10. August 2012 - Luz Maria de Stefano de Lenkait:

Stellungnahme zu

Süddeutsche Zeitung (SZ) vom 10.8.2012:
„Schwindendes Selbstvertrauen“ von Rudolph Chimelli

und ZDF-Mittagsmagazin vom 10.8.2012 um 13 Uhr

Unermüdliche russisch-chinesische Diplomatie,
aber bei USA und EU Fehleinschätzung wie beim Schweine-Bucht-Desaster

Die Resolution zu Syrien, welche die UN-Vollversammlung am 3.8.2012 verabschiedete, war eines der besten Ergebnisse der unermüdlichen russisch-chinesischen Diplomatie, die damit bewirkte, dass der vom reaktionären Saudi-Arabien eingebrachte Resolutionsentwurf die Unterstützung vollkommen verfehlte und grundsätzlich überarbeitet wurde. Trotz USA-EU-Blockade und dem Hindernis der arabischen Reaktionäre war die finale Version der gebilligten UN-Resolution ein eindeutiger Erfolg. Im Gegensatz zum destruktiven ungerechten saudiarabischen Vorschlag enthält die verabschiedete UN-Resolution vom 3.8.2012 keine einseitige Verurteilung des syrischen Regimes, keine Forderung zum Regime-Wechsel und keine Sanktionen. Sie verurteilt lediglich „die Gewalt“ in Syrien. Daher die Frustration der USA und ihrer Satelliten, denen danach nichts anderes übrig bleibt als ihr propagandistisches Getue, vor allem Desinformation, Lug und Betrug der Öffentlichkeit, wie heute das ZDF-Mittagsmagazin selbst bewies, als die Moderatorin Susanne Conrad sich unfähig erklärte, zwischen Propaganda und Realität unterscheiden zu können. Sie versteckte sich sogar hinter dem Assad-Regime und wagte es nicht, selbst die bewaffneten Rebellen als Terroristen zu bezeichnen, als das sie jeder klar erkennen kann.

Selbstverständlich hätte die UN-Resolution die Verursacher der Gewalt signalisieren und verurteilen müssen. Mindestens hätte sie diese ausdrücklich verpflichten müssen, auf die Gewalt zu verzichten und ihren bewaffneten Arm zurückzuhalten. Die Medien sollten endlich die Länder, die sich für die Bewaffnung und weitere Gewalt in Syrien einsetzen, nämlich die USA und ihre arabischen Marionetten wie Saudi Arabien und Katar zur Besonnenheit und Vernunft aufrufen. Nicht nur Teheran, wie Rudolph Chimelli erkennt, sondern alle gutgesinnten Menschen können die Lage selbst beurteilen, da sie wissen, wie auch Rudolph Chimelli, welche Länder sich für die Bewaffnung und weitere Gewalt in Syrien einsetzen.(SZ, 10.8.2012: „Schwindendes Selbstvertrauen“ von Rudolph Chimelli)

„Die UN-Resolution verschleiert die offene Unterstützung für die bewaffnete Opposition, die von den allseits bekannten Ländern gelobt, finanziert und mit Söldner verstärkt wird. Es ist kein Zufall, dass „ausgerechnet diese Länder“ den anti-syrischen saudi-arabischen Resolutionsentwurf „am meisten gesponsert haben“, erklärte sinngemäß zu Recht Russlands UN-Botschafter Vitali Tschurkin in New York. Der russische Diplomat bedauerte zudem den Rückzug von Syrien-Vermittler Kofi Annan. Die Weltgemeinschaft müsse sich jedoch weiterhin an den Vorschlägen Annans orientieren, betonte der UN-Botschafter.(Ria Novosti)

Syriens Staatschef Baschar Al-Assad empfing am 7.8.2012 einen hohen Vertreter des Iran in Damaskus. Bei seiner Ankunft erklärte der iranische Repräsentant: „Die Lösung für den Syrien-Konflikt muss aus Syrien selbst und auf dem Weg des nationalen Dialogs kommen, nicht durch die Intervention äußerer Kräfte.“ Im Libanon hatte er zuvor erklärt, der Konflikt müsse „nach demokratischen Regeln“ und „nicht mit Waffenlieferungen und Blutvergießen“ beigelegt werden. Den USA warf er vor, die Region durch Waffenlieferungen an die syrischen Aufständischen zu destabilisieren. („Iran fordert Dialog in Syrien“, Junge Welt, 8.8.2012)

Der Skandal innerhalb der Weltstaatengemeinschaft gestaltet sich, als Westmächte am Scheitern der friedlichen Anstrengungen des UN-Sonderbeauftragten gearbeitet haben. Hinter ihrer Marionette Saudi-Arabien wichen die USA von dem richtigen Weg der internationalen Anstrengungen hinsichtlich der Syrien-Krise ab. Sie zogen es vor, die UN-Charta einfach zu missachten, welche die Einmischung in innere Angelegenheiten eines Staates verbietet.

Der UN-Sonderbeauftragte Kofi Annan ist eigentlich nicht zurückgetreten. Seine Mission gilt noch bis zum 31. August. Annan manifestierte lediglich seinen Wunsch, sein Mandat danach nicht zu verlängern. Bedauerlicherweise. Das ist aber kein Rücktritt. Bestimmte deutsche Medien wie auch ZDF und ARD, welche die US-amerikanische Sicht reproduzieren, haben sofort von Rücktritt gesprochen. Sogar vor Wochen war schon davon aus denselben Ländern die Rede, welche die Gewalt in Syrien fördern und unterstützen. Diese Länder wollen nun die syrische Regierung gerade mit den Verbrechen belasten, welche die von ihnen unterstützten Terroristen und Kriminellen begehen! Diese Infamie erlebt die deutsche Öffentlichkeit täglich, besonders auffällig beim ARD- und ZDF-Fernsehen.

Das Ende der Annan-Mission lässt solchen westlichen und reaktionären Ländern für ihre Untaten und Gewalt in Syrien freie Bahn. Die UN darf dieses Verhalten nicht zulassen.

Die Krise in Syrien kann nur friedlich gelöst werden. Die Vernichtung, die Libyen durch die NATO-Intervention erlebt hat, ermuntert niemanden mit einem Funken Menschlichkeit, dasselbe unmenschliche Attentat in Syrien zu wiederholen.

Die Umsetzung des Kofi-Annan-Plans wird durch anhaltende Gewalt bewaffneter Gruppen verhindert, deren Ziel es ist, Syrien ins Chaos zu stürzen. Ein gewaltiges Problem sind diejenigen, die den Sechs-Punkte-Plan von Kofi Annan ablehnen und die bewaffneten Gruppen in Syrien finanzieren und bewaffnen. Darunter an erster Stelle die USA, Saudi Arabien und Katar, aber auch Deutschland mit der korrupten Fehlpolitik des Auswärtigen Amtes.

Mittlerweile sind rund 300 unbewaffnete militärische UN-Beobachter in Syrien stationiert. Eine Ausweitung der Annan-Mission auf 1000 bis 3000 ist vorgesehen. Die Kompetenzen der UN-Beobachter müssten erweitert werden. So sollten sie überall dort präsent sein, wo verdeckte Operationen des Westens stattfinden.

Mit einem unerwarteten Treffen der sogenannten „syrischen Freunde“ in Paris unter der Regie von Hillary Clinton (7.7.2012) versuchte eine frustrierte amerikanische Außenministerin die gelungene Vereinbarung der Syrien-Konferenz in Genf vom 30.6.2012 zu annullieren. Allein setzte sie sich über den Genfer Beschluss hinweg und beharrte auf dem Sturz von Baschar Al-Assad, eine Vorstellung, die nicht nur gegen die Genfer Vereinbarung verstößt, sondern gegen alle Vernunft und Realität. Der Präsident Syriens sitzt fest im Sattel und ist dabei, einige Städte, vor allem Damaskus und Aleppo, durch seine Armee wieder unter Kontrolle zu bringen. Eine erhebliche schweigende Mehrheit der Syrer steht hinter dem Präsidenten, eine schweigende Mehrheit, die Tag zu Tag erlebt, was eine perfide westliche neokoloniale Einmischung ihrem Land antut, aufgrund dessen ein von den Massen getragener Umsturz niemals in Sicht gewesen ist. Wenn sich 57% für die demokratische Initiative des Präsidenten beim Referendum am 26.2. manifestierten mitten in einer höchst unruhigen Lage, wie viele würden sich erst in friedlichen Verhältnissen für den Übergangsprozess unter dem amtierenden Präsidenten Assad manifestieren, sollten die bewaffneten Rebellen ihre Waffen abgeben? Einen Aufstand der Bevölkerung gegen den Präsidenten Assad gab es nicht, gibt es nicht und wird es nicht geben. Einen das ganze Land erfassenden Bürgerkrieg auch nicht. Eine Gruppe von rebellischen Söldnern, ja.

Die Fehleinschätzung der USA und EU erinnert an dieselbe grobe Fehleinschätzung, die im April 1961 zum Schweine-Bucht-Desaster führte, als sich Präsident John F. Kennedy unter militärischem Druck entschloss, Guerrilleros nach Kuba zu schicken in dem falschen Glaube, dass das kubanische Volk sie für seine „Befreiung“ willkommen heißen würde. Niemand hatte mit der entschlossenen Ablehnung durch die Kräfte Castros und das kubanische Volk gerechnet, das hinter Fidel Castro stand. Daher die eklatante blutige Niederlage der amerikanischen Guerrilleros in der Schweine-Bucht. Sofort danach folgte US-Präsident Kennedy dem weisen Rat seines Bruders Robert und gab diese Fehlentscheidung seiner Regierung auf einer erfolgreichen Pressekonferenz vor dem amerikanischen Volk zu. Als Folge stieg seine Popularität, sein Ansehen hoch an. Gleichzeitig stellte der Präsident energisch gegenüber dem Militär klar, dass es keine weitere ähnliche Fehlentscheidung in Bezug auf Kuba geben würde. Gerade das fehlt dem heutigen US-Präsidenten Obama, nämlich das Format eines Kennedy, die Ehrlichkeit, Fehler in Bezug auf Syrien einzugestehen und die Entschlossenheit, den Druck vom Militär zurückzuweisen. Und dabei sich gleichzeitig offen und ehrlich an das amerikanische Volk vertrauensvoll zu wenden. Die katastrophalen Folgen seiner unpolitischen Handlungen gegenüber Syrien sind heute nicht zu übersehen.

Unsicherheit und Unordnung in Syrien sind vor allem den unzähligen terroristischen Aktionen zu verdanken, die von den bewaffneten Rebellen ausgingen. Es sind Banden, die sich in Dörfern verschanzen, ohne Rücksicht auf die Bewohner, die nur friedlich leben möchten. Was der Westen treibt, darunter ein korrupter deutscher Außenminister Westerwelle, ist extrem unverantwortlich kriminell. Anstatt sich herauszuhalten und die Beziehungen mit Damaskus zu normalisieren, macht der deutsche Außenminister Geschäfte mit den Aufständischen und Feinden Syriens. Er betreibt unverschämt die Destabilisierung des kleinen arabischen Landes im Befolgen von Anweisungen aus dem State Department. Westerwelle positioniert sich im Kriegsbündnis für die bewaffnete Opposition. Mit Sabotage und Propaganda-Lügen versucht dieses unsägliche Bündnis einen friedlichen Übergang zu torpedieren und setzt seine markierten Karten auf Regime-Change in Damaskus. Umsonst, aber mit enormen Blutvergießen und Leiden der Zivilbevölkerung.

Die offene Positionierung des Westens an der Seite der arabischen Reaktion (Saudi Arabien, Katar und die Golf-Emirate) gegen das Assad-Regime hetzt in ungeheuerlichem Ausmaß die bewaffnete Opposition zur militärischen Machtübernahme auf und blockiert so die Option einer politischen Lösung und demokratischen Öffnung.

 Die Versuche der Regierung, mit dem patriotischen Teil der Opposition eine nationale Übereinkunft zu erzielen, sind deshalb bisher weitgehend gezielt verhindert worden. Die syrische Opposition ist unter die Kontrolle der westlichen Kolonialmächte und ihrer Kostgänger geraten. Daher könnte sie eine nationale Frontstellung der arabischen Bevölkerung gegen die hegemonialen Kräfte in der Region bewirken.

Die unsicheren lavierenden Stimmen der Medien sind beiseite zu lassen. Stattdessen sollte aus Gründen der Sachlichkeit, Ausgewogenheit und des Realismus die echte Stimme des syrischen Präsidenten allein zu hören sein. Im ARD-Interview mit dem syrischen Präsidenten am 8.7.2012 erfährt die Öffentlichkeit folgendes:

„Baschar Al-Assad: Es geht nicht um Vergeltung, sondern um Verteidigung.

Jürgen Todenhöfer: Welche Rolle spielen in diesem Konflikt die Vereinigten Staaten?

Baschar Al-Assad: Sie sind Teil dieses Konflikts. Sie spannen einen Schirm auf und bieten diesen Banden politischen Schutz, um Syrien zu destabilisieren.

Jürgen Todenhöfer: Sie sagen, die Vereinigten Staaten unterstützen die Rebellen politisch - ist das korrekt?

Baschar Al-Assad: Ja, ganz genau.

Jürgen Todenhöfer: Und Sie sagen, diese Rebellen, die Sie Terroristen nennen, bringen Zivilisten um? Das heißt, Sie machen die US-Regierung, zumindest teilweise, verantwortlich für die Ermordung von unschuldigen syrischen Zivilisten. Ist das richtig?

Baschar Al-Assad: Natürlich. Ja, genau. Solange sie in irgendeiner Weise Terroristen Unterstützung gewähren, werden Sie zu deren Partner. Mit Waffen, Geld oder öffentlicher und politischer Unterstützung in der UNO – oder wo auch immer – ist das die Implikation.

Jürgen Todenhöfer: Es ist Ihnen bekannt, dass Politiker im Westen das anders sehen und dass sie über eine Militärintervention in Syrien diskutieren? Wie würden sie darauf reagieren? Vergeltung üben gegen Staaten des Westens?

Baschar Al-Assad: Es geht da nicht um Vergeltung, sondern um die Verteidigung unseres Landes. Unsere Priorität ist es, unser Land zu verteidigen und nicht Vergeltung zu üben gegenüber irgend jemandem. Dies ist unsere Pflicht und daher auch unser Ziel.“

(Ende des Zitats aus der Interview-Mitschrift)

Der Präsidentenberater Hussein Turmeni wurde vor einigen Tagen getötet. Er war von Präsident Assad beauftragt worden, mit der Opposition einen Weg für den Dialog zu finden. Terroristische Anschläge bestärken nur die Armee darin, geschlossen das Vaterland von den terroristischen Banden zu befreien. Eigentlich eine ganz normale Reaktion der institutionellen regulären Kräfte eines Landes.

Im Vorfeld der gescheiterten Syrien-Resolution im UN-Sicherheitsrat hatte der US-Präsident Barack Obama am 19.7.2012 den russischen Präsident Wladimir Putin angerufen. Das Telefonat zwischen Barack Obama und Wladimir Putin brachte erwartungsgemäß keinen Durchbruch. Details des Telefonats gab das Weiße Haus aber nicht preis. Jedoch ist nach alledem, was man weiß, zu vermuten, dass der Präsident Russlands dem Amerikaner klar und deutlich die Leviten las. Der Westen (die USA und die EU) ist für die Verbrechen in Syrien verantwortlich und macht sich durch seine kriminelle Politik weiter verantwortlich dafür, dass der Friedensprozess blockiert bleibt.

Die lügende doppelte amerikanische Zunge ist jedes Mal klar zu erkennen. Die Differenzen zwischen den russisch-chinesischen und den USA/EU-Positionen zu Syrien sind vollkommen gegensätzlich, inkompatibel: Während die USA/EU durch alle Gewalt an der Destabilisierung Syriens arbeitet und dazu skrupellos Bewaffnete, also Aufständische, mit Waffen und Geld unterstützt, versucht Russland die aufständische Gewalt zu stoppen und verlangt, sie nicht weiter aufzuhetzen. Daher die russische Ablehnung jeder dubiosen USA/EU-Initiative zu Syrien im UN-Sicherheitsrat, weil den USA und EU-Staaten nicht mehr zu trauen ist, um einen Frieden in Syrien zu erreichen. Die Erklärung aus dem State Department, die USA wünschten „kein weiteres Blutvergießen“ ist zynisch, unglaubwürdig. Washingtons Fanatiker und Kriegstreiber lassen sich selbst aus dem Weißen Haus vernehmen. Unverschämt wagt ein Regierungsberater zu sagen, Washington bereite sich auf das „endgame“ in Syrien vor. Der US-Einfluss auf den Verlauf des Finales ist allerdings gering. Die Formel vom „geordneten Übergang“ klingt mittlerweile wie Wunschdenken, absolut unrealistisch, illusorisch.

Die auf „Regime Change“ drängenden in- und ausländischen Kräfte versuchen nicht einmal mehr den Anschein zu erwecken, an einer friedlichen Lösung interessiert zu sein. Das Kriegsbündnis aus NATO und Golfstaaten bedarf nun der Rückendeckung durch die UN-Bürokratie. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon war dazu im Juli nach Peking gereist, eine Reise auf Bestellung, um China und Russland doch noch zur Unterstützung einer feindlichen Resolution gegenüber Syrien im Sicherheitsrat zu bewegen. Umsonst. Der amerikanische Versuch war gescheitert. Damit ist klar geworden, dass die sogenannten „Freunde Syriens“, tatsächlich die Feinde Syriens, eindeutig auf Eskalation und nicht auf Deeskalation setzen. Der deutsche Außenminister hat sich bisher nicht von diesem verheerenden Kreis befreien können. Warum, weiß man nicht. Für diesen Feinde Syriens ist eine politische Lösung ausgeschlossen. Obama steht unter Druck, auch daheim: Mehr und mehr Republikaner propagieren Waffenhilfe für die Opposition, eine Flugverbotszone, ja sogar Drohnen-Angriffe gegen Assad. Das wäre zwar völkerrechtswidrig, aber es bewahrt die Illusion von Weltmacht. (SZ, Christian Wernicke am 20.7.2012)

Ohne massive militärische und politische Hilfe durch die westlichen Hegemonialmächte und die arabische Reaktion wäre die bewaffnete Rebellion schon längst zusammengebrochen oder erst gar nicht entstanden. Die falschen Revolutionäre sind weiterhin auf die volle Unterstützung der falschen Freunde Syrien angewiesen, um sich zu behaupten. Wenn sich die Opposition in Syrien gegen eine nationale Vereinbarung zwischen Regime und Opposition ausspricht, folgt sie damit der fremdbestimmten „Regime-Change“-Logik und macht einen friedlichen Machtwechsel unmöglich.

Syriens revolutionäre Opposition hatte am Anfang zum Kampf gegen die Diktatur und gegen neoliberale Zumutungen mobilisiert. Aber die brutale westliche Einmischung hat die Opposition in die Arme der arabischen Konterrevolution gedrängt, wo sie jetzt gegen ihr Land eine verräterische Rolle spielen. Damit ist diese Bewegung vor den Augen der Syrer und der arabischen Massen gescheitert. Vielmehr und glaubwürdiger repräsentiert der syrische Präsident die gewünschte revolutionäre Wende in Syrien und im Nahen Osten nach dieser bitteren miesen Erfahrung mit der Brutalität eines aggressiven neokolonialen Westens.

Syrien ist einer der wenigen säkularen Staaten, in dem verschiedene Konfessionen gut zusammenleben können: Christen, Sunniten, Aleviten und Schiiten. Die westliche Intervention will absichtlich dieses friedliche Zusammenleben zerstören und Schrecken verbreiten. Das ist ihnen aber nicht gelungen. Die meisten Syrer lassen sich nicht täuschen, bleiben zuhause und warten darauf, dass die syrische Armee, bzw. die Regierung endlich Ordnung schafft, um die Normalität im Land wiederherzustellen. Zum generellen Aufstand ist es nicht gekommen. Die Rebellen sollten zum Niederlegen der Waffen aufgerufen werden. Der Westen und seine Medien haben längst das Ende des Regimes hoch hinausposaunt. Doch damit haben sie sich bisher geirrt. Ein Ende zeichnet sich nicht ab. In Aleppo haben viele Rebellen vor der Übermacht der syrischen Armee das Weite gesucht und ihre Waffen weggeworfen. (Karin Leukefeld in Junge Welt, 9.8.2012) Der Westen wirkt nervös, in wilde Spekulationen und Unsicherheit verfallen, anstatt der Katastrophe, die er verursacht hat, ins Auge zu sehen, um daraus zu lernen und endlich dabei mitzuwirken, dass die Rebellen die Waffen niederlegen und abgeben.

Trotz massiver medialer Kriegshetze steht eine Mehrheit der Deutschen einer deutschen Beteiligung an einem NATO-Krieg entschieden ablehnend gegenüber. Auch die Mehrheit der Amerikaner. Abgesehen von der Kriegsfurie Hillary Clinton, lassen die USA selbst wenig Neigung erkennen, sich auf eine direkte militärische Auseinandersetzung mit den syrischen Streitkräften einzulassen. Die Westmächte sind in eine Falle getappt, eine Falle, die sie selbst montiert haben. Sie haben alles getan, um eine friedliche syrisch-interne Lösung zu hintertreiben. Ein direktes bewaffnetes Eingreifen wäre nicht nur militärisch, sondern auch politisch äußerst riskant und kontraproduktiv für den Westen. Da die Mehrheit der syrischen Bevölkerung einem fremdbestimmten Regimewechsel eher nicht zustimmen würde, könnte eine offene ausländische Aggression einen nationalen Solidarisierungseffekt bewirken. Vor allem die US-Truppen dürften sich in Syrien – nach ihrem Irak-Desaster – ein weiteres Mal als verhinderter Befreier blamieren.

Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait

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