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16. April 2009 - Luz Maria de Stefano de Lenkait:

Kommentar in Süddeutsche Zeitung (SZ):
„Teheraner Realität“ von Paul-Anton Krüger – 15.4.09

SZ-Artikel:
„USA erwägen Zugeständnisse an Iran“ von Paul-Anton Krüger – 15.4.09

SZ-Leitartikel:
„Frank-Walter Steinmeier“ von Tomas Avenarius – 16.4.09

Neue US-Aussenpolitik im Sinne des Völkerrechts
und Respekts für internationale Verträge. Aber Berlin?

Der SZ-Kommentar „Teheraner Realität“ von Paul-Anton Krüger (15.4.09) hinkt. Er unterschlägt vollkommen, die Rechtslage in Sachen der zivilen Nutzung von Atomenergie zu erwähnen, die von Anfang an auf der Seite Teherans ist.  Dieses Vakuum verursacht auch die fehlgeleitete Politik von SPD-Außenminister Walter Steinmeier und der CDU-Bundeskanzlerin Angela Merkel. Darin liegt der große Unterschied zu dem neuen US-Präsidenten Barack Obama. Nicht nur in der „Rhetorik“ oder „Geste“, wie Tomas Avenarius in seinem deplazierten SZ-Leitartikel vom 16.4. „Frank-Walter Steinmeier“ ganz oberflächlich urteilt, sondern gerade auch an Substanz ist der aufgeklärte amerikanische Präsident von jener vormaligen Pro-Bush-Clique in Berlin Lichtjahre entfernt, eine amorphe Ansammlung von kleingeistigen Opportunisten, für die Prinzipien oder Werte keine Rolle spielen. Die Vorstellung des Leitartiklers, den deutschen Außenminister als Vordenker von Barack Obama zu bezeichnen, wäre eigentlich nur als lächerlich zu betrachten, wenn eine solche Zumutung nicht dramatisch plakativ wäre, indem sie die unüberbietbare Eitelkeit gewisser deutscher Politiker-Cliquen bloßstellt, eine Eitelkeit, die ein jämmerlicher Haufen von ungebildeten kleinkarierten Bürokraten im Außenministerium und im Kanzleramt jahrzehntelang auszeichnet.

Die Anerkennung des Völkerrechtes, das für alle gleichermaßen gilt, ist der Maßstab des amerikanischen Präsidenten Obama, der das internationale Gesetz gleich für alle Staaten und Völker an erste Stelle setzt. Deutschland und die EU bleiben weiterhin dieser prinzipiellen  Erkenntnis entfremdet. Deshalb haben sie sich mit einer inakzeptablen zum Scheitern verurteilten „Diplomatie“ aus dem wichtigen internationalen Geschehen hinausmanövriert. Nicht verwunderlich, daß der US-Botschafterposten in Berlin, seit der neue Präsident Obama im Amt ist, immer noch vakant bleibt!

Hat der deutsche Außenminister einmal  versucht, sich mit seinem iranischen Kollegen zu treffen, ihm zuzuhören und ihn zu verstehen? Hat „der Vordenker“ eine plausible Initiative für die Abrüstung vorgelegt, mindestens für den Abzug sämtlicher atomarer Waffen von deutschem Boden? Hat er angemessen reagiert, als die Bundeskanzlerin anstatt Kürzungen von Militäretat eine Steigerung von 5,6% für Rüstungsaufgaben im Bundestag verabschieden ließ mitten in der schwersten wirtschaftlichen Krise Deutschlands? Die deutsche Bevölkerung spürt die Falschheit des SPD-Politikers, der sich als Kanzlerkandidat profilieren will, und quittiert seine Verlogenheit mit immer weiter sinkenden Zustimmungswerten, der neueste dieser Woche liegt bei nur 22%.  Eine enorme Distanz zu der Beliebtheit von US-Präsident Obama, der immer noch bei fast 80% liegt, sowohl in den USA wie in Europa. Die Bevölkerung überall in der Welt weiß die Authentizität des US-Präsident zu schätzen in großem Kontrast zu der Verlogenheit des deutschen SPD-Kanzlerkandidaten. 

Die Rechtslage Teherans ist eindeutig, bekannt für alle Welt. Die politische Führung des Iran hält sich an internationales Recht und die iranische Opposition auch. Selbst Farah Diva, die Witwe des Shah Reza Pavlevi, hat sich im Sinne der zivilen Nutzung der Atomenergie für Iran ausgesprochen. Weil es fair ist. Unfair wäre, diese zivile Nutzung einem Land zu verweigern. Alle Länder, die über Atomenergie verfügen, sind virtuelle Atommächte.  Daher muß der Verzicht auf atomare Rüstung das Problem aller Staaten sein. Es läßt sich nur durch Vereinbarungen und Verträge regeln. Solche internationalen Verträge existieren bereits und der Iran hält sich an sie. Nicht aber jedes andere Land der Region.

Welche Glaubwürdigkeit hat eine deutsche Politik, die einseitig den Finger auf Teheran zeigt und vor der realen Gefahr von existenten Atombomben in den Händen einer rechtsradikalen Regierung Israels die Augen verschließt und schweigt? Nicht einmal nach dem mörderischen Attentat Israels gegen die Palästinenser in Gaza hat sich die Bundesregierung kritisch geäußert. Nicht einmal als der deutsche Außenminister stumm und dumm vor einem zerbombten Gaza stand.  Was steckt hinter dieser Charakterlosigkeit? Eine solche geistige Armut beweist absolute Inkompetenz und Feigheit, sich den Problemen der Welt richtig zu stellen.

Gewiß: Parallel zu den westlichen Interessen spielt Israel seine einkalkulierten Karten, den Iran zu diabolisieren.  Israelische Interessen sind längst in westlichen Kanzleien gut verankert. Die Obama-Administration weiß es, und deutsche europäische Kanzleien müßten es auch wissen, daß sie, ohne sich von dem hohen Einfluß des israelischen Lobbys zu befreien, keine Fortschritt für eine Friedenspolitik im Nahen- und Mittleren Osten erreichen können. Nicht Iran ist das Problem, sondern die israelische Lobby, wie ein engster Berater des amerikanischen Präsidenten und Experte für den Nahen Osten vor einem Monat öffentlich erklärte.  (Siehe englische Originalerklärung im Internet vom 10.03.09).

Deshalb ist die Ankündigung vom Präsident Obama zu begrüßen, direkte Gespräche mit der obersten iranischen Führung beginnen zu wollen, ohne Vorbedingungen und auf der Basis der Gleichberechtigung beider Staaten. Mit anderen Worten hoher Aktualität auf dem Prinzip der Gleichheit und dem Respekt vor den nuklearen Rechten Irans, die von allen Staaten bis auf die sogenannte Sechsverhandlungsgruppe und von der IAEA anerkannt sind.

Die zurückhaltende Reaktion Teherans ist vollkommen verständlich. Mehr noch: Zurückhaltung und Wachsamkeit sind eher ratsam und geboten gegenüber einem Land, das immer noch kriegerische Präsenz vor Irans Tür unterhält und unberechtigte Sanktionen noch nicht aufgehoben hat.

Dagegen bleibt der wiederholte Aggressor in der Region vollkommen von Kritik und Sanktionen seitens der EU und den USA verschont, obwohl dieser wiederholte brutale Aggressor neulich als Kriegsverbrecher zu bezeichnen und im Besitz von 200 Atomwaffen ist.  In diesem Zusammenhang erscheint der Kommentar von Paul-Anton Krüger wirklichkeitsfremd, völlig unsachlich und blauäugig. Weder Drohungen noch verlockende Angebote sind in internationalen Beziehungen angebracht, vor allem nicht gegenüber einem Staat, der das Recht auf seiner Seite hat. Es ist höchste Zeit, daß sich Berlin endgültig von seiner tradierten Stärke- und Druck-Manie verabschiedet. Die Anerkennung des Rechts ist für zivilisierte Beziehungen unter allen Staaten erforderlich. Vertrauen und gegenseitiger Respekt werden sich dann und nur dann ganz selbstverständlich aufbauen.

Unter Präsident Barack Obama wird eine neue korrigierte Außenpolitik der USA auf dem Boden des Völkerrechts  erkennbar. Es bleibt offen, ob Deutschland und Europa bereit sind, ihren bisher fehlgeschlagenen Kurs zu korrigieren, um auch den Weg des Völkerrechts einzuschlagen. Hier ist ein „Einlenken“ vonnöten. Der amerikanische Präsident ist sich dessen vollkommen im Klaren. Mit der Zeit wird sich die neue US-Aussenpolitik von Barack Obama als neue Richtung im Sinne des Völkerrechts und Respekts für internationale Verträge immer transparenter erkennen lassen, woran sich die Regierung in Teheran immer gehalten und danach gehandelt hat. Aber Berlin?

Luz María De Stéfano de Lenkait,

Juristin und Diplomatin a.D.