19. Dez. 2008 - Christian Ströbele u. andere bündnisgrüne BT-Abgeordnete:

"Nein zum Militäreinsatz ATALANTA !"

Erklärung zum Abstimmungsverhalten nach § 31 der Geschäftsordnung des Bundestages von Hans-Christian Ströbele, Winfried Hermann und anderen bündnisgrünen Abgeordneten.

Erklärung nach § 31 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages zu dem Antrag der Bundesregierung auf Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Operation ATALANTA zur Bekämpfung der Piraterie vor der Küste Somalias auf Grundlage des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen von 1982 und der Resolutionen 1814 (2008) vom 15. Mai 2008, 1816 (2008) vom 2. Juni 2008, 1838 (2008) vom 7. Oktober 2008, 1846 (2008) vom 2. Dezember 2008 und nachfolgender Resolutionen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen in Verbindung mit der Gemeinsamen Aktion 2008/851/GASP des Rates der Europäischen Union vom 10. November 2008 (BT-Drs. 16/11337)

[ vollständige Erklärung ]

25. Juni 2007 - Norman Paech:

Rede von Norman Paech zur Somalia-Debatte im Bundestag

Am 21. Juni 2007 debattierte der Deutsche Bundestag über einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN: „Politische Lösungen sind Voraussetzungen für Frieden in Somalia“, Drucksache 16/4759 (hier geht es zu dem Antrag: pdf-Datei). Der Antrag wurde schließlich in einer vom Auswärtigen Ausschuss veränderten Fassung angenommen. ("Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen des ganzen Hauses angenommen", vermerkt das Protokoll). Hier geht es zur veränderten Fassung des Antrags: Bundestags-Drucksache 16/5754.

[ vollständiger Text der Rede ]

NEUIGKEITEN

23.05. - Keine Kampfdrohnen für die Bundeswehr! mehr

02.10. - Fluchtursachen beseitigen, statt Asylrecht weiter zu beschneiden mehr

11.01. - Stellungnahme von attac Deutschland zum "Friedenswinter" mehr

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