges Spiel" von Ulla Jelpke, jW, 23.9.2014)

Die Epoche des Dritten Reichs zeigt, wie weit Deutschland mit seiner Missachtung von internationalem Recht und Gesetz gegangen ist, mit so tragischen, nie zuvor dagewesenen Folgen. Für die faschistische, nationalsozialistische Weltanschauung gilt das Recht des Stärkeren. Die USA verkörpern genau dieses verheerende Denken, nämlich Macht über das Recht zu stellen. Das ist nichts anderes als Größenwahn, nämlich eine Macht zu sein, die über alle und über alles erhaben sei. Allein diese Vorstellung erweckt gewiss schlechte Erinnerungen. Liegt hier die Symbiose, die Faszination für die USA in einem Deutschland, dessen mächtige Kreise immer noch befangen im Größenwahn mit dem Drang träumen, alles unter Kontrolle haben zu wollen?

Eines sollte doch für alle klar sein: Das Gewissen der Menschheit hat sich trotz allem weiter entwickelt: Nach dem Aus für die deutsche Verbrecherregierung 1945, die jedes Recht missachtete, und nach den Nürnberger Prozessen gegen sie hat die Zivilisation eine völkerrechtliche Weltordnung errichtet, die Vereinten Nationen mit ihrer Charta und ihren Institutionen.

Im Rahmen dieser geltenden Rechtsordnung ist politisch zu argumentieren und zu handeln. Die Öffentlichkeit darf sich nicht von den Alpträumen und selbstzerstörerischen Fehlentwicklungen der deutschen und europäischen Geschichte verwirren lassen!

Der Auftritt vom US-Präsident Barack Obama vor der UN-Vollversammlung am 24.9.2014 war erbärmlich, ja peinlich. Kein Applaus, keine Einwilligungsmanifestation, kein Anzeichen von Verständnis. Von fast niemandem. Für jeden sichtbar eine kalte Reaktion der Weltstaatengemeinschaft auf den Auftritt Obamas bei der Vollversammlung, die auch der ZDF-Korrespondent in New York wahrnehmen musste: Generelle Kälte, die die Missbilligung der Weltstaatengemeinschaft unmissverständlich klar und deutlich bezeugte. Deswegen war es erstaunlich, dass der ZDF-Korrespondent in New York in der ZDF-Heute-Sendung am 24.9.2014 um 19 Uhr anstatt objektiv darüber zu informieren, Obamas Peinlichkeit in Konjunktiv-Sätzen "wenn... dann würde, sollte, müsste …" versteckte.

US-Präsident Barack Obama ist vor der gesamten Welt völlig diskreditiert, er hat jede Glaubwürdigkeit verloren und hat keine Autorität, die Unterstützung der Welt zu beanspruchen, um einen Kampf gegen den IS-Terror zu führen, den seine irrationale und bösartige Interventionspolitik selbst geschaffen hat.

Luz María De Stefano Zuloaga de Lenkait

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