13. Februar 2018 - RUBIKON, Norman Paech:

Wem gehört Jerusalem?

Wie die israelische Politik den Untergang des jüdischen Staates herbeiführt.
Es hätte nicht der Provokation von US-Präsident Donald Trump, die eigene Botschaft nun endlich von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen, bedurft, um den vielbeschworenen Friedensprozess nun endgültig für tot zu erklären. Seit Jahren hat die Jerusalemer Führung keinen Zweifel daran aufkommen lassen, dass sie von einem souveränen Staat Palästina nichts hält, und hat den Landraub für ihre Siedlungen zügig vorangetrieben. Erst vor einem halben Jahr hat Ministerpräsident Benjamin Netanyahu versichert: „Im Rahmen eines Abkommens oder selbst ohne ein Abkommen, werden wir auf jeden Fall die Sicherheitskontrolle über das gesamte Gebiet westlich des Jordan behalten“ (1). Gleichzeitig verkündete er im Independent: „Wir schützen Samaria (die Westbank) vor jenen, die uns entwurzeln wollen. Wir werden unsere Wurzeln vertiefen, bauen, stärken und siedeln. (…) Wir sind hier, um für immer zu bleiben.“
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Dezember 2017 - Alter Summit, Generalversammlung:

Stellungnahme der Generalversammlung des Alter Summit zu Präsident Trumps Entscheidung bezüglich Jerusalem

Die in der Generalversammlung am 8. und 9. Dezember 2017 vertretenen  Mitgliedsorganisationen des Alter-Summit-Netzwerks (www.altersummit.eu) bringen ihre fundamentale Ablehnung der von US-Präsident Trump gewählten Logik des Krieges und der vollendeten Tatsachen bezüglich des Status von Jerusalem zum Ausdruck.
Wir unterstützen die Palästinenserinnen und Palästinenser und die zahlreichen Bürger/-innen Israels, die sich der von der israelischen Regierung betriebenen Politik der Kolonisierung, Gewalteskalation und Apartheid entgegenstellen; wir unterstützen den legitimen palästinensischen Anspruch auf eine verhandelte und tragfähige Zweistaatenlösung mit international garantierten Grenzen; wir unterstützen Bewegungen, die gegen Kolonisierung kämpfen und für effektive Verhandlungen eintreten.
Wir fordern unsere Regierungen auf,

  • Präsident Trumps Entscheidung  sowie jeden Versuch, die Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt des Staates Israel zu erzwingen, entschieden und ausdrücklich zu verurteilen; die verbrecherischen Handlungen des israelischen Staates gegenüber der palästinensischen Bevölkerung zu verurteilen;
  • alles zu unternehmen, damit beide Seiten einen dauerhaften Frieden aushandeln und die grundlegenden Rechte der palästinensischen Bevölkerung respektieren;
  • die Resolutionen der Vereinten Nationen zur Kolonisierung und zum Status von Jerusalem durchzusetzen;
  • den Staat Palästina unverzüglich anzuerkennen.

Wir rufen unsere Schwesterorganisationen auf, diese Forderungen in ihren Ländern  und Netzwerken zu unterstützen.

[ Englisch ] [ Französisch ] [ Spanisch ]

18. Dezember 2017 - Süddeutsche Zeitung, Stefan Zielke:

Interview mit dem Völkerrechtler Christian Tomuschat:

"Gewalt vor Recht"

US-Präsident Donald Trump hätte Jerusalem nicht als Hauptstadt Israels anerkennen dürfen, sagt der Völkerrechtler Christian Tomuschat. Denn so umkämpft die Stadt politisch sein mag, juristisch liegen die Dinge ganz klar.
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16. Dezember 2017 - Deutscher Koordinationskreis Palästina Israel:

Stellungnahmen zu der Jerusalem-Entscheidung der USA

Im folgenden sind Stellungnahmen zu der US-Entscheidung vom 6.12.2017, die US-Botschaft nach Jerusalem zu verlegen, aufgelistet. Darunter finden sich Stellungnahmen von palästinensischer sowie israelischer Seite, deutschen und internationalen Nichtregierungsorganisationen, aus Regierungen,  Parteien, Parlamentsfraktionen und Parteistiftungen. Die Frage welche Konsequenzen die Menschen vor Ort, die internationale Zivilgesellschaft und andere Staaten daraus ziehen können, wird ebenfalls thematisiert. Selbstverständlich handelt es sich dabei um eine Auswahl.
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15. Dezember 2017 - Antiimperialistisches Lager:

Trump tötet toten Nahost-Frieden

Ohne USA wäre israelischer Kolonialismus nicht möglich
Die Verlegung der US-Botschaft ins besetzte Jerusalem macht wieder ein deutlich, was jeder schon lange weiß, der es wissen will: Die US-Vermittlerrolle ist nichts als Hohn. Denn die USA sind schlicht die Weltmacht, die auf Biegen und Brechen hinter Israel steht. Die Dummheit Trumps liegt darin, dass er sich um die Tarnung nichts schert, um seine christlichen Zionisten als letzte Reserve zu mobilisieren.
Doch bereits seine Vorgänger Clinton und Bush sind an der Allmachtsträumen der Manifest Destiny gescheitert. Darum versuchte Obama die imperiale Überdehnung zurückzunehmen und mehr auf indirekte Machtausübung zu setzen. Trump, der mit America First darauf anspielte die Ausgaben für den globalen imperialen Herrschaftsapparat sogar herunterzufahren, wird kläglich scheitern. Wer Wind sät, wird Sturm ernten!
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16.12.2017 RLS, Tsafrir Cohen: Am Scheideweg - Die israelische Linke und die Nahostfrage
20.12.2017 Stern: UN-Vollversammlung stimmt am Donnerstag über Jerusalem-Resolution ab
21.12.2017 Merkur: Trump droht UN-Mitgliedstaaten
23.01.2017 ND, Tsafrir Cohen: Zeitenwende im Nahost-Konflikt?

12. Dezember 2017 - RUBIKON, Rolf Verleger:

Jerusalem: Kluft zwischen US-Politikern und ihrer jüdischen Basis

US-Präsident Trump hat Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkannt.
Das widerspricht sämtlichen UN-Resolutionen zum Thema.
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30. Dezember 2016 - Der SEMIT, Omri Böhm:

Der liberale Zionismus im Zeitalter Trumps

Seit Wochen schon sind jüdische Organisationen überall in den USA durch ein heikles Phänomen beunruhigt. Donald J. Trump,  ein skrupelloser, mit antisemitischen Parolen hausierender Politiker, wurde zum nächsten amerikanischen Präsidenten gewählt, und er hat Stephen K. Bannon zu seinem Chefberater bestimmt, eine prominente Figur der “Alt-Right”- [alternativ-rechten] Bewegung, die weißen Nationalismus, Antisemitismus, Rassismus und Frauenfeindlichkeit propagiert. Obwohl Bannon selbst gegenüber solchen Ansichten “null Toleranz” zum Ausdruck gebracht hat, legt sein vergangenes Verhalten etwas anderes nahe. Seit vier Jahren Leiter von “Breitbart News” verschaffte er der Bewegung und ihrer Ideologie die einflussreichste mediale Plattform des Landes.
[ vollständiger Artikel (in Deutsch) ] [ Original (in Englisch) ]

14. September 2016 - Christliche Kirchen:

Erklärung der Generalsekretäre Rev. Dr. Olav Fykse Tveit (Weltrat der Kirchen)

und Jim Winkler (Nationalrat der christlichen Kirchen in den USA)

NCC/WCC Beratung über das Heilige Land
[ Erklärung ]

15. Juli 2015 - Ludwig Watzal:

Israel und AIPAC blasen zur Jagd auf Obama

Eine Stunde bevor US-Präsident Barack Obama seinen Verhandlungserfolg mit Iran in Washington der Öffentlichkeit verkündete, kamen Netanyahu und seine Helfershelfer von AIPAC aus ihrer Deckung und bliesen zum Angriff auf das zwischen den fünf Mitgliedern des UN-Sicherheitsrates und Deutschland zusammen ausgehandelte Nuklear-Abkommen mit der Islamischen Republik Iran. Heißt das, dass der Mossad vor Obama informiert war, oder gab es andere undichte Quellen in der US-Delegation? Haben die USA mit dem Abschluss dieses Abkommens endlich gezeigt, dass ihnen die Marschbefehle aus Tel Aviv egal sind?

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30. Juni 2015 - The New York Times, Rick Gladstone und Isabel Kerschner:

United Church of Christ genehmigt Divestment,
um Palästinensern zu helfen

Die United Church of Christ (UCC), eine der größten protestantischen Denominationen in den US genehmigte am Dienstag überwältigend eine Resolution, die zum Divestment von Gesellschaften aufruft, die von Israels Besatzung oder der Kontrolle der palästinensischen Gebiete profitiert, und zum Boykott von Produkten aus israelischen Siedlungen.

Die Palästinenser und ihre Unterstützer erfreuen sich an der Resolution und beschreiben sie als ein Zeichen dafür, dass die Einstellung der Welt dabei ist, Israel zu isolieren. Die israelische Regierung und seine Sponsoren kritisieren die Kirche scharf und beschreiben die Resolution als einseitig, irreführend und schädigend.

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13. Februar 2015 - Adam Keller:

 

AIPAC knirscht mit den Zähnen

 

 

"Ich werde mich an den Kongress in Washington wenden, nicht nur als Premierminister von Israel, sondern auch im Namen des gesamten jüdischen Volkes," erklärte Netanyahu bei einem der Höhepunkte der intensivierenden öffentlichen Debatte in Israel und den Vereinigten Staaten. J-Street, die linke amerikanische jüdische Lobby reagierte schnell mit einer Petition, die besagte:

"Nein, Hr. Netanyahu. Sie sprechen nicht für mich. Benjamin Netanyahu hat ein Mandat, um den Staat Israel zu repräsentieren. Er hatte kein Mandat, um im Namen der Juden der Vereinten Staaten zu sprechen."

Innerhalb weniger Tage wurde die Petition von mehr als 20 000 amerikanischen Juden unterzeichnet. Sogar Abe Foxman von ADL – einer Säule des amerikanisch-jüdischen Establishments – forderte verzweifelt Netanyahu auf, seine Rede abzusagen und den sich ausbreitenden Flächenbrand zu löschen.

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17. März 2013 - Reiner Bernstein:

Obamas „Reise nach Jerusalem“

Während Kommentatoren im Ausland von der neuen israelischen Regierung Fortschritte im „Friedensprozess“ erwarten, weil schließlich auf die Justizministerin Tsipi Livni die Aufgabe zukomme, eine zentrale Rolle in künftigen Verhandlungen zu spielen, fragen israelische und US- amerikanische Beobachter längst, warum Barack Obama überhaupt nach Jerusalem und Ramallah reise. Sein stellvertretender Sicherheitschef habe doch angekündigt, dass eine politische Initiative ausgeschlossen sei und dass sich der hohe Besuch darauf beschränken wolle, Benjamin Netanjahu und Machmud Abbas zuzuhören – und darüber Iran und Syrien nicht zu vergessen.  

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23.03.2013: Nach Obamas Nahost-Reise
08.04.2013: Nahöstliche Prüfungen

24. September 2012 - Luz Maria de Stefano de Lenkait:

Süddeutsche Zeitung (SZ) vom 13.9.2012: „Diplomatischer Freistil“,
SZ vom 18.9.2012: „Hang zur Hybris“, beide von Peter Münch,

SZ vom 24.9.2012:
„Wenn alle vom Krieg reden...“ von Volker Perthes, Leiter der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP)

Aus der Bedrohungs- und Sanktionspolitik aussteigen

Seit Anfang August ist die von der Regierung Netanjahu erneut gesteigerte Kriegspropaganda gegen den Iran fast täglich zu spüren. Selbst die Chefs der verschiedenen früheren und gegenwärtigen israelischen Sicherheitsdienste und verantwortliche israelische Generäle haben laut offiziellen Meldungen offen vor dem Desaster und den Zerstörungen in Israel gewarnt, die mit dem Beginn eines solchen Krieges verbunden wären. Trotzdem brechen Netanjahu und Ehud Barak jeden Rekord an politischer und sicherheitspolitischer Abenteuerlichkeit und setzen das Leben von israelischen Bürgern, Juden wie Araber, furchtbaren Zerstörungen aus. Es ist naheliegend, die Perfidie zu vermuten, die Netanjahu-Regierung habe offenbar die Absicht, die zu befürchtenden Leiden der Bewohner Israels infolge der vorhersehbaren Reaktion auf einen israelischen Angriff gegen den Iran mit Vorbedacht zu nutzen, um andere Mächte und Kräfte in den Krieg hineinzuziehen. Dabei geht es auch darum, die israelisch-palästinensische Frage ebenso wie die Forderungen nach sozialer Gerechtigkeit im Inneren Israels von der Tagesordnung zu verdrängen.

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20. August 2012 - Junge Welt, Knut Mellenthin:

Obamas Erpresser

Netanjahu läßt USA Forderungen für Verzicht auf Krieg gegen Iran präsentieren

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8. März 2012 - Der Freitag, Jane Eisner:

Wenn es hart auf hart kommt

Präsident Barack Obama steht unter Druck. Er kann Premier Netanjahu beim Gipfel im Weißen Haus nicht wirklich von dessen Angriffsplänen gegen den Iran abbringen.

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21. Juli 2009 - Deutschlandfunk:

Verwandte Seelen

Die besonderen Beziehungen zwischen Israel und den USA

Washington Anfang Mai - die jährliche Konferenz des "America Israel Public Affairs Committee" (AIPAC) beginnt. 5000 Delegierte aus dem ganzen Land strömen in die Hauptstadt. Sie repräsentieren 100.000 Juden, aber auch Christen, die überall im Land für die politischen Standpunkte der israelischen Regierung in ihren Auseinandersetzungen mit den Palästinensern, der Hizbollah oder dem Iran werben.

[ mehr, auch Radio-on-Demand ]

12. Mai 2009 - junge Welt:

Am Pranger

Washington macht Israels Atomwaffen überraschend zum Thema.
Verwirrung und nervöse Reaktionen aus Tel Aviv


Rose Gottemoeller, Staatssekretärin im US-Außenministe­rium, sorgte vor nunmehr einer Woche in New York auf der Sitzung der 189 Unterzeichnerstaaten des Atomwaffensperrvertrags für eine mittlere Sensation: Die USA erwarteten von Indien, Pakistan, Nordkorea und Is­rael, dem Nichtverbreitungsvertrag von Atomwaffen (NVV) beizutreten. Die USA, so die Washington Times tags darauf (6.5.), zeige sich »vorbereitet, ein 40 Jahre altes Geheimabkommen, durch das Israels Nuklearwaffen vor internationaler Kontrolle abgeschirmt wurde, zum Entgleisen zu bringen«.

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24. Oktober 2006 - Süddeutsche Zeitung:

Interview mit Tony Judt über Zensur der Wissenschaften 

''Noch gibt es die freie Rede,
nur nicht unbedingt in Amerika''

Der Staat Israel ist ein Anachronismus und nur eine binationale Lösung hilft in Nahost. Weil Tony Judt dies offen sagt, wird er in den USA boykottiert. 

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