Syrien und die zugehörige internationale Politik geben Anlass zu folgender Stellungnahme zu

Süddeutsche Zeitung-Kommentar vom 8.9.2011:
„Druck auf Damaskus“ von ave (Tomas Avenarius)

Eine sehr unterschiedliche Vorstellung von Menschlichkeit
diesseits und jenseits des Mittelmeers

EU-Sanktionen würden nur die Lebensbedingungen der Bevölkerung erschweren

Gegen die ausländische Einmischung gibt es Demonstrationen. Man spricht von einer Intervention des französischen und US-Imperialismus, des Zionismus und der arabischen reaktionären Regime gegen Damaskus. Frankreich wird speziell vorgeworfen, das Land wieder wie bis 1946 seiner Kolonialherrschaft unterwerfen zu wollen. In diesem Zusammenhang räumte die Sprecherin des State Department während einer Pressekonferenz am 16.6. ein, dass die US-Botschaft in Damaskus und andere nordamerikanische Stellen mit Regierungsgegnern „innerhalb und außerhalb Syriens“ in Kontakt stünden. Die EU muss aufhören, sich an diesem kriminellen US-Spiel zu beteiligen. Ihr Druck auf Damaskus mit weiteren Sanktionen wird die Lage der Menschen in Syrien nur verschärfen. Der Fall Kuba ist eindeutiger Beweis für diese Fehlpolitik.

Nach der Rede des syrischen Präsidenten an der Damaskus Universität (20.6.2011) gab es einige europäische Reaktionen, die deutlich machen, dass sie vorhaben, Spaltung und Chaos in Syrien zu forcieren. So der Außenminister Walid Al-Muallem in einer Pressekonferenz in Damaskus am 22.6.“Ich sage diesen Politiker, sie sollen sich aus den Angelegenheiten Syriens heraushalten.“ EU-Sanktionen würden nur die Lebensbedingungen der Bevölkerung erschweren, „was einem Krieg gleichkommt“. Syrien werde seine Mitgliedschaft in der Mittelmeerunion einfrieren. Namentlich kritisierte er die französische Regierung, die den „Kampf für Menschenrechte“ als Vorwand nutze, ihre koloniale Politik umzusetzen. Frankreich war Mandatsmacht in Syrien von 1920 bis 1946. Die Türkei solle mit Syrien bei der Rückkehr der syrischen Flüchtlinge kooperieren.

Was heute passiert, hat nichts mit Reformen zu tun, sondern mit Vandalismus

In seiner Rede (20.6.2011) sagte Assad weiter, Syrien durchlebe eine „dunkle Zeit“, die von „historischer Bedeutung“ für das Land sei und bestimmen werde, „ob unsere Zukunft hell sein wird oder nicht“. Er machte erneut das Ausland für die gewaltsamen Unruhen verantwortlich. Außerdem werde eine ethnische Spaltung forciert. „Was heute passiert, hat nichts mit Reformen zu tun, sondern mit Vandalismus. Es kann keine Entwicklung geben ohne Stabilität und keine Reformen durch Vandalismus. Wir müssen die Saboteure isolieren“. Es handelt sich um eine kleine Gruppe, die die friedliche Protestbewegung infiltriert habe. Gleichwohl werde sich das Land nicht erpressen lassen. „Es geht um unsere Zukunft, und nur wir können darüber entscheiden.“

Eine Politik der weiteren Isolierung wird die Gewalt nicht beenden. Jegliche militärische Drohung und jeglicher Militäreinsatz gegen Syrien müssen ausgeschlossen werden, sowie auch ein Bündel sogenannter Sanktionen ausgeschlossen werden sollte. Nicht Regime-Change, sondern Demokratisierung muss das Ziel internationaler Politik sein. Zu beachten ist der Vorschlag Indiens, eine Kommission geachteter Persönlichkeiten nach Syrien zu entsenden, die einen objektiven Bericht über die Lage im Land vorlegen kann. Während sie arbeitet, müssen jegliche Gewalthandlungen aller Seiten unterbleiben.

Indiz für die US-Infiltration und Manipulation der UN-Kommissionen und Menschenrechtsorganisationen

Die Hohe Kommissarin für Menschenrechte und die Nothilfekoordinatorin haben im UN-Gremium in der Woche ab dem 22.8. zur Lage der Menschenrechte in Syrien berichtet. Sie erwähnten die getöteten Zivilisten, nicht aber die getöteten Soldaten und Polizeikräfte.

Auffällig ist auch, dass Amnesty International genauso wie die Hohe Kommissarin für Menschenrechte und die Nothilfekoordinatorin den Mord an syrischen Soldaten und Polizisten nicht beklagt. Die Einseitigkeit ihrer Berichte ist ein eindeutiges Indiz für die US-Infiltration und Manipulation in UN-Gremien, in UN-Kommissionen und Menschenrechtsorganisationen.

Erneut hat sich der UN-Sicherheitsrat mit der Lage in Syrien befasst. Entgegen dem Konfrontationskurs von Großbritanniens, Frankreichs, Deutschlands und der USA, setzen Indien, Brasilien, Südafrika, Russland und China auf direkte Gespräche mit der syrischen Regierung, um Wege aus der Gewalt zu finden. Russland und China haben erneut deutlich gemacht, dass es mit ihnen keine Resolution gegen Syrien geben werde. (Meldung von 14.8.2011)

Syrien: UNO-Sicherheitsrat müsse sich „mit den Mitgliedsstaaten auseinandersetzen, nicht mit Medien-Berichte oder Youtube-Videos

Der syrische UN-Botschafter, Baschar Dschafari, warf den europäischen Vertretern im Sicherheitsrat vor, die Öffentlichkeit „in die Irre zu leiten“. Warum bezeichnet die britische Regierung die Randalierer in London als „Mordbande“, widerspreche aber, wenn die syrische Regierung die gleiche Bezeichnung benutze, um diejenigen zu beschreiben, die syrische Polizisten und Soldaten töteten? Der syrische Botschafter bei den Vereinten Nationen kritisierte unterdessen das Vorgehen „einiger einflußreichen Staaten im UN-Sicherheitsrat“. Sie nutzten das Gremium, um „ihre ungerechtfertigten Strategien gegen Syrien und die Region“ durchzusetzen. Die Syrer fühlten den Schmerz über das, was in ihrem Land geschehe, „mehr als der britische Ministerpräsident, der französische Präsident oder die deutsche Bundeskanzlerin.“ Der UNO-Sicherheitsrat müsse sich „mit den Mitgliedsstaaten auseinandersetzen, nicht mit Medien-Berichte oder Youtube-Videos“.

Völlig maßlos und perfid verdreht die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen die Lage in Syrien als „schwerwiegende und zunehmende Bedrohung des internationalen Friedens und der Sicherheit“. Diese Formulierung ist erforderlich für zwingende Sicherheitsratsresolutionen, wie sie von den USA und den EU-Ländern angestrebt werden.

Um den Stillstand im Sicherheitsrat zu überwinden, planen Washington und Brüssel offenbar, eine „Syrien Kontaktgruppe“ mit arabischen Staaten ins Leben zu rufen. Darin könnten sich die USA im Hintergrund halten und die arabischen Staaten manipulieren und gegen Syrien anstiften.

Delegation der Vereinten Nationen nach Damaskus entsenden, um den Dialog in Syrien in Gang zu bringen

Einen UN-Vertreter nach Damaskus zu entsenden, könne hilfreich sein, ein Vorschlag, den auch die deutsche Vertretung schon gemacht hat. Der russische UN-Botschafter, Witali Tschurkin, schlug derweil vor, eine Delegation der Vereinten Nationen nach Damaskus zu entsenden, die helfen könne, den Dialog in Syrien in Gang zu bringen. Das sei die „zentrale Aufgabe der internationalen Gemeinschaft“. Bisher sehen wir keine Antwort der Opposition auf den von Damaskus vorgeschlagenen Dialog. Ohne Dialog werde aber nichts besser“, so Tschurkin, der weitere Sanktionen strikt ablehnte. (Berichtserstattung „Wege aus der Gewalt“ von Karin Leukefeld, Junge Welt,12.8.2011)

Sanktionen gegen Syrien werden von den BRICS-Staaten abgelehnt

Eine hochrangige Delegation mit Vertretern aus Indien, Brasilien und Südafrika hat sich unterdessen mit dem syrischen Außenminister Walid Muallem und mit Präsident Assad in Damaskus am 9. u. 10.8.2011 getroffen. Diese Staatengruppe setzt zusammen mit den Vetomächte Russland und China weiter auf Dialog mit und in Syrien. Präsident Assad habe der Delegation erneut seinen Reformwillen versichert. Die BRICS-Staaten – Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika – sind entschlossen, keine ausländische Intervention in Syrien zuzulassen. Der UN-Sicherheitsrat sollte mit Nachdruck alle Konfliktparteien auffordern, die Menschenrechte zu respektieren und einen Dialog aufzunehmen. Ein „libysches Szenarium“ dürfe sich nicht wiederholen. So der russische Außenminister Sergej Lawrow in einer Pressekonferenz mit dem brasilianischen Außenminister, Antonio Patriota. Man dürfte die syrische Opposition nicht ermuntern, den Dialog zu ignorieren. Auch Sanktionen gegen Syrien werden von den BRICS-Staaten abgelehnt.

Aus dem Gespräch von Karin Leukefeld (JW vom 17.8.2011) mit dem Chefredakteur von Le Monde Diplomatique, Samit Aita, ein Syrer aus Damaskus, der in Paris lebt, sind wichtige Bemerkungen hervorzuheben:

„Was Sanktionen von EU, USA und vom UN-Sicherheitsrat betrifft „habt ihr nichts aus der irakischen Erfahrung gelernt? 13 Jahre Sanktionen – und was war das Ergebnis? ... Die Gesellschaft wurde zerstört. Das ist der falsche Weg. Die Syrer wollen keine ausländische Einmischung, sie wollen auch keine Einmischung des UN-Sicherheitsrates, weil sie wissen, selbst wenn ein Text sich ganz milde ausdrückt, wird er von diesen Staaten interpretiert wie in Libyen.

„Die USA wollen die Vorherrschaft in der Region. Wir wollen dagegen normale Beziehungen von Land zu Land“

Assads Politik der vergangenen elf Jahre war schlecht. Sie hat zu dem Aufstand geführt, denn es war eine neoliberale Politik... Die Regierung mache eine schlimmere und noch neoliberalere Politik als US-Präsident George W. Bush. Assad trägt die volle Verantwortung für das was geschieht... er trägt auch die Verantwortung dafür, dass Syrien ein schwaches Land geworden ist. Es gibt verschiedene Strömungen in dem Aufstand....es gibt bewaffnete Gruppen.... Natürlich gibt es andere Seiten, die Syrien in konfessionelle Kämpfe verwickeln wollen.... Ohne einen Lösungsvorschlag wird sich das Ganze in ein Chaos verwandeln. Noch ist die syrische Gesellschaft stark und läßt das nicht zu. Aber wenn die Europäer und die USA ihre Sanktionen verschärfen, werden die Leute in Armut gestürzt. Wenn die Lage sich weiter verschlechtert, könnte sie irgendwann ganz außer Kontrolle geraten. … Die USA wollen die Vorherrschaft in der Region. Wir wollen dagegen normale Beziehungen von Land zu Land. Ansonsten sollten sie uns in Ruhe lassen.... Wir sind ein komplexes Land, wir sind eine starke Gesellschaft. Keine Gesellschaft der Welt hätte das ausgehalten, was die syrische Gesellschaft in den vergangenen zehn Jahren durchgemacht hat.

Unterschiedliche Vorstellung von Menschlichkeit

Wir haben 1,5 Millionen Iraker in zwei Jahren aufgenommen. Umgerechnet auf Deutschland wären das sechs Millionen Menschen, das hätte die deutsche Gesellschaft nicht mitgemacht... Wir haben es gemacht. Ohne internationale und staatliche Hilfe. Syrien hat ein Gesetz, wonach jeder Araber, der ins Land kommt, freien Zugang zur Schule und zur Gesundheitsversorgung hat. Das haben wir durchgehalten. Tunesien hat mitten in seiner Revolution 450.000 Flüchtlinge aus Libyen aufgenommen und haben diesen Menschen ohne ein Wort der Klage geholfen. Aber als 10.000 Flüchtlinge über Italien nach Frankreich wollten, gab es einen Aufschrei unter den 450 Millionen Europäern, und sie dachten darüber nach, das Schengen-Abkommen zu ändern. Diesseits und jenseits des Mittelmeers gibt es eine sehr unterschiedliche Vorstellung von Menschlichkeit.

Die despotischen Königreiche am Golf gehen eine Koalition mit den westlichen Mächte ein und bestimmen die Veränderungen in den Staaten im Umbruch“. (Ende des Zitat)

Alter Pentagonplan zur Destabilisierung von Staaten.

Das kanadische Forschungszentrum „Global Research“ verweist diesbezüglich auf einen alten Pentagonplan zur Destabilisierung von Staaten.

Als US-Botschafter John Negroponte 2004/2005 US-Botschafter in Bagdad wurde, tauchten auch dort genauso wie in seiner Zeit in El Salvador in den 80er Jahren in Lateinamerika Todesschwadronen auf. Ihre Verbrechen wurden nie aufgeklärt. Nach Irak und Libanon seien diese Killer nun auch in Syrien aktiv, um das Land zu destabilisieren. Mitarbeiter von Negroponte in der US-Botschaft in Bagdad sei damals Robert S-Ford gewesen, der heutige US-Botschafter in Damaskus. (www.globalresearch.ca)

Weder Russland noch die Türkei oder andere arabische Staaten haben sich bisher den Rücktrittforderungen des Westens gegen den syrischen Präsidenten angeschlossen. Assad brauche Zeit, um zu beweisen, dass er es mit den Reformen ernst meine. Wir werden mit unserer prinzipiellen Haltung gegenüber Syrien fortfahren. So der Sprecher des russischen Außenministeriums dem Bericht „Ausweitung der Sanktionen“ von Karin Leukefeld zufolge, Junge Welt, 22.8.

Von „Russia Today“ weiß man mehr: „Der Ruf nach Rücktritt werde vom Westen erhoben, weil Präsident Assad gute Beziehungen mit dem Iran und Russland habe, nicht weil der Westen sich um die Menschenrechte der Syrer sorge. Die USA und ihre Verbündeten wollen in Wirklichkeit einen Regimewechsel in Syrien. Wären sie ernsthaft daran interessiert, die schreckliche Situation in Syrien zu beenden, müssten sie sich dafür stark machen, einen Dialog zwischen beiden Seiten in Gang zu bringen. Vor zwei Wochen habe Assad ein Gesetz zur Einführung eines Mehrparteiensystems in Syrien erlassen, dann habe er ein Ende der Militäroperationen angeordnet. Und was kommt? Anstatt ein Gut so aus der USA kommen diese Aufforderungen nach seinem Rücktritt“.

Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait