Kommentar zu

Meldungen und Kommentare zur Syrien-Krise,
Ban Ki Moon überraschend am 30.1.2014 in Berlin
und 2. Genfer Friedenskonferenz

Terrorismus unterbinden und das syrische Volk gewinnt

Im Artikel "Assad muss gehen - getäuschte Öffentlichkeit: Wie der wirkliche Inhalt der Genfer Vereinbarung verschleiert wird" von Karin Leukefeld (Junge Welt, 28.1.2014) ist der Stolperstein für den Erfolg der zweiten Genfer Friedenskonferenz zu Syrien klar beschrieben:

 

Das Ende des Krieges in Syrien und der Beginn eines politischen Prozesses, der von den Syrern selber geleitet werden soll, ist das erklärte Ziel der syrisch-syrischen Gespräche am Sitz der Vereinten Nationen in Genf. (Genf II). ... Die USA, Großbritannien und Frankreich weigerten sich, die Genfer Vereinbarung in eine UN-Resolution umzuwandeln, wie Russland und China es vorgeschlagen hatten. ... Die Vereinbarung selber spricht an keiner Stelle von der Rolle des syrischen Präsidenten, geschweige denn von Al-Assad. An erster Stelle auf dem Dokument steht die Umsetzung des "Sechs-Punkte-Plans", die der Vorgänger von UN-Vermittler Brahimi, Kofi Annan, im April 2012 für einen Waffenstillstand in Syrien vorgelegt hatte. ...

 

Die Forderung "Assad muss gehen" gehört indes fast zu jeder öffentlichen Syrien-Äußerung vom US-Außenminister John Kerry... und der von (ihm) anerkannten Nationalen Koalition. ... Beschuldigungen und Drohungen gegen den syrischen Präsidenten und die Rücktrittsforderung stehen ganz oben bei der PR-Strategie der Delegation der Nationalen Koalition. Verschleiert wird damit nicht nur der wirkliche Inhalt der Genfer Vereinbarung, sondern auch die Tatsache, dass die Delegation der Nationalen Koalition weder ein politisches Programm noch die Interessen der syrischen Bevölkerung vertritt. Zudem hat die Gruppe mit dem kürzlichen Austritt des Syrischen Nationalrates gut ein Drittel ihrer Mitglieder verloren. ... Aus der Syrischen Gesellschaft der Vereinten Nationen (Damaskus) ist zu hören: Die Teilnahme "respektabler Oppositionsgruppen aus Syrien" bei den Genf-II-Gesprächen sei (vom US-Außenminister Kerry) verhindert worden. ... Diejenigen, die in Genf als "Opposition" aufträten, seien tatsächlich eine Delegation der Staaten, die die Nationale Koalition unterstützten, insbesondere die USA, Frankreich und Saudi Arabien.... es sehe so aus, als spreche die syrische Regierungsdelegation in Genf "mit den USA und Frankreich, nicht mit der syrischen Opposition."> In der Tat ist die PR-Strategie der Nationalen Koalition deckungsgleich mit der der USA.

Die Opposition, welche an Genf II teilnimmt, ist in viele verschiedene Fraktionen gespalten. Sie scheint keine wirkliche Basis zu haben. Wie kann es so überhaupt zu einer Übereinkunft kommen? In diesem Zusammenhang ist die Überlegung von Präsident Assad sehr zutreffend:

 

... Wenn ich verhandle, mit wem verhandle ich denn? ... viele der Gruppen, die (zu Genf II) eingeladen wurden, existieren erst seit kurzem. In der Tat wurden viele von ihnen von ausländischen Geheimdiensten gegründet, entweder aus Katar, Saudi Arabien, Frankreich, den USA oder anderen Ländern. Wenn wir uns also mit diesen Gruppen treffen, dann treffen wir uns in der Tat und in Wahrheit mit den Ländern, die sie gegründet haben. Ist es denn logisch, dass Frankreich ein Teil der syrischen Lösung sein soll? Oder Katar, Saudi Arabien, die USA oder die Türkei? Das ergibt überhaupt keinen Sinn. ...wenn wir mit diesen Gruppen verhandeln, dann verhandeln wir eigentlich mit den Ländern, die hinter ihnen stehen und die den Terror gegen das syrische Volk unterstützen. Es gibt eine andere Opposition in Syrien, die jedoch eine nationale Agenda hat. Mit diesen Parteien können wir über die Zukunft des Landes verhandeln, ihre Visionen sind Teil der syrischen Zukunft. … die Resultate von Genf II werden dem syrischen Volk zum Referendum vorgelegt. ... Das schwierigste ...ist der Terrorismus. Der Grad der Unmenschlichkeit, den die Terroristen erreicht haben, ist wahrscheinlich nur noch mit dem europäischen Mittelalter zu vergleichen. Der andere Faktor, der schwer zu verstehen ist, ist die Unfähigkeit der westlichen Öffentlichkeit, zu begreifen, was in Syrien geschieht. Es scheint, diese Öffentlichkeit kommt immer einen Schritt zu spät, manchmal weigern sie sich sogar zu verstehen, wenn die Situation von der Realität überholt wird. Drittens ist es schwierig zu verstehen, wie sehr die Petro-Dollars die politische Arena verändern. Katar, zum Beispiel, wurde von einem marginalen Staat ohne Macht zu einem sehr wichtigen Staat wegen der Petro-Dollars. Frankreich hingegen wurde zu einem Gehilfen Katars und dessen Politik. Dasselbe geschieht übrigens zwischen Frankreich und Saudi Arabien. Wie kann es soweit kommen, dass Frankreich all seine Prinzipien für Petro-Dollars verkauft?

Das wichtigste Element ist gewiss, dass auf der Genfer Konferenz Resultate bezüglich der Bekämpfung des Terrorismus in Syrien zustande kommen müssen. ... es muss Druck auf diejenigen Länder ausgeübt werden, welche den Terrorismus exportieren, dadurch, dass sie Terroristen, Geld und Waffen an die Terrororganisationen senden. Speziell Saudi- Arabien, die Türkei und natürlich die westlichen Länder unterstützen den Terrorismus und sie versuchen, dies politisch zu verdecken. ... Jede politische Entscheidung, die ... das Problem der Terroristen außer Acht lässt, ist wertlos. Es kann keine politische Handlungsfähigkeit geben, solange man dem Terror freie Hand lässt. ... Politisch ist es möglich, dass die Genfer Konferenz einen Dialog zwischen Syrern in Gang bringt. Dies muss aber gleichzeitig ein Prozess sein, der in Syrien stattfindet, Genf kann das unterstützen, aber keinesfalls ersetzen.

Wenn es jedoch um die Verteidigung des Landes geht, dann ist es offensichtlich, dass man keine Wahl hat, man muss gewinnen. Sollte Syrien diesen Kampf tatsächlich verlieren, würde sich das Chaos im gesamten Mittleren Osten ausbreiten. Dieser Kampf beschränkt sich also nicht auf Syrien, und dieser Kampf ist kein Aufstand gegen eine Regierung, so wie es die westlichen Medien kolportieren. Hier geht es nicht um ein Volk, welches für Demokratie und Freiheit kämpft. Die Menschen fangen langsam an, diese Lügen zu durchschauen. Ein Volksaufstand, der solange dauert, hätte schon längst Erfolg gehabt oder er wäre dann niedergeschlagen worden. ...Ein nationaler Volksaufstand hat keine ausländische Agenda... Alle Szenarien ...fokussieren sich auf die Verteidigung des Landes, es gibt kein Szenario der Flucht. Flucht unter diesen Umständen ist keine Option. Ich bin verpflichtet, an vorderster Front bei der Verteidigung des Landes zu stehen, so war es vom ersten Tag an.

Es ist ein Krieg, den das syrische Volk gewinnen muss. ...Es gibt zwei Phasen in diesem Krieg. Die erste Phase sah vor, die syrische Regierung, den syrischen Staat, innerhalb von Wochen oder Monaten zu stürzen. Jetzt, nach drei Jahren, können wir mit Sicherheit sagen, dass dies gescheitert ist, und dass das syrische Volk gewonnen hat. Es gab Länder, die wollten nicht nur einen Staatsstreich, sondern sie wollten Syrien in mehrere Kleinstaaten aufteilen. Natürlich ist auch dieser Plan gescheitert und auch da hat das syrische Volk gewonnen. Die nächste Phase dieses Krieges ist der Kampf gegen den Terrorismus, den wir gegenwärtig erleben. ... Diese Phase (ist) noch nicht überstanden, wir können also nicht von einem Sieg sprechen, solange die Terroristen nicht ausgeschaltet sind. Was wir aber sagen können ist, wir machen Fortschritte, wir kommen voran.

... Die Verteidigung Syriens obliegt natürlich dem syrischen Volk und den syrischen Streitkräften. ... alle Bewaffneten – inklusive Syrer – müssen ihre Waffen den syrischen Streitkräften übergeben. Die syrischen Streitkräfte garantieren dann konsequenterweise Frieden und Stabilität. Ja, alle bewaffneten Kämpfer müssen Syrien verlassen.

Genf II ...hilft ...vor allem Druck auf die Länder zu machen, welche die Terroristen unterstützen. Dies hat nichts mit Syrien zu tun, es muss Druck auf diese Staaten gemacht werden und es muss verhindert werden, dass die Banden weiterhin nach Syrien gelangen. Von unserer Seite aus können wir sagen, wenn dies getan wird, ist das Blutvergießen innerhalb von einem Monat beendet.>

 

(Aus dem veröffentlichten Interview mit dem Präsidenten Syriens Baschar Al-Assad vom 20.1.2014)

Es ist zu begrüßen, dass der Iran anfängt, Gespräche mit der Türkei zu führen. Beide Präsidenten, des Iran und der Türkei, sind in der Türkei zusammengetroffen (ARD-Mittagsmagazin am 29. und 30.1.2014). Davon ist zu erhoffen, dass die Regierung Ankara ihre Politik gegenüber Syrien richtigstellt, nämlich dass sie den Terrorismus unterbindet, der sich von türkischem Boden aus in Syrien mittels infiltrierter Banden und Agenten verbreitet. Außerdem sollte Ankara mit dafür sorgen, dass es keine Waffenlieferungen an diese kriminellen Elemente mehr gibt.

Das miese perfide Spiel des US-Außenministers John Kerry auf der Genfer Syrien-Friedenskonferenz ist inzwischen offenkundig. Die USA haben Waffenlieferungen an irreguläre Kampfverbände in Syrien wieder aufgenommen. Karin Leukefeld berichtet darüber in ihrem Artikel "Waffenlieferungen stören Friedensgespräche", Junge Welt vom 30.1.2014:

 

Die syrische Regierungsdelegation hat mit scharfen Worten in Genf (darauf) reagiert. Der Beschluss sei eine "Provokation und ein himmelschreiender Verstoß gegen die Resolution 1373 des UN-Sicherheitsrates". Die Entscheidung wirke sich auf den Ablauf der Genfer Gespräche negativ aus. Informationsminister Omran Al-Subi sagte vor Journalisten in Genf: Man frage sich, "wie so ein Verhalten der USA den Genf-II-Prozess fördern" solle. Immerhin seien die USA mit Russland und den Vereinten Nationen Initiator der Friedensgespräche.

 

Die inszenierte amerikanische Übung bei einer von Kerry selbst mit geplanten Genfer Friedenskonferenz ist kaum zu verstehen, eine Konferenz, die offensichtlich durch Kerrys miese Sabotage wirkungslos bleiben könnte. Um die widersprüchlichen Erklärungen und Aktivitäten von John Kerry zu begreifen, genügt ein Blick auf den politischen Washingtoner Dschungel, wo die wilden Bestien von Republikanern und Neokonservativen fortwährend gegen den US-Präsidenten revoltieren, vor allem gegen seine Außenpolitik, die auf Entspannung mit dem Iran und Syrien zielt. Die unbegründete Behauptung von Nicolas Richter "...die Syrien-Krise nährte den Verdacht, der Präsident sei weniger ehrlich und professionell als vermutet" passt zu dieser hinterhältigen Washingtoner Kriegsfraktion, für die es ein Dorn im Auge war, dass der US-Präsident Obama deren militärischen Pläne zum Angriff Syriens durchkreuzte und sie entschlossen ablehnte (August 2013). John Kerrys widersprüchlicher Auftritt bei der Genfer-Konferenz sollte wahrscheinlich diese Kriegsfraktion nicht noch mehr gegen die Obama-Regierung aufbringen, sondern sie eindämmen, aber der US-Außenminister verlor damit an Glaubwürdigkeit und Konsistenz und riskierte den Erfolg der Friedenskonferenz, denn gerade diese Kriegsfraktion steht hinter den Aufständischen und sorgt für ihre Bewaffnung durch die sogenannte Nationale Koalition, die kein politisches Programm hat und lediglich auf weitere Gewalt setzt. Rainer Rupp klärt uns präzis über die widersprüchlichen außenpolitischen Botschaften aus dem Weißen Haus auf: <Für deren Blockade im Kongress machte er (Obama) die Republikaner verantwortlich ...Die letzten 15 Minuten seiner Rede (28.1.2014) verwandte Obama darauf, widersprüchliche außenpolitische Botschaften auszusenden, präsentierte sich als Taube und Falke zugleich... Ähnlich steht es um seine Erklärungen zu den Verhandlungen mit Iran, zu Syrien oder zum Einsatz von Killerdrohnen. Der rhetorische Spagat zwischen Beruhigung der US-Bevölkerung, deren große Mehrheit Frieden will, auf der einen Seite und Befriedigung der Forderungen des martialischen, imperialistischen US-Establishment auf der anderen gelang nicht.> (Aus dem Leitartikel "Obama zur Lage der Nation - Taube und Falke" von Rainer Rupp, Junge Welt, 30.1.2014)

In Syrien setzt die Regierung auf den politischen Weg der Krisen-Bewältigung, während sie kriminelle bewaffnete Banden polizeilich und militärisch bekämpft, wie es jede andere verantwortungsvolle Regierung auch tun würde. Der Informationsminister Syriens erklärte deshalb, die syrische Regierung sei sich bewusst, dass auch aus der Türkei, Saudi-Arabien, Katar und Jordanien weiter Waffen geliefert würden, dennoch bleibe Damaskus "offen für politische Gespräche". In seinem jüngsten Interview (20.1.2014) stellte der syrische Präsident klar: "Es gibt keine Allianz zwischen „moderaten“ Kräften und Einheiten der Armee gegen die Terroristen. Diese Annahme ist falsch und eine Illusion, welche der Westen schürt und dazu missbraucht, um den Terror in Syrien weiterhin aufzurüsten. Der Terror wird mit der Begründung aufgerüstet, moderate Kräfte innerhalb der Opposition zu unterstützen. Das ist ebenso unlogisch wie falsch."

 

Auch der stellvertretende syrische Außenminister Faisal Mekdad warf der US-Administration vor, die Genfer Gespräche behindern zu wollen. ... Die von der EU und den USA gegen Syrien verhängten Sanktionen seien "bisher kein Thema" bei den Gesprächen gewesen. "Die ökonomischen Sanktionen töten das Volk" sagte Mekdad... Sie seien "unmenschlich, unrechtmäßig und nicht zu rechtfertigen.". Wer das Gute für die Syrer wolle, müsse die verantwortlichen Regierungen drängen, die Sanktionen aufzuheben... (Aus dem Artikel von Karin Leukefeld: "Waffenlieferungen stören Friedensgespräche", Junge Welt, 30.1.2014)

 

Im Schlepptau der USA kann Deutschland überhaupt keine verantwortungsvolle führende Außenpolitik gestalten, ja nicht einmal überdenken. Von wertvollen Lösungsideen und konkreten Beiträgen ganz zu schweigen. Eine Verteidigungsministerin glaubt, Deutschland zu verteidigen, indem sie die Bundeswehr ins Ausland schickt, und sieht es als Problem, wenn sich die Jugend diesem Unfug entgegenstellt und sich durch ihre Inszenierungen nicht täuschen und beirren lässt. Wie können solche CDU-Regierungsvertreter einen außenpolitischen Rahmen schaffen, für den das Recht Vorrang hat, wenn sie keinen Funken von gesundem Menschenverstand zeigen, geschweige denn Verständnis und Respekt für Recht und internationale Regeln, jedoch für Militär-Theater und Pose im Ausland?

Nicht nur die USA haben das Vertrauen der Weltstaatengemeinschaft als Hüterin von Recht und Ordnung verspielt, sondern auch Deutschland und Europa, die in die mörderischen Fußstapfen der USA treten. Diesbezüglich ist auch dem syrischen Präsidenten völlig zuzustimmen: "Damals (2008-2011) gab es den Versuch, Syriens politische Rolle einzudämmen. Frankreich wurde von den USA beauftragt, dies zu übernehmen, als Sarkozy Präsident wurde. Es gab eine Vereinbarung dazu zwischen Frankreich und der Bush-Administration. Die Bush Administration sah Frankreich als alten Freund der Araber und der Syrer, deswegen erschien es ihnen geeignet, Frankreich diese Rolle spielen zu lassen. Das Ziel damals war, Syrien gegen den Iran und gegen die Hisbollah zu benutzen und auch, Syrien von den Widerstandsorganisationen der Region abzuspalten. Diese französische Politik ist gescheitert, vor allem, weil sie so offensichtlich war. ... Frankreich wandte sich gegen Syrien, dies, nachdem es mit dem Anliegen, das die USA an es herangetragen hatten, gescheitert war. Dies ist der Grund hinter der gegenwärtigen französischen Position. ...Seit 2001, seit den Terror-Angriffen auf New York, kann von einer eigenständigen europäischen Politik keine Rede mehr sein. ... Im Westen gibt es nur noch US-amerikanische Politik, welche von einigen europäischen Ländern übernommen wird. ... Entweder wird europäische Politik mit dem Segen der USA formuliert oder die US-Politik wird von den Europäern als deren eigene Politik verkauft. Deswegen glaube ich nicht, dass Europa, speziell Frankreich, welches ja nicht in der Lage war, in der Vergangenheit eine eigenständige Rolle zu spielen, in Zukunft auf die syrische Politik wird Einfluss nehmen können. Es gibt dafür aber noch einen anderen Grund: Die westliche Welt hat ihre Glaubwürdigkeit verloren. ... Sie messen jede politische Situation mit einer anderen Elle, deswegen ist es ausgeschlossen, mit ihnen eine konstante, zukunftsgerichtete Politik zu machen. Morgen tun sie womöglich das exakte Gegenteil vom dem, was sie heute vertreten. Ich glaube also nicht, dass Frankreich in absehbarer Zukunft eine Rolle spielen wird, es sei denn es ändert seine Politik fundamental.> (Syriens Präsident Baschar Al-Assad im Interview vom 20.1.2014)

Der Nationale Demokratische Wandel (NCC) aus Syrien schlägt eine Genf-III-Gesprächsrunde vor. Der Vorschlag ist zu begrüßen, aber eine dritte Syrien-Friedenskonferenz sollte auf jeden Fall unter Ausschluss der Kriegstreiber stattfinden. Allerdings müssten dann auch der Iran, ein breites Spektrum syrischer Oppositionsgruppen und die Blockfreien Staaten teilnehmen. Diesbezüglich ist die Erklärung vom syrischen Außenminister Walid al-Muallim in Montreux am 22.1.2014 sinnvoll zu begreifen: "Friedensverhandlungen für Syrien können nur auf syrischem Boden stattfinden." Dabei ist die innersyrische Opposition mit ihrem Bündnis "Wandel zur Demokratie" vollständig zu integrieren. Hierzu ist der Blick auf Lateinamerika zu werfen, ein Kontinent, der es geschafft hat, sich zu emanzipieren, und die USA und ihre Vasallen zu isolieren. Das zeigt auch das zweite CELAC-Gipfeltreffen der Lateinamerikanischen und Karibischen Staaten in Havanna am 28.1.2014, das ohne die USA und Kanada stattfand, die dazu erst gar nicht eingeladen wurden. Alle Mitglieder des regionalen Blocks, dem alle Länder des Kontinentes außer den USA und Kanada angehören, haben auf der CELAC-Konferenz die Region zu einer "Zone des Friedens" erklärt, was angesichts der laufenden US-Aggressivität in der Welt besondere Bedeutung hat. Die Krise in Syrien werde auch Thema des eröffneten Gipfeltreffens der Lateinamerikanischen und Karibischen Staatengemeinschaft (CELAC), kündigte Ecuadors Außenminister Ricardo Patiño in Havanna an und bekräftigte die Solidarität seines Landes mit Syrien.

Europa ist noch nicht so weit politisch emanzipiert. Zu lange von den USA gelenkt, bleibt es als eigenständige außenpolitische Kraft annulliert. Es erscheint deshalb illusorisch, ja völlig unrealistisch, aus Europa oder Deutschland konstruktive Hilfe beim politischen Meistern von internationalen Krisen zu erwarten. Berlin leistete keinen politischen Beitrag zur Genfer Syrien-Friedenskonferenz. Trotzdem bleibt zu hoffen, dass der Besuch von UN-Generalsekretär, Ban Ki Moon, in Berlin (30.1.2014) nicht scheitert, wie der Besuch vom ehemaligen UN-Vermittler Kofi Annan beim Außenminister Westerwelle im Dezember 2012 scheiterte. Vollkommen im Klaren darüber, dass die Außenpolitik von der Bundeskanzlerin konzipiert und beschlossen wird, schickte der SPD-Außenminister Walter Steinmeier den UN-Generalsekretär nachmittags zur Kanzlerin Angela Merkel. Wie lange das Gespräch von Ban Ki Moon bei der Bundeskanzlerin dauerte, ist nicht bekannt. Was wollte eigentlich der UN-Generalsekretär von Deutschland? Die Vereinten Nationen sind eine echte, eminent politische Organisation. Ban Ki Moon wollte bestimmt Deutschland für die von den Vereinten Nationen angestrebte politische Lösung in Syrien gewinnen. Sicherlich ist Ban Ki Moon nicht nach Berlin gekommen, um über Allgemeinheiten zu sprechen, sondern über konkrete diplomatische Beiträge Berlins, um einen politischen Durchbruch bei den Genfer Gesprächen zu erreichen, da diese Gespräche durch das Störmanöver der USA in der Sackgasse stecken. Welche politischen Beiträge kann Berlin zum Durchbruch für eine Friedenslösung leisten? Aus dem Auswärtigen Amt gab es keine Verlautbarung. Deshalb hier einige konkrete Vorschläge sowohl für den deutschen Außenminister als auch für die Bundeskanzlerin, um Syrien dabei zu helfen, seinen eigenen Weg in Frieden zu gehen:

• Deutschland sollte umgehend wieder vollwertige diplomatische Beziehungen zu Syrien aufnehmen. Die Anwesenheit eines deutschen Botschafters kann den stagnierenden politischen Prozess in Damaskus beleben, zu dem sich Präsident Assad mehrfach bereit erklärt hat.
• Die Sanktionen gegen Syrien, die sich nur unmenschlich auswirken, sind aufzuheben, um den Menschen in Syrien das Leben zu erleichtern. Dafür könnte Deutschland EU-weit sorgen.
• Es ist von deutscher Regierungsseite umgehend klarzustellen, dass die Forderung nach einem Rücktritt des amtierenden syrischen Präsidenten kein Teil der zugestimmten Genfer Vereinbarung vom 30.6.2012 darstellt und auch kein Teil des Brahimis-Plan ist.

Infolgedessen steht diese Forderung bei der zweiten Genfer Syrien-Konferenz nicht zur Diskussion. Es ist vollkommen kontraproduktiv, diese impertinente Forderung zu wiederholen, die weitere Gespräche nur stört oder sogar verhindern kann.

 

Kommentar zu

Süddeutsche Zeitung (SZ) vom 27.1.2014:
"Ringen um gefangene und Nothilfe" von SZ,

SZ vom 28.1.2014:
Kommentar "Syrien - Hauptsache, gerettet" von Tomas Avenarius

Syrien:
Wiederherstellung von Sicherheit und Ende des Terrorismus an erster Stelle

Die Politik der verdeckten westlichen Kriegsführung und ihrer Vertuschung ist das Leit-Motiv der laufenden Genfer-Syrien-Friedenskonferenz II. Das muss sich definitiv ändern.

"Inzwischen dämmert es selbst führenden westlichen Politikern, dass sie sich in Syrien verrannt haben könnten, wie in Afghanistan, im Irak, in Libyen, ja fast überall im Mittleren Osten. Der syrische Diktator Assad hat wohl doch mehr Rückhalt im Volk, als die meisten westlichen "Experten" vorausgesagt haben.... Die Demonstranten wurden recht schnell von Extremisten beiseite geschoben, die dann ihrerseits von noch radikaleren Al-Qaida-Kämpfern verdrängt wurden....

Inzwischen ist das Desaster jedoch unübersehbar. Syrien, einst Symbol des friedlichen Miteinanders der Religionen, zerbricht... Die wirre westliche Politik hat mitgeholfen, dass aus einem wilden Terroristenhaufen eine schlagkräftige, mit schweren Waffen,... ausgerüstete Armee wurde, die über die Grenzen Syriens hinaus Krieg führen kann. Der Westen muss diese absurde Politik beenden. Er muss hierzu, ... direkt mit dem syrischen Präsidenten verhandeln... Der Westen muss als erstes Saudi-Arabien, aber auch Katar überzeugen und notfalls zwingen, die militärische und finanzielle Unterstützung extremistischer Rebellen einzustellen..."

(Jürgen Todenhöfer, SZ, 21.1.2014)

Der UN-Generalsekretär Ban Ki Moon richtete seine Ermahnungen auf der Eröffnung der Syrien-Friedenskonferenz in Montreux an die falsche Adresse . Er hätte die westlichen Führer anmahnen müssen, ihre verdeckte Kriegsführung mittels infiltrierter bewaffneter Banden in Syrien zu beenden. Der syrischen Führung bleibt nichts anderes übrig, als Polizei und Militär dagegen einzusetzen, um die Bevölkerung zu schützen. Nicht umsonst rechnet der syrische Präsident Baschar Al-Assad mit der größten solidarischen Unterstützung seines Volkes für seinen tapferen und erfolgreichen Kampf gegen diesen vom Ausland provozierten Krieg.

Jeder Teilnehmer an der Genfer-Syrien-Friedenskonferenz trage eine historische Verantwortung für den Frieden. Diese Aussage des russischen Außenminister Sergej Lawrow ist völlig zutreffend. Den Staaten im Mittleren Osten und in Nordafrika dürften keine Regierungsmodelle übergestülpt werden, die "die Uhr zurückdrehen" würden. Das syrische Volk habe das Recht, seine Zukunft selber zu bestimmen.

John Kerry auf der anderen Seite maßt sich an, sich erneut als Herr der Welt aufzuspielen. Allerdings wirkt er damit absolut kontraproduktiv und ist in einer politischen Friedenskonferenz absolut fehl am Platz. Für die Nationale Koalition äußerte sich Ahmed Jarba ähnlich wie der höchste US-Diplomat, was niemanden wundern sollte.

Im Schlepptau der USA wiederholte der deutsche Außenminister die jetzige sich als falsch erwiesene Anschuldigung, die Führung in Damaskus habe chemische Waffen gegen die Zivilbevölkerung eingesetzt. Inzwischen ist es bewiesen, dass nicht die Assad-Regierung, sondern die Aufständischen für diesen Einsatz verantwortlich sind nach einem veröffentlichten jüngsten Bericht von US-Professoren und Experten, der neulich öffentlich bekannt wurde. Aber was die Teilnahme des Iran betrifft, äußerte sich der deutsche Außenminister Frank Walter Steinmeier (9.11.2013) ähnlich wie der UN-Vermittler Lakhdar Brahimi: Die Teilnahme des Iran sei "nicht eine Frage der Ideologie, sondern eine Frage des gesunden Menschenverstandes". Als Gastgeber der Konferenz ist Ban Ki Moon formal berechtigt, Einladungen auszusprechen. Gleichzeitig mit dem Iran habe er auch neun weitere Länder nach Montreux eingeladen. Er hielt eine Teilnahme Irans an der Syrien-Konferenz, d.h. an den Gesprächen selbst, für dringend notwendig. Ban Ki Moon befand sich damit zum ersten Mal, im offenen Widerspruch zu den USA, denen er sein Amt als Chef der Vereinten Nationen hauptsächlich zu verdanken hat. John Kerry ließ keine akzeptabel Begründung für die US-Weigerung erkennen. Der Vorwurf, Iran hätte Syrien und die ganze Region "destabilisiert" ist nicht nur höchst zynisch, sondern unhaltbar: Alle Welt weiß, wer Syrien und die ganze Region tatsächlich destabilisiert, wer Kriegswillen und keinen Friedenswillen hat und deshalb auf einer Friedenskonferenz fehl am Platz ist und nichts zu sagen hat.

Die Welt wolle ein Ende des Krieges in Syrien, erklärte zu Recht der UN-Generalsekretär Ban Ki Moon in seiner Eröffnungsrede. Er bekräftigte den politischen Prozess für Syrien, auf den die UN-Vetomächte sich in der Genfer Erklärung (30.6.2012) verpflichtet hätten, allein von den Syrern geführt und bestimmt werden müsse. Die "territoriale Integrität des Landes, seine Einheit und Souveränität" müssten gewahrt werden. Bisher ist aus dem Mund vom US-Außenminister Kerry bezeichnenderweise kein Wort für den Frieden in Syrien, keine Verurteilung des Terrorismus und Gewalt zu vernehmen, eher intrigante Stör-Manöver.

Der UN-Botschafter Syriens Baschar Al-Dschafari, stellte bei der folgenden Pressekonferenz fest:

"Anstelle der ursprünglich 30 Staaten seien wenige Tage vor Beginn des Treffens zehn weitere Staaten eingeladen worden, aus deren vorgetragenen Stellungnahmen deutlich geworden sei, dass "die meisten dieser Staaten der syrischen Regierung gegenüber negativ eingestellt" seien. Der Iran, ein enger Verbündeter Syriens, sei wieder ausgeladen worden. Man habe den meisten Rednern die Aufforderung zum innersyrischen Dialog vermisst. Dafür seien viele "hasserfüllte Provokationen" zu hören gewesen. Die Gewalt in Syrien müsse aufhören, die Syrer müssten in ihrem Kampf gegen den Terrorismus unterstützt werden. Der syrische UN-Botschafter verwies auf mehr als 500 Eingaben, die Syrien beim UN-Sicherheitsrat über illegale Waffenlieferungen und das Einsickern von Kämpfern nach Syrien seit 2011 vorgelegt habe."

(Aus dem Artikel: "Gegenseitige Vorwürfe" von Karin Leukefeld, Montreux,
Junge Welt vom 23.1.2014)

Am 23.1.2014 kamen beide syrische Delegationen getrennt voneinander mit dem UNO-Sondervermittler Lakhdar Brahimi zusammen, um das weitere Vorgehen zu besprechen. Seitens der Regierungsdelegation wurde als dringlichstes Thema der Kampf gegen die terroristischen Gruppen in Syrien genannt. Die Delegation der oppositionellen Nationalen Koalition wollte über humanitäre Hilfe sprechen. Die syrische Regierung hat bereits Hilfslieferungen an verschiedenen Orten zugelassen, die Konvois aber werden von bewaffneten Gruppen blockiert.
("Den Krieg beenden" von Karin Leukefeld, Genf, Junge Welt vom 24.1.2014)

Am 24.1.2014 "wollte der Sondervermittler von UNO und Arabischer Liga, Lakhdar Brahimi, am später Vormittag beide Delegationen in Genf begrüßen und den beabsichtigten Ablauf der ersten Gesprächsrunde skizzieren. Aber bereits am Vorabend hatte der Leiter der Delegation der "Nationalen Koalition", Ahmed Dscharba, bei einer Pressekonferenz erneut Öl ins Feuer gegossen. Dscharba stellte wie schon bei seiner Rede in Montreux den syrischen Präsidenten Baschar Al Assad in den Mittelpunkt seiner Kritik.... Am Freitag morgen (24.1.2014) erklärte er, man sei nicht bereit, die Regierungsdelegation zu treffen. "Wir haben dem UN-Vermittler gesagt, er solle das Regime dazu bringen, die Genf-I-Vereinbarung zu unterschreiben. Wir werden sie nicht treffen, bis sie das getan haben", so Dscharba. Mit der gleichen Forderung hatte die nationale Koalition im Vorfeld der Gespräche die Teilnahme des Iran verhindert. Die Genfer Vereinbarung vom 30.Juni 2012 sah einen Waffenstillstand sowie die Bildung einer Übergangregierung aus Vertretern des amtierenden Kabinetts und der Opposition in Syrien vor. Diese sollte die Bildung einer verfassungsgebenden Versammlung einleiten und Neuwahlen vorbereiten.

Präsident Assads Beraterin, Bouthaina Schaaban, Mitglied der Regierungsdelegation, hatte in verschiedenen Interviews erklärt, die Tatsache, dass man zu den Gesprächen gekommen sei, zeige, dass man das Genf-I-Abkommen anerkenne...

"Die Wiederherstellung von Sicherheit und ein Ende des Terrorismus müssen an erster Stelle stehen. "Terrorismus werde "nicht aufhören, bis die Staaten, die die Terroristen finanzieren und bewaffnen, garantieren, dass das aufhört". Zu diesem Hauptpunkt schweigt schamlos schuldig der US-Außenminister Kerry, der sicherlich hinter dem Störmanöver seiner Marionette Dscharba steht. "... Dscharba war zweimal in Syrien inhaftiert, verließ das Land 2011 und wurde im Sommer 2013 zum zweiten Mal als Präsident der Nationalen Koalition gewählt. Unterstützt von Saudi-Arabien gilt Dscharba als einer der zentralen Organisatoren für Waffenlieferungen nach Syrien."

("Fehlstart in Genf" von Karin Leukefeld, Genf - Junge Welt, 25./26.1.2014).

Der US-Außenminister blamiert und diskreditiert sich weiter vor der Weltöffentlichkeit an der Seite eines Organisators für Waffenlieferung, der an einer politischen Konferenz gar nichts zu melden hat. Dass Kerry kein Wort für den Stopp der Gewalt und keine Stellungnahme für den Frieden findet, bestätigt nur seine desolate abscheuliche Lage. Der Kommentar "Syrien-Hauptsache, gerettet" von Tomas Avenarius (SZ, 28.1.2014) reflektiert den widerlichen Zynismus und extreme Bosheit der Kriegswilligen: "Weitere Tausende, wohl auch zehntausende Menschen werden sterben ..." Solche Kriegsschreiberlinge, für die ein Menschenleben nichts wert ist, gehören nicht in eine Redaktion, denn sie sind geistig zerrüttet.

Trotz aller Störmanöver gelang es aber dem UN-Vermittler Lakhdar Brahimi einen ersten Verhandlungserfolg am Sonntag 26.1.2014 anzukündigen, und zwar Hilfe für Zivilisten. Es liege an den "Terroristen in Homs, ob die Frauen und Kinder gehen könnten. Die Regierung erlaube den Abzug, die Regierung wolle einem Konvoi mit Hilfsgütern die Zufahrt nach Homs erlauben. So der syrische Vize-Außenminister Faisal Mokdad. Was für Menschen die bewaffneten Aufständischen sind, kann man aus den Verlautbarungen der UN-Beobachtermission beurteilen: Ihr Leiter in Syrien, Generalmajor Robert Mood, hatte schon am 17.6.2012 gefordert, dass die Konfliktparteien eine Evakuierung von Frauen, Kindern und Kranken aus der Stadt Homs und anderen Gebieten ermöglichen. Das syrische Außenministerium erklärte am 19.7.2012, die Regierung habe bereits die UN-Beobachtermission und die Behörden in Homs kontaktiert, um die Evakuierung von Zivilisten in die Wege zu leiten. Dies sei jedoch an den bewaffneten Aufständischen gescheitert, die Zivilisten als menschliche Schutzschilde missbrauchten. (Meldung, 20.6.2012). Wie sind solche Unmenschen zu bezeichnen? Was wollen sie eigentlich? Wären sie richtig Oppositionelle, wären sie am Verhandlungstisch aktiv, um sich gegen die Regierung politisch zu behaupten, aber nicht auf dem Schlachtfeld als bewaffneter Arm einer miesen ausländischen Intervention, die von den USA angeleitet, ihr eigenes Land in Blut und Chaos versinken lässt. Für solche Unmenschen macht sich Tomas Avenarius nützlich und befleckt sich mit Menschenblut.

Es mangelt ihm an gesundem Menschenverstand, um die Lage in Syrien zu beurteilen angesichts bewaffneter Gruppen, die mitten im Land Gewalt einsetzen. Bekannt ist, dass bestimmte Länder solche Gruppen bewaffnen und finanzieren, dieselben ausländischen Mächte, die den Sturz des syrischen Präsidenten wollen, wie sie sich mit Besessenheit wiederholen. Kurzum, Menschen zu bewaffnen und zu finanzieren, die gegen ihre Mitbürger, Polizisten und Soldaten ihres Landes schießen und das sogar in zunehmenden Maße tun, wie sind solche Menschen zu bezeichnen?

Dubiose Oppositionelle, sogar Kriminelle zu bewaffnen und zu finanzieren und so in Syrien den gefährlichsten Weg zu fördern, nämlich den zu Chaos, Vernichtung, Eskalation und allgemeine Unordnung, ist klipp und klar kriminell. Gott sei Dank, ist sich der syrische Präsident darüber völlig im klaren und hat die Lage unter Kontrolle, um die Bevölkerung zu schützen und zu verhindern, dass das Land ins Chaos abgleitet. Dafür rechnet der Präsident Syriens selbstverständlich mit der vollen Unterstützung seines Volkes. Diese Realität lässt den US-Außenminister nur herumschreien.

Von dem abscheulichen Verhalten der USA will die SZ-Redaktion nichts merken. Aber sie kennt die Lage, sie kennt die Schuldigen, jedoch wagt Tomas Avenarius es nicht, die kriminelle westlich-zionistische Verschwörung und die arabischen Reaktionären gegen Syrien bloßzustellen und zu verurteilen bzw. die Kriegswilligen.

Wer hat Interesse an einem Sturz von Präsident Assad? Warum? Wer stiftet zu dieser mörderischen Gewalt an? Damit muss sich die SZ befassen. Es führt kein Weg daran vorbei, die Einmischung der USA und ihrer Komplizen mit allen ihren kriminellen Konsequenzen an den Pranger zu stellen.

Mit der versteckten militärischen, finanziellen und geheimdienstlichen Unterstützung von aufständischen Banden in Syrien und anderswo muss es Schluss sein. Hier gibt es eine konkrete Aufgabe für den deutschen Außenminister Frank-Walter Steinmeier, der sicherlich keine beschämende gemeinsame Sache mit den bewaffneten Aufständischen, wie sein unwürdiger FDP-Vorgänger machen will. Zum Genfer Beschluss schwieg Westerwelle, selbst als der damalige UN-Vermittler Kofi Annan ihn im Dezember 2012 in Berlin besuchte und konfrontierte. Westerwelle hatte nicht einmal den Funken Anstand, sich von kriminellen Revoluzzern zu distanzieren, bevor er sein Amt verließ. Im Gegensatz zu diesem unverschämten Versager will der SPD-Außenminister eine konstruktive vernünftige Stellung zu diesem extrem ernsthaften Konflikt beziehen.

Gut möglich ist, dass deutsche Redaktionen aus Feigheit und Unterordnung unter den mächtigen Patron nicht wagen, die US-Regierung zu entlarven und deshalb nicht offen und sachlich die deutsche Öffentlichkeit darüber informieren, wie es ihre Pflicht ist. Die USA ließen allerdings früher die Maske fallen. Ohne Rücksicht auf den UN-Friedensplan, den sie in Genf akzeptieren mussten, „ohne Rücksicht auf den UN-Sicherheitsrat“ so Clinton wörtlich (24.7.2012), manifestieren sie offen ihren Willen, die bewaffnete syrische Opposition zu unterstützen. Damit haben sich die USA in der Syrien-Frage von der Friedensinitiative der Vereinten Nationen, dem UN-Kofi Annan-Plan, endgültig verabschiedet und setzten ganz auf die mörderische Gewalt der Rebellen. Europa hat sich in diesen unpolitischen Sumpf hineinziehen lassen und weiß nicht, wie es da heraus kommen soll. Auch gut möglich, dass deutsche Redaktionen diese unaufrichtige niederträchtige US-Haltung nicht wahrnehmen wollen, weil die Angelegenheit für Deutschland aufgrund derselben Unaufrichtigkeit und Infamie sehr heikel ist, abgesehen von den dicken Gewinnen, die deutsch-europäische Rüstungsfirmen im Syrien-Konflikt einfahren.

Die Anstrengungen des gegenwärtigen UN-Sonderbeauftragten für Syrien, Lakhdar Brahimi, sind zu unterstützen, d.h. den einzigen Friedensplan, den es gibt, nicht weiter zu torpedieren. Es handelt sich um denselben Friedensplan von Kofi Annan, der vor allem aufgrund der Behinderungen der USA und Gefolgschaft bisher nicht erfüllt werden konnte, aber der vom syrischen Präsidenten und inneren Opposition akzeptiert ist. Als Priorität sieht der Friedensplan vor, zuerst ein Waffenstillstand zu erreichen.

Der UN-Friedensplan von Kofi Annan bzw. von Lakhdar Brahimi genießt die volle Unterstützung der Vereinten Nationen, aber nicht der westlichen Kriegsfraktion in Washington, Saudi Arabien und Katar. Die SZ-Behauptung, er sei seitens der syrischen Regierungsdelegation abgelehnt, ist absolut falsch. Der syrische Präsident selbst begrüßte von Anfang an den Kofi-Annan-Plan und unterzeichnete ihn. Im Annan-Plan bzw. im aktuellen Brahimi-Plan ist ein Rücktritt von Präsident Assad überhaupt nicht vorgesehen. Gerade diesem Plan auf der Genfer-Syrien-Konferenz 2012 wurde durch eine Vereinbarung der fünf UN-Sicherheitsratsmitglieder zugestimmt und unterstützt. Gerade dazu fand diese Genfer-Konferenz am 30.6.2012 statt, und es ist ihr gelungen, einen Beschluss dazu zu fassen. Unbegreiflicherweise, aber offensichtlich versucht die SZ-Redaktion, die Genfer Vereinbarung und den UN-Plan zu unterschlagen. Die unverschämte falsche SZ-Meldung vom 27.1.2014 unter dem Titel "Ringen um Gefangene und Nothilfe" über eine angebliche Ablehnung seitens der syrischen Regierungsdelegation ist Teil einer hinterhältigen Operation gegen den Frieden in Syrien, die von Kriegstreibern dirigiert ist.

Die immense Schwere des Syrien-Konflikts und die kriminelle US-Verwicklung darin ist endlich von deutschen Redaktionen wahrzunehmen. Stattdessen scheinen sie sich gegenüber den USA verpflichtet zu fühlen und sich so vollkommen den USA ergeben wie das Bundeskanzleramt. Es erschreckt, dass Syrien und das Menschenleben der Syrer ihnen nichts bedeuten. Der Avenarius-Kommentar "Syrien - Hauptsache, gerettet" (SZ, 28.1.2014) spiegelt barbarisch krass diese widerwärtige Missachtung der Menschlichkeit wieder.

Die syrische Regierung von Präsident Baschar Al-Assad und Oppositionsvertreter verhandelten am Wochenende 25./26.1.2014 in Genf erstmals direkt miteinander. Der UN-Vermittler warb um Verständnis für die langsamen Fortschritte. Bei den Gesprächen über das Schicksal gefangener Regierungsgegner gebe es erste Signale, verkündete Brahimi. Die Vermittlung sehe vor, Vertrauen zu schaffen.

Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait