8. November 2011 - Luz Maria de Stefano de Lenkait:

Neben einer Mafia-Politik der USA und Israels gegenüber Palästina macht sich erneut eine unsägliche Kampagne gegen den Iran bemerkbar, Anlass zu folgender Stellungnahme zu

Süddeutsche Zeitung (SZ) vom 7.11.2011:
 „Horrorszenario aus Jerusalem“
und SZ-Kolumne:
 „Peres droht Iran mit Angriff“,
beide von Peter Münch,

Haaretz vom 6.11.2011:
„Insanity Israel“

und Friedensrede von US-Präsident John F. Kennedy,
Washingtoner Universität, 10.6.1963

Der Frieden ist ein Prozess, ein Weg, Probleme zu lösen.

Mit einer Zweidrittelmehrheit hatten die UNESCO-Botschafter in Paris dem Antrag der Palästinenser, Palästina als Vollmitglied der UNESCO aufzunehmen, am 31.10. 2011 zugestimmt. Ein bemerkenswerter diplomatischer Erfolg für die Palästinenser. Dem sollen Vollmitgliedschaften in allen UN-Organisationen folgen. Die Aufnahme in die UNESCO ist in der Tat ein Präzedenzfall für die Mitgliedschaft in anderen Vereinigungen. Die UN-Vollversammlung sollte sich bald für die Aufnahme Palästinas aussprechen. Länder, die sich dem legitimen Recht eines Volkes verweigern, schließen sich selbst von den Organisationen der Menschheit aus.

Reaktionen mit Drohungen und Erpressung entblößen die Mafia-Macht der USA und Israels, die nicht zögern, sich selbst weiter zu diskreditieren und die Welt in Gefahr zu bringen. Ihnen bleibt lediglich die brutale Macht nackter Gewalt. Obama bezieht ohne jede Einschränkung die abstoßenden Positionen eines militanten Zionismus. Die deutsche Außenpolitik muss sich davor hüten, nicht in dieselbe kriminelle Richtung zu steuern. Die erste Reaktion der US-Regierung besteht darin, ihre Beitragszahlungen an die UNESCO zu stoppen: Der im November fällige Betrag von 60 Millionen US-Dollar werde nicht überwiesen, heißt es in Washington. Israel reagiert mit weiteren Zerstörungen von palästinensischen Häusern und errichtet weitere Siedlungen auf besetzten palästinensischen Gebieten. Zudem will die Regierung Netanjahu alle Geldüberweisungen an die palästinensische Autonomiebehörde vorübergehend einfrieren. Als Besatzungsmacht sammelt Israel Steuern, die der palästinensischen Bevölkerung gehören. Israel stiehlt das Geld des palästinensischen Volkes und brandmarkt sich damit weiter als Räuber: Land- und Geldräuber.

Durch die Zerstörung der Häuser im palästinensischen Gebiet sind 71 Personen obdachlos geworden, darunter 60 Kinder und Minderjährige. Die Vertreibung sei Teil einer israelischen Politik, mit der sich die Regierung vermutlich Kriegsverbrechen schuldig mache, heißt es in einer Stellungnahme des Israelischen Komitees gegen Hauszerstörungen (ICAHD). Einem ausführlichen Bericht über die Vertreibung der Palästinenser zufolge ist ein „Prozess der ethnischen Vertreibung“ festzustellen. Israel verletze „nachhaltig und ernsthaft das Völkerrecht und zwar aus demographischen Gründen“.

Die Vereinten Nationen und viele ihrer speziellen Organisationen haben die israelische Siedlungs- und Vertreibungspolitik immer wieder scharf kritisiert. Die expansionistische Besatzungspolitik Israels ist von Anfang an als illegitim und illegal gebrandmarkt. Derzeit leben rund 500.000 israelische Siedler unrechtmäßig in den besetzten palästinensischen Gebieten. Israel droht sogar, die besetzten Gebiete in der Westbank zu annektieren. Das Problem einer zügellosen Macht, die sich an kein Recht und Gesetz hält, dauert zu lange und nimmt bedrohlich zu. Längst ist ein Punkt erreicht, an dem das extremistische Regime in Tel-Aviv andauernd die Beschlüsse des UN-Sicherheitsrates der Lächerlichkeit preisgibt. Dem sollte jetzt ein Ende gesetzt werden.

„Israel hat keine rationale Führung. .. Es gibt keine Logik darin, Furcht und Angst vor der arabischen Frühling zu verbreiten. Und gewiss, es gibt keine Logik in der andauernden Besatzung, die Israel mehr als irgendwo anders gefährdet.“ (Insanity Israel, Haaretz von 6.11.2011)

Es gibt auch keine Logik darin, sich gegenüber dem iranischen Regime feindlich zu verhalten. Sollte Israel einen nuklearen Angriff gegen den Iran wagen, muss es sich auf einen Vergeltungsschlag vom Iran einstellen. Werden dann die privaten Konzern-Medien Iran als Aggressor darstellen? Ist das legitime Recht auf Verteidigung dem Iran zu verweigern? Der Iran wie jedes souveräne Land wird dem Angriff gemäß antworten. Die Welt wird darin die legitime Antwort auf einen Angreifer erkennen müssen. Tel Aviv weiß das, auch wenn die Netanjahu-Regierung die Tatsachen zu vertuschen und verzweifelt zu täuschen versuchen wird, als ob Israel dann das Opfer wäre. Tel Avivs Perversion geht so weit, die israelische Bevölkerung einem solchen Vergeltungsanschlag auszusetzen, um die USA im Fall, dass er eintrifft, umzustimmen und für den Krieg gegen den Iran zu gewinnen. In diese Richtung läuft schon die einkalkulierte mediale Kampagne, dirigiert von einer wahnsinnigen israelischen Clique.

Auf den Hintergrund dieser „Stimmungsmache“ macht der hervorragende Journalist Rainer Rupp akkurat aufmerksam (Junge Welt vom 7.11.2011):“ ...inzwischen scheint nicht einmal mehr die US-Regierung sicher zu sein, ob die Aggressivität des extremistischen Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und seiner Kabinettskollegen in Tel Aviv noch zu zügeln ist...Die Geheimdienstler haben wiederholt gewarnt, dass in US-amerikanischen Militär- und Sicherheitskreisen Israel zunehmend als „strategische Belastung“ und nicht länger als „Guthaben“ für die US-Politik im Nahen Osten gesehen wird. Daher könnte ein Krieg gegen Iran, der den USA von Israel aufgezwungen wird, das Fass der antizionistischen Stimmung in Washingtoner Sicherheitskreisen zum Überlaufen bringen. Für Israel hätte das in der Tat fatale Folgen...Die US-Besorgnis scheint größer als sonst zu sein. Aus einem Mitglied der Obama-Regierung wurde in CNN laut, Washington scheint den Israelis zunehmend zuzutrauen, auch ohne vorhergehende Abstimmung mit den USA gegen Iran loszuschlagen. Dazu müsste auf israelischer Seite auch die Bereitschaft gehören, die ersten massiven iranischen Vergeltungsschläge mit Raketen gegen Ziele in Israel zu absorbieren. Erst danach dürfte es durch die mediale Ausschaltung der Zerstörungen in Israel der zionistischen Lobby gelingen, die öffentliche Meinung in den USA für einen Krieg gegen Iran zu mobilisieren. Der aber ... würde sowohl militärisch als auch politisch und wirtschaftlich verlustreicher sein als alle bisherigen US-Kriege im Nahen Osten. Daher hat Washington bisher alles getan, einem Krieg gegen Iran aus dem Weg zu gehen“. („Stimmungsmache“ von Rainer Rupp, Junge Welt, 7.11.2011)

Aus der islamischen Republik Iran kommen dagegen besonnene angemessene Töne. Irans Außenminister, Ali Akhbar Salehi, reagierte konsequent auf das Kriegsgeschrei aus dem Westen und aus Israel (3.11.2011), man kenne solche Drohungen, da man sie seit acht Jahren regelmäßig zu hören bekomme. Falls wirklich jemand versuchen sollte, Iran anzugreifen, sei man zur Verteidigung bereit. Der russische Außenminister, Sergej Lawrow, hat Israels Kriegstiraden scharf konterkariert: „Es wäre ein sehr schwerer Fehler mit unvorhersehbaren Folgen“ (Meldung von 7.11.2011). Unmittelbar danach sagte der deutsche Außenminister, Guido Westerwelle, sinngemäß: „Ich warne davor, militärische Optionen ins Gespräch zu bringen.... Iran hat das Recht, nukleare Energie für zivile Zwecke zu nutzen.“

Israel droht seit langem, Teheran zu bombardieren und schürt skrupellos dafür Angst, nicht nur in der Weltstaatengemeinschaft, sondern auch in seiner eigenen Gesellschaft. 41% der Israelis würden deshalb Militärschläge gegen den Iran begrüßen. 39% sind dagegen. Bei den Ultraorthodoxen liegt die Zustimmung bei 50%.

Ob das alles nur Theaterdonner ist, oder ob es wirklich ernst wird? Das fragt sich der SZ-Journalist Peter Münch zu Recht.

Nicht der Iran sondern die USA und Israel haben sich mit ihrer halluzinierenden Politik in die Ecke der diplomatischen Isolierung begeben. Mit ihrem hysterischen Kriegsgeschrei und ihren Vernichtungstiraden gegen den Iran ernten sie bei der großen Mehrheit der Staaten nur Misskredit und tiefe Ablehnung. Die USA und Europa haben jahrelang tatenlos zugeschaut, wie ein aggressives israelisches extremistisches Regime Hass und Krieg in seiner Umgebung sät und entgegen allen internationalen Vereinbarungen über Kernwaffen verfügt. Unlogisch reagiert der Westen nicht gegen diese bestehende bewiesene aggressive atomare Gefahr, die von Israel ausgeht, sondern gegen eine inexistente im Iran, das keine Atomwaffen hat, keine haben will und friedlich mit seinen Nachbarn lebt. Diese verkehrte Nahostpolitik westlicher Industriestaaten führt zu einem katastrophalen Scheitern.

Israels öffentliche Meinung kann augenblicklich auch nicht verdächtigt werden, sich rational zu verhalten: Israel spielt mit dem Feuer der Hölle. „They prefer system-wide insanity, with clear threats and open preparations for what could become an Israeli suicide mission.“ (Insanity Israel, Haaretz von 6.11.2011) Weil „ein israelischer Militärschlag ganz gewiss nicht ohne Antwort aus Teheran bleiben würde“, wie der Journalist Peter Münch realistisch und richtig erkennt.

Die USA und Israel versuchen mit enormen Druck und aller Art von Täuschungen, den Vierteljahresbericht den Internationalen Atomenergie-Behörde (IAEA) über das iranische Atomprogramm zu beeinflussen. Dazu könnten die neuen Drohtiraden gegen den Iran dienen. Sie wollen mit allen Mitteln durchsetzen, dass der Iran dort der Entwicklung von Nuklearwaffen bezichtigt wird oder zumindest ein Verdacht auf ihn fällt. Seit Monaten steht zu diesem Zweck sogar der japanische IAEA-Direktor unter dem Druck der USA, was die gelegentliche Intervention von russischen und chinesischen Diplomaten vor dem Generalsekretariat der IAEA veranlasste.

Libyen ist ein Lehrbeispiel für die Länder der Welt geworden, dem Westen nicht mehr zu trauen. Für seine Selbstentmachtung bekam der libysche Staatschef Muammar Gaddafi sogar ein Nichtangriffsversprechen von den USA. Jedes wachsame Land darf sich „niemals von noch so süßen Versprechungen der USA hinters Licht führen lassen“, erklärt Nordkorea verständlicherweise inzwischen. Auch andere Länder dürften durch den Libyen-Fall in ihrer Auffassung bestärkt worden sein, dass nur Atomwaffen einen wirksamen Schutz vor westlichen Aggressoren bieten. Diese extremen Überlegungen kursierten schon nach dem letzten Angriff auf den Irak 2003.

Europa muss sich endlich von dem USA- und Israel-Wahn abkoppeln und sollte den Irrsinn nicht weiter mitmachen. Sanktionen gegen Mitglieder der Vereinten Nationen, die sich an die internationalen Regeln halten und friedlich miteinander leben, sind absolut unzulässig, ungerecht. Gegen diejenigen, die den Weltfrieden gefährden, sind sie jedoch dringend erforderlich.

Für alle Diplomaten, Beobachter, Politiker und Journalisten ist die einzige Schlussfolgerung offensichtlich, dass es eine inkonsistente unkontrollierte Führung im Nahen Osten gibt, genauso wie in Washington. Angst, viel falsche Angst als Ergebnis einer gezielten verbreiteten Dämonisierung des Irans geht in Tel Aviv umher. „Alongside it is the megalomania that says that Israel can call the shots in the region as it sees fit. The mens' men who are threatening Iran now are the real cowards' cowards. The brave ones are in fact those who are trying to thwart the insanity..“ (Haaretz, Insanity Israel, 6.11.2011)

Der Verfall der westlichen Außenpolitik in den hellen Wahnsinn hat seit dem Mord an den Presidenten John F. Kennedy lange Schatten. Wie sehr sich die heutige Obama Administration von der Kennedy Administration entfremdet hat, manifestiert der erste katholische Präsident in den USA in seiner Friedensrede an der Universität Washington am 10.6.1963: Ein Aufruf zum Realismus und zur Vernunft mitten im Kalten Krieg. Obama ist meilenweit von Kennedy entfernt, Barack Obama, der Kriegspräsident, der sich wie seine Vorgänger, Bill Clinton und George W. Bush, in die Logik des Krieges hinziehen ließ.

John F. Kennedy in seiner Friedensrede:

 

„Der Weltfrieden ist eines der wichtigsten Themen auf Erden. Nicht eine Pax Americana, die der Welt durch amerikanische Kriegswaffen aufgezwungen wird. Nicht der Frieden des Grabes... sondern ein Frieden für alle Menschen... und für alle Zeiten. …

Ich spreche ...von Frieden als dem zwangsläufig vernünftigen Ziel vernünftiger Menschen.... Oft treffen die Worte, die nach Frieden streben, auf taube Ohren. Und doch gibt es keine dringlichere Aufgabe für uns. Der echte Friede muss das Resultat vieler Nationen sein, die Summe vieler Maßnahmen. Der Friede ist ein Prozess, ein Weg, Probleme zu lösen. Es wird Streitigkeiten und entgegengesetzte Interessen geben, wie dies innerhalb von Familien und Nationen der Fall ist. ...

Der Weltfriede erfordert lediglich, dass man in gegenseitiger Toleranz miteinander lebt, seine Streitfälle einer gerechten und friedlichen Lösung unterwirft. Der Krieg ist nicht unvermeidbar. ... Unsere Streitkräfte sind dem Frieden verpflichtet und in Zurückhaltung geschult. Unsere Diplomaten sind angewiesen, unnötigen Ärger und rein rhetorische Feindseligkeit zu vermeiden. Wir bedürfen nicht der Drohungen, um unsere Entschlossenheit zu zeigen.

In der Zwischenzeit wollen wir die Vereinten Nationen stärken, sie zu einem wirksameren Instrument des Friedens machen, sie zu einem echten Sicherheitssystem für die Welt entwickeln – einem System, das in der Lage ist, Meinungsverschiedenheiten auf der Basis des Rechts beizulegen, die Sicherheit der Großen und der Kleinen zu garantieren und Bedingungen zu schaffen, unter denen die Waffen schließlich abgeschafft werden können.

Es kann nämlich kein Zweifel daran bestehen, dass der Friede weitaus gesichert wäre, wenn alle Nationen davon Abstand nähmen, sich in die Selbstbestimmung anderer einzumischen.... Alle Bürger haben die Pflicht, die Rechte aller anderen und das Gesetz des Landes zu respektieren. All dies steht im Zusammenhang mit dem Weltfrieden.

Ist der Friede nicht letztlich doch im Grunde eine Sache der Menschenrechte – des Rechts, ohne Furcht vor Vernichtung zu leben, des Rechts, die Luft zu atmen, so wie sie die Natur uns schenkt, des Rechts künftiger Generationen auf ein gesundes Dasein? So wie wir uns um den Schutz unserer nationalen Interessen bemühen, so wollen wir auch die menschlichen Interessen schützen. Die Beseitigung des Krieges und der Waffen liegt eindeutig im Interesse des einen wie des anderen, im Interesse aller Menschen auf Erde.

Die Vereinigten Staaten werden niemals einen Krieg beginnen. Wir wollen keinen Krieg. Die gegenwärtige Generation von Amerikanern hat bereits genug – mehr als genug – von Krieg, Hass und Unterdrückung erlebt. Voller Vertrauen und ohne Furcht werden wir weiter arbeiten, nicht in Richtung auf eine Strategie der Vernichtung, sondern in Richtung auf eine Strategie des Friedens.“ (Ende des Zitats)

 

Diese Rede wurde mitten im Kalten Krieg gehalten. Der US-Präsident John F. Kennedy wollte diese unnötige sinnlose Konfrontation beenden. Er hatte erkannt, dass der Kalte Krieg ein nutzloser Unsinn war. Nicht der Tod schafft Gleichheit für die Menschen, sondern das Leben. Die Friedensrede enthält grundsätzliche Hinweise für die notwendige existentielle Korrektur der westlichen Außenpolitik, sowohl der amerikanischen wie der europäischen, die beide völlig aus dem Ruder gelaufen sind.

Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait

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