Die Entwicklung der Ukraine-Krise gibt erneut Anlass zu einer Stellungnahme zu

Süddeutsche Zeitung vom 12.9.2014:
"Ukraine zäunt Russland ein - Kiew plant im Osten eine befestigte Grenze"
von Cathrin Kahlweit,

Meldungen zur Ukraine-Krise

Diese bankrotte, sich unzurechnungsfähig aufführende Kiew-Regierung fallen lassen

Die Städte Lugansk und Donezk bilden das Gebiet Donbass, das sich formal für unabhängig erklärt hat und unabhängig bleiben will. Kiew und die EU haben die schweren Niederlagen der ukrainischen Armee gegen die Verteidigungskräfte dieser Region zu akzeptieren, anstatt sie weiter zu vertuschen. Der Donbass will definitiv unabhängig von Kiew sein. Die Attacken von Kiew haben die Unabhängigkeitsbereitschaft gestärkt und nur Hass gegen das ukrainische Regime zementiert. Schon beim letzten Treffen in Minsk am 26.8.2014 saß ein Vertreter der sich unabhängig erklärten Region am Tisch, was zuvor undenkbar war. Die Zustimmung Poroschenkos zur Waffenruhe mit den Vertretern der unabhängigen Städte zeugt davon, dass der Präsident den Verlust des Donbass eingesteht. Nicht russische Truppen haben die Unabhängigkeit der ostukrainischen Städte gesichert, sondern ostukrainische Milizen oder ostukrainische Verteidigungskräfte zusammen mit freiwilligen Kämpfern aus verschiedenen Ländern, die aus geschichtlicher Erfahrung für den Kampf gegen den Faschismus bereit sind, darunter viele Russen, Spanier und Serben. Das wird tendenziös verschleiert in den großen deutschen Medien, in Politik-Sendungen und in der Deutschen Presse-Agentur (dpa).

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Deeskalation beginnt mit Rhetorik

In einem Gastbeitrag für den „Guardian“ schließt der russische Außenminister baldige Gespräche mit der Ukraine, den USA und der EU nicht mehr aus.

[ vollständige Stellungnahme ] [ Original im Guardian ]

Russisch – Ukrainische Optionen

Einstimmig haben Moskauer Duma und Föderationsrat gestern Wladimir Putins Antrag zugestimmt, russisches Militär auf dem Gebiet der Ukraine, präziser, auf der Krim, einsetzen zu dürfen.

Wörtlich wurde beschlossen und auf der Website des Kreml veröffentlicht:

„In Verbindung mit der außerordentlichen Situation, die sich in der Ukraine entwickelt hat, der Lebensgefahr für die Bürger der Russischen Föderation, unserer Landsleute und der Angehörigen Einheiten der russischen Streitkräfte, die nach internationalem Recht auf dem ukrainischen Territorium (autonome Republik der Krim) eingesetzt sind, unterbreite ich hiermit dem Obersten Föderalen Sowjet (entsprechend der Verfassung …ke) den Vorschlag zum Einsatz bewaffneter Truppen Russlands auf dem Territorium der Ukraine bis die soziale und politische Situation in diesem Lande sich normalisiert hat.”
(www.kremlin.ru)

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