15. Juni 2009 - Luz Maria de Stefano de Lenkait:

Artikel in Süddeutsche Zeitung vom 15.6.2009:
„Obamas Rechnung geht nicht auf“ von Christian Wernicke

Allianz der Zivilisationen im Vordergrund der Weltpolitik

Die Überzeugungskraft des US-Präsident Barack Obama ist seine transparente Authentizität, seine große persönliche Ehrlichkeit. Diese Ehrlichkeit und seine substantielle international-politische Botschaft machen ihn ein echten Weltführer. Politik betreibt man zuerst mit der Kraft des Wortes. Das Wort ist der Ausdruck von Ideen, von Konzepten und Prinzipien, die man hat. In Politik geht es zuerst um solche Konzepte und Prinzipien, die hinter jeder Rhetorik, schön oder nicht, zu erkennen sind.

Nach weniger als hundertachtzig Tagen Amtszeit des neuen US-Präsidenten seit dem 20.Januar 2009 als Staatsoberhaupt einer Hypermacht beginnt die Welt eine präzise Idee über seine Funktion zu bekommen. Während die Neokons ins Leere lamentieren, betreibt Barack Obama seine konsistente glaubwürdige Außenpolitik auf dem Boden des Völkerrechts. Dadurch zeigt er mit seinem Handeln und seinen Worten, daß er erheblich anders als seine Vorgänger ist - nicht nur in Stil und Gestalt, sondern auch in der Substanz. Barack Obama ist der Vollzieher eines Bruchs, einer Zäsur. Er will ein anderes Amerika, ein Amerika, das eine andere Rolle in der Welt spielt. Vom ersten Tag an hat er die Präsidentschaft so ausgeübt, als hätte er darin schon eine lange Praxis. Er hat begriffen, daß die acht Jahre alten Neokon-Machtstrukturen seines Vorgängers durch neues, vertrauensvolles professionelles Personal zu ersetzen sind. Er hat sich von Anfang an von starken Persönlichkeiten umgeben. Die in Deutschland gedankenlos nachgeplapperte dumme und verderbliche Äußerung „Krieg gegen den Terrorismus“ ist aus der offiziellen Sprache der USA ausgeschlossen und der unbegründete Begriff „Achse des Bösen“ auf dem Müll der Geschichte gelandet. Er hat das Bush‘sche Konstrukt von Clash der Zivilisationen durch die Allianz der Zivilisationen ersetzt, die auf gegenseitigem Respekt beruht. Er hat den Dialog mit Rußland wieder eröffnet und noch wichtiger, der US-Präsident Obama hat die nukleare Abrüstung vorgeschlagen, die nukleare Abrüstung, die die gesamte Welt über Jahrzehnte umsonst gefordert hat. Er hat seine Hand an den Iran ausgestreckt und die Beziehung zwischen Washington und Damaskus erneuert. Für eine solche substantielle Wende konnte sich die alte EU nicht aufraffen und ist auf der Strecke geblieben.

Israel ist alles zuzutrauen. Eine Sicherheit im Nahen Osten ist ohne den Iran nicht erreichbar. Deshalb ist es eine Zusammenarbeit zwischen dem Iran und den USA für den Frieden und die Stabilität im Nahen Osten unabdingbar.

Der neue junge US-Präsident weiß, was er will und ist entschlossen, seinen Weg zu gehen. Hinter seiner entwaffnenden Bescheidenheit, gibt es eine harte Entschlossenheit. Er ist kein amerikanischer Präsident, der einfach auf seinem richtigen Weg umgangen oder von ihm abgebracht werden kann. Sein Wille ist stählern, aber seine führende harte Hand ist in einem Samthandschuh versteckt.

In seiner Rede im türkischen Parlament (6.4.2009) hat er seine Verbündete direkt herausgefordert. Zum israelischen Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat Obama eindeutig gesagt: Die USA unterstützen die Zwei-Staaten Lösung, Israel und Palästina, Seite an Seite nebeneinander in Frieden und Sicherheit. „Das ist das Ziel, das ich als Präsident vorhabe, aktiv zu verfolgen.“ Der US-Präsident sprach sich offen aus, wissend, daß sein Vorhaben auf die Sturheit von Netanjahu und seine ultrakonservative Leute stoßen würde, dieselben starrsinnigen Leute, die ihr ganzes politisches Leben der Verhinderung eines Palästinenserstaat gewidmet haben. Angesichts der starken Abhängigkeit gegenüber den USA wäre es töricht von Israel, sich frontal gegen den amerikanischen Präsidenten zu stellen. Andererseits ist Netanjahu durch seine rechtsextreme Clique in die Ecke getrieben, eine extremistische Clique, die den palästinensischen Staat verhindern will. Sollte der Ministerpräsident Netanjahu sich Washington beugen, verliert er die Unterstützung dieser Clique und stürzt damit seine Regierung. Für den Friedensprozeß wäre dieser Fall nur zu begrüßen, je früher er eintrete, um so besser. Der lange unsinnige Konflikt zwischen den USA und der muslimischen Welt ist beendet. Die blinde Unterstützung Israels seitens Amerika hat sich als kontraproduktiv erwiesen. Damit ist jetzt Schluß.

Der US-Präsident ist ein Baumeister des Friedens. Er ist der ideale Politiker für diese noble, große Aufgabe, die er sich gestellt hat. Er will den Frieden unter allen Völkern, zwischen Israel, Syrien und Palästinensern, den Frieden im Irak, der untrennbar mit dem Frieden im gesamten Nahen Osten verbunden ist, und den Frieden zwischen den USA und dem Iran. Die Vermittlung der Türkei, ihre Verbundenheit mit den USA, ist wesentlich für den Dialog vom Weißen Haus mit den Machthabern der islamischen Republik.

Geführt vom US-Präsidenten muß die Allianz der Zivilisationen im Vordergrund der Weltpolitik stehen. Um den Nahost-Konflikt ein für alle Male zu lösen, läßt die verlogene Haltung der rechtsextremen Regierung in Tel-Aviv (15.6.2009) es als dringend erforderlich erscheinen, die Samthandschuhe abzulegen.

Luz María De Stéfano de Lenkait,

Juristin und Diplomatin a.D.

 

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