Die Syrien-Krise bleibt höchst akut, Anlass zu folgender Stellungnahme zu

Junge Welt (JW) vom 9.9.2013:
"Unter falscher Flagge" von Karin Leukefeld,

JW vom 10.9.2013:
"Friedensversuch" von Arnold Schölzel,
"Geplante Provokation der syrischen Opposition",
Leitartikel "Kerrys unmoralisches Angebot - Dirty Tricks" von Werner Pirker

Süddeutsche Zeitung (SZ) vom 14.9.2013:
"Papierkrieg" von Nicolas Richter

Zur Besonnenheit, zur Vernunft
und zum Sinn für das Völkerrecht gelangen

Im Gegensatz zur Null-Politik Deutschlands und der EU erhebt sich aus der arabischen Welt eine Initiative, um den Militäranschlag gegen Syrien abzuwenden, und zwar aus dem Nachbarland Irak. (Meldung von Novosti am 5.9.2013) Im Gegensatz zur EU, die sich nicht nur inkompetent und niederträchtig, sondern auch absolut unglaubwürdig für eine politische Lösung der Syrien-Krise offenbart, hat der irakische Premier Nuri al-Maliki, eifriger Gegner eines militärischen Eingreifens in Syrien, eine Initiative zur Abwendung des geplanten Militärschlages gegen dieses Land hervorgebracht. „Wir setzten uns kategorisch gegen ein militärisches Eingreifen unter dem Vorwand ein, dass chemische Waffen eingesetzt worden seien“, so Al-Maliki in einer Fernsehansprache. Der Politiker merkte zugleich an, dass der Irak „die Anwendung chemischer Waffen durch wen auch immer verurteilt“.

Al-Malikis Initiative beinhaltet die unverzügliche Einstellung der Kampfhandlungen auf dem gesamten Territorium Syriens, den Stopp der Waffenlieferungen an die Konfliktseiten und die Ausweisung der ausländischen Kämpfer aus dem Land. Der irakische Politiker ruft die arabischen Staaten auf, ihre Territorien nicht für ein militärisches Eingreifen in Syrien nutzen zu lassen.

Al-Maliki hat sich auch dafür ausgesprochen, dass die UN-Kommission zur Untersuchung von Fällen der C-Waffenanwendung ihre Arbeit fortsetzt. Ein weiterer Vorschlag des irakischen Premiers läuft darauf hinaus, das syrische Regime und die Opposition zu Verhandlungen nach einem strikten Zeitplan zu zwingen.

Im Ergebnis dieser Verhandlungen solle einen Fahrplan für freie Wahlen ausgearbeitet werden, die wiederum die Grundlage für eine friedliche Machtrotation schaffen würden.

„Wir hoffen, dass unsere arabischen Freunde und alle Seiten des inneren Konfliktes in Syrien diese Initiative studieren werden, mit deren Hilfe wir den syrischen Staat und das syrische Volk sowie die Sicherheit und die Stabilität in der Region bewahren wollen“, so Al-Maliki. Laut früheren Medienberichten hatte der irakische Premier etliche Telefongespräche mit Vertretern der US-Administration geführt, um sie von der Idee einer militärischen Einmischung in Syrien abzubringen.

Inzwischen verweisen ehemalige Angehörige der US-Streitkräfte und verschiedener US-Geheimdienste darauf, dass der syrische Präsident Baschar Al-Assad nicht verantwortlich ist für den Vorfall mit chemischen Substanzen am 21.August. Absolut zuverlässige Geheimdienstinformationen würden dies eindeutig belegen. Der US-Präsident wurde nicht vollständig darüber informiert. Der CIA-Direktor John Brennan sei dabei, Kongressabgeordnete, Medien und die Öffentlichkeit und möglicherweise auch sogar den Präsidenten zu betrügen, in ähnlicher Weise, wie das vor dem Krieg gegen Irak getan wurde. Der CIA-Direktor John Brennan handle wahrscheinlich als Marionette eines republikanischen Senators mit großer Machtgier. Selbst der Stabschef im Weißen Haus, Denis McDonough, räumte am 8.9.2013 ein, dass die USA keine hundertprozentig sicheren Beweise für eine Verbindung der syrischen Regierung zur mutmaßlichen Giftgasattacke vom 21. August haben." ("Friedensversuch" von Arnold Schölzel, Junge Welt vom 10.9.2013)

Präsident Assad selbst warf den USA vor, <nicht den kleinsten Beweis> für einen Chemiewaffeneinsatz seitens der syrischen Streitkräfte vorgelegt zu haben. (Interview mit dem US-Sender CBS am 9.9.2013) <<Zahlreiche Quellen im Nahen Osten liefern immer mehr Indizien, die darauf hinweisen, dass es sich bei dem Vorfall mit chemischen Substanzen am 21. August um eine geplante Provokation der syrischen Opposition und ihrer saudischen und türkischen Unterstützer handelte, mit dem Ziel, einen Anlass zu schaffen, um die USA in den Krieg hineinzuziehen. Die vom Westen unterstützten syrischen Oppositionskräfte trafen für eine unmittelbare bevorstehende große, irreguläre Militäroperation Vorbereitungen im Hauptquartier und Kommandozentrale in der Türkei am 13. und 14. August.... Sie informierten die regionalen Kommandeure über eine unmittelbare bevorstehende Eskalation der Kämpfe auf Grund einer <den Verlauf des Krieges verändernden Entwicklung>, was zu einer Bombardierung Syriens unter der Führung der USA führen würde....Die Bombardierung würde binnen weniger Tage beginnen.... Bis jetzt war noch nicht so klar, dass die Regierung Netanjahu in Israel ebenso starke Interesse hat, Washington tiefer in einen weiteren Krieg in den Region zu verwickeln. Aber das unverblümte Drängen Israels und der amerikanischen Pro-Israel-Lobby macht dieses vorrangige Ziel Israels offensichtlich>>
(aus "Unter falscher Flagge" von Karin Leukefeld, Junge Welt, 9.9.2013 und Artikel "Geplante Provokation der syrischen Opposition", Junge Welt, 10.9.2013)

"Laut einem Bericht des Wall Street Journal hat der saudische Geheimdienstchef Prinz Bandar bis Sultan ein angebliches Opfer der vorgeblichen chemischen Kriegsführung aus Syrien geschmuggelt und nach Großbritannien geschickt. Diese Person stellte die Grundlage für die Behauptungen Londons dar, die syrische Regierung hätte chemische Waffen eingesetzt." (Artikel "Kerry Kette" von Rainer Rupp, Junge Welt, 10.9.2013) Die Kette führt also nach London. Das erklärt, wieso der US-Außenminister John Kerry nach London reiste und gerade aus London sein überraschendes Angebot erklärte (9.9.2013), (Syrien sollte sein Chemiewaffen Arsenal unter internationaler Kontrolle stellen, als einen Ausweg dafür, den US-militärischen Angriff zu verhindern) um seinen Präsidenten aus dieser schmutzigen hinterhältigen Intrige herauszuholen. Eigentlich war schon dieser Ausweg zwischen dem US-Präsident Obama und dem russischen Präsident Putin beim G20-Gipfel in St. Petersburg am 6.9.2013 besprochen, als Obama nach seinen vielen Telefonate schon wusste, dass er keine Unterstützung des Kongresses haben würde und wahrscheinlich auch über die niederträchtige Londoner-saudisch-türkische Intrige benachrichtigt wurde. Beide Präsidenten, Obama und Putin, haben vor und nach dem Abendessen zweimal oder dreimal unter vier Augen gesprochen. Es ist offensichtlich, dass Obama nicht den Europäern vertrauen konnte, sondern allein seinem russischen Kollegen, Wladimir Putin, der schon immer eindeutig begründet gegen einen Militärschlag gegen Syrien war. Kerrys Vorschlag aus London war also kein Zufall, sondern eine koordinierte Aktion mit beiden Staatsmännern, dem US-Präsident Obama und dem russischen Präsident Wladimir Putin.

Die weiteren zürnenden Töne von Kriegstreibern im Weißen Haus und die riesige PR-Offensive von Obama für eine wahnsinnige Attacke lassen jedoch generell kein Vertrauen in die Regierung Obama aufkommen. "Das Ultimatum, das US-Außenminister John Kerry als 'letzte Friedenschance' der syrischen Seite gestellt hat, binnen einer Woche alle chemischen Waffen abzuliefern, ist ein unmoralisches Angebot (Leitartikel "Kerrys unmoralisches Angebot - Dirty Tricks" von Werner Pirker, Junge Welt vom 10.9.2013), das zudem gegen die Chemiewaffenkonvention verstößt, denn die Konvention schreibt 60 bis 90 Tage vor für die Festlegung solcher Waffen von einem Mitglied, das gerade der Konvention beigetreten ist, wie im Fall Syrien seit dem 12.8.2013. Obamas Festhalten an einem Bombenangriff ist inakzeptabel für alle Beteiligen. Infolgedessen ist die Stellungnahme vom syrischen Präsidenten Bachar Al-Assad nachvollziehbar: Das Chemiewaffenarsenal kommt nur unter internationaler Kontrolle, wenn die USA auf einen Militäreinschlag verzichten, weitere Bewaffnung an die Terroristen stoppen und den gesamten Nahen Osten frei von Massenvernichtungswaffen - Israel eingeschlossen - erklären. Diese Forderung ist von der gesamten Weltstaatengemeinschaft zu unterstützen, weil sie fair, konsequent und im Interesse des Weltfriedens steht. Syrien hat gerade bei den Vereinten Nationen beantragt, der Chemiewaffen-Konvention beizutreten. (12.9.2013) Die Chemiewaffen-Frage verlangt gewiss eine Gesamt-Lösung, wie Syrien vorschlägt. Alles andere ist ungerecht und inakzeptabel. Damaskus kann, darf und wird auf die heimtückische Forderung des Weißen Hauses nicht eingehen. <Schon allein deshalb nicht, weil es das Schicksal des Iraks vor Augen hat, der sich dem Abrüstungszwang einer US-beherrschten "internationalen Gemeinschaft" unterwarf und dabei sein Verteidigungspotential weitgehend einbüßte. Das Zweistromland wurde militärisch überfallen, weil es sich diesem entledigt hatte. (Genauso wie Libyen). Die syrische Regierung hingegen hat deutlich gemacht, niemals chemische Waffen gegen die eigene Bevölkerung einzusetzen, sie im Fall einer ausländischen feindliche Aggression aber zur Anwendung zu bringen. Warum sollte es ausgerechnet in der Entscheidungsgewalt der USA liegen, über welche Waffen ein Land wie Syrien verfügen darf und über welche nicht? Ausgerechnet in der Entscheidungsgewalt eines Landes, das mit Abstand über die meisten international geächteten Waffen verfügt und solche auch immer wieder zum Einsatz gebracht hat. ... und das als erstes und bisher einziges das Megakriegsverbrechen eines Atombombenabwurfes zu verantworten hat? Washingtons Entscheidungsmacht über anderer Länder Angelegenheiten ergibt sich nicht zuletzt aus der skrupellosen Anwendung seines militärischen Erzwingungsapparates.> (Leitartikel "Kerrys unmoralisches Angebot - Dirty Tricks" von Werner Pirker, Junge Welt vom 10.9.2013) Am allerwichtigsten ist es, dass die US-Regierung ihrer gewaltsamen Lösung abschwört. "Moskau (und die ganze Welt) erhoffen sich, dass ein möglicher Militärschlag gegen Syrien, wie ihn die USA und Frankreich erwägen, verhindert werden könne".

"Millionen Menschen in der ganzen Welt sehen in Amerika immer häufiger nicht ein Modell der Demokratie, sondern ein Land, das ausschließlich auf grobe Gewalt setzt und Koalitionen unter dem Motto ‚Wer nicht mit uns ist, ist gegen uns‘ zusammen schmiedet. ...

Die Gewaltanwendung hat gezeigt, wie uneffektiv und sinnlos sie ist...Wozu soll man frühere Fehler wiederholen?“ (Putin in "New York Times" vom 12.9.2013 u. ZDF-Heute vom 12.9.2013 um 19.00 Uhr)

Die Republikaner sind nicht berechtigt für die amerikanische Bevölkerung zu sprechen. Gerade das verkehrt der Journalist Nicolas Richter, der sich als Echo von frustrierten Kriegstreibern aus der republikanischen Ecke hergibt, wie er selbst durch ein explizites Zitat aus dieser unverbesserlichen Ecke wissen lässt. Solche radikalen Spezies fühlen sich "beleidigt", weil sie die Wahrheit nicht erdulden können. Nicht aber die amerikanische Bevölkerung, die diese krude Wahrheit längst erkannt hat und deshalb mehrheitlich das militärische Vorhaben von Obama ablehnt. Eine Außenpolitik, die auf militärischer Bedrohung und Bombenanschlägen beruht, ist einfach unverständlich und auszuschließen. Sie verstößt nicht nur gegen das Völkerrecht, sondern auch gegen jeden gesunden Menschenverstand.

Die normale Reaktion auf irgendeine hässliche oder plakative Behauptung, die ein Land, eine Person oder eine Regierung trifft, ist die Frage, ob die Behauptung stimmt oder nicht. Aber anstatt sich diese Frage zu stellen und sich mit der Vorstellung von Wladimir Putin und der Realität sachlich zu konfrontieren, befürwortet der Journalist Nicolas Richter den ausweichenden feigen Weg, sich hinter einer fingierten "beleidigten" Attitüde eines einsamen Republikaners zu verstecken. Solche deutsche Redaktionen spielen in die Hände von Kreisen, die immer wieder versuchen, deutsche Redaktionen und Journalisten zu manipulieren und zu instrumentalisieren. Die bei vielen ungenügend analysierte deutsche Vergangenheit macht eine derart perfide Instrumentalisierung sehr leicht.

Die Feststellung vom russischen Präsidenten Wladimir Putin gegenüber der US-Weltmacht fällt eigentlich mit der starken Kritik des ehemaligen Präsidenten der USA zusammen, Jimmy Carter, und anderen amerikanischen Persönlichkeiten, die sich besorgt über ihr Land geäußert haben, das sich in einer fehlgeschlagenen Außenpolitik verirrt hat. Bei einer Veranstaltung der <Atlantik-Brücke> in Atlanta sagte der frühere US-Präsident Jimmy Carter, Friedensnobelpreisträger: <Amerika hat derzeit keine funktionierende Demokratie>. Eigentlich ist die Aggressivität der US-Außenpolitik für die gesamte Weltstaatengemeinschaft bekannt und offenkundig. Warum schließt Nicolas Richter und die SZ-Redaktion die Augen davor? Ein Trumpf für die USA sind ihre offenen Medien, dank denen die begründete Abrechnung des russischen Präsidenten Wladimir Putin mit der Außenpolitik Washingtons der amerikanischen Bevölkerung nicht verschwiegen wurde, wie es die Medien in Deutschland gewöhnlich bei unbequemen Wahrheiten tun. Die amerikanische Öffentlichkeit ist berechtigt, sich darüber zu äußern. Die abgewählten Republikaner repräsentieren nicht die amerikanische Bevölkerung, noch weniger ihr reaktionärer Chor im Ausland, der immer weiter nach Krieg schreit. Es ist wünschenswert, dass sich der Präsident Russlands häufiger in amerikanischen Medien äußert. In Deutschland wird er torpediert. So weit die deutsche Pressefreiheit und Demokratie hierzulande, eine zum großen Teil gelenkte Presse in einer gelenkten Demokratie.

Besonnenheit ist bei deutschen Medien, auch beim SZ-Journalisten Nicolas Richter angesagt, um auf diese sichtbare Gefahr angemessen zivilisiert reagieren zu können. "Wir müssen aufhören, die Sprache der Gewalt zu verwenden und auf den Weg zivilisierter Diplomatie zurückkehren", mahnt Putin. Was ist verkehrt daran? Vor einigen Monaten hat der türkische Regierungschef Tayip Erdogan vorgeschlagen, sein Land solle der Shanghai-Organisation mit Sitz in Peking beitreten. Aus Peking meldet sich jetzt (13.9.2013) die Shanghai-Organisation, die den Gewalt-Kreislauf der USA-NATO brechen will und Syrien in einem außenpolitischen Spielraum fern vom Diktat und Bedrohung des Westens unterstützt, vor allem, wenn es um Frieden im Nahen Osten geht, wobei gute Beziehungen unter den Nachbarn am wichtigsten und unentbehrlich sind. Die Shanghai-Organisation steht nicht für Konfrontation in der internationalen Politik, sondern für Zusammenarbeit und Dialog.

Es ist nachvollziehbar, dass Nicolas Richter von der harten enttäuschenden Realität in den USA derart unvorbereitet erwischt wird, dass er nicht aus seinem Märchentraum von "Demokratie und Menschenrechten" aufwachen will, weil er einfach nicht bereit ist, sich seine krasse Enttäuschung einzugestehen. Gott sei Dank hat die Weltstaatengemeinschaft einen starken Staatsmann mit persönlichem Format, Erfahrung und Bildung, der sich für friedliche Diplomatie und das Völkerrecht im Kreis der Vereinten Nationen einsetzt. Der US-Präsident Barack Obama braucht keine Belehrung im Völkerrecht. Besser als jeder andere weiß er, dass sein Angriffs- und Bestrafungsplan gegen Syrien völkerrechtswidrig ist, weil das Völkerrecht keine Bestrafung erlaubt. Ebenso ist der US-Präsident intelligent genug, um zu verstehen, dass Drohkulissen nicht mehr zu dulden sind, weil sie sich als völlig kontraproduktiv erwiesen haben. Zudem verstoßen sie auch gegen internationales Recht. Deswegen ist keine UN-Resolution mit Androhung von Gewalt zuzulassen. Im Gegenteil sollte eine UN-Resolution die Aufgabe, für den Frieden und gesamte Abrüstung einzutreten, unterstreichen. Der US-Präsident ist gewiss nicht von einer militärischen Intervention überzeugt. Bezeichnenderweise beschloss US-Präsident Obama nach der langen dramatischen Sitzung hinter verschlossenen Türen im Weißen Haus, die sich bis spät in die Nacht hinzog (27./28.8.2013), in Syrien nicht zu intervenieren. Zudem wies er den Rat seines gesamten Sicherheitsteams zurück, das ihn drängte, die Rebellen zu bewaffnen. (aus The Daily Telegraph, 28.8.2013) Erstaunlich und unbegreiflich, dass er sich gerade dann, als es sich um einen Ausweg aus der Syrien-Krise handelt, wieder in den Medien für eine Bewaffnung der Rebellen eintritt. Gerade diese verwirrende widersprüchliche Haltung von Barack Obama verstärkt die Position vom syrischen Präsidenten Baschar Al-Assad, sich nicht einseitig von einem solchen unzuverlässigen Staatsmann abrüsten zu lassen.

Den SZ-Journalist Nicolas Richter und deutschen Redaktionen sind zu fragen, warum sie der militanten und bekannten westlichen Aggressoren (USA, Frankreich, Großbritannien und Deutschland) keinen Widerstand entgegensetzen.

Syrien ist zudem bereit, der Chemiewaffen-Konvention beizutreten und die Produktion solcher Waffen einzustellen. Diesen Beitritt hat die syrische Regierung bei den Vereinten Nationen gerade beantragt (12.9.2013), wie Syriens Außenminister Walid Al-Muallim und sein russischer Kollege, Außenminister Sergej Lawrow, zuvor erklärt hatten. Zugleich warnte Sergej Lawrow erneut vor einem Militärschlag. <Es gibt keine Alternative zu einer friedlichen Lösung des syrischen Konflikts> Es gebe <mehr als ausreichend> Beweise, dass syrische Rebellen und nicht Regierungstruppen für den angeblichen Chemiewaffeneinsatz im August verantwortlich seien. Russland werde sich auf keinen <Kuhhandel> mit den USA einlassen.
("Friedensversuch" von Arnold Schölzel, JW, 10.9.2013)

"Als Kriegsherr ist Obama wenig überzeugend. Herr über seine eigene Politik ist er nie gewesen. Der eloquente Präsident ist nur noch die Sprechpuppe der Machtelite eines Imperiums im Niedergang." (Leitartikel "Der Lügenpräsident" von Werner Pirker, Junge Welt vom 6.9.2013)

In dem Artikel "From Hiroshima to Syria, the Enemy Whose Name We Dare Not Speak - The Biggest Lie von John Pilger, September 11, 2013" ist diesbezüglich weiter zu lesen: An act of premeditated mass murder on an epic scale had launched a new era of terror...The intrinsic criminality of the atomic bombing is borne out in the US National Archives and by the subsequent decades of militarism camouflaged as democracy. The Syrian psychodrama exemplifies this. Humanity’s most dangerous enemy resides across the Atlantic...The US intends to crush the last independent states in the Middle East: Syria first, then Iran. “This operation [in Syria],” said the former French foreign minister Roland Dumas in June, “goes way back. It was prepared, pre-conceived and planned.”
(auch berichtet in ARD-Sendung "Beckmann" am 30.8.)It is the US not Syria the world’s most prolific user of these terrible weapons. In 1970, the Senate reported, “The US has dumped on Vietnam a quantity of toxic chemical (dioxin) amounting to six pounds per head of population”... John Kerry, with his own blood-soaked war record, will remember them. I have seen them in Iraq, too, where the US used depleted uranium and white phosphorous, as did the Israelis in Gaza, raining it down on UN schools and hospitals. No Obama “red line” for them. No showdown psychodrama for them.
The repetitive debate about whether “we” should “take action” against selected dictators is part of our brainwashing. Richard Falk, emeritus professor of international law, UN Special Rapporteur on Palestine and Journalist bei Londoner Independent, describes it as “a self-righteous, one-way, legal/moral screen [with] positive images of Western values and innocence portrayed as threatened, validating a campaign of unrestricted political violence”.
It is the biggest lie: in Anglo-American politics, scholarship and the media who ordain themselves as the world’s crisis managers, rather than the cause of a crisis. .. An attack on Syria or Iran or any other US “demon” would draw on a fashionable variant, “Responsibility to Protect”, or R2P, whose lectern-trotting zealot is the former Australian foreign minister Gareth Evans, co-chair of a “Global Centre”, based in New York.

Under the “weak” Obama, militarism has risen perhaps as never before. .. a military coup has taken place in Washington. .. Obama accepted the entire Pentagon of his predecessor, George Bush: its wars and war crimes. As the constitution is replaced by an emerging police state, those who destroyed Iraq with shock and awe, and piled up the rubble in Afghanistan and reduced Libya to a Hobbesian nightmare, are ascendant across the US administration.
The historian Norman Pollack calls this “liberal fascism”. “For goose-steppers,” he wrote, “substitute the seemingly more innocuous militarisation of the total culture. And for the bombastic leader, we have the reformer manqué, blithely at work, planning and executing assassination, smiling all the while.”
(From Hiroshima to Syria, the Enemy Whose Name We Dare Not Speak - The Biggest Lie von John Pilger, September 11, 2013)

Berlin muss zur Besonnenheit, zur Vernunft und zum Sinn für das Völkerrecht gelangen. Das haben nicht nur die verantwortlichen Damen und Herren in der Bundesregierung, sondern auch die Oppositionsparteien SPD/Grüne bitter nötig. Die gescheiterte Abstimmung im britischen Parlament über einen Syrien-Einsatz und der Widerstand im US-Kongress erfordern auch vom deutschen Bundestag, sich verantwortlich zu zeigen. Lediglich „Die Linke“ bekennt sich zum Völkerrecht und Grundgesetz. Und die anderen? Die Medien dürfen diesen Gegensatz nicht vertuschen, vor allem nicht, wenn sich bei den gegenwärtigen Regierungsparteien CDU-CSU/FDP genau so wenig ändert wie bei den vergangenen Regierungsparteien SPD/Grüne und alles beim Alten bleibt wie bei Kaiser Wilhelm: Eitelkeit, Idiotie, Inkompetenz und Verlogenheit auf höchster Ebene.

Zur Ehrenrettung für Deutschland und als Hoffnung für das Land gibt es „Die Linke“ mit einer klaren Position zum Frieden und einer klaren Außenpolitik. Wollen die Medien nach allem, was geschehen ist, wirklich weiterhin diese gerechte würdige Alternative blockieren oder totschweigen?

Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait