dpa-Meldung aus Belgrad 16.5.2008: "Einigung in Belgrad" - SZ 16.5.08

Serbien in die EU, aber nicht verstümmelt

Die Bundesregierung und andere Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten - obwohl voll bewußt der verantwortungslosen Unbotmäßigkeit und Illegalität ihrer sezessionistischen Handlungen zur Förderung der Desintegration eines Nachbarlandes - agieren und agitieren weiter. Ihre Einmischung in die Parlamentswahlen Serbiens am Sonntag 11.5. war anmaßend. Sie verhalten sich wie typische Mafia-Bosse: Sie wissen genau von der Illegalität ihrer Handlungen, aber sie machen es eben, weil sie damit rechnen, daß niemand sie stoppt.

Und was ist mit Washington? Nach der NATO-Aggression gegen Belgrad wurde die größte US-Militärbasis in Europa gerade im Kosovo errichtet. Nicht Serbien ist gespalten, sondern die EU gegenüber Serbien. Als Folge der einseitigen Sezessionstreiberei der US-Regierung gegen Belgrad, wurde die Union der europäischen Staaten in Befürworter und Gegner einer völkerrechtswidrigen Anerkennung der willkürlichen Separation einer historisch serbischen Provinz gespalten. Dadurch erfolgt eine weitere Demontage des Völkerrechts und der UN mit unabsehbarem Schaden für die internationalen Beziehungen.

Gewiß, Serbien sollte in die EU eintreten, aber nicht als verstümmelter Staat, sondern als intaktes Land mit allen seinen Provinzen, Kosovo und Metohien selbstverständlich eingeschlossen, wie es das Völkerrecht vorschreibt und wie es im Interesse eines zivilisierten Europas, ohne Spaltung der EU durchzusetzen ist in vollem Einverständnis mit der Belgrader Regierung.

Das völkerrechtswidrige Vorgehen der Mehrheit der EU-Regierungen in Komplizenschaft mit den USA gegen alle internationalen Normen, gegen die Charta der Vereinten Nationen, gerade unter Mißachtung von UN-Resolutionen und gegen die Souveränität eines europäischen Landes macht es um so abstoßender und zur Zumutung, Deutschland als Mitglied des UN-Sicherheitsrates auch nur zu erwägen. Die zivilisierte Welt muß sich dagegen wehren: Der Fall Kosovo spricht für sich selbst und klagt die deutsche Regierung an, indem er ihren Anspruch völlig desavouiert und weltweit in das richtige Licht rückt.

Die Serben verstehen mehr von Demokratie, als die alte Garde der Bundesrepublik Deutschland, die immer noch in wichtigen Sendern und Redaktionen infiltriert ist und völlig verunsichert gegenüber Kommunisten und Sozialisten wirkt. Wie in alten Zeiten des Kalten Krieges tendiert diese alte Garde zu persönlicher Herabsetzung, zu Haß und Verfolgung gegenüber Andersdenkenden, unfähig zu bereuen, bereit zu weiteren Lügen, um das beschämende eigene Verhalten eines kriminellen Angriffskrieges zu vertuschen. Dringend fällig ist eine historische Gewissenserforschung des Westens hinsichtlich seines Verhaltens gegenüber Serbien, notfalls mit psychologischer Hilfe. Schon der amerikanische Psychologe bei den Nürnberger Prozessen stellte fest: "Das wesentliche des absoluten Bösen ist die Unfähigkeit, mit anderen Menschen mitzufühlen." Interessant wäre zu ergründen, woher dieser teuflische deutsche Hochmut kommt, ein Hochmut, der völlig erblinden läßt, um die Wirklichkeit wahrzunehmen und verhindert, Fehler zu erkennen, einzugestehen und zu korrigieren.

In der zentralen Kosovo-Frage hat die EU einiges wieder gut zu machen, im eigenen Interesse wie im Interesse Serbiens. Nur wenn das geschieht, kann eine gute Beziehung zwischen der EU und Serbien auf gerechter, respektvoller Basis beruhen. Serbien wird gewiß die EU-Mitgliedschaft nur erwerben wollen, wenn sie in voller territorialer Integrität mit seinen zugehörigen Provinzen erfolgt, einschließlich der Provinz Kosovo und Metohien, wie es das Völkerrecht und die UN-Resolutionen vorschreiben.

Luz María De Stéfano de Lenkait,

Juristin und Diplomatin a.D.