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1. April 2022 - Attac Frankreich:

Auszüge aus einer Erklärung von Attac Frankreich:

Welche Rolle für Attac angesichts der Invasion in der Ukraine?


Wir erklären unsere Solidarität mit dem ukrainischen Volk gegen die Aggression der russischen Regierung. Die russische Invasion der Ukraine stellt einen Verstoß gegen die Charta der Vereinten Nationen dar und missachtet das Selbstbestimmungsrecht der Völker, ein Recht, das Lenin in der Geschichte den sowjetischen Völkern, darunter auch der Ukraine, die 1922 die UdSSR mitbegründete, zuerkannt hat. Die Bombardierungen treffen die Zivilbevölkerung, die Stadt Kiew und mehrere Großstädte werden belagert, es herrscht Mangel an Wasser und lebensnotwendigen Gütern.

Angesichts der Großmachtlogik ist es für die globalisierungskritische Bewegung unerlässlich, die Nationalismus und nationalen Unterdrückung abzulehnen und Solidarität "von unten" mit den Bewegungen der ukrainischen Zivilgesellschaft aufzubauen, die unter den schlimmsten Bedingungen Widerstand leisten und sich organisieren.

Wir stehen insbesondere an der Seite der ukrainischen Verbände, die diesen Krieg verurteilen und gleichzeitig gegen die Privatisierung ihres Landes durch Oligarchen, für soziale Rechte gegen die Politik des IWF und gegen alle Maßnahmen zur Einschränkung der demokratischen und damit pluralistischen Konsolidierung ihres Landes und gegen das Gesetz zur "Entkommunisierung" gekämpft haben.

Die Ablehnung dieses Krieges kann jedoch nicht die Erweiterung der NATO legitimieren: Wir verurteilen die Politik der Aufrechterhaltung und Ausweitung der NATO seit 1991.
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Heute gibt es keine militärische Lösung für den Ukraine-Konflikt - im Gegenteil, es besteht die Gefahr eines seit dem Zweiten Weltkrieg beispiellosen Flächenbrandes, der durch die nukleare Bedrohung noch verstärkt wird.

Abschaffung der Atomwaffen und der Militärblöcke: der NATO zusammen mit der CSTO, einer von Russland geführten Militärorganisation, die soziale Bewegungen in Kasachstan unterdrückt. Auf der Grundlage einer neuen völkerrechtlichen Architektur geht es darum, kollektive Sicherheit im Rahmen einer aktualisierten Charta der Vereinten Nationen und der OSZE zu verteidigen.

[ vollständige Erlärung in Französisch ]