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9. Juli 2015 - Rationalgalerie, Ulrich Gellermann:

US-Atombomber über Europa

Kiew will den totalen Krieg in der Ost-Ukraine

Während das Hemd von Yanis Varoufakis immer noch die deutschen Medien erschütterte, flogen US-Atombomber Einsätze an der russischen Grenze. Und weil das nicht sein darf – grundsätzlich kennen deutschen Medien nur russische Militärflugzeuge am westlichen Himmel – wurde die Meldung schlicht ignoriert. Doch die B-52s von der Minot Air Force Base in North Dakota – Big Ugly Fat Fucker genannt und mit 20 Marschflugkörpern der atomaren Art bestückt – nahmen an der jüngsten Übung der NATO unweit der russischen Grenze teil. Schwere Waffen der Kiewer Armee rückten in der Ost-Ukraine vor: Der Krieg in der Ukraine kennt keine Atempause.

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6. Juli 2015 - IMI, Jürgen Wagner:

IMI-Standpunkt 2015/025:

Ukraine: Pick and Choose

Wie direkt amerikanische Politiker auf die Regierungsbildung in der Ukraine Einfluss nehmen, zeigt ein auf den 25. Juni 2015 datierter Brief des US-Senators Richard J. Durbin, der bei The Saker zu finden ist. Darin wendet sich der Ko-Vorsitzende der „Ukraine-Gruppe“ („Ukraine Caucus“) im Senat an den ukrainischen Ministerpräsidenten und engen US-Verbündeten Arseni Jazenjuk. Zunächst teilt er mit, er teile dessen Sorge, um einige der jüngsten „Entlassungen von Schlüsselfiguren der ukrainischen Führung durch [Präsident] Petro Poroschenko.“ Es sei von enormer Bedeutung, „jede Anstrengung zu unternehmen, um Oleksiy Pavlenko in seinem Amt als Agrar- und Lebensmittelminister zu halten“. Mit seinem Rausschmiss würden „einer Ausweitung der Zusammenarbeit zwischen amerikanischen und ukrainischen Agrofirmen zusätzliche Hindernisse in den Weg gelegt.“ In der Tat dürfte dies misslich sein, waren die US-Agrofirmen doch bislang in der Lage, sich etliche Filetstücke des ukrainischen Landwirtschaftssektors unter den Nagel zu reißen (siehe IMI-Aktuell 2015/142). Darüber hinaus sei es von „höchster Bedeutung“ sicherzustellen, dass Yuriy Nedashkovsky weiter Präsident von Energoatom bleibe.

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16. Februar 2015 - Luz Maria de Stefano de Lenkait:

Die Lage um den Verkehrsknotenpunkt bei Debalzewo in der Ostukraine erscheint gemäß verschiedener Quellen dramatisch, wo 5000 oder noch mehr ukrainische Soldaten nebst allerlei dubiosen NATO-Leuten und Söldnern von Volksmilizen vor Tagen schon eingekesselt wurden. Anlass zu einer Stellungnahme zu

Süddeutsche Zeitung (SZ) vom 16.2.2015:
"Stunde Null auf zerschossener Erde" von Cathrin Kahlweit und
"Ukraine - Heikle erste Tage" von Julian Hans

Militärkräfte der NATO und ausländische Söldner
in der Ost-Ukraine eingekesselt
- nur ohne sie Frieden für die Ukraine

Die SZ-Journalisten Cathrin Kahlweit und Julian Hans lassen die Katze aus dem Sack, als sie die Kämpfe um den Kessel im Debalzewe beim Namen nennen. Dort sind Einheiten der ukrainischen Armee eingekesselt und Kiew will das Stück Land nicht aufgeben. Diese Lage der ukrainischen Armee wird in deutschen Nachrichten verschwiegen. Warum?

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15. Januar 2015 - Luz Maria de Stefano de Lenkait:

Der Ukraine-Gipfel in Minsk und sein internationales Echo geben Anlass zu folgender Stellungnahme zu

Meldungen über Ergebnis des Treffens in Minsk auf Ebene von Regierungsführungen

Nach Abschluss des Minsker Treffens
Stillschweigen aus Washington
- eine laute undiplomatische Sprache

Nach fast 17 Stunden Gesprächen und harter Arbeit war es endlich möglich, ein Waffenstillstandsabkommen für die Ukraine in Minsk im Morgengrauen des 12.2.2015 zu schließen. Niemals hätte Europa eine so gefährliche Zeit erleben dürfen. Dass Deutschland sich hinter den USA an die Seite der Kiew-Regierung bedenkenlos stellte, und zwar nach einem verfassungswidrigen Putsch, obwohl genau ein Tag davor das erste Abkommen für eine friedliche Zukunft der Ukraine mit dem legitimen Präsidenten unter europäischen Garantien (21.2.2014) geschlossen worden war, ist heute als eine große Fehlentscheidung anzuerkennen.

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24. Februar 2014 - Nachdenkseiten, Albrecht Müller.

Noch ein Nachtrag zur Ukraine

Dieser Nachtrag betrifft dreierlei:

  1. Es ist in den deutschen Medien Mode geworden, in Kategorien einer neuen Konfrontation zwischen Ost und West zu denken. Es gibt Ausnahmen. Eine davon war ein Kommentar in der großen Regionalzeitung „Die Rheinpfalz“ vom 20. Februar.
  2. Auch in vielen Nachbetrachtungen zu den Ereignissen in der Ukraine wird so getan, als seien alle Demonstranten auf dem Maidan als Demokraten vom Himmel gefallen. Das ist nicht so. Wir stellen ein Dokument mit den Informationen zu den Zahlungen der US-amerikanischen Organisation NED an rund 60 verschiedene Empfänger in der Ukraine vor.
  3. Lateinamerika hat eine lange Erfahrung mit dieser Mischung aus respektabler Hilfe zur Demokratie und Subversion durch die USA.

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3. Februar 2014 - Brigitte Queck:

Bürgerkriege münden oft in von den US/NATO gewollten Aggressionskriegen

Angesichts bestehender internationaler Rechtsnormen, wie z. B. das Prinzip der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten von Staaten, Artikel 2, Ziffer 5 der UNO-Charta, die nicht zuletzt, bezogen auf die Demonstrationen in der Ukraine, von führenden westlichen Politikern gebrochen werden, fragt man sich, wo die Stimmen der Völkerrechtler in Deutschland bleiben.

Meint man, die durch Bürgerkriege in bestimmten Ländern angeheizten und im Anschluss stattfindenden US/NATO-Aggressionskriege dort, sind schon so weit „Gewohnheitsrecht“ geworden, dass man nichts mehr dagegen machen kann? Oder glaubt man, dass doch die Kriege so weit von uns entfernt stattfinden?

Wenn von der Leyen als Bundesverteidigungsministerin, oder Bundespräsident Gauck in ihren Statements, zuletzt auf der NATO-Sicherheitskonferenz in München, offen davon sprechen, Deutschland müsse sich mehr als bisher „in die NATO einbringen“, sollten bei uns allen die Alarmglocken klingeln.

Zum Glück gibt es viele, vor allem junge Leute, die sich gegen die wachsenden faschistischen Tendenzen in Deutschland zur Wehr setzen.

Aber ist ihnen auch bewusst, dass „Aggressionskriege die schlimmste Form des Faschismus“ sind, wie der US-Hauptankläger Jackson zur Eröffnung der Nürnberger Kriegsverbrecherprozesse 1945 ausführte ?!

Aus diesem Grunde auch sollten sich die Antifa und Antikriegsbewegung in Deutschland stärker vernetzen. Gemeinsam sind wir eine Macht !