Menü

10. Mai 2021 - Amnesty International:

DIE BRUTALE UNTERDRÜCKUNG DER PROTESTE VON PALÄSTINENSERN GEGEN ZWANGSVERTREIBUNGEN IM BESETZTEN OSTJERUSALEM MUSS EIN ENDE FINDEN<br/> Wie Amnesty International heute erklärte, wurden im Verlauf der letzten vier Tage der Gewalt in Ostjerusalem 840 Palästinenser_innen verletzt. Israelische Sicherheitskräfte setzten dabei mehrfach ungerechtfertigte und übermäßige Gewaltmittel gegen palästinensische Protestierende ein. Sprechern der israelischen Polizeikräfte zufolge trugen mindestens 21 israelische Polizeibedienstete und sieben israelische Zivilpersonen ebenfalls Verletzungen davon.
Amnesty International fordert die israelischen Behörden auf, die Zwangsräumungen im Ostjerusalemer Stadt-teil Sheikh Jarrah unverzüglich einzustellen und der fortlaufenden Zwangsvertreibung von palästinensischen Einwohnern aus Ostjerusalem ein Ende zu setzen.
[ mehr ]

16. Juni 2018 - RUBIKON, Norman Paech:

Die Ohnmacht des Völkerrechts

In Palästina gelten Menschenrechte und Völkerrecht nicht mehr.
Als Bundeskanzlerin Angela Merkel jüngst den israelischen
Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu empfing, wollte dieser nur über den
Iran reden. Sollte sie überhaupt noch Zeit gehabt haben, die
Siedlungspolitik zu kritisieren, so hätte er über die existentielle
Bedrohung durch den Iran, die Hisbollah und die Hamas und die Notwendigkeit
der militärischen Verteidigung in Syrien und am Gaza-Zaun geredet. Auch
darüber, dass Jerusalem für immer die ungeteilte Hauptstadt Israels bleibe
und die Palästinenser ein Rückkehrrecht vergessen sollten. Er hätte ihr
deutlich zu verstehen gegeben, dass er mit den Palästinensern weder einen
noch zwei Staaten wolle. Alle diese Themen und ihre Probleme mit dem
Völkerrecht hat der Autor auf der Konferenz des "Bündnisses zur Beendigung
der israelischen Besatzung" (BIB) in seinem Vortrag "Zukunft für Palästina
und Israel - verlängert Deutschland die Besatzung?
" am 15./16. März in
Heidelberg angesprochen.
[ mehr ]

6. Mai 2015 - Pax Christi, Nahostkommission:

HeidelbergCement: Völkerrecht einhalten!

Der Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre und pax christi verlangen von HeidelbergCement die Achtung und Umsetzung internationalen Rechts wie auch der OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen von 2011 – auch um weiteren Schaden vom Unternehmen fernzuhalten.

Bei der morgigen Hauptversammlung von HeidelbergCement fordern der Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre und die pax christi-Nahostkommission sowie pax christi Baden-Württemberg die unverzügliche Trennung vom Geschäftsbereich der Tochterfirma Hanson Israel, der in dem von Israel besetzten palästinensischen Westjordanland tätig ist. Weiter wird eine Entschädigungszahlung an die Enteigneten bzw. Geschädigten gefordert sowie die Trennung von Hanson Israel, sofern von dort aus die illegalen Siedlungen oder der illegale Mauerbau unterstützt werden.

[ vollständige Stellungnahme ]

1. September 2014 - Das Blättchen, Gerd Seidel:

Der Gazakrieg aus völkerrechtlicher Sicht

  • Die geografische und politische Situation im Gazastreifen
  • Völkerrechtliche Bewertung
    • Wertung nach Friedensrecht
    • Wertung nach humanitärem Völkerrecht
  • Durchsetzung der Verantwortlichkeit für die Völkerrechtsverstöße

[ vollständiger Artikel ] [ alternativ ]

26. November 2011 - Norman Paech:

Vortrag auf dem „Friedenspolitischen Ratschlag“
am 26. November 2011 in der Universität Kassel:
Besatzung, Demokratie und Recht
Zum Umgang der israelischen Justiz mit dem Völkerrecht

Wenn die deutschen Medien nur ein Bruchteil des Aufwandes aufbrächten, mit dem sie versuchen den Libyen-Krieg der NATO zu rechtfertigen, um über den täglichen Krieg in den von Israel besetzten Gebieten zu berichten, bräuchten sie lediglich aus den wöchentlichen Reports des UN Office for the Coordination of Humanitarian Affairs (UNOCHA) zu zitieren. So könnte man aus den Meldungen der dritten Woche im November 2011 z.B. eine Ahnung erlangen, unter welchen Bedingungen die Palästinenser derzeit zu leben haben.
[ vollständiger Vortrags-Text ]